Olaf Bull

Herr Abgeordneter, da gibt es drei Kategorien, zwei davon haben Sie genannt. Das eine ist eine nicht hinreichende Dokumentation, die Fotos sind nicht eindeutig, verschwommen und so weiter. Die zweite Kategorie wäre, dass der Tatbestand im Rechtssinne einfach nicht erfüllt ist, trotz guter Fotos, und der dritte ist – und der ist nicht zu missachten –, dass Anzeigen teilweise auch anonym eingehen, und da gebietet es doch das Rechtsstaatsgebot, dass diese Anzeigen nicht anonym erstattet werden, sondern dass man bereit ist, sich dann auch als Zeuge auszugeben.