Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat möchte ich gern unsere Einschätzung zum Antrag der Fraktionen und zum Thema hier mitteilen und noch einmal das betonen, was auch in den Beiträgen ja schon deutlich geworden ist: dass der Gewerbepark Hansalinie ebenso wie das GVZ eindeutig sehr wichtige Wirtschaftsstandorte für uns in Bremen sind und dass die gesicherte verkehrliche Erschließung dieser Gebiete auf allen Wegen sinnvoll und notwendig ist. Deswegen wollen wir auch dazu beitragen, dass dies dann auch mit nachhaltigen Verkehrsmitteln wie dem ÖPNV und dem Fahrrad zusätzlich möglich sein kann, nicht nur zum Erhalt der Standortgunst für diese Gebiete, sondern eben auch als Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte auch betonen, dass die dieser Debatte zugrunde liegende Studie des iaw nicht nur eine sehr fundierte Basis darstellt, sondern dann eben auch – und das ist, glaube ich, auch schon betont worden – durch die begleitenden Kammern mitgetragen wird und auch von den Unternehmen, die dort beteiligt waren, mitgetragen wird. Ich glaube, das ist ein großes Pfund, auf dem man aufbauen kann und auf dem wir bereit sind, auch aufzubauen. Insofern ist es sehr eindeutig das Ziel unseres Ressorts, das ÖPNVAngebot – Herr Stahmann hat gerade schon einen Part angekündigt, dass ich da leider einen kleinen Finanzvorbehalt werde machen müssen – gern so breit wie möglich auszubauen, können das aber im Rahmen unserer Möglichkeiten eben nur entsprechend begrenzt machen. Aber natürlich ist es auch ein Ziel, das ÖPNV-Angebot dort in den Blick zu nehmen und auch die Radwege in der Umgebung der Gewerbegebiete, um die es hier geht, also in den Quartieren und den Gewerbegebieten weiter zu sanieren, zu ertüchtigen und auszubauen. Da sind wir auch schon mit dabei. Insofern ist deutlich, dass wir das Ziel haben, eine attraktive Mobilität für alle zu gewährleisten und damit auch insgesamt einen Beitrag sowohl zur Standortgunst als auch zu unseren vonseiten des Senats und vonseiten der Bürgerschaft gesetzten Klimazielen zu erreichen. Die verbesserte Anbindung der Gewerbegebiete ist für uns dabei ein ganz besonders wichtiger Ansatz, den wir auch entsprechend prioritär voranbringen wollen. Im Rahmen der gerade aktuell laufenden Überarbeitung des Aktionsplans Klimaschutzstrategie haben wir für unser Haus hier eine besondere Priorität gesetzt und werden uns damit auch entsprechend aktiv dort hineinbegeben, weil wir glauben, dass das tatsächlich ein wichtiger Beitrag ist, um sowohl für die Arbeitnehmenden in diesen Gebieten als auch für die Unternehmen und auch für das Thema der Klimaschutzstrategie einen wichtigen Beitrag zu leisten. Ein weiterer Punkt, der, glaube ich, heute noch nicht so deutlich genannt wurde, den ich aber auch noch einmal hinsichtlich der Einbindung in die Region hervorheben möchte: Mit dem Kommunalverband sind wir gemeinsam dabei, ein stadtregionales Verkehrskonzept zu erarbeiten und dabei auch die Einbindung der Gewerbestandorte in das regionale Busnetz vorzubereiten und entsprechend zu unterstützen. Auf diesem Wege werden wir, glaube ich, schon noch einige Potenziale heben können, weil einige Standorte von den benachbarten Gemeinden in Niedersachsen auf diesem Wege durchaus gut und besser erreicht werden können. (Zuruf CDU) Manchmal sind Konzepte ganz hilfreich! (Zuruf CDU) Nein, nicht, um die Strategie zu erklären, sondern um zu wissen, wo man hinwill, und ich glaube, das ist eine gute Basis – –. (Zuruf) Bitte? (Zuruf: Wir haben ja einen Verkehrsentwicklungsplan! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Zwei! Das ist ja – –!) Ja, aber wir haben auch jetzt in der Tat eine notwendige Einbindung in die Region, und ich glaube, das wird von der Region auch sehr positiv unterstrichen, dass wir dort zusammenarbeiten, um da gemeinsam voranzukommen. Dazu möchte ich beispielsweise auf die Premiumroute 1 hinweisen. Da sind wir gemeinsam mit den Nachbargemeinden mit Achim dabei. In Achim sind wir dort schon einen Schritt weiter. Wir arbeiten uns von Bremen aus entsprechend vor, und ich glaube, es ist ein Beispiel dafür, dass das zwar lange dauert und gern auch zu lange, aber es wird daran gearbeitet, und da arbeiten wir auch entsprechend mit Engagement weiter im Rahmen unserer Ressourcen und Möglichkeiten, die wir haben. Last, but not least möchte ich noch einmal auf die zugrunde liegende Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft eingehen! Es hat ja schon einiges geprüft und auf Eignung geprüft. Insofern können wir da auch entsprechend aufsetzen und entsprechend maßgeschneiderte Maßnahmen vornehmen, und das werden wir auch gemeinsam tun. Dazu wird es auch weitere Gespräche geben – auch die sind schon genannt worden –, nicht nur mit dem Wirtschaftsressort, mit der WFB, mit unseren Akteuren ASV und BSAG, sondern eben auch weiter mit den Unternehmen; und ja, auch da wird es um das Thema Finanzierung gehen müssen, weil es, glaube ich, auch im gemeinsamen Interesse sowohl von Stadt als auch von Unternehmen ist, dass wir dort zu leistbaren, zu finanziell leistbaren Möglichkeiten kommen, und es ist auch ein Standortvorteil für die Unternehmen. Von daher glaube ich, dass wir dort auch auf Unterstützung hoffen können. Last, but not least möchte ich mich noch einmal bei den Akteuren der Expertise vom iaw, der Arbeitnehmerkammer und den anderen beteiligten Akteuren und Kammern dafür bedanken, weil ich glaube, das ist wirklich eine sehr gute Grundlage, das hatte ich gerade schon betont. Zusammenfassend: Ich glaube, deutlich gemacht zu haben, dass die Einbindung der Gewerbegebiete für uns ein großes wesentliches Element unserer vorhandenen Planungen ist und dass wir auch mit konkreten Maßnahmen weiter daran arbeiten werden, und ich glaube, da trägt dieser Antrag auch dazu bei, uns dabei zu unterstützen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)