Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schröder, eines verstehe ich nicht: Sie sagen, es soll keine Vorschriften geben, aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll es doch Entsiegelungen geben. Ich glaube, zumindest darauf sollten wir uns alle in diesem Haus hier einigen können: Ohne Entsiegelung, ohne Versickerungsflächen, ohne Retentionsflächen geht es nicht, und die brauchen wir, und dafür braucht es sowohl die Vorgaben als auch am Ende die Finanzierung. Stichwort Finanzierung: Ich finde es sehr schön, weil Sie unsere Fraktion angesprochen haben, dass Sie unsere Reichweite bis nach Berlin einschätzen. – Wunderbar! Vielleicht, bevor Bremen absäuft, was Sie ja gerade quasi vorhergesagt haben, kommt auch die FDP-Fraktion zur Vernunft und überwindet ihren Schuldenbremsenfetisch, (Zurufe FDP) denn eines ist ja klar – jetzt kommt das Stichwort, Achtung! –, und das weiß doch bis jetzt eigentlich jeder Mensch in dieser Republik, außer der FDP: Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Quatsch!) Das sagt selbst das Institut der deutschen Wirtschaft, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) das ich einmal kurz zitieren möchte: „Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein“, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Das haben alle gehört, nur Sie nicht, aber das ist vielleicht Ihr Problem. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, das ist gerade Ihr Problem!) Na ja, es ist am Ende unser aller Problem, weil die CDU natürlich auch die Veränderung der Schuldenbremse blockiert. Solange wir aber in dieser aktuellen Situation sind, wie wir sind – und ich glaube, dazu wurde genug gesagt –: Wir stellen fest, dass Starkregenereignisse und Hochwasserkatastrophen zunehmen. Wir haben gerade in Zentraleuropa – Polen, Tschechien, Österreich – eine fatale Überschwemmung. Zu Pfingsten gab es bedrohliche Überschwemmungen in Bayern, und das Ahrtal ist uns, glaube ich, allen noch unvergessen. Im Winter wurden auch mehrere Stadtteile in Bremen überschwemmt, mit sehr starken Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft. In diesem Sommer hatten wir bereits zwei Starkregenereignisse in Bremen, im Juni in Bremen-Nord mit 65 Feuerwehreinsätzen und vor eineinhalb Wochen, es wurde gesagt, mit über 400 Feuerwehreinsätzen in Bremen. Es regnete 60 Liter pro Quadratmeter, das ist mehr als normalerweise durchschnittlich in einem Monat. Es gibt eine Studie, die die Schäden an Wohngebäuden durch Starkregenereignisse untersucht hat, und in Bremen sind zwischen 2002 und 2017 5 200 Schäden an Wohngebäuden entstanden – da sind die aktuellen Ereignisse natürlich noch nicht mit dabei –, und durch diese Starkregenereignisse ist ein Schaden von circa 18,5 Millionen Euro entstanden. Die Klimasituation in Bremen besagt, dass sich seit 1881 die Temperatur um durchschnittlich 1,6 Grad erhitzt hat, dass die jährliche Niederschlagsmenge zunimmt, dass der Meeresspiegel in der Deutschen Bucht seit 1923 um ganze 24 Zentimeter gestiegen ist. Das kommt dann zusammen, also Überschwemmungsfragen sind nicht gleichzusetzen mit Extremregenereignissen, aber natürlich sind die Abwassersysteme, die Wasserauffangsysteme damit möglicherweise gleichermaßen herausgefordert. Wir haben seit 1951 20 mehr Sommertage mit Temperaturen über 25 Grad und 24 weniger Frosttage seit 1951. Gleichzeitig haben wir eine Infrastruktur, die immer stärker versiegelt ist und mit einer immer mehr zunehmenden Bodenverdichtung zu tun hat, und wir haben in Bremen einen hohen Altbaubestand mit Unterkellerung und einem überlasteten Kanalnetz. Das sind die Voraussetzungen, mit denen wir es hier zu tun haben, und deswegen muss die Klimaanpassungsstrategie, die ja seit 2018 existiert, übrigens auch mit einem KLAS – das sind immer so wunderbare Abkürzungen –, einem Bereich zur Klimaanpassung an extreme Regenereignisse, überarbeitet und aktualisiert werden. Das wird sie auch, da ist das Ressort ja bereits dabei. Ich bin mir sicher, dass Frau Senatorin Moosdorf darauf gleich auch noch eingehen wird. Wir müssen die Fördermöglichkeiten des Bundes und der EU konsequent ausschöpfen, und wir müssen gerade Quartiere und Infrastrukturen mit einem hohen Anpassungsdruck und einem niedrigen Sozialindex priorisiert betrachten, denn dort haben die Bürgerinnen und Bürger weniger Möglichkeiten, mit den Klimafolgen umzugehen. Der Bund muss auch stärker in die Pflicht genommen werden, und die Kommunen dürfen bei dieser großen Herausforderung nicht allein gelassen werden. Bremen muss zur Schwammstadt werden, das nehmen wir uns heute vor. Diese Aufgabe haben wir auch schon lange vor uns, und heute haben wir das noch einmal mit einem Antrag versehen, einem Antrag, wo die CDU im Grunde alles ganz kraftvoll gleich machen will, außer dass das auch noch mit Daten versehen wird. – Sehr kraftvoll, herzlichen Glückwunsch, sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion! Wir müssen zur Schwammstadt werden, ich glaube, da sind wir uns alle einig, und es reicht dabei natürlich nicht, dass wir Schottergärten im privaten Bereich verbieten, aber überall im öffentlichen Raum weiter versiegeln. Deswegen brauchen wir eine Flächenentsiegelung. Wir beginnen in der Dechanatstraße. Es wird weitergehen mit der Museumsstraße, und da das im Wesentlichen finanziert ist durch das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, brauchen wir aber natürlich auch Entsiegelungsmaßnahmen außerhalb der Innenstadt, gerade in den Quartieren, wo schon gesundheitliche Belastungen auch durch Klima, aber vielleicht auch als Armutsfolge stärker sind. Auch dort werden wir tatsächlich eine Klimaanpassung und auch eine Flächenentwicklung vornehmen. Das macht die Baubehörde auch insbesondere dort, wo Straßen neu entwickelt oder bebaut werden oder saniert werden, aber das müssen wir uns definitiv vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch einmal darauf eingehen: Es braucht eine obligatorische Elementarversicherungspflicht, und diese Versicherungspflicht würde die Elementarschadenversicherung nicht nur für die Versicherungspolicen der Versicherungsnehmer günstiger machen – im Moment ist nur jedes zweite Haus im Eigentum versichert –, sondern das würde auch bedeuten, dass eine solche Versicherungspflicht nicht nur gilt für die Versicherungsnehmenden, (Glocke) sondern auch für Versicherungsgebenden, die immer wieder Versicherungsnehmende aus der Versicherung hinauswerfen und die Schäden nicht decken, und das ist auch im Ahrtal geschehen. Im Ahrtal war das ziemlich katastrophal, sodass Bund und Land da einspringen mussten, und das kann es nicht sein! Auch die Versicherungswirtschaft muss hier in die Pflicht genommen werden. – Danke! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)