Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Menzel, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ja, es gibt Flächen, bei denen geht man vorbei und denkt sich: Was soll das? Zum Beispiel das Fernbusterminal: Das ist gar nicht so alt, aber ich sehe nicht, dass Sie irgendein Konzept zur Versickerung von Wasser oder Ähnliches oder Dachbegrünung eingeführt haben. Im Endeffekt repetieren Sie hier die ganze Zeit das, was wir schon vor drei Jahren in der Enquetekommission alles beschlossen haben. Wir wollten gegen die Versiegelung vorgehen. Das Einzige, was Sie jetzt seit drei Jahren gemacht haben, ist, Sie haben wieder ein Konzept geschnürt, das aus Prüfaufträgen besteht, und das macht Sie unglaubwürdig an dieser Stelle, denn Ihren Antrag schieben wir ja schon seit Mai vor uns her. Also wenn er so wichtig wäre, hätten Sie das auch im Mai durchgedrückt, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und die große Frage, die ich mir stelle – Frau Senatorin, vielleicht können Sie die beantworten –: Im Antrag steht etwas vom Bremer Standard. Ich frage mich gerade nach den letzten Beschlüssen des Senats, inwiefern dieser Standard überhaupt noch gilt. Gibt es den Bremer Standard noch? Wie sieht er denn aus? Auch die Klimastraße, das ist doch ehrlicherweise eine Mogelpackung: Sie wollten Fördermittel des Bundes abgreifen, machen eine halbe Straße und hatten noch nicht einmal Trinkwasserbrunnen auf dem Schirm, bis ich das gesagt habe. Von daher halten wir das, was Sie hier vorhaben, für nicht glaubwürdig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)