Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Lieber Herr Kollege Jonitz, als ich damals Ihren Antrag gelesen hatte – Sie haben ihn ja jetzt auch schon eine Zeit lang auf der Tagesordnung –, musste ich nach dem Lesen tatsächlich noch einmal schauen, ob wirklich Sie als CDU als Antragsteller darüber stehen. Er steht ja so ein bisschen unter dem Tenor: Die CDU möchte die Autos aus dem Viertel haben. Weiter noch hat mich irritiert, dass der Antrag immerhin noch bis heute besteht, denn – ich weiß ja nicht, ob Sie innerhalb der Fraktion miteinander reden – wir hatten im Petitionsausschuss eine lange Anhörung darüber, wo ein Petent gefordert hat, die Sperrung wieder einzuführen. Dort haben wir bestimmt zwei Stunden darüber gesprochen und haben Alternativen durchgesprochen, und dort wurden unter anderem einige Kontraargumente mithilfe Ihrer Kollegen, der Mitglieder der CDU, im Petitionsausschuss herausgearbeitet, und da Sie die nicht erreicht haben, möchte ich Ihnen die gern noch einmal präsentieren! Zuallererst, wie schon ein paarmal hier erwähnt worden ist, verdrängt diese Sperrung ja nur das Problem. Die Autoposer sind ja nicht weg, sie fahren nur nicht mehr über die Sielwallkreuzung. Das kann man natürlich wollen, allerdings wurden hier auch schon einige Hotspots angesprochen, wo wir von Autoposern belästigt sind, und wenn wir diese alle sperren, werden die sich verlagern, das wird das Problem nicht lösen. Für uns als FDP ist es auf jeden Fall keine Lösung, diesen Verkehrspunkt zu sperren, das Problem zu verlagern und den Verkehrsfluss insgesamt zu stören. Das Problem wird nur von A nach B verschoben. Die Autoposer sind dann woanders, und der ganze normale Verkehr wird umgeleitet durch die Wohngebiete. Das kann eigentlich auch für Sie keine Lösung sein. Sollten Sie weiterhin wollen, dass diese Kreuzung gesperrt wird, möchte ich Ihnen noch ein paar weitere Gründe präsentieren, die auch Ihre Kollegen damals herausgearbeitet haben: Wir leben ja mit der Situation, dass diese ganze Sperrung rechtswidrig war. Das haben viele Kollegen der Koalition erwähnt, das hatte Bündnis Deutschland erwähnt und hat gleich im nächsten Satz gesagt, dass sie es trotzdem fordern. Es ist aber nun einmal die Realität: Diese Sperrung ist rechtswidrig, und damit müssen wir leben. Außerdem war sie auch unfassbar teuer. Herr Sültenfuß ist nicht mehr da, aber er hat es gerade herausgearbeitet, und da bin ich tatsächlich mit ihm einer Meinung: Es steht in absolut keinem Verhältnis der Kosten zum Effekt. Dort standen viele Menschen viele Nächte an hübschen Bauzäunen, die immer wieder diese Bauzäune beiseitegeräumt haben, wenn einmal ein Rettungswagen da durchmusste oder wenn einmal die Straßenbahn da durchmusste, es ist ja auch immer noch eine Straße, die mit der Straßenbahn befahren wird. Das heißt, die Lösung mit den Bauzäunen kann keine Lösung sein. (Beifall FDP) Dann finde ich ganz cool, dass Herr Sültenfuß eben die Variante mit dem Poller erwähnt hat, denn das war auch damals bei uns im Petitionsausschuss eine Möglichkeit, die wir durchgesprochen haben, und das Amt für Straßen und Verkehr hat uns dazu berichtet, dass das auch in absolut keinem Verhältnis vom Effekt zu den Kosten stehen würde, sondern dass das auch erheblich die Sicherheit des Verkehrsflusses beeinflussen würde, denn wenn einmal etwas mit diesem Poller passieren würde, dann wäre die komplette Straßenbahnachse dort nicht mehr befahrbar. Das können Sie auch nicht wollten, liebe Abgeordnete der CDU. Ich hatte nach dieser Anhörung im Petitionsausschuss den Eindruck, dass alle von uns überzeugt sind, dass das keine Möglichkeit ist, diese Kreuzung neu zu sperren. Es gibt verschiedene Auffassungen darüber. Viele Kolleginnen und Kollegen haben ja hier eben gesagt, dass man eigentlich eine Sperrung der Sielwallkreuzung möchte, aber das realistisch nicht möglich ist. Wir möchten diese Kreuzung nicht, sehen aber genauso wie alle anderen Kollegen ein, dass diese Lösung nicht realistisch möglich ist. Deswegen – ich glaube, Sie können es sich denken –: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich möchte damit schließen: Diese Bürgerschaftsdebatte hätte ein Punkt auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung der CDU sein können. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen)