Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir haben am Ende des Tages noch zwei Themen, die inhaltlich ein bisschen weiter auseinanderliegen, sich aber beide auf Volksfeste und öffentliche Großveranstaltungen beziehen. Im ersten Block möchte ich einmal zu dem Thema Verbot vom Mitführen von Messern auf Volksfesten sprechen! Der Senat legt heute eine Gesetzesänderung vor, die in Zukunft das Mitführen von Messern, auch den Messern, die nicht bereits im Waffengesetz geregelt sind, bei Volksfesten verbieten soll. Hintergrund ist unter anderem Solingen mit dem islamistischen Anschlag und drei Toten. Klar ist, dass eine solche Tat durch ein Messerverbot auch in Zukunft nicht ausgeschlossen oder verhindert werden kann. Wer bereit ist, einen Menschen mit einem Messer zu erstechen, wird sich von einem Mitführverbot offensichtlich nicht abhalten lassen. Dennoch halte ich das Verbot für richtig. Ich habe kürzlich in einer Rede ein paar Situationen skizziert, in denen das Mitführen eines Messers als Werkzeug durchaus nachvollziehbar ist, mir fällt aber keine Situation ein, die es auf einem Volksfest nötig macht, ein Messer – auch nicht als Werkzeug – mitzuführen. Wenn das Mitführen von Glasflaschen unterbunden werden kann, ist es nur logisch, auch das Mitführen von Messern zu unterbinden. Wir finden diesen Vorschlag daher richtig. In bedrängten Situationen auf Volksfesten, teils unter Drogeneinfluss, insbesondere von Alkohol, steigt auch das Aggressions- und Konfliktpotenzial. Daher ist es nur richtig, wenn weniger Messer im Umlauf sind und im Zweifelsfall dann auch nicht als Waffe eingesetzt werden können. Kommen wir nun aber zu etwas völlig anderem! Ende 2021 hat sich eine Reihe von Gewerbetreibenden zusammengeschlossen, um eine Initiative für Mehrweg auf Volksfesten auf den Weg zu bringen. Ziel war es, wegzukommen von überfüllten Mülleimern auf Festivals und auf Veranstaltungen, hin zu nachhaltigen Verpackungen und damit zu einem Beitrag zur ökologischen Verantwortung auch auf Volksfesten. Von Anfang an waren nicht nur Politik, sondern auch das Ressort – Verwaltung inklusive des Referats für Marktangelegenheiten – an der Konzeptionierung beteiligt. Es gab einen regen Austausch verschiedener Akteure, auch mit anderen Städten, die bereits ein Mehrweggebot haben. Von der Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen, haben ganz verschiedene Akteure Gebrauch gemacht, von der Handelskammer über den DEHOGA, den Klubverstärkern der Bremer Gastro-Gemeinschaft, der Arbeitsgemeinschaft der Bremer Märkte. Viele Leute haben sich beteiligt und werden sich auch weiterhin beteiligen. Eine Anhörung wurde durchgeführt, und – mein Kollege hat es gerade geschildert – es wurde auch bereits vereinbart, aus den Erfahrungswerten nicht nur regional, sondern auch überregional zu lernen und natürlich auch bereit zu sein, Anpassungen vorzunehmen, das Ganze aber mit der entsprechenden Zeit zu evaluieren und dann zu beraten. Hören Sie also auf, einen Eindruck zu erwecken, diese Initiative der Gewerbetreibenden wäre am Schreibtisch eines Ressorts entstanden, wie Sie in einem Nebensatz im Antrag verdeutlichen wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dieser Eindruck ist falsch. Richtig bleibt, dass auch zukünftige Erfahrungswerte in die Ausgestaltung eines Mehrweggebots einfließen sollen. Das wird auch geschehen und bedarf nicht Ihrer Aufforderung. Wir unterstreichen noch einmal ausdrücklich, dass wir überzeugt sind, dass auch öffentliche Großveranstaltungen eine ökologische Verantwortung haben, und wir begrüßen, dass die allermeisten Gewerbetreibenden das genauso sehen. Weil hier eben auch mehrere Stimmen laut wurden, die insgesamt ein solches Mehrweggebot in Abrede gestellt haben, schlage ich Ihnen noch einmal eine Internetrecherche vor: Die Ökoterroristen in Bayern haben beispielsweise beim Oktoberfest schon ganz lange das Mehrwegdiktat durchgesetzt, und das übrigens schon 1991, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) da hatte die PR-Abteilung den Begriff Ökoterroristen noch gar nicht entwickelt. Ich glaube also, daher lohnt es sich, eine sachliche Debatte zu führen mit der Zielsetzung, dieses Mehrweggebot auch umzusetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)