Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Situationen, da ist es von Vorteil, wenn etwas Zeit vergeht, wenn etwas reift, wenn sich etwas entwickeln kann. Wein ist, glaube ich, ein prominentes Beispiel und italienischer Hartkäse auch, was jedoch nicht besser wird, wenn es lange liegt, sind Anträge der CDU. (Zurufe CDU) Der Logik des Kollegen Michalik eben folgend war Ihnen dieser Antrag ja nicht wichtig genug, aber das können Sie ja wahrscheinlich bilateral besser klären, als wenn wir das hier machen. Auch wenn Sie Ihren Antrag im Laufe der Monate umgeschrieben haben: Im Kern geht es Ihnen hier nicht um die Sache, sondern um die Tatsache, dass Sie der Koalition hier ihren eigenen Koalitionsvertrag unter die Nase reiben wollen. Ja, im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, Grünen und der LINKEN heißt es: Die Koalition wird „die Sielwallkreuzung entlasten, dazu die temporäre Sperrung für den motorisierten Individualverkehr zunächst fortführen und evaluieren“. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Die Worte „fortführen“ und „evaluieren“ sind hier entscheidend, denn aufgrund einer rechtlichen Evaluierung wurde die Sperrung der Sielwallkreuzung beendet. Die entsprechende rechtliche Einschätzung liegt seit März 2024 vor, und seitdem hatten Sie Zeit, Ihren Antrag zurückzuziehen, stattdessen beglücken Sie uns heute damit. Um Sie alle noch einmal abzuholen: Das Verkehrsressort kommt in einer rechtlichen Einschätzung zu dem deutlichen Ergebnis, dass die Sperrung des Sielwalls nicht verhältnismäßig war, aus Gründen der Gleichbehandlung und auch aus Gründen des Sichtbarkeitsgrundsatzes – wieder etwas gelernt! – nicht zulässig war. Im Juristendeutsch lautet das Ergebnis der Einschätzung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Sperrung nicht gegeben waren. Ich finde besonders den Aspekt der Gleichbehandlung unglaublich wichtig, das ist hier bei den Vorredner:innen zum Teil angeklungen, denn natürlich haben wir Posinghotspots in unserer Stadt, aber ich wette, jeder von Ihnen kennt aus seinem Stadtteil die eine Straße mit Straßencafés und ein paar Dutzend Metern gerader Straße, die in manchen Menschen den Trieb auslösen, andere mit ihren Geräuschemissionen ihres Pkws zu beglücken. Aber was ist mit den Menschen in der Überseestadt? Was ist mit den Menschen in Huchting, mit den Menschen in Oberneuland oder Vegesack? Eine Sperrung des Sielwalls löst ja kein Problem, es verlagert das Problem nur. Statt Posing am Sielwall haben wir dann Posing am Osterdeich (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]) oder im Bereich der Tiefer, der Martinistraße oder im Bereich des Fangturms. Für den Protokolldienst: Zwischenruf aus der letzten Reihe vom Bündnis 90/Die Grünen! Wer sagt, dass Poser nicht nach Bremen kommen, weil der Sielwall gesperrt ist, der lebt in einer anderen Realität, (Zuruf) vielleicht ist es ja eine schöne. (Beifall SPD – Zurufe) Ich war in den vergangenen Jahren mehrfach mit der Kontrollgruppe der Polizei unterwegs, auch in Zeiten der Sperrung des Sielwalls, und es war erschreckend, zu sehen, mit welcher Gleichgültigkeit die Poser im Stadtgebiet unterwegs sind: Egoismus auf vier Rädern, unterwegs in mehreren Tonnen Stahl mit einer hohen dreistelligen PS-Zahl, gern mit auswärtigem Kennzeichen, auf der Suche nach der erstbesten Gelegenheit, um den Motor aufheulen zu lassen! Einen, den einen klugen Satz aus Ihrem ursprünglichen Antrag haben Sie ja stehen gelassen. Sie schreiben, ich zitiere: „Das Phänomen der Autoposer muss dabei von mehreren Seiten“ – von mehreren Seiten! – „in Angriff genommen werden. So ist es am Ende des Tages ein gesellschaftliches Problem.“ Freuen Sie sich nicht zu früh: Das ist ein richtiger Satz. Leider bleibt es bei der Nennung, Forderungen daraus entwickeln Sie keine. Was hätte man entwickeln können? Wie hätte man das angesprochene gesellschaftliche Problem adressieren können, davon ausgehend, dass man gesellschaftliche Probleme nicht mit der Sperrung einer Kreuzung löst? Wir wissen, Autoposer sind in der Mehrheit männlich. Vielleicht wäre eine Betrachtung zur Lösung des Problems hilfreich? Wir wissen, dass junge Autofahrer gern geliehene hoch motorisierte Pkws nutzen, um zu posen. – Vielleicht wäre eine Betrachtung zur Lösung des Problems hilfreich? Wir wissen, dass Sportwagen, vor allem deutscher Hersteller, ab Werk eine zulässige Geräuschkulisse besitzen, die dem eines startenden Hubschraubers entsprechen. Vielleicht wäre eine Betrachtung zur Lösung des Problems hilfreich. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das können wir aber nicht hier lösen!) Ach, das können wir nicht mehr hier lösen! – Das ist ja wunderbar! Wir wissen, dass moderne Technik verhindern könnte, dass innerorts über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt wird oder auch die Drehzahl begrenzt werden kann. Vielleicht wäre eine Betrachtung zur Lösung des Problems hilfreich. Nichts dazu findet sich in Ihrem Antrag, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab: Ihm fehlt jedwede Grundlage für eine politische Auseinandersetzung. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Der Kollege Bodeit hat eben die Prüfaufträge im Antrag der Koalition kritisiert. Hier machen Sie sich nicht einmal die Mühe, solche Prüfanträge hineinzuschreiben. Ihr Antrag adressiert in störrischer Eindimensionalität ein Thema, das nach Ihrer eigenen Analyse mehrdimensional ist. Das sagt alles zu der Qualität Ihres Antrags. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ein Schritt! – ich dachte, das wäre unser Motto als Koalition. Jetzt ist das schon Ihres als Opposition, mein Gott! Sie werfen uns als Koalition ja gern einmal vor, ambitionslos zu sein. Ich finde, wer solche Anträge hier in der Bremischen Bürgerschaft stellt, sollte mit den Fingern nicht auf andere zeigen, sondern die eigenen Hausaufgaben machen. (Beifall SPD) Dass Sie anscheinend ins gleiche Phrasensäckchen greifen wie Ihre Fraktionskolleginnen: geschenkt! Wenn sich aber ein Herr Jonitz wie hier hinstellt, nachdem er einen fancy Short auf der Seite der CDU-Fraktion gemacht hat und sich dort zu der Aussage hat hinreißen lassen, dass es ihm beim Thema Posing nicht um die Lösung für den Sielwall, sondern für ganz Bremen geht, sich dann hier aber hinstellt und eine Insellösung präsentiert und fordert, der muss sich nicht wundern, warum der Senat Bovenschulte von den Wählerinnen und Wählern wieder in Regierungsverantwortung gewählt wurde und nicht die Opposition Winter, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Auch, wenn es sicherlich innerhalb der Koalition Fans der Sperrung des Sielwalls gab und gibt, so werden wir die eindeutige rechtliche Einschätzung nicht in den Wind schlagen und vor allem bei unserem Kurs bleiben, die ganze Stadt im Blick zu haben. Das unterscheidet uns vielleicht an dieser Stelle. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ohne etwas zu tun! – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Anstatt hier über Sperrungen und Insellösungen zu sprechen, wünsche ich mir ab und zu ein bisschen mehr Mut, vor allem auch mit dem Umgang zum Pkw-Verkehr im Viertel. Ein autofreies Viertel hätte doch einen gewissen Charme, oder? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie uns darüber doch einmal debattieren! – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe CDU)