Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Ich möchte kurz auf Herrn Saxe eingehen! Sie rufen nach Fahrradwegen und Tempo 30. Das ist garantiert beim Autoposing kein Generalrezept, etwas wirken wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Sielwallkreuzung steht nur stellvertretend für eine Kreuzung, die durch das Autoposing betroffen ist, und da sind wir uns auch alle einig: Das Autoposing gehört sich nicht, und das wollen wir nicht haben. Nun hat die Behörde laut „Weser-Kurier“ festgestellt, dass das vor gut drei Jahren am Sielwall eingeführte Durchfahrtverbot rechtswidrig ist. Wir von Bündnis Deutschland fordern erneut eine temporäre Sperrung des Sielwalls. Dass die Kontrollgruppe „Raser und Poser“ von Innensenator Mäurer im April letzten Jahres aufgelöst worden ist, ist, vorsichtig ausgedrückt, sehr ärgerlich für uns Bremer. Plötzlich ist für diese Gruppe kein Geld mehr da. Unsere Landesregierung stellt alle Maßnahmen ein, und die Polizei auf Streife muss die Aufgaben mit übernehmen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Oh nein! Die Polizei macht Polizeiaufgaben!) Für diese Übernahme der Aufgaben sind aber Fachkenntnisse wichtig, die im normalen Streifendienst meistens nicht vorhanden sind, und deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion nachdrücklich. Die Kontrollgruppe gegen Autoposing und illegales Tuning muss wieder eingesetzt werden. Das Innenressort erklärte im Juni letzten Jahres, dass die auf das Thema spezialisierten Polizisten weiterhin auf der Straße im Einsatz seien, aber keine eigenständige Einheit mehr sind. Sobald es wieder ausreichend Personal gibt, soll die Kontrollgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ein Zeitraum wurde nicht genannt, und es sieht auch nicht danach aus, dass es jemals wieder passieren wird. Vielmehr wirkt es so, dass alles weiter totgeschwiegen worden wäre, hätte der Kollege Lübke von der CDUFraktion nicht diesen Antrag formuliert. Okay, kein Personal vorhanden! – Müssen dann die Gesetze verschärft werden? Jein! Es werden die Möglichkeiten der vorhandenen Gesetze nicht angewendet. Wäre dies nämlich der Fall, wäre schnell Ruhe, denn es handelt sich um eine überschaubare Szene der Autoposer. Auch muss es möglich sein, ab einer gewissen Verfehlung den Führerschein einzuziehen, insbesondere bei Wiederholungstätern. Dass die „Tagesschau“ über unser kleines Bremen berichtet hat, ist schon bezeichnend, wir stehen wieder einmal bundesweit nicht in einem guten Licht da. Anders ist es in Hamburg, da gibt es diese Spezialeinheit, die auch entsprechend geschult ist. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das sind die Kollegen hier auch!) Nicht alle! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: In Hamburg auch nicht!) Aber diese Gruppe ist natürlich federführend für die Begutachtung der Autos zuständig, und die Kollegen haben natürlich die gewissen Kenntnisse, die man dafür braucht. Ende August forderten die Bremer Grünen Punkte in Flensburg für die Autoposer. Der Senat soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene dafür einsetzen. Wiederholungstäter sollen sogar den Führerschein abgeben. Die bisherigen Strafen von 100 Euro sind nicht hoch genug. (Beifall Bündnis Deutschland) Das alles unterstützen wir ohne Einschränkungen. Die Bremer Grünen forderten außerdem, dass wir wieder mehr gegen das Autoposing unternehmen müssen. Auch sie sprechen sich für eine temporäre Sperrung der Sielwallkreuzung im Viertel aus. Auch sie fordern, dass die Kontrollgruppe „Raser und Poser“ die Arbeit wieder aufnehmen muss. Das bedeutet, dass er Innensenator auch von der Koalition aufgefordert ist, schnellstmöglich etwas zu unternehmen. Letztendlich ist es dem Bürger nicht vermittelbar, dass wir in unserer Stadt das Problem mit der Tuning- und Poserszene nicht in den Griff bekommen und dass die erzielten Fortschritte freiwillig wieder zunichtegemacht werden. Um Aufmerksamkeit zu erlangen, werden Grundsätze des Straßenverkehrs verletzt und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Egal, ob es nun in der Überseestadt, rund um die im Antrag genannte Bürgermeister-Smidt-Brücke, das Stephaniviertel, das Ostertor oder Steintor stattfindet, so können wir es nicht hinnehmen. Das Autoposing ist kein Problem, das ausschließlich Bremen betrifft, aber wir müssen hier in Bremen unser Problem in den Griff bekommen. Es gibt einfach gesagt Menschen, die rein aus Egoismus und Eitelkeit handeln und im Mittelpunkt stehen wollen. Diese Leute sind verantwortungslos. Sie verstoßen gegen Recht und Gesetz, also müssen sie bestraft werden, denn Posern und Rasern ist es egal, ob sie andere verärgern oder gefährden oder mit ihrem Lärm belästigen. Auch die Polizei interessiert sie nicht, aber wir müssen sie dazu bringen, dass sie vor der Polizei als ausführendem Organ der Staatsgewalt wieder Respekt haben. Das Treiben der Poser und Raser muss unser für Recht und Ordnung stehende Innensenator, der heute fehlt, in den Griff bekommen. Erfolgreiche Maßnahmen der Vergangenheit dürfen nicht einfach ausgesetzt werden. Ich hatte vorhin schon gesagt, in Hamburg gibt es eine solche Einsatzgruppe, und wir in Bremen haben diese trotz Erfolgen, die diese Gruppe erzielt hat, wieder abgeschafft. Wenn laut Gewerkschaft der Polizei in Bremen insgesamt 600 Polizisten mehr nötig wären, sind ohne diese benötigten zusätzlichen Einsatzkräfte zeitnahe Verbesserungen nicht zu erwarten. Immer mehr Beamte gehen in den Ruhestand, und die Rekrutierung neuer Polizeibeamter wird immer schwieriger. Ein erkennbares erfolgreiches Gegensteuern des Senats ist nicht zu erkennen. Die Situation wird nicht besser. Wir fordern Herrn Senator Mäurer und das Innenressort auf, die Kontrollgruppe bei der Polizei wieder zu installieren. Sorgen Sie für die notwendige Sicherheit in unserer Stadt! (Beifall Bündnis Deutschland) Sperren Sie die Sielwallkreuzung zu den Zeiten, in denen dies notwendig ist! Kümmern Sie sich auch um die anderen, hier nicht aufgeführten Orte! Es gilt, Maßnahmen zu ergreifen, um mit diesen das Wohl des Gemeinwesens zu garantieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Ja, es mag zu wenig Personal bei der Bremer Polizei geben, das ist seit Langem bekannt. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen. Vernünftige vorausschauende Planung hätte die Polizei nicht vor die heutigen Personalprobleme gestellt. Wäre genügend Personal vorhanden, würden wir hier nicht über das Problem des Autoposings reden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Natürlich!) Die Poser bekommen sehr genau mit, ob sie die Chance haben, aufzufallen, oder Gefahr laufen, den Führerschein zu verlieren. Klar, einige machen einfach weiter, aber die Szene wird kleiner und kleiner, wenn wir konsequent gegen sie vorgehen. Das machen wir in Bremen leider nicht. Das muss sich ändern, Herr Senator Mäurer! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das