Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Wie viele junge oder jung gebliebene Linke verbringe auch ich gern einmal einen Sommerabend am Eck, also der Sielwallkreuzung im Bremer Viertel. Dabei war ich auch schon das eine oder andere Mal wirklich schwer beeindruckt von den tollen Autos, die sich manche Männer leisten können. Besonders imponiert hat mir dann immer, wenn sie allen an der Kreuzung gezeigt haben, wie viel Krach ihr Auto machen kann. Okay, nein, Spaß beiseite! Herr Saxe, ich möchte das Problem jetzt nicht bagatellisieren, aber Autoposer sind natürlich wirklich extrem und nervig und peinlich zur selben Zeit. Für die Anwohnenden kann Autoposing zu einer echten gesundheitlichen Belastung werden, und dass offenbar auch die CDU dieses Problem erkennt, finde ich gut. Was mich auch freut, ist, dass Sie ebenso wie ich der Auffassung sind, dass Autoposing – Zitat – „ein gesellschaftliches Problem ist, dessen Rücksichtslosigkeit sich über das Vehikel des Autos zwar Bahn bricht, dessen Ursachen aber tiefer liegen“, so wie Autos der Poser. (Beifall DIE LINKE) Mich würde ganz ehrlich – Herr Jonitz, auch an Sie die Frage! – sehr interessieren: Was sind denn Ihrer Meinung nach diese Ursachen für das Autoposing? Da bleibt Ihr Antrag leider wie so oft sehr vage. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier in der Bremischen Bürgerschaft ernsthaft mit den Problemen unserer Stadt auseinandersetzen sollten, und da macht man es sich meiner Meinung nach mit einem allgemeinen Verweis auf irgendwelche tiefer liegenden Probleme ganz schön einfach. Wir in der LINKEN und in der Koalition machen das aber, und deshalb spreche ich jetzt auch kurz über diese tiefer liegenden Probleme. Ich denke, Autoposing ist für manche jungen Männer ein Versuch der Selbstermächtigung. Durch das Zurschaustellen von teuren Autos wird versucht, Anerkennung und Respekt zu bekommen. Man will eben allen zeigen, dass man stark und souverän ist. Dieses Bedürfnis nach Selbstzustimmung ist dabei nicht das Problem, aber wir sollten uns schon einmal fragen, warum es eigentlich fast nur Männer sind, die diesen Drang haben, mit dicken Autos ihre vermeintliche Souveränität zu demonstrieren. (Beifall SPD, DIE LINKE) Wir können jetzt einzelne Orte befrieden, und das kann auch wirklich sinnvoll sein. Verstehen Sie mich da nicht falsch: Wir sind auch für die Sperrung des Sielwalls. Wenn wir uns dann aber auf die Schulter klopfen, die Hände in den Schoß legen und so, wie die CDU das gern macht, nur Allgemeinplätze von uns geben, dann tun wir nur so, als würden wir ernste Politik machen. Die brauchen wir aber ganz dringend. (Zuruf CDU: Dann machen Sie das!) Wir brauchen eine Politik, die zum Beispiel Menschen nicht über Generationen in Armut hält und ihnen damit die Selbstbestimmung nimmt, und wir brauchen auch eine Politik, die das Problem anerkennt, dass sich die Geschlechtereinstellungen von großen Teilen der jüngeren Generation gerade wieder massiv in Richtung sexistischer Rollenbilder und damit zurück in Richtung Ungleichheit der Geschlechter bewegt. Zurück zum Thema Autoposing! Die besondere Kontrollgruppe Raser ist sinnvoll, und dass sie hoffentlich bald ihre Arbeit wieder aufnehmen soll, ist richtig, gerade, weil die Kontrollgruppe eben an mehr als nur einem Ort der Stadt wirken kann. Wir als LINKE wollen aber darüber hinaus auch die Sperrung des Sielwalls für den Autoverkehr in den Wochenendnächten. Dass die beiden Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt diese Sperrung seit Jahren fordern, zeigt, dass auch die Menschen in diesen beiden Stadtteilen die Sperrung wollen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass diese Sperrung leider nicht ganz so leicht umzusetzen ist, wie die CDU es hier suggeriert. Da wären zum einen die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung: Eine Bewachung der Sperrung durch die Polizei oder das Personal privater Sicherheitsdienste wie in der Vergangenheit halten wir als LINKE langfristig für falsch. Die Polizei hat dafür nicht die personellen Ressourcen, und die Lösung über einen Sicherheitsdienst kostet pro Wochenende auch einmal eben rund 20 000 Euro, und das ist aus unserer Sicht keine Dauerlösung. Außerdem finden wir es als LINKE falsch, dort ohne Not Arbeitsplätze zu schaffen, bei denen Menschen äußerst schlecht bezahlt bei Wind und Wetter Nachtschichten schieben müssen und sich dann im schlimmsten Fall auch noch von irgendwelchen Betrunkenen dafür anpöbeln lassen müssen, dass sie die Sperrung durchsetzen. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Die dürfen ja auch kein Auto fahren!) Das machen die vielleicht trotzdem, aber – –. Eine bauliche Lösung ist auch nicht so leicht umzusetzen, wie es die CDU gern suggeriert. Da die Kreuzung auch in der Zeit der Sperrungen von Straßenbahnen und Rettungsfahrzeugen befahren werden muss, bräuchte es eine Lösung, die flexibel ist und diesem Umstand Rechnung trägt. Der Einbau von hydraulischen Pollern in die Straßen an der Sielwallkreuzung würde, da habe ich mich beim Amt für Straßen und Verkehr schlaugemacht, einen siebenstelligen Geldbetrag kosten – nur der Einbau, die Instandhaltung ist da noch nicht miteingerechnet. Dieses Geld haben wir in der aktuellen Haushaltslage dafür leider einfach nicht übrig. Zur rechtlichen Lage hat der Kollege Saxe gerade schon eine ganze Menge ausgeführt. Ich sehe das auch so: Eine temporäre Umwidmung oder Einschränkung der Widmung so einer Straße ist nach dem Straßenrecht möglich, und das ist eben auch nicht dasselbe wie eine Sperrung. Nachdem die CDU im Bundesrat endlich ihre Blockadehaltung gegen ein modernes Straßenverkehrsgesetz aufgegeben hat, haben die Länder und Kommunen jetzt auch mehr Entscheidungsspielräume bei der Ordnung des Verkehrs bekommen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann können Sie ja handeln!) Ich habe ja gerade erklärt, warum wir das nicht machen, aber vielleicht haben Sie ja nicht zugehört! Wir freuen uns, dass hier, anders als bisher, nicht nur das ungehinderte Fließen des Autoverkehrs, sondern auch Ziele des Klimaschutzes, der Gesundheit oder der Stadtentwicklung berücksichtigt werden können. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)