Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und liebe Zuhörerinnen! Wir debattieren heute über den Sielwall und wie wir mit dem Problem der Poser und Raser zumindest an dieser einen Stelle in unserer Stadt umgehen wollen. Die Neustadt, die Überseestadt und die über 1 300 Unterzeichner der Petition gegen Poser sowie das Stephaniquartier und die vielen anderen Stellen in Bremen, wo Menschen unter röhrenden Motoren leiden, sind hierbei natürlich nicht vergessen, aber am Sielwall schien das Problem der Poser eigentlich schon gelöst, und hier können wir wieder leicht ein wichtiges Signal setzen an die Autoposer und die Poser mit Motorrädern: Kommt nicht nach Bremen! (Beifall CDU) Vor drei Jahren haben das Verkehrsressort – damals noch grün geführt – und das SPD-Innenressort gemeinsam die Sperrung des Sielwalls in den Nachtstunden am Wochenende eingeführt, und das haben sie mit gutem Recht getan, denn bereits in der alten Straßenverkehrsordnung hieß es in § 45 Absatz 1, ich zitiere: „Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.“ Genau dies ist Am Wall damals geschehen, und so soll es auch wieder geschehen, so schnell wie möglich, und daher unser heutiger Antrag. (Beifall CDU) Wir haben hier am Sielwall einen Gefahrenschwerpunkt, wenn hier die Autoposer mit hohen Geschwindigkeiten und gewagten Fahrmanövern am Wochenende durch die feiernden Menschen fahren, und Bremen war mit einer solchen Sperrung aus dieser Begründung heraus in bester Gesellschaft. Dortmund und Koblenz haben zum Beispiel genau das Gleiche gemacht, und im Harz wurde zu Ostern eine Talsperre samt Tunnel gesperrt. Nur dieser Senat ist hier wieder zurückgerudert: Warum ist die Welt in Bremen mal wieder eine andere als anderswo? Das glaubt Ihnen doch niemand. Dabei brauchen wir gar nicht so weit zu schauen: Wir brauchen nur nach Bremerhaven zu schauen, in die Schwesterstadt, wo jetzt wegen Autoposern eine Straßensperrung umgesetzt wird. Warum ist in Bremen immer wieder alles unmöglich, aber im gleichen Bundesland, knapp 65 Kilometer entfernt, dann doch wieder möglich? Die Antwort ist einfach: In der Stadt Bremen fehlt der politische Wille und vor allem die Kraft im Senat Bovenschulte, Recht und Gesetz durchzusetzen, Lösungen für die Menschen in dieser Stadt zu schaffen. (Beifall CDU) Dabei, liebe Abgeordnete der Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen, haben Sie doch selbst in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben – Seite 110, Zeile 5 227 –, dass Sie die Sielwallkreuzung entlasten wollen durch temporäre Sperrungen. Auch beim zweiten Teil unseres Antrags, der Wiedereinsetzung der polizeilichen Kontrollgruppe gegen Autoposing und illegales Tuning: beredetes Nichthandeln! Der Herr Innenstaatsrat Bull hat hier in der Bürgerschaft in der Fragestunde zugesagt, dass diese Gruppe wieder eingesetzt wird. Passiert ist hier nichts. Ich kann schon einmal ein erstes Resümee ziehen: Die Koalition ist, zumindest laut Koalitionsvereinbarung, für eine temporäre Sperrung des Sielwalls. Die Grünen haben sich heute auch noch einmal deutlich in einer Pressemitteilung für eine temporäre Sperrung des Sielwalls eingesetzt und positioniert. Die Beiräte vor Ort sind für eine temporäre Sperrung des Sielwalls. Die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort sind für eine temporäre Sperrung des Sielwalls. Die alte Straßenverkehrsordnung hat die Möglichkeit der temporären Sperrung bereits gegeben, und die neue schafft hier noch weitere, noch einfachere Möglichkeiten. Alle sind also dafür, der rechtliche Rahmen ist gesetzt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, alles andere würden die lärmgeplagten Menschen in Bremen im Viertel am Sielwall nicht verstehen! Lassen Sie uns Bremen unattraktiv machen für Autoposer, lassen Sie uns diesen ersten Schritt machen! Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! – Vielen Dank! (Beifall CDU)