Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ich glaube, ich muss gerade noch ein bisschen die Rede von meinem Vorredner verarbeiten, das war ja einmal wieder – –. Wenn Bündnis Deutschland zum Verkehr redet, dann wird es immer wirklich richtig wild. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Aber was will man auch erwarten von einer Partei, die Wahlkampf macht mit Sprüchen wie „Autofahrer, wehrt euch“! Kommen wir zum Thema! Die Planung und Realisierung neuer Gewerbegebiete richtet sich in der Regel nach zwei Kriterien. Erstens: Wo gibt es noch ausreichend ungenutzte Flächen? Zweitens: Wo ist die verkehrliche Anbindung gut? Verkehrliche Anbindung bezieht sich hier aber natürlich nicht auf die Arbeitnehmer:innen, die in den sich ansiedelnden Firmen arbeiten und dann irgendwie zur Arbeit kommen müssen, sondern es geht darum, ob die Güter oder Dienstleistungen, die in dem Gebiet erbracht oder hergestellt werden, schnellstmöglich auf die Autobahn oder, wenn es gut läuft, auch einmal auf die Schiene kommen können. Gerade beim Gewerbepark Hansalinie im Bremer Südosten ergibt sich hieraus ein Dilemma: Schaut man im Internet nach dem Gewerbegebiet, kommt man auf Anbieterseiten, die noch vorhandene beziehungsweise gerade im Ausbau befindliche Flächen vermarkten. Hier steht überall, die Verkehrsanbindung sei ideal: Anbindung an die A 1, A 27, B 6 und B 75, das Bremer Kreuz und das Dreieck Stuhr. Es wird unter anderem damit geworben, dass das Gewerbegebiet seinen eigenen Autobahnanschluss hat. Schaut man aber einmal nach ÖPNV-Verbindungen, sieht das Bild nicht so super aus: Vom Bremer Hauptbahnhof zum Beispiel braucht man mit Bus und Bahn immer mindestens eine Dreiviertelstunde, zumindest, wenn man den Anschluss nicht verpasst. Mit dem Fahrrad braucht man ähnlich lange, mit dem Auto dagegen nur 20 Minuten. Beim Güterverkehrszentrum sieht es ähnlich aus: Vom Hauptbahnhof braucht man mit dem ÖPNV knapp 40 Minuten, 30 Minuten mit dem Bus und dann noch zehn Minuten zu Fuß. Immerhin muss man hier nicht umsteigen, weil die Linien 63 und 63 S durchfahren. Mit dem Fahrrad fährt man zum GVZ 34 Minuten, mit dem Auto hier sogar nur 16. Wenn man also im Gewerbepark Hansalinie oder im GVZ arbeitet und so viel verdient, dass man sich ein Auto leisten kann, dann wird man verständlicherweise auch mit dem Auto zur Arbeit fahren. Nun ist es aber so, dass sich nicht alle Menschen ein Auto leisten können, nicht alle Menschen einen Führerschein haben, den man sich auch erst einmal leisten können muss, dass manche Menschen aus gesundheitlichen Gründen kein Auto fahren und – man stelle sich das vor! – auch nicht alle Menschen mit dem Auto fahren wollen. Die von der Handels- und Arbeitnehmerkammer in Auftrag gegebene Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft, die hier ja heute schon angesprochen wurde, hat ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der Pkw-Nutzer:innen in beiden Gewerbegebieten vorstellen kann, das Auto stehen zu lassen und das Rad oder den Bus zu nehmen, wenn denn das Angebot stimmt. Insgesamt müssen wir also die verkehrliche Situation für die Beschäftigten spürbar verbessern. Das gilt insbesondere für den Gewerbepark Hansalinie. Im Verkehrsentwicklungsplan und seiner Fortschreibung wurden bereits konkrete Maßnahmen genannt, um die Gewerbegebiete besser an das bestehende ÖPNV-Netz anzuschließen. Zu nennen wäre da zum Beispiel die Maßnahme „Kreuz und quer zum Job“ aus der Stufe III der Angebotsoffensive der BSAG. Dabei wurden Quer- und Gewerbelinien zur Priorisierung empfohlen. Dieser Vorschlag ist nur ein Beispiel von diversen Maßnahmen, bei denen wir der Meinung sind, dass sie priorisiert und, wenn möglich, vorzeitig umgesetzt werden sollten. Während der Coronazeit wurde bereits die Linie 63 S zum GVZ eingeführt. Damit konnten wir eine erhebliche Verbesserung der Anbindung erreichen. Trotzdem muss auch hier noch weiter nachgebessert werden. (Beifall DIE LINKE) Bei allen Veränderungen sollten wir außerdem auch versuchen, die Fahrpläne der BSAG und der Regio-S-Bahn aufeinander abzustimmen. Handlungsbedarf besteht aber nicht nur hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung, sondern auch beim Ausbau und beim Zustand der Radwege und Radstationen. Außerdem sollten wir die Haltestellensituation verbessern. Im Moment gibt es nämlich noch nicht einmal an allen Haltestellen ein Dach, und wenn Haltestellen angefasst werden – Sie können sich denken, was jetzt kommt! –, dann müssen wir natürlich auch immer die Barrierefreiheit im Blick behalten. Wichtig finde ich außerdem, dass wir versuchen werden, die in den Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen an den Kosten zu beteiligen, denn die profitieren natürlich ebenso wie die Arbeiter:innen, da sie zum Beispiel leichter Personal finden oder niedrige Löhne zahlen können. Am Ende ist es doch so: Der Staat betreibt für die verkehrliche Erschließung solcher Gewerbegebiete natürlich erheblich mehr Aufwand, um die notwendige Infrastruktur bereitstellen, als er das für viele andere Betriebe tut, die nicht am Stadtrand liegen, und finanziert wird das alles mit öffentlichen Geldern. (Zurufe Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] und Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Den Nutzen haben aber in erster Linie – –. Ich habe das gerade erklärt, Herr Leidreiter. Die profitieren in höherem Ausmaß als innenstadtnahe, zahlen aber alle dieselbe Gewerbesteuer. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist das System der Steuern, dass es Leute gibt, die sich das nicht leisten können!) Den Nutzen haben aber in erster Linie die Unternehmen. Daher ist es aus unserer Sicht absolut gerechtfertigt, dass sie auch einen Beitrag leisten, der über die ohnehin zu zahlende Gewerbesteuer hinausgeht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch!) So eine finanzielle Beteiligung von Betrieben an Werksbussen oder öffentlichen Busverkehren ist übrigens auch an anderen Standorten gang und gäbe. (Zurufe) Toll! Kommunismus gegen – –. Ja, alles klar! (Zurufe) Bei den großen Autoherstellern werden deutschlandweit – –. (Zurufe) Herr Leidreiter, hören Sie doch einmal kurz zu, dann lernen Sie noch etwas! (Zurufe) Bei den großen Autoherstellern werden deutschlandweit Angestellte, die im Umland wohnen, von Werksbussen abgeholt und nach Hause gebracht, jeweils zu Schichtbeginn und Schichtende. Das ist wahrscheinlich auch Kommunismus, was wir da zum Beispiel in Bayern bei den Audiwerken haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Muss ich nicht auch mehr Steuern bezahlen, weil ich außerhalb, am Rand von Bremen, wohne? Ich wohne auch am Rand der Stadt! – Zurufe) Der Vergleich – –. Nicht alles, was hinkt – –. Das ist ein Vergleich, aber na ja! Gerüchten zufolge wurde in diesen Werksbussen früher auch noch umsonst Feierabendbier ausgeschenkt, um den Beschäftigen den Fahrtweg etwas angenehmer zu gestalten. Das finde ich auch eine ganz nette Idee, steht aber nicht in unserem Antrag. Das ganze Paket an Verbesserungsmöglichkeiten muss jetzt genau geprüft werden, Kosten müssten abgeschätzt werden, und womöglich müssen wir auch schnellstmöglich ins Handeln kommen. In Zukunft würde ich mir außerdem wünschen, dass bei der Erschließung von Gewerbegebieten nicht nur geschaut wird, ob es eine Autobahn gibt, sondern auch, wie die Anbindung mit dem Umweltverbund klappt und dass der Ausbau des ÖPNV von vornherein stärker in den Planungen berücksichtigt wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit unserem Antrag denken wir die Interessen der Beschäftigten und der Unternehmen zusammen und tun dabei sogar noch etwas für den Klimaschutz. Daher hoffe ich, dass Sie alle zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)