Kathrin Moosdorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! „Rekordwerte bei Temperatur und Niederschlag“ hat gestern der „Weser-Kurier“ getitelt, und das stimmt: In Bremen erleben wir aktuell immer wieder neue Rekorde, was das Wetter angeht. Das äußert sich ganz konkret und spürbar für die Menschen wie letzte Woche bei dem Starkregenereignis, wir haben schon viel darüber gehört: Viele Personen in Bremen waren betroffen, es gab große Schwierigkeiten, weil das Wasser in den Straßen stand, in den Gärten oder sogar auch in den Häusern. Ganz aktuell blicken wir nach Osteuropa und sehen, mit welcher Wucht die Wassermassen da unterwegs sind: Dämme brechen, große Flächen und Städte sind überflutet, und ich wünsche allen Menschen in dieser Zeit sehr viel Kraft bei der Bewältigung dieser Krisen. Diese Phänomene sind unmittelbare Folgen der Erderwärmung, eine direkte Folge des Klimawandels, und deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, wie unglaublich wichtig auch für dieses Thema der Klimaschutz ist. Klimaschutz ist Menschenschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Wenn wir nicht jetzt aktiv CO einsparen und die Erderwärmung verlangsamen oder sogar stoppen können, dann werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder in einer Welt leben, in der wir noch mehr Hitze, noch mehr Starkregen, noch mehr Überflutungen und Stürme haben, und aktuelle Berichte zeigen – das haben wir hier auch schon debattiert –, dass gerade Bremen mit seiner Lage hier im Norden Deutschlands zu den Hotspots für multiple Klimakrisen zählt. Wir müssen also ganz engagiert weiter Klimaschutz betreiben. Auch in Zeiten von knappen Kassen dürfen wir hier nicht nachlassen, ich denke, das ist das Gebot der Stunde. Selbstverständlich passen wir uns in der Stadt und im Land Bremen aber auch an all die neuen Voraussetzungen an. Die Anpassung an den Klimawandel ist eine der zentralen Aufgaben meines Hauses. Wir arbeiten für mehr Grün in der Stadt, für einen guten Hochwasserschutz mit starken Deichen, wir entwickeln Maßnahmen gegen Hitze und vieles mehr. Mit Blick auf das Wassermanagement braucht es in Bremen auch nach wie vor das Umdenken, das unter dem Prinzip der Schwammstadt hier auch diskutiert wird. Wenn wir dieses Prinzip wirklich ernst nehmen, dann heißt es in vielen Teilen einen völlig neuen Umgang mit Wasser, zumindest, wenn man auf die jahrhundertelange Geschichte Bremens blickt, in der es immer darum ging, zu entwässern. Es ging damals darum, die Flächen und Wohngebiete vom Wasser zu befreien, Wasser aus der Stadt herauszuleiten in die Flüsse, ins Meer und weg damit. Jetzt wollen wir, dass Wasser in der Stadt und auch in den ländlichen Flächen drumherum anders gemanagt wird, denn es gibt Zeiten, da müssen wir nicht mehr entwässern, sondern Wasser anstauen, versickern lassen, auf ausgetrockneten Flächen verteilen, und es ist angesichts der Klimakrise eben auch nicht mehr zeitgemäß, viele Flächen zu versiegeln. Nein, es geht darum, Flächen offen zu gestalten, sodass Wasser versickern kann, es gilt, das Regenwasser auch zwischenzuspeichern und, wo möglich, in weitere Nutzungen zu überführen. Genau daran arbeiten wir, und das gibt uns auch der vorliegende Antrag noch einmal mit. Drei Punkte, die ich aber schon einmal benennen will: Das eine ist, dass wir aktuell schon Pilotprojekte durchführen. Wir sammeln Erfahrungen und leiten daraus möglichst verbindliche, auch technische Standards ab zur Umsetzung für zukünftige Schwammstadt-Maßnahmen. Der zweite Punkt ist, dass wir auch daran arbeiten, zu schauen: Wo müssen wir rechtliche Rahmenbedingungen anpacken? Wo müssen wir zum Beispiel das Bremische Wassergesetz novellieren? Das Dritte ist, dass wir die einzelnen Stadträume und Stadtteile in den Blick nehmen auf ihre spezifischen lokalen Bedarfe und Potenziale – die sind nämlich teilweise sehr unterschiedlich in den Stadtteilen –, und wir schauen genau hin: Wo sind die Potenziale für Schwammstadt-Maßnahmen? Hierzu haben wir schon Erkenntnisse für erste Stadtteile, für Gröpelingen zum Beispiel, und wir sind weiter daran, diese Erkenntnisse zu gewinnen, damit wir dann auch wirklich bei allen Maßnahmen, die wir machen, diese direkt umsetzen können. Ergänzend braucht es natürlich viele weitere Dinge, die wir machen. Ein mögliches Projekt für die Zukunft, die große Zisterne, die am Bürgerpark entstehen könnte in dem alten Bunker, ist schon benannt worden. Die hilft uns auch mit Blick auf Trockenheit in Parkanlagen. Selbstverständlich ist bei all diesen Bemühungen auch das Thema Starkregen ein großes Thema, denn es ist klar, dass bei Starkregenereignissen innerhalb von kürzester Zeit sehr viel Niederschlagswasser auf die Oberfläche auftrifft. Das Wasser kann dann hin und wieder nicht so schnell in die Entwässerungssysteme eintreten, tritt zum Teil wieder heraus und fließt eben der Topografie folgend immer an die tiefsten Punkte im Gelände. Wir müssen hier auch realistisch sein: Es wird sich auch unter den allergrößten Anstrengungen, die wir unternehmen, nicht vermeiden lassen, dass es bei extremen Starkregenereignissen auch zu Überflutungen an diesen Tiefpunkten kommen kann. Deshalb sind wir mit zwei großen Dingen unterwegs: Das eine ist, dass wir den Fokus der Starkregenvorsorge in Bremen auch darauf legen, dass wir große Schäden abwenden von Infrastrukturen, in denen es besonders vulnerable Menschengruppen gibt. Immobilien Bremen, hanseWasser und mein Ressort haben deshalb auch ein Projekt ins Leben gerufen, um die Überflutungsrisiken für die von Immobilien Bremen verwalteten Liegenschaften zu identifizieren. Hier stehen zum Beispiel Einrichtungen wie Kitas mit im Fokus, und die Erkenntnisse, die wir da gewinnen, sollen stadtgebietsweise übertragen werden und bei zukünftigen Sanierungsverfahren von Immobilien Bremen dann auch berücksichtigt werden. Das andere und das zweite große Paket ist schon benannt worden, es geht um die Stärkung der Eigenvorsorge von Grundstückseigentümer:innen. Privater Objektschutz ist eine wichtige Säule der Starkregenvorsorgestrategie, ohne diese wird es nicht gehen. Mit dem Starkregen-Vorsorgeportal für Bremen steht den Bürgerinnen und Bürgern ein breites Informations-, Beratungs- und Förderangebot zur Verfügung. Besonders erfolgreich und gut nachgefragt ist die Beratung vor Ort durch hanseWasser, wenn Fachexpertinnen oder Fachexperten auf das Grundstück kommen und kostenfrei beraten, aber auch das Informationsund Beratungsangebot, das die Bremer Aufbau-Bank vorhält, ist gut nachgefragt rund ums Haus. Hier geht es um die Durchleitung von KfWMitteln, Maßnahmen zum Schutz vor Rückstau, zur Sanierung von privaten Abwasserleitungen und zum Schutz vor Oberflächenwasser. Bei diesen beiden Ansätzen, sowohl die öffentlichen Infrastrukturen zu stärken als auch die Eigenvorsorge, finde ich es besonders wichtig, auch die sozialen Fragen nicht aus dem Blick zu verlieren, die damit verbunden sind. Besonders die verletzlichen Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel in Kitas und in sozialen Einrichtungen, müssen gesondert geschützt werden, und diejenigen, die aufgrund von finanziellen Rahmenbedingungen oder sozialen Ungleichheiten die Anpassung ihrer Wohngebäude an die veränderte Realität nicht aus eigener Kraft schaffen können, brauchen Angebote, die wir auch vorhalten, denn auch hier ist klar: Die Frage, wer sich wie auf den Klimawandel einstellen kann, ist eine zutiefst soziale Frage. Doch abschließend noch einmal zurück zur Schwammstadt! Wir werden es in Bremen in der Zukunft häufiger mit Hitze, mit Stürmen, mit Sturmfluten oder mit langanhaltenden Regenfällen, die dann auch Hochwasser produzieren, oder den Starkregenereignissen zu tun haben. Darauf sollten und müssen wir vorbereitet sein. Mein Ziel ist es, mit den Entwicklungen zur Schwammstadt und im Zuge einer wassersensiblen Stadtplanung dazu beizutragen, dass zukünftig immer mehr Niederschlagswasser vor Ort versickern kann, verdunsten kann oder eben in Zisternen zwischengespeichert wird. Der dafür nötige sukzessive Umbau der Stadt ist eine Generationenaufgabe, und wir, die wir heute Verantwortung tragen, dürfen da nicht die Hände in den Schoß legen, sondern wir müssen jetzt handeln, damit auch zukünftige Generationen gut und gern in Bremen leben werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)