Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt und mir auf Instagram folgt, der weiß, dass ich ein begeisterter Besucher unserer Bremer Volksfeste bin und dafür insbesondere das kulinarische Angebot im Vordergrund steht – Stichwort Kräutersteak. Ich persönlich muss sagen, ich habe mich auf unseren Bremer Volksfesten bislang immer sicher gefühlt, und so soll es ja auch sein: Volksfeste sind Orte der Unbeschwertheit, bei denen man zusammenkommt, um den Alltag für ein paar Stunden zu vergessen und zusammen zu feiern. Nun aber zum ernsten Teil! Man muss leider feststellen, dass die Zeit nach Mannheim und Solingen eine andere ist: Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist nachhaltig beeinträchtigt. Das ist nachvollziehbar, und das verpflichtet uns als Politik dazu, entsprechend zu handeln und die Sicherheit auf Volksfesten zu erhöhen. (Beifall FDP) Die Koalition schlägt uns hierzu eine Änderung des Ortsgesetzes vor, die bei Veranstaltungen das Mitführen aller Arten von Messern auch unterhalb der Schwelle des Waffenrechts verbietet. Zur Begründung führen Sie aus – das werden Sie gleich sicherlich noch mehr begründen –, dass ein umfassender Schutz der Besucherinnen und Besucher sowie der Betreiberinnen und Betreiber von Geschäften oder Handwerksbetrieben sich nur durch ein ausnahmsloses Verbot des Mitführens von Messern erreichen ließe. Dass ich die Sichtweise, wir verbieten jetzt alle Messer, und dann wird alles gut, für Symbolpolitik halte, das hatte ich beim letzten Mal schon ausführlich dargelegt, das werde ich jetzt nicht noch einmal wiederholen. Wir Liberalen bleiben bei unserer Auffassung, dass ein Messerverbot allein keine zusätzliche Sicherheit bringen wird, wenn man nicht auch mehr kontrolliert, denn ansonsten setzt man ja voraus, dass ein potenzieller Messerangreifer rechtskonform handelt, und das ist ein Widerspruch an sich: Wieso sollte jemand, der unter Umständen sogar bereit ist, einen Mord zu begehen und damit unter Umständen eine lebenslange Freiheitsstrafe in Kauf zu nehmen, sich auf einmal durch ein Messerverbot abschrecken lassen, das eine reine Ordnungswidrigkeit ist? Wenn man wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, dann muss man vor allem bei den Kontrollen ansetzen, und deswegen schlagen wir Ihnen heute weitere Maßnahmen vor, um wirklich für mehr Sicherheit auf Bremer Volksfesten zu sorgen. Dass der Senator für Inneres und die Senatorin für Wirtschaft parallel auch bereits daran arbeiten, ist uns bewusst, und das ist auch richtig so, wir möchten uns aber auch gern konstruktiv daran beteiligen. Der erste und wichtigste Punkt sind verstärkte Einlasskontrollen. Es gab zwar Sicherheitspersonal am Eingang vom Freimarkt und der Osterwiese in den letzten Jahren, aber zumindest ich wurde dort nie richtig kontrolliert. Ich habe es natürlich nicht gemacht, aber rein theoretisch hätte ich problemlos ein Klappmesser mitnehmen können. Das sollten wir in Zukunft vermeiden: Wenn man da wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, dann brauchen wir da richtige Einlasskontrollen, wie es sie zum Beispiel beim Oktoberfest auch seit mehreren Jahren gibt. (Beifall FDP) Das zweite Thema sind bauliche Maßnahmen, und hier geht es vor allem um potenzielle Anschläge mittels Pkw oder Lkw wie beim Berliner Breitscheidplatz. Das ist ein Thema, das mich ehrlich gesagt schon etwas länger umtreibt, aber wo ich mich bisher nicht getraut habe, es auf die Tagesordnung zu setzen, weil ich jetzt auch nicht Ängste schüren wollte. Aber nun sind die Ängste aus anderen Gründen eben leider nun einmal da, und deswegen sollten wir einmal die Gelegenheit nutzen, uns einmal grundsätzliche Gedanken über die Sicherheitsarchitektur unserer Innenstadt zu machen. Ich denke hier vor allem an den Weihnachtsmarkt. Wir haben hier aus sicherheitstechnischer Sicht die Herausforderung, dass wir sehr viele Zuwegungen haben. Es wäre für potenzielle Attentäter ein Leichtes, vom Viertel oder von einer der Brücken kommend über die Domsheide auf den Marktplatz und in die Menschenmassen zu fahren. Hier müssen wir dringend Barrieren schaffen, beispielsweise mit Pollern. Da gibt es auch versenkbare Poller oder mobile Poller, die man wieder abbauen kann, wenn man keine dauerhaften Barrieren einrichten will. Das ist natürlich durch die Herausforderung geprägt, dass wir die Linien 2 und 3 haben, die da nicht mehr durchkommen, aber die könnte man ja für die Zeit des Weihnachtsmarktes über den Hauptbahnhof oder die Neustadt umleiten, und wenn man einmal ehrlich ist, wäre das gerade beim Weihnachtsmarkt vielleicht sowieso besser, weil es da ohnehin viel zu eng ist und auch so schon gefährlich. Da sollten wir uns Gedanken machen, da brauchen wir auf jeden Fall ein Konzept für den Weihnachtsmarkt. Das ist das Zweite. Das Dritte ist die Videoüberwachung, da bin ich ja bereits beim Hillmannplatz von meiner pauschalen Ablehnung von Videoüberwachung abgerückt. Das muss man immer im Einzelfall betrachten, und natürlich ist es nach wie vor wichtig, dass man nicht zu viel Freiheit der Sicherheit opfert. Klar ist auch, dass es keine wissenschaftliche Evidenz dafür gibt, dass Videoüberwachung Straftaten verhindert, was sie aber auf jeden Fall macht, ist, die Aufklärung von Straftaten zu verbessern. Das hat ja auch der Landesdatenschutzbeauftragte oder derjenige, der für die Datenschutzbeauftragte in der Innendeputation war, gesagt: Ein Grundrechtseingriff ist umso verhältnismäßiger, je effektiver das mit dem Grundrechtseingriff verfolgte Ziel erreicht wird. Daher brauchen wir, wenn man schon überwacht, was Sie ja auch beim Freimarkt wieder tun werden, auch moderne Kameras, damit das am Ende auch etwas bringt, denn auch das kam in der letzten Sitzung der Innendeputation heraus: Die Kameras, die wir für den Freimarkt und den Weihnachtsmarkt benutzen und auch am Hillmannplatz benutzen, sind nicht so gut wie die Kameras, die wir beispielsweise am Hauptbahnhof haben, da wären moderne Kameras effektiver, wenn man das schon macht. Das Vierte ist die Polizeipräsenz. Ich denke, es ist klar, dass man auch mehr Polizeipräsenz braucht, denn Kameras fangen keine Verbrecher, sondern das können nur Polizisten. Deswegen braucht es natürlich auch Polizeipräsenz, durch die man im Ernstfall auch eingreifen kann. Das Letzte zum Thema Volksfeste ist die Prävention. Hier haben wir gute Erfahrungen gemacht mit den Awarenessteams, sowohl bei den letzten Volksfesten als auch im Viertel. Das würden wir gern weiter verstetigen, und das ist hier besonders wichtig, weil die Finanzierung durch den Bund dort demnächst ausläuft. Ich denke, da ist es sinnvoll, dass wir diese guten Erfahrungen weiter fortführen und dass das Land die Finanzierung in Zukunft übernimmt. Das ist der fünfte Punkt in unserem Antrag. Jetzt debattieren wir ja nicht nur über unseren Antrag, sondern auch über den Antrag zum Mehrweggebot. Hierzu auch noch ein paar Sätze: Wir als FDP lehnen eine allgemeine Mehrwegpflicht, denn das ist es ja im Endeffekt, bei Veranstaltungen ab. Das ist einfach zu unpraktikabel, das führt zu zusätzlichem Personalaufwand, und das benachteiligt insbesondere die kleineren Betriebe, die auch gar nicht so viel Personal haben. Wir sind der Auffassung, dass Veranstalter und Gastronomen, die ja teilweise schon eigene Mehrwegkonzepte haben, selbst entscheiden können und sollen, ob und, wenn ja, wie sie ein Mehrwegmodell einführen wollen, aber eine staatliche Vorgabe braucht es hier unseres Erachtens nicht. Deswegen lehnen wir die Mehrwegpflicht und auch den Antrag der CDU hier ab. (Beifall FDP) Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Bremer Volksfeste ein Ort der Ausgelassenheit bleiben, dass sich dort alle sicher fühlen können, und deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag! – Vielen Dank! (Beifall FDP)