Hartmut Bodeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher und Besucherinnen! Es geht um Ihre beantragte Aktuelle Stunde „Folgen von Starkregen in Bremen entgegenwirken!“. Die Folgen des fortschreitenden Klimawandels wie die auftretenden Extremwetterereignisse, die aktuell als Starkregen zum Beispiel in Niederösterreich, in Tschechien und auch in Polen aktuell zu heftigen Notlagen führten, gilt es abzumildern. Wir müssen unsere Freie Hansestadt Bremen schnellstmöglich klimaresilienter, lebenswerter gestalten. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Europa, aber eben auch in Bremen, halten wir diese Aktuelle Stunde für angemessen. Gerade wegen der vielen betroffenen Menschen, die diesen Starkregenereignissen mit Wasser in ihren Kellern und Schäden an ihren Häusern gegenüberstehen, halten wir als CDU-Fraktion es für die richtige Idee, unser Bremen besser gegen Starkregenereignisse zu schützen. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben ja einen Antrag „Schwammstadt – ein Leitbild für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Lebensqualität“ eingebracht. Aus unserer Sicht allerdings ist Ihr Antrag nicht ausreichend. An vielen Stellen ist Ihr Antrag viel zu schwammig, aber darum geht es ja nicht beim Prinzip der Schwammstadt. (Beifall CDU) Es fehlen konkrete Zeithorizonte, was bis wann entwickelt werden soll. Ihr Antrag will vieles nur prüfen, prüfen (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir fangen doch schon an!) und weiter prüfen. Ja, das ist es! Herr Saxe, das ist wie beim TÜV, nur der kommt irgendwann zu einem Ergebnis, und dann macht er irgendetwas daraus; aber Sie prüfen, und ich sage Ihnen auch, gerade, weil Sie gerade das Beispiel mit dem Bunker gebracht haben: Das sollten Sie sich nicht auf die Fahnen schreiben. Das sind ja der Bürgerparkverein und hanseWasser, die das auf den Weg gebracht haben. Sie haben ja noch keine Zisterne oder keinen Platz für eine Zisterne in irgendeinem Beirat vorgeschlagen, Sie haben auch noch kein Konzept in irgendeiner Deputation vorgeschlagen. Also bitte schmücken Sie sich da nicht mit fremden Federn! (Beifall CDU) Dafür ist Ihr Antrag aber natürlich auch ein bisschen gespickt mit Selbstverständlichkeiten, die wir natürlich genauso sehen aber die wir so sehen, dass man sie einfach macht. Dafür brauche ich keinen Antrag! Wir als CDU-Fraktion wollen hingegen ein konkretes Konzept mit gezielten Maßnahmen, das auch tatsächlich umgesetzt wird. Da unterscheiden wir uns. Um die formulierten Ziele wirklich zu erreichen, haben wir daher einen Änderungsantrag eingebracht, darauf sind Sie in beiden Debatten überhaupt nicht eingegangen. Er liegt Ihnen vor, dazu hätten Sie gern einmal etwas sagen können. So sagen Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag in Punkt eins und zwei, dass erst geprüft werden soll – wir sind wieder beim Prüfen –, ob und wie Kriterien von Schwammstadt in die Klimaanpassungsstrategien integriert werden können, dann soll bis irgendwann einmal ein Leitbild Schwammstadt entwickelt werden. In der Begründung zu der von Ihnen angemeldeten Aktuellen Stunde sagen Sie aber selbst – und das finde ich wirklich interessant, ich zitiere das einmal –: „Bremen muss sich an die durch die Klimakrise verschärften Witterungsbedingungen anpassen und schnellstmöglich handeln.“ Meine Damen und Herren, bitte definieren Sie für uns einmal: Was ist bei Ihnen schnellstmöglich? (Zuruf CDU: 16 Jahre! – Heiterkeit CDU) Genau! Ich frage einmal wirklich auch polemisch nach: Meinen Sie damit zum Beispiel den Hitzeaktionsplan, oder meinen Sie die Schnelligkeit bei der Umsetzung des Projekts „Taubenhäuser in Bremen“? Ich könnte noch mehr Projekte aufzählen, aber was Schnelligkeit angeht, ich glaube, da haben wir wirklich verschiedene Vorstellungen. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Äpfel mit Birnen!) Als CDU-Fraktion ist uns das natürlich zu wenig. Wir wollen die Entwicklung eines konkreten Konzepts bis zum zweiten Quartal 2025, (Beifall CDU) denn ich kann Ihnen eines versprechen: Das nächste Starkregenereignis in Bremen kommt bestimmt, und danach können Sie sich in Zeiten dieser Klimakrise tatsächlich auch den Wecker stellen. Auch in Punkt drei Ihres Antrags formulieren Sie wie so oft einen Prüfantrag. Ich habe bei der Durchsicht dieses Antrags wirklich gedacht, ich lese nicht richtig: Es kommt wieder ein Prüfantrag. Meine Damen und Herren, wir benötigen konkrete Maßnahmen! Schauen wir einmal nach Borgfeld und Timmersloh: Erst letzte Woche wurde mit dem Zurückschneiden der Vegetation unter der Flutbrücke begonnen. Diese Maßnahmen beschränken sich auf den Nahbereich der Brücke. – Doch im Senat Bovenschulte geht es einmal mehr um Prüfaufträge und Zuständigkeiten, und ich will Ihnen auch noch einmal an diesem Beispiel sagen: Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wenn jetzt die Starkregenereignisse punktuell hier stattgefunden hätten, was das für eine Katastrophe gewesen wäre! Wir wären wieder zu spät gewesen. Wir hatten ja eine gemeinsame Konferenz mit dem Innenressort zum Hochwasserschutz, das ist vier Monate her, und in der Zwischenzeit ist nichts passiert, bis auf das bisschen Freischneiden unter der Flutbrücke. Da war Niedersachsen wesentlich schneller, und klar, ich habe es heute in der Zeitung gelesen, dass Sie jetzt etwas gemacht haben, aber trotz allem, wenn der Starkregen letzte Woche eingesetzt hätte, Frau Senatorin, dann hätten wir hier in Bremen Probleme gehabt. Da bin ich mir ganz sicher. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Starkregen und Hochwasser nicht verwechseln, nicht?) Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag! Aus unserer Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Sie Fördermittel akquirieren. Ein Bemühen um Fördermittel, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, ist viel zu wenig. Wir erwarten, dass Sie Fördermittel des Bundes und der EU gezielt einwerben für diese Starkregenereignisse. Außerdem möchten wir, dass insbesondere Platz für Straßenbäume im Einklang mit dem Schwammstadtprinzip zukünftig so bemessen wird, dass Straßenbäume eine längere durchschnittliche Lebensdauer erlangen. Da bin ich, Herr Saxe, auf Ihrer Seite. Zum Thema Baumpflanzungen hatten wir bereits einen Antrag eingebracht, in dem wir forderten, je Baumfällung die verlorene CO - Speicherung auszugleichen oder durch die Neupflanzung mindestens eines gleichwertigen Baumes zu ersetzen. Ich verstehe nur nicht: Diesen Antrag hatten Sie abgelehnt. Zudem müssen vor allem die Beiräte sowie weitere relevante Akteure, unter anderem aus den Bereichen Wasserwirtschaft und Wissenschaft, zur Entwicklung eines übergeordneten Konzepts eingebunden werden. Außerdem könnten gezielte Fördermaßnahmen für Private und Unternehmen den Kampf gegen Extremwetterereignisse wie Starkregen stark beschleunigen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete der Koalition, lassen Sie uns das Thema Starkregenereignisse gemeinsam angehen und nach vorn bringen, die Menschen unserer Stadt würden es Ihnen danken. Stimmen Sie nachher unserem zielgerichteten Änderungsantrag bitte zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)