Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die Grünen treten heute im Doppelpack auf bei diesem schönen Thema, und ich hoffe, ich kann noch ein paar wichtige Dinge ergänzen. Es freut mich ja, dass Sie alle das Thema Starkregen und Klimakrise ernst zu nehmen scheinen. Lassen Sie uns aber noch einmal kurz rekapitulieren: über 400 Feuerwehreinsätze bei einem Starkregenereignis, das mit 60 Litern pro Quadratmeter in einer Stunde so viel Regen gebracht hat wie sonst in einem durchschnittlichen Monat, und eine Bevölkerung, die dazu aufgerufen wird, nur noch in wirklich dringenden Fällen die Telefonnummer 112 zu wählen, etwa über die Warn-App „NINA“ wurde dieser Aufruf verbreitet – wir hatten kurzfristig eine sehr angespannte Lage! Noch angespannter ist die Lage gerade in unseren Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen, und das liegt an der Klimakrise. Rekordverdächtige hohe Temperaturen im Mittelmeer haben dafür gesorgt, dass extrem viel Wasserdampf in die kalte Polarluft gelangt ist und sich zu einem Tief entwickelt hat, das genau über unsere Nachbarländer zieht und dort Menschenleben kostet, und das wird noch oft passieren. Jeder von uns kennt Menschen in Bremen, die vom letzten Starkregenereignis betroffen waren, und im besten Fall ist es einfach nur sehr lästig, das Wasser wieder aus dem Keller oder aus dem Garten zu bekommen, im schlimmsten Fall stürzt es diese Menschen aber in finanzielle und auch in tiefe psychologische Krisen, wenn ihr Zuhause betroffen ist. Ich finde es wichtig, zu betonen, dass genau mit solchen Ereignissen wie vor zwei Wochen noch einmal deutlich wird, dass Klimaanpassung ein zutiefst soziales Thema ist. Menschen, die ohnehin nicht viel Geld haben, die ihren Wohnraum sehr anders nutzen müssen als die meisten von uns, die vielleicht das Kinderzimmer im Keller haben, die dort wichtige Dinge lagern oder die bisher einfach an den wichtigen Sanierungsmaßnahmen scheitern, die sind besonders betroffen. In der Kommunikation über das Klima geht es oft darum, sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe zu vermitteln, in der sowohl die Privatpersonen als auch die Unternehmen und Politik und Verwaltung eine Menge tun können, und es leuchtet ja auch ein, dass Hausbesitzer:innen mit Rückstauklappen, Aufkantungen oder einer anderen Nutzung von Kellergeschossen sich auch gegen das Wasser schützen können. Sie können auch mit einer Entsiegelung von Gärten und Hinterhöfen zu einer besseren Versickerung beitragen, und das ist wichtig, und das fördern wir in Bremen auch, zum Beispiel mit Umweltberatungen oder auch mit Beratungsangeboten von hanseWasser und entsprechenden Förderprogrammen. In der Politik sind wir aber dafür zuständig, abseits von privater Verantwortung den Schutz vor Extremwetterereignissen zu gewährleisten. Das ist auch eine Daseinsfürsorge, und es hilft nicht, immer noch abstrakt über klimatische Veränderung zu sprechen, und liebe Abgeordnete der CDU, leider ist eben noch nicht alles, was in unserem Antrag steht, eine Selbstverständlichkeit. Ich wüsste nicht, dass Sie schon alle Aspekte und Prozesse der Schwammstadt für uns gelöst hätten, ansonsten melden Sie sich gern noch einmal bei mir! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Eine Strategie zur Schwammstadt zu entwickeln, ist genau der richtige Weg, und mein Kollege Herr Saxe hat ja auch schon viel Technisches dazu erzählt. Ich möchte da noch einmal den Aspekt der Entsiegelung unterstreichen, der ja gerade noch einmal fiel. Es braucht jetzt eine verstärkte Suche nach Flächen, die unsere Stadt bisher versiegeln und wirklich einen entscheidenden Unterschied in der Zukunft machen. Wir haben eben nicht mehr ewig Zeit, und es gilt, die Flächen zu priorisieren, die eine besonders große Wirkung haben. Im Prinzip gilt es aber auch für alle anderen Teile der Stadt, und es kann ja nicht sein, dass wir immer noch komplett versiegelte Flächen sehen, von denen uns ganz klar ist, warum sie eigentlich komplett versiegelt sein müssen. Das betrifft zum Beispiel auch Unternehmensflächen und Parkplätze. – Schauen Sie sich doch einmal in Ihrer Nachbarschaft um, und Ihnen wird einiges auffallen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Abgeordnete der CDU, es stimmt auch nicht, dass wir noch nicht angefangen haben oder dass wir uns nicht schon seit Jahren darüber Gedanken machen. Der Begriff „Schwammstadt“ ist vielleicht für den einen oder die andere noch relativ neu, aber natürlich sind das schon Prozesse, die auch jahrelang mit in Stadtplanungsprozesse einfließen, die aber nicht ganz leicht sind. In der letzten Sitzung der Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung haben wir unser Go für die Dechanatstraße gegeben. Es wird ein klimaangepasster Stadtraum entstehen, und ein allererster Impuls könnte vielleicht eine gewisse Ernüchterung sein, das ist ja schließlich der erste naturnah angepasste Regenwassermanagementplatz, den wir in Bremen haben, und natürlich müssten wir eigentlich schon weiter sein, was solche Projekte angeht. Ich war aber sehr schnell total begeistert und glaube, das ist ein echtes Vorzeigeprojekt, weil deutlich wird, dass wir Stadtgrün und Technik, wie zum Beispiel Rigolen, die hier übrigens von der Stadt gebaut werden, nicht von Bürgerpark und Co., hier ganz gewinnbringend einsetzen können, weil deutlich wird, dass damit auch eine ganz neue Aufenthaltsqualität und eine gewisse Sicherheit im Straßenraum einhergeht und weil deutlich wird, dass sich Teile dieses Konzepts bald auch schon auf andere Ecken der Stadt übertragen lassen. Das, was uns in der Realität manchmal Probleme bereitet, ist hier gelungen: Die Stellen – vom Amt für Straßen und Verkehr über das Umweltressort bis hin zu Bürger:innenräten und Stadtplaner:innen – haben hier Hand in Hand gearbeitet, und genau so muss es laufen, damit wir die städtebauliche Herausforderung der Klimakrise anpacken können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)