Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Lieber Herr Leidreiter, ich bin mir tatsächlich ein bisschen unsicher, ob wir den gleichen Antrag gelesen haben, denn ich habe da eine komplett andere Lesart als Sie. Wir sprechen ja über diesen Antrag der Koalition deswegen, weil das Institut Arbeit und Wirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben hat, wo die Mitarbeiter des GVZ und des Gewerbeparks Hansalinie befragt wurden, was ihnen fehlt, um zu ihrer Arbeit zu kommen. Sie können mir vertrauen, dass wir sehr sensibel dabei sind, wenn es um Diskriminierung von Autofahrern geht, aber ich habe das aus diesem Antrag nicht herausgelesen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es geht ja in diesem Antrag darum, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des GVZ und des Gewerbeparks Hansalinie gesagt haben, dass es ihnen insbesondere beim ÖPNV und beim Fahrradverkehr an Sicherheit fehlt, an Angebot und an Taktung des ÖPNV, und dass da jetzt nachgebessert wird, ist aus unserer Sicht ein guter Ansatz. Wir freuen uns auch, dass der Senat endlich einmal auf die Wirtschaft hört, denn diese Initiative wurde ja auch, Herr Leidreiter, unterstützt unter anderem von der Handwerkskammer, von der Handelskammer, und eben habe ich die Arbeitnehmerkammer auch gehört. Das heißt, das ist breit gestützt von der Gesellschaft, und insbesondere möchte ich hier auch loben, dass es dieses Mal auch mit allen Stakeholdern eingebunden durchgeführt werden soll. Wir finden es gut, dass insbesondere die Taktung des ÖPNV gestärkt werden soll, denn wie auch in der Studie durchkam, ist es ja so, wenn es in Richtung Winter geht, dass viele Menschen, die im Sommer auf das Fahrrad umsteigen würden, dann im Winter doch mit dem ÖPNV fahren. Im Großen und Ganzen also aus unserer Sicht ein guter Antrag! Wir würden ihm zustimmen, außer in einem Punkt: Den habe ich eben anders verstanden als damals, als ich den Antrag gelesen habe, denn mein Vorredner Herr Sültenfuß hat gesagt, dass Sie die Unternehmen an den Kosten beteiligen wollen. Für mich klang das eher nach einer Möglichkeit im Antragstext. Wir sind der festen Überzeugung, dass es die Aufgabe des Staates ist, für Infrastruktur zu sorgen. Die Gewerbegebiete gerade in unserer Stadt sind sehr, sehr wichtig. Sie sind elementare Teile unserer Wirtschaft, insbesondere das GVZ und der Gewerbepark Hansalinie, und diese Unternehmen, diese Gewerbegebiete sorgen nämlich für das Geld, das Sie in dieser Stadt ausgeben. Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir für eine gute Infrastruktur in diesen Gebieten sorgen. Deswegen werden wir dem Punkt vier nicht zustimmen, dem restlichen Antrag aber schon. – Vielen Dank! (Beifall FDP)