Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Schwammstadt – ein Leitbild für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Lebensqualität Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 28. Mai 2024 (Drucksache 21/307 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 20. August 2024 (Drucksache 21/353 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/353 S abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über Ziffer 3 des Änderungsantrags abstimmen. Wer der Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Änderungsantrags ab. Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Änderungsantrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern des Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/307 S abstimmen. Auch hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über Ziffer 3 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Jetzt lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? Temporäre Sperrung des Sielwalls sofort wieder einführen und finanziell absichern! Antrag der Fraktion der CDU vom 5. September 2023 (Drucksache 21/28 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz.