Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Oh, was für ein Tempo, Herr Stahmann! Zehn Jahre, und dann kommt dieser Antrag hier heute heraus? Da haben Sie aber wirklich Gas gegeben in der Koalition! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Herr Stahmann, wirklich, das ist doch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Man muss es einfach sagen: Diese Koalition der Prüfaufträge und des Stillstands hat sich im negativen Sinne heute mit diesem Antrag hier doch noch einmal wieder selbst übertroffen. Die Überschrift dieses Antrags startet ja noch mit „Verkehrssicherheit“, „nachhaltige Verkehrsanbindungen“ und dass die Menschen zügig und schnell zur Arbeit kommen. Das kann ich alles unterschreiben. Da bin ich sofort dabei. Ich dachte am Anfang noch, da können wir als CDU auch zustimmen. Er endet leider aber wie immer mit Prüfaufträgen, Berichtswesen und „vielleicht könnte man ja einmal“. (Zuruf SPD) Er steht fast sinnbildlich für die Kraft- und Ideenlosigkeit, die bei den Parlamentariern dieser Koalition der Prüfaufträge und des Stillstands vorherrscht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Immer diese Phrasen, Wahnsinn!) Er reiht sich ein in das verkehrspolitische Armutszeugnis dieser Koalition, denn auch die Kollegen in Borgfeld hätten gern einen Bus on Demand. Schön, dass Sie einmal in das Regierungsprogramm der CDU geschaut haben, Herr Stahmann! In letzten Sitzung der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung haben wir über die BSAG gesprochen und ob sie selbst Autos abschleppen lassen darf, die den Bussen und Straßenbahnen im Weg stehen. Dazu hatten wir im letzten Jahr hier in der Bremischen Bürgerschaft gemeinsam einen Antrag beschlossen, dass dies auf den Weg gebracht werden soll. Die BSAG hat ihre Hausaufgaben gemacht, hat sie dargestellt, nur das Innenressort scheut einmal wieder die Arbeit wie der Teufel das Weihwasser. – Das hatten wir ja eben auch schon bei den Autoposern gehabt, denn ein halbes Jahr Projektsitzungen, aber kein Vollzug! Die BSAG kann weiterhin nicht selbst abschleppen, sondern muss jedes Mal die Polizei rufen. Diese wird, wie wir leider alle wissen, an ganz anderen Stellen und für ganz andere Aufgaben in dieser Stadt gebraucht. Stattdessen ruft die Polizei weiter den Abschleppwagen für die BSAG, die auch selbst das Telefon bedienen könnte. Der Abschlepphaken hängt weiter im Innenressort. Wenn ich mir dann jetzt diesen Antrag anschaue und lese, was alles geprüft werden soll, dann muss ich ehrlich sagen, das ist wirklich noch schlimmer als der Prüfvorgang zur BSAG zum Abschleppen, denn hier steht wortwörtlich, dass geprüft werden soll, wann Fahrbahnmarkierungen und die Beschilderung von Fahrradwegen im Gewerbepark Hansalinie und Güterverkehrszentrum erneuert werden sollen beziehungsweise – noch schwächer – die Priorisierung der Überprüfung der Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen durch den Senat überdacht werden soll. Da frage ich mich, wie klein am Ende des Tages der gemeinsame Nenner der Fraktionen dieser Koalition ist und wie klein er noch werden soll. Dabei wird aus dem Antrag ersichtlich, das hatten wir ja eben auch schon, dass die Initiative für diese Maßnahmen nicht vom Senat oder der Koalition ausgegangen ist, sondern aus einer Initiative beziehungsweise Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft hervorgegangen ist. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ganz einfach: Wir hören auf die Beschäftigten!) Diese Studie und diese Vorschläge sollen jetzt auch erst einmal wieder geprüft werden. Schleife um Schleife, Studie um Studie, Begutachtung um Begutachtung! Dabei haben wir doch bereits einen Verkehrsentwicklungsplan beziehungsweise sogar derer zwei: Verkehrsentwicklungsplan 2014 und die Fortschreibung aus dem Jahr 2022. Setzen Sie doch einmal etwas um! Bevor Sie wieder prüfen, wünschen oder schauen, könnte man ja einmal machen. Machen und bewegen Sie etwas für die Menschen in dieser Stadt, nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen! Sie haben ja eben gesagt, Herr Stahmann – und ich zitiere noch einmal –: Zehn Jahre liegen die Beschwerden der Betriebsräte bei Ihnen. Zehn Jahre liegt das Ganze bei Ihnen. Es scheint, Sie haben selbst keine Ideen, und vor allem, das ist eben auch schon angeklungen, Sie setzen beim Geldausgeben auch die falschen Prioritäten. So wird im Antrag an zwei Stellen explizit erwähnt, dass die Betriebe in den Gewerbegebieten zur Kasse gebeten werden sollen. Diese Betriebe zahlen schon Gewerbesteuer, diese Betriebe zahlen schon Steuern hier in Bremen, und es ist doch ein Offenbarungseid, dass hier die Betriebe für eine öffentliche Daseinsvorsorge für den öffentlichen Nahverkehr zur Kasse gebeten werden sollen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie haben eben auch nicht zugehört!) Bei Punkt vier muss man dann fast lachen, wenn dort steht, für alle Maßnahmen soll eine Kostenkalkulation erstellt werden, um Beteiligungen von Unternehmen zu ermöglichen. – Nein! Es geht bei einer Kostenkalkulation nicht darum, für andere eine Rechnung schreiben zu können. Es geht darum, zu wissen und planen zu können, wie viel man für eine Maßnahme ausgibt, um diese Gelder im Haushalt einstellen zu können, um eine seriöse Haushaltspolitik zu ermöglichen, eine Priorisierung der Haushaltsmittel vornehmen zu können, um nicht nur eine Wunschliste zu haben, sondern reales Handeln ohne Überraschung am Ende, wenn die Rechnungen kommen. Dass Sie das nicht kennen und nicht können, erleben wir jede Woche im Bildungsressort. Über Justiz und so weiter brauchen wir gar nicht zu sprechen. Sie feiern sich dafür, dass Sie die Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen prüfen lassen und andere zur Kasse bitten wollen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie sind fertig!) Also Ihr eigener Antrag hat Sie schon überholt, Herr Stahmann. Es wäre mir peinlich, so einen Antrag hier zu stellen, muss ich ganz ehrlich sagen. Einzig in Antragspunkt drei werden Sie dann etwas konkreter, wenn Sie zum Beispiel einen Fahrplan abstimmen wollen zwischen den Buslinie 42 und der Regio-S-Bahn. Das ist richtig und wichtig, aber das ist doch keine Raketenwissenschaft, und vor allem: Warum bedarf es hierfür eines Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft? Ganz ehrlich, das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten! Sie wollen mit diesem Antrag am Ende des Tages wieder nur prüfen, Sie wollen mit diesem Antrag andere zur Kasse bitten. Sie wollen die Prüfung der Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen und die Abstimmung von Fahrplänen als verkehrspolitische Maßnahmen darstellen. Nein, dieser Antrag ist nichts! Mit einer Umbenennung von Haltestellen retten Sie nicht die Innenstadt, und ein Prüfauftrag macht noch keinen sicheren und schnellen Arbeitsweg. Wir lehnen daher diesen Antrag ab, da er ohne Substanz ist. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)