Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit dem Thema Autoposing an! Da werden wir eigentlich fraktionsübergreifend Einigkeit haben: Das nervt! Aber es nervt nicht nur, sondern man muss einfach sagen: Wenn man sich die vorzeitigen Todesfälle anschaut, dann wird man feststellen, dass so ein Lärm nicht nur gesundheitsschädlich ist, sondern dass Menschen vorzeitig sterben und dass die Todesursache durch Lärm ungefähr so hoch ist wie die durch Unfälle. Deswegen kann man das nicht bagatellisieren und sagen, die nerven eben ein bisschen. Das reicht nicht aus, sondern das, was sie tun, ist gefährlich für die Gesundheit der Menschen, die in unserer Stadt wohnen. Von daher kann ich sagen, ich bin enttäuscht über das, was wir zum Thema Autoposing machen. Das trifft nun gar nicht so sehr dieses Ressort, sondern – es ist schon gesagt worden –: Wir hatten mit viel Tamtam die Kontrollgruppe Autoposer dann wieder eingerichtet, und jetzt arbeitet sie nicht mehr, und davor hat sie auch schon einmal für ein halbes Jahr nicht mehr gearbeitet. Das finde ich unbefriedigend: Wenn wir alle miteinander sagen, das ist gefährlich, ein gefährliches Treiben, was die da machen, und dann ahnden wir es aber nicht – das ist eine Einladung an alle Autoposer der Region, nach Bremen zu kommen, das muss man ganz klar sagen. Wenn es nicht kontrolliert wird, wenn es nicht geahndet wird, dann gehen die Leute dahin. Ich bin selbst mit einem Mitarbeiter in Hamburg gewesen. Wir haben uns das angesehen: Wie geht Hamburg damit um? Hamburg kontrolliert, (Zuruf) sie gehen ganz anders damit um. (Zuruf) Genau! Sie gehen ganz anders damit um: Sie kontrollieren, sie ziehen die Fahrzeuge aus dem Verkehr. Die werden am nächsten Tag oder am übernächsten Tag, wenn es ein Wochenende ist, vom TÜV auf dem Gelände untersucht – wir waren live mit dabei –, und in 98 Prozent der Fälle, das ist auch das Besondere, haben die Beamten recht gehabt mit ihrem Befund, den sie am Fahrzeug bemerkt haben, dass es nämlich dort eine Manipulation gegeben hat. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann macht das doch so!) Das ist enttäuschend. Das am Sielwall ist ein bisschen trivialer, das weiß ich, das kann man auch nicht so einfach sagen und mit der Bürger in Bremerhaven vergleichen. Das haben wir gemacht, das war nicht ohne rechtliches Risiko. Wo kein Kläger ist, das wissen wir alle – –. Aber mit der alten Straßenverkehrsordnung, die neben Verkehrssicherheit eigentlich nur noch das Kriterium der Leichtigkeit kannte: Die Leichtigkeit war nicht unbedingt gegeben durch so eine Sperrung. Deswegen haben Sie da zwar gerade etwas aus der Straßenverkehrsordnung vorgelesen, die Verwaltungsvorschriften sind da schon noch ein bisschen anders. Das hatte ein Risiko. Ich finde, das Risiko muss man eingehen, wenn es dort eine Menge Menschen gibt – und da stimme ich Ihnen wieder zu –, die total genervt sind und die dabei eben auch in ihrer Nachtruhe gefährdet sind. Das ist manchmal der Horror, was dort am Sielwall und in den umliegenden Straßen passiert, und da sind wir meiner Ansicht nach in der Verantwortung, etwas zu machen. Die Pressemitteilung habe ich zwar selbst geschrieben, aber nicht ganz so verstanden, dass wir jetzt gesagt haben, dort sofort sperren, sondern wir haben gesagt, wir brauchen ein Verkehrskonzept dort. Wir brauchen Maßnahmen, dass die Menschen, die ein Ruhebedürfnis haben, auch wirklich ruhig schlafen können und überhaupt gesund bleiben können, und da gibt es verschiedene Maßnahmen, Tempo 30 in dem Bereich zu machen. Da zählt natürlich der Aspekt Sommerstraße wie in der Alten Bürger in Bremerhaven mit dazu, so ein Projekt zu prüfen, aber eben auch rechtssicher durchzuführen. Dazu zählen Kontrollen, das ist vollkommen klar. Wenn die da durchbrettern und immer wieder hin- und herfahren, was verboten ist und eigentlich 100 Euro kostet, dann müssen sie kontrolliert werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kommt denn dieses Konzept?) Da müssen Sie den Innensenator fragen mit den Kontrollen oder – –. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Sie sind doch mit an der Regierung!) Sie können sich vorstellen, Herr Jonitz, dass wir da miteinander im vertraulichen Gespräch sind und versuchen, da zu überzeugen, dass das richtig ist. In einer Koalition – das haben Sie lange nicht mehr erlebt, das ist viel zu lange her, als dass Sie sich da hineinversetzen können – redet man miteinander und versucht, sich zu überzeugen, (Zuruf Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]) und wenn dann man keine gemeinsame Linie hat, dann ist ein Projekt eben nicht durchzusetzen. Ein Antrag lässt sich sehr schnell schreiben. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Ich will noch einmal weiter sagen, was wir in der Pressemitteilung noch geschrieben haben, was wir gern dort am Sielwall haben wollen: Wir können uns vorstellen, eine Fahrradstraße zu machen zwischen Sielwall und Osterdeich, weil es dort tatsächlich sehr viel Verkehre gibt, die auf den Osterdeich hinaufgehen. Wir sind uns einig darin, dass Tempo 30 auf dem Osterdeich sehr schnell kommen muss, ich hoffe, das wird dabei auch sehr bald umgesetzt werden. Ich glaube aber, was wir anders bewerten müssen, ist das, was jetzt in der Straßenverkehrsordnung steht. Die Verkehrssicherheit steht ganz weit oben. Das ist auch richtig so. Darunter steht dann immer noch die Leichtigkeit des Verkehrs, aber der Leichtigkeit des Verkehrs sind andere Sachen zur Seite gestellt worden: Das sind Umwelt- und Klimaschutz, das ist Gesundheitsschutz – das ist mir besonders wichtig –, und es sind eben auch städtebauliche Aspekte, und man wird dies anders bewerten müssen, um dann möglicherweise auch eine Sperrung am Sielwall rechtssicher hinzubekommen. Autoposing ist aber nicht nur ein Problem des Sielwalls, und es ist zu kurz gesprungen, wenn man es nur dort zum Thema macht. (Zurufe Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] und Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Sie haben erwähnt, dass es andere Punkte gibt. Sie wissen, dass es eine Petition zum Kommodore-Johnsen-Boulevard gibt. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Da gibt es, glaube ich, einfache Lösungen, das umzusetzen, das glaube ich auch. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Sie haben doch noch Minuten! Faktisch gibt es dort ein Überholverbot für Fahrradfahrer, warum schildert man das nicht entsprechend aus? Schon hätte man sehr viel Tempo aus der Straße herausgenommen, und ich glaube, auch, ich sage einmal, temporäre Einengungen wären eine Möglichkeit, nur Sie müssen auch die anderen Leute, die in dieser Stadt an diesem Phänomen Autoposing leiden, in den Blick nehmen. Da haben der Innensenator und sein Staatsrat angesagt, dass es ein stadtweites Konzept dafür geben soll. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wann denn?) Darauf warte ich auch und wünsche mir sehr, dass wir das dann jetzt auch tatsächlich miteinander dann als Koalition hinbekommen, damit die Menschen in dieser Stadt von Lärm entlastet werden. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)