Antje Grotheer

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Frau Keuneke vom Verband der Schausteller und Marktkaufleute Bremen e. V. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was macht man, wenn die Vorredner eigentlich schon alles gesagt haben, insbesondere Herr Dr. Schröder, (Zurufe – Heiterkeit) und wenn zusätzlich noch die Zeit fortgeschritten ist? Man fasst sich sehr kurz! Der Antrag des Senats auf Änderung des Ordnungsgesetzes für den Freimarkt ist dringend notwendig und zustimmungsbedürftig. Wir stimmen da natürlich zu. Wir weisen natürlich genauso wie Herr Dr. Schröder darauf hin, dass er keinen Sinn ergibt ohne Kontrollen. Das ist aber auch schon alles deutlich genug gesagt worden, ich wollte mich kurzfassen. – Also: Zustimmung! Nächster Punkt, die Sicherheitsergänzungen der FDP: Die halten wir nicht nur für richtig, die halten wir für dringend erforderlich, und mehr ist dazu eigentlich auch gar nicht zu sagen. – Doch, einen Punkt haben wir noch, der uns nicht ganz zusagt in diesem Antrag, das ist die Forderung, dem Sicherheitspersonal mehr Kompetenzen zuzuschreiben. Da halten wir uns ein bisschen bedeckt, weil ich denke, hier kann man sich auch leicht in eine juristische Grauzone begeben. Ansonsten: auch hier volle Zustimmung! Nächster Punkt, das Mehrweggebot, der Antrag der CDU: Wir halten es für richtig, dass erst einmal die bestehende Gültigkeit der Verordnung aufgehoben wird, denn normalerweise müsste seit dem 1. April 2024 ja das Gebot befolgt werden. Dass die CDU jetzt fordert, das auszusetzen, das halten wir für richtig, aber letztlich fordert sie dann ja doch, dass es anschließend ein Mehrweggebot geben soll, man soll noch einmal darüber nachdenken. Da können wir nicht mehr zustimmen, deswegen sind wir insgesamt gegen den Antrag der CDU. Also: Zustimmung zum Antrag des Senats, Zustimmung zum Antrag der FDP und Ablehnung des Antrags der CDU! – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)