Antje Grotheer

Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Sicher und zügig zur Arbeit: Nachhaltige Verkehrsanbindungen sowie Verkehrssicherheit in der Hansalinie und im GVZ stärken Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 18. Juni 2024 (Drucksache 21/332 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit rund 14 000 Beschäftigten und rund 280 Betrieben erzeugen das GVZ und der Gewerbepark Hansalinie zusammen ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. Einen bedeutenden Anteil davon haben die Wege innerhalb der Stadt Bremen und auch die Pendelbewegungen zwischen der Stadt Bremen und den Umlandgemeinden durch die Wege zur Arbeit. Tausende Menschen sind auf diesen Wegen tatsächlich unterwegs – vornehmlich mit dem Pkw, manche auch mit dem ÖPNV, eher weniger mit dem Fahrrad. Um Verbesserungen bei verkehrlichen Anbindungen zu erreichen und um eine nachhaltige Mobilitätswende im Sinne der Bremer Klimastrategie anzustoßen, ist es notwendig, dass wir die Bedarfe dieser Menschen zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen machen. Dieses Aufgabenfeld berührt auch Fragen des sozialen Zusammenhalts, das möchte ich hier kurz voranstellen. Wie eben erwähnt, kommen Beschäftigte auf unterschiedliche Art und Weise zur Arbeit. Die Entscheidung darüber wird aber nicht völlig frei getroffen. Sie ist abhängig vom verfügbaren Einkommen, abhängig von den konkreten Arbeitsverhältnissen und auch von der öffentlich vorhandenen Infrastruktur. Mancher ist schlichtweg auf den Bus angewiesen, weil das Geld für ein Auto nicht reicht oder weil der Weg für das Fahrrad, zumindest aktuell, nicht geeignet ist. Viele kaufmännische Mitarbeiterinnen profitieren mittlerweile von Spielräumen des sogenannten New Works, also Videokonferenzen, Arbeitszeitflexibilisierung, Homeoffice und so weiter. Unterdessen sind ihre gewerblichen Kollegen im Schichtdienst abhängig von dem, was die Stadt zu konkreten Tageszeiten und an ganz bestimmten Orten konkret ermöglichen kann. Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Betroffenheiten müssen wir schon länger bestehende Defizite in der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung in den großen Gewerbegebieten gezielt adressieren. Eine Verbesserung der Anbindung der Gewerbegebiete zielt also nicht nur auf ein Mehr an Nachhaltigkeit und ein Mehr an Verkehrssicherheit, sondern auch auf ein Mehr an Mobilitätsgerechtigkeit für alle Geldbeutel. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Um dabei voranzukommen, sind gebietsspezifische Untersuchungen notwendig zur vorhandenen Infrastruktur, zu Benutzungsmustern in den Verkehrsmitteln und so weiter. Wie Sie wissen, haben die Kammern – die Arbeitnehmerkammer und die Handelskammer – entsprechende Analysen für das GVZ und den Gewerbepark Hansalinie anfertigen lassen. Das Institut Arbeit und Wirtschaft hat eine umfassende Beschäftigten- und Unternehmensbefragung durchgeführt. Das Verkehrs- und das Wirtschaftsressort haben in dem Erarbeitungsprozess zu dieser Studie mitgewirkt. Dabei wurden viele Potenziale identifiziert und zahlreiche Handlungsempfehlungen gegeben. An dieser Stelle, da wir es hier zum ersten Mal debattieren, noch einmal meinen herzlichen Dank an alle Mitwirkenden, von den Unternehmen über die Betriebsräte bis zu den zuständigen Mitarbeitern in den Verwaltungen! – vielen Dank für diesen Impuls! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die Ergebnisse der Befragung machen deutlich, dass die bisher angestoßenen Verbesserungen, beispielsweise durch die Einführung der Expresslinie 63 S, nur der Anfang sein können. Ich kann und will die Ergebnisse jetzt gar nicht hier in aller Ausführlichkeit wiedergeben, es ist sehr umfangreich, Sie kennen das teilweise. Kurz ein paar Schlaglichter: In der Wahl der Verkehrsmittel dominiert nach wie vor der Pkw. Hintergrund sind schlechte Bewertungen, die die Beschäftigten für den ÖPNV geben, insbesondere im Gewerbepark Hansalinie. Es gibt eine unzureichende Verknüpfung mit dem Regionalbusnetz, und Unternehmensleitungen und Betriebsleitungen sehen darin auch eine Gefährdung ihrer Standortattraktivität. Es gibt offenkundige Handlungsbedarfe bei den Taktfrequenzen und auch bei den Fahrzeiten, aber auch Dinge, die eher unter dem Radar laufen, wenn es um Grundsätzliches geht, wie Haltestelleninfrastruktur, Haltestellenausstattung oder auch die Beleuchtung zu den Haltepunkten, was wiederum das Sicherheitsempfinden vieler Beschäftigter, insbesondere Frauen, betrifft. Bemerkenswert ist bei den Ergebnissen, dass viele Beschäftigte bereit sind, den Verkehrsträger durchaus zu wechseln. Immerhin 56 Prozent aller PkwNutzer können sich vorstellen, auch ein nachhaltigeres Verkehrsmittel zu nutzen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dieses Potenzial zu heben, dass man die benannten Defizite nach und nach abbaut. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch klar sagen: Die Haushaltslage des Landes und auch die finanzielle und personelle Situation der BSAG sind an dieser Stelle harte Restriktionen daran kommt man nicht vorbei. Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen macht es sich aber diese Koalition zur Aufgabe, bei der Planung von Maßnahmen für den Gewerbepark Hansalinie und das GVZ den Impuls der Kammern aufzunehmen, verbleibende Spielräume zu nutzen und die notwendigen Prioritäten zu setzen. Das verlangt, aus der breiten Palette von Vorschlägen, die die Studie macht, auch eine Eingrenzung vorzunehmen, und das können Sie dem Beschlussteil unseres Antrags entnehmen: Es geht darum, dass wir zügig realisierbare und kostengünstige Maßnahmen zeitlich vorziehen, dass wir einen Fokus auf Verkehrssicherheit legen und dass wir im Schwerpunkt Probleme im Gewerbepark Hansalinie angehen wollen, weil dort die Probleme erstens besonders groß sind und weil auch mit der künftigen Erweiterung des Gewerbegebiets das Verkehrsaufkommen weiter steigen wird, es also notwendig ist, dort gewissermaßen tätig zu werden. Wichtig ist, dass all diese Maßnahme mit den Stakeholdern vor Ort abgestimmt sind. Das dient einerseits natürlich dazu, vor dem Hintergrund der umfassenden Befragung auch ein wenig die Erwartungen zu justieren, was leistbar ist, aber insbesondere dient es dazu, dass das, was angepackt wird, auch wirklich effizient umgesetzt wird. Der ganze Prozess verlangt eine intensive Zusammenarbeit von verschiedensten Akteuren. Dazu gehören das Verkehrsressort und das Amt für Straßen und Verkehr, das Wirtschaftsressort und die WFB, die BSAG, die Gewerkschaften, die Betriebsräte und selbstverständlich die ansässigen Betriebsleitungen. Auf Basis der bisherigen aber sehr konstruktiven Kooperation zwischen diesen verschiedenen Akteuren bin ich zuversichtlich, dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen noch einiges bewegen können, damit die Menschen künftig sicherer, zügiger und auch nachhaltiger zur Arbeit kommen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)