Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine engagierte Debatte, das kann man wohl so feststellen! Ich möchte Ihnen versichern, dass wir – und da meine ich das Innenressort genauso wie das Ressort, das ich hier vertreten darf – das Problem des Autoposings sehr ernst nehmen. Wir wissen um die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, der Beiräte, der Politik. Autoposing nervt sicherlich uns alle, und deswegen war und ist das auch ein Thema im Koalitionsvertrag. Diesen Auftrag haben wir auch mitgenommen, allerdings nicht nur für den Sielwall, sondern auch für die anderen auch in der Debatte schon aufgetauchten Straßen und Stadtteile und Bereiche Kommodore-Johnsen-Boulevard, Brillkreuzung Bürgermeister-Smidt-Brücke oder das Stephaniquartier. Es ist völlig klar, dass es sich um ein stadtweites Problem handelt, das auch ganzheitlich angegangen werden muss, und dabei sind für uns Fragen der Quartiersgerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit als besonders wichtige zu betrachten. Insofern sollte eigentlich unser gemeinsames Ziel sein – und ich hoffe, das ist es auch –, dass wir der Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden, die sich nichts zuschulden kommen lassen, auch in ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum dabei auch gerecht werden und sie da nicht unnötig einschränken. Von daher werden wir keine Maßnahmen ergreifen, die dieses Problem lediglich in andere Stadtteile verlagern, und wir werden stattdessen die ordnungswidrig Handelnden sehr gezielt in die Verantwortung nehmen. Dazu sind wir als Mobilitätsressort im engen Austausch mit dem heute ja auch schon vielfältig angesprochenen Innenressort. Die rechtlichen und technischen Grundlagen haben wir gemeinsam sorgsam geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, was heute auch schon in der Debatte vorgetragen wurde. Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass es sich in den meisten Fällen gar nicht um manipulierte Kraftfahrzeuge handelt, sondern schlichtweg um das verkehrswidrige Verhalten derjenigen, die diese Fahrzeuge fahren, zum Beispiel durch das unnütze Hin- und Herfahren, durch das Aufheulen der Motoren, und insofern ist es allein aufgrund der Kraftfahrzeuge gar nicht möglich, die Poserinnen und Poser aus dem Verkehr zu ziehen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Insoweit ist das, was hier auch schon mehrfach angesprochen wurde, die Überwachung durch Zivilfahrzeuge und Geschwindigkeitsmessgeräte, wie das Innenressort es auch durchaus konsequent weitermacht durch stationär und mobil zielgerichtete Verkehrskontrollen, das Mittel der Wahl, um dem Thema insgesamt beizukommen. Natürlich brauchen wir aber darüber hinaus auch ein gesamtstädtisches Konzept, wie wir an solchen Stellen noch möglicherweise ergänzende Maßnahmen auf den Weg bringen. Aber bei dem, was wir am Sielwall vorgefunden hatten und was wir dann im letzten Jahr nach genauer rechtlicher Prüfung gemacht haben, komme ich leider nicht umhin, noch einmal deutlich zu machen: Aus Sicht unseres für Verkehrsrecht und Verkehrsstraßenrecht zuständigen Ressorts war das in der Form rechtlich so nicht möglich. Von daher, die Umwidmung der betreffenden Straße hätte so nicht passieren sollen, sondern es ist weiterhin so, dass alle zur Benutzung der Straße berechtigt sind, egal, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto, und die Herausnahme einer bestimmten Personengruppe, nämlich der Poser – und teilweise auch Poserinnen, obwohl es sicherlich mehrheitlich Männer sind –, das ist aus dem Thema des Straßenverkehrsrechts widmungsrechtlich schlicht nicht möglich. Von daher, Einziehung der Straße als ein rechtlich mögliches Instrument wäre dann eine sehr weitgehende Maßnahme, die eben nicht nur die Poser betrifft, sondern alle, die dort hinfahren wollen. Deshalb ist es aus unserer Sicht weder verhältnismäßig noch – und das ist der andere Punkt, den ich nochmals hervorheben möchte – unter dem Aspekt der Quartiersgerechtigkeit tragbar, weil es sich eben dann um eine Verlagerung des Problems handeln würde. Rechtlich ist das Ganze also in der Tat komplex. Wir kommen damit sozusagen auf andere Instrumente, was über das, was wir jetzt dort anders geregelt haben, dann im Weiteren noch gemacht werden soll, und dazu kommen wir dann noch einmal zum Thema Tempo 30. Das gibt es dort ja schon, wie Sie wissen, das ist auch gut so, und das soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Ich möchte noch ein paar Worte zu der jetzt vor relativ kurzer Zeit neu beschlossenen novellierten Straßenverkehrsordnung sagen. Das ist ein guter Schritt, ein richtiger Schritt in eine breitere Betrachtungsweise des Themas des Straßenverkehrs, und insofern wird das von uns auch sehr positiv unterstrichen und begrüßt. Es ist allerdings im Moment noch nicht so, dass wir daraus jetzt schon neue Ansätze des Handelns für dieses spezielle Thema ableiten können. Sie wissen auch, dass die konkretisierenden Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung derzeit noch in der Bearbeitung sind. Dazu gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, da arbeitet Bremen auch mit. Sie hat im August zum ersten Mal getagt, und nach Aussage des Bundes oder der Zielsetzung des Bundes sind im Frühjahr 2025 diese Ergebnisse zu haben, und dann hat man das Instrumentarium, das die neue Straßenverkehrsordnung im grundsätzlichen Rahmen vorgibt, dann auch so, dass wir damit handlungsorientierend und handlungsleitend vor Ort entsprechend auf der kommunalen Ebene umgehen können. Insoweit: Leider ist es so, dass wir heute noch nicht abschließend beurteilen können, ob sich mit der neuen Rechtslage aus Gründen der Verbesserung des Schutzes der Gesundheit oder aus anderen Gründen, die jetzt neu im System sind, rechtlich sehr konkrete neue Ansatzpunkte ergeben. Wir sind da durchaus offen und wirken an der Konkretisierung der Verwaltungsvorschriften auch mit, aber allein auf Grundlage der jetzt geltenden Straßenverkehrsordnung mit ihrem Rahmenrecht ist das in dem Sinne noch nicht möglich. Von daher sind wir auf diese Anpassung erst noch einmal angewiesen. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir gemeinsam mit dem Senator für Inneres weiterhin an einem solchen gesamtstädtischen Konzept arbeiten werden, das das Problem dann auch gesamtstädtisch, rechtlich sauber und quartierverträglich entsprechend angehen wird. Daran arbeiten wir, und daran werden wir Sie auch weiterhin teilhaben lassen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.