Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das Gewitter am 4. September hat auch meine Abendplanung durchkreuzt: Ich wollte eigentlich meine Freundin von der Arbeit abholen und dann zur Promotionsfeier einer ehemaligen Doktorandenkollegin. Es war aber kein Durchkommen nach Walle und auch nicht von Walle weg, weil alle Unterführungen, die es gab – ich habe das noch einmal ausgedruckt, das Blaue hier –, überschwemmt waren. Unsere Stadt war also quasi eine geteilte Stadt. Meine Pläne für den Abend waren damit auch ins Wasser gefallen, was aber natürlich von der Dramatik her kein Vergleich ist zu dem, was vielen anderen Bremerinnen und Bremern an diesem Abend passiert ist: vollgelaufene Keller und Unterführungen, weggeschwommene Autos, die von der Feuerwehr abgeschleppt werden mussten, ausgefallene Bahnverbindungen, Schäden durch Blitzeinschläge, ein Haus geriet in Brand und ist jetzt erst einmal unbewohnbar. Insgesamt, das wurde schon gesagt, gab es an dem Abend 450 Einsätze, und an dieser Stelle auch von unserer Seite einmal vielen Dank an alle, die an diesem Abend im Einsatz waren, den Menschen dort geholfen haben, allen voran natürlich an die Angehörigen der freiwilligen und der Berufsfeuerwehren, aber eben auch an die Stadtreinigung, hanseWasser und so weiter. – Vielen Dank dafür! (Beifall FDP, SPD, DIE LINKE) Wenn man sich anschaut, was für Schäden an Hab und Gut, aber auch an Leib und Leben durch Starkregenereignisse entstehen können, dann erwarten die Bürgerinnen und Bürger natürlich vollkommen zu Recht, dass der Senat hier genug tut, um Vorsorge zu treffen, insbesondere, da wir wissen, dass diese Starkregenereignisse immer mehr werden. Das betrifft eine ganze Reihe an Politikfeldern, eben die Klimapolitik, wie schon gesagt wurde, aber auch die Stadtpolitik, die Innenpolitik, wenn wir über Katastrophenschutz oder die Ausstattung unserer Feuerwehren reden, aber auch der Bereich Prävention und Bildung ist angesprochen. Das ist ein Thema, wo insbesondere diejenigen gefragt sind, die in den Landes- und Bundesregierungen hier Verantwortung tragen, also in Bremen insbesondere Sie selbst, liebe Abgeordnete der Koalition. Eines möchte ich auch an der Stelle einmal sagen: Es ist ja irgendwie aktuell so ein bisschen Mode, Katastrophen für Wahlkampf zu verwenden. Da ist dann an einer eingestürzten Brücke in Dresden auf einmal die Schuldenbremse schuld. Da habe ich mich schon gefragt hat, da hat wohl anscheinend jemand in die Reden von Herrn Sültenfuß geschaut, und besonders im Gedächtnis geblieben ist mir ein Video der Bundestagsfraktion der Grünen, das ja auch vom Landesverband der Grünen geteilt wurde, wo Friedrich Merz an den Pranger gestellt wurde, weil er nichts gegen Überschwemmungen tun würde. Da habe ich mir nur gedacht: Wer trägt denn hier im Bund und im Land die Verantwortung für Klima- und Umweltpolitik? Das sind Sie selbst, liebe Grüne! Da in einem Jahr Bundestagswahl ist, können wir uns bitte darauf einigen, dass wir Katastrophen nicht für unsere politische Agenda ausschlachten (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das sagen Sie! – Heiterkeit SPD) und unsere Energie bitte darauf konzentrieren, die Probleme hier zu lösen? Einen Bürger, der in einem vollgelaufenen Keller steht, den interessiert die Schuldfrage herzlich wenig, den interessiert, was der Staat tut, um ihm zu helfen. Was kann man also tun zur Vorsorge bei Starkregen? Man kann die Stadt in eine Schwammstadt umbauen, das ist richtig, und das ist sinnvoll, und das unterstützen wir Freien Demokraten auch, aber das wird Starkregen und Hochwasser natürlich nicht verhindern, höchstens etwas abmildern. Was mir als Innenpolitiker in der Debatte hier etwas zu kurz kommt, ist das Thema Katastrophenschutz und dabei insbesondere auch die Ausstattung unserer Hilfsorganisationen. Ich habe mir einmal Ihren Haushalt angeschaut: Sie geben für Katastrophenschutz, das ist das Kapitel 3032, insgesamt 437 370 Euro aus. Zum Vergleich: Das ist weniger als für eine Training Kitchen. Die Zuweisung an die Sanitätsorganisationen zur Durchführung des Katastrophenschutzes – also das gilt, so, wie ich es verstanden habe, für alle Sanitätsorganisationen, also über DRK, DLRG bis hin zu Johannitern, Maltesern und so weiter – beträgt 60 000 Euro, und spricht man mit den Hilfsorganisationen, dann wird deutlich, dass man dort eigentlich eine Null hintendran hängen müsste. Wenn wir hier also schon einmal über Starkregenereignisse reden, dann sollte man auf jeden Fall auf die finanzielle Ausstattung der Hilfsorganisationen achten, denn das ist, denke ich einmal, die Grundlage, um mit solchen Ereignissen auch umgehen zu können. Das Zweite ist das Thema Prävention, und hier finde ich es bemerkenswert – die Starkregenkarte wurde ja angesprochen –, dass wir mittlerweile gerade Starkregen und Hochwasser eigentlich relativ gut vorhersagen können, also besser zum Beispiel als ein Erdbeben, was man nicht so gut vorhersagen kann. Das aktuelle Hochwasser in Osteuropa hat „Kachelmannwetter“ bereits am 11. September vorhergesagt, also vor knapp einer Woche, und irgendwie passiert es dann trotzdem immer wieder, obwohl es ja diese Warnungen gibt, dass dann niemand so richtig danach handelt und dann immer wieder Menschen ihr Auto direkt am Fluss parken oder durch eine Senke fahren. Da merkt man, dass trotz der eigentlich guten Datenlage das Bewusstsein, dann auch dementsprechend zu handeln, irgendwie noch nicht richtig vorhanden ist, und da sollten wir uns auch die Frage stellen: Wie kann man dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann auch wissen, was sie dann auch zu tun haben, wenn sie so eine Warnung bekommen? Auch da ist Handlungsbedarf. Zum Schluss zum Thema Schwammstadt! Da sind wir auch dafür, mehr Schwammstadtkonzepte einzuführen. Da ist aber natürlich klar, dass das jetzt nicht innerhalb von ein paar Jahren passieren wird und dass man nicht innerhalb von ein paar Jahren die komplette Stadt umbauen können wird. Das wird Jahrzehnte dauern, und das dauert ja jetzt auch schon teilweise Jahrzehnte bei einigen Projekten. Da müssen wir dringend schneller werden. Wir hatten das in der letzten Woche in der Deputation für Umwelt, Klima und Wissenschaft: Das Ihle-Rückhaltebecken hat jetzt elf Jahre allein für die Planung gedauert, da ist der Bau noch nicht drin, und da ist doch die harte Wahrheit, wenn wir jetzt für jedes Projekt so lange brauchen, oder wenn Sie so lange brauchen wie im Moment, dann werden Sie mit der Schwammstadt nicht ansatzweise fertig werden, bevor Bremen aufgrund des Klimawandels sowieso abgesoffen ist. Deswegen muss das Ziel sein, Planungs- und Bauprozesse massiv zu beschleunigen, um dann eben auch zeitnah zu entsprechenden Anpassungen zu kommen, sowohl beim Binnenhochwasser als auch bei Sturmfluten, aber auch bei der Starkregenvorsorge, und das geht unserer Auffassung nach vor allem durch einen radikalen Abbau von Bauvorschriften und nicht durch einen zusätzlichen Aufbau von Bauvorschriften. (Beifall FDP) Deswegen haben wir ein Problem mit Punkt drei der beiden Anträge, wo ja der Bremer Standard als Grundlage genommen und weiter ausgebaut werden soll und auch in die Bebauungspläne noch zusätzlich Vorschriften hineingeschrieben werden sollen. Wir glauben, das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein weiteres Aufblähen von Bauvorschriften mit Klimaanpassungs- und Entsiegelungsvorschriften. Das wird die Bau- und Verhandlungsprozesse nämlich noch länger, noch teurer und noch komplizierter machen, und das finden wir kontraproduktiv. Deswegen werden wir diesen Punkt ablehnen, aber ansonsten werden wir beiden Anträgen zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)