Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Sätze zu dem CDU-Antrag! Er gibt die Debatte aus der Wirtschaftsdeputation vollkommen korrekt wieder. Deswegen hätte es auch keines Antrags bedurft, dafür haben wir ein Protokoll. Insofern lehnen wir ihn ab. (Heiterkeit und Zurufe CDU) Zweiter Satz, und das kommt eben nicht mehr in dem Antrag vor: Wir haben in der Wirtschaftsdeputation gesagt – der Kollege Dr. Herold hat das eben beschrieben –, wir warten als Koalition die endgültigen Ergebnisse der Studie ab, in der auch Empfehlungen ausgesprochen sind. Warum sollten wir jetzt irgendetwas machen, was nach der Studie obsolet ist? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Um Sicherheit zu schaffen!) Insofern kommt der Antrag auch viel zu früh. Gut, damit ist alles gesagt in Anbetracht der Zeit! Zum Ortsgesetz: Das Ortsgesetz ist in dieser Sitzung der Wirtschaftsdeputation auch ohne Gegenstimme durchgewunken worden, weil es notwendig ist, weil wir damit eine Rechtsgrundlage schaffen wollten und geschaffen haben, um auch kleinere Messer – auch das hat der Kollege Dr. Herold gesagt – einzukassieren. Wir haben die Situation auf den Volksfesten, und da will ich noch einmal sagen, als Volksfeste zählen in Bremen nur die Osterwiese und der Freimarkt, weil die geografisch, also räumlich, abgetrennt sind, weil wir dort sechs Zugänge haben und das beim Weihnachtsmarkt noch einmal eine ganz andere Sachlage ist. Wir geben beim Freimarkt – und Herr Ackermann sitzt da oben – wesentlich mehr Geld für Sicherheit aus. Wir haben 50 Leute Sicherheitspersonal auf dem Freimarkt, an den Eingängen und rundherum. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage, und wir müssen darauf reagieren, und damit komme ich zum Antrag der FDP: Ich teile nicht alles, was darin steht, aber da sind eben gute Vorschläge enthalten. Was ich nicht richtig finde, ist – und auch das war die Diskussion in der Deputation –: Wir haben Handlungsbedarf, und wir brauchen ein Sicherheitskonzept. Das wird jetzt erstellt mit den Ressorts Inneres und Wirtschaft, und zwar auch aufgrund von Erfahrungen von anderen Märkten, nicht nur bei uns, und der Vergangenheit und Solingen und allem, was wir haben, sondern aus dieser Erfahrung. Ich finde, dass man die Profis an der Stelle ihre Arbeit machen lassen kann. Jeder Hinweis, jeder Gedanke ist da super. Also das finde ich wirklich gut. Aber in der Konsequenz – was ist das Sicherheitskonzept spezifisch für die Osterwiese, spezifisch für den Freimarkt, und wie gehen wir überhaupt mit dem Weihnachtsmarkt an der Stelle um – würde ich das Sicherheitskonzept einfach abwarten wollen und nicht jetzt mit Anträgen und Vorgaben torpedieren, die vielleicht richtig sind, vielleicht auch nicht. Da verlasse ich mich darauf, dass dieses Konzept, das für beide Fragen – sowohl für das Mehrweggebot als auch für das Sicherheitskonzept – in der Deputation so auch angekündigt worden ist, da vorgelegt und debattiert wird. Deswegen finde ich, dass man den Antrag der FDP, weil er wirklich der professionellen Beurteilung und der Erfahrung auch aus anderen Märkten vorgreift – –. Ich finde, man muss beide Anträge ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)