Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Koalition, da muss man sich ja so ein bisschen zurücklehnen, um auch das auf sich wirken zu lassen, wie Sie miteinander umgehen, wie Sie miteinander diskutieren oder auch, wie Sie übereinander sprechen! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wir sind ja nicht verheiratet!) Fangen wir einmal an bei dem Kollegen Lenkeit! Wir haben gerade gemerkt, dass Posing nicht nur vier Räder benötigt, sondern auch zwei Beine schon absolut dafür ausreichen, muss man einmal ehrlich sagen. (Beifall CDU – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ach so! Ah! – Heiterkeit) Wir hatten eben das wunderbare Stichwort „autofreies Viertel“. Herr Lenkeit, wenn Sie sich mit dem Viertel beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass wir das schon einmal hatten und dass das grandios gescheitert ist wegen der Gewerbetreibenden, wegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Es wollte keiner. Also bitte mit der Materie beschäftigen und nicht einfach nur irgendwelche Nebelkerzen in den Raum werfen! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Kollege Saxe, als Sie erst einmal am Rednerpult waren, muss ich ehrlich sagen, ich dachte, jetzt kommt der Schlusssatz „und damit stimmen wir Ihrem Antrag zu“. Herr Kollege Saxe, es wurde ja gesagt, dass dieser Antrag etwas länger auf der Tagesordnung stand. – Ja, seit dem 5. September 2023, und heute, über ein Jahr später, schreiben Sie eine Pressemitteilung! Sie hätten wunderbar einen Änderungsantrag zu unserem Antrag schreiben können, wo Sie genau das hätten einbringen können, was Sie in der Pressemitteilung gefordert haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! – Zurufe) Nein, das tun Sie nicht! (Zurufe Bündnis 90/Die Grünen) Herr Kollege Saxe, wann merken Sie eigentlich, dass Sie selbst Teil dieser Koalition sind, Teil dieses Senats sind und damit konkrete Beschlüsse fassen und auch umsetzen können? Nein, das tun Sie nicht, leider nicht! (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Er darf nicht!) Sie hätten hier in der Bremischen Bürgerschaft diesen Änderungsantrag einbringen können. Zur Rechtssicherheit! Ich darf aus einem Gutachten des Bundestages vom 11. Juli 2019 zitieren – 2019, Herr Lenkeit! –, darin steht: „Das Straßenrecht sowie das Straßenverkehrsrecht ermöglichen, Durchfahrtsverbote und - einschränkungen durchzusetzen.“ Laut der alten Straßenverkehrsordnung war es schon möglich. Laut der neu Straßenverkehrsordnung ist es noch mehr möglich. Warum scheuen Sie das Arbeiten? Warum scheuen Sie sich, endlich den ersten Schritt zu machen, erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Sie haben nicht zugehört! Das ist schade!) Natürlich brauchen wir Lösungen für die Überseestadt, natürlich brauchen wir Lösungen für Bremen-Nord und für die Neustadt, aber Sie machen lieber gar nichts, anstatt hier einmal den ersten Schritt zu wagen. (Beifall CDU) Es lässt sich zusammenfassen: In der Koalition herrscht viel Liebe vor, aber Beschlüsse bekommen Sie nicht zustande. – Vielen Dank! (Beifall CDU)