Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Überschrift Ihres Antrags „Sicher und zügig zur Arbeit“ gelesen habe, dachte ich, es passieren Wunder in unserer Regierungskoalition. Das ist ja genau das, was ich seit Jahren fordere: sicher und zügig zur Arbeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Dann geht es weiter im Antrag in der Überschrift: „Verkehrssicherheit in der Hansalinie“. Ich dachte: Autobahn A 1? Und das im GVZ konnte ich am Anfang nicht ganz verstehen. Der zweite Blick hat mich dann auf dem Boden der Realität zurückgeholt: Es geht in der von der Koalition vorgestellten Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft, iaw, der Universität Bremen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerkammer und weiteren darum, den motorisierten Individualverkehr zugunsten von ÖPNV und Fahrrad als Verkehrsmittel zu beschränken – nicht auf der Autobahn A 1, sondern im Gewerbepark Hansalinie. Ein genauerer Titel wäre gewesen: „CO -Einsparung durch ÖPNV und Radverkehr in Gewerbegebieten realisieren.“ Das bedeutet nicht unbedingt, dass ich Ihrem Antrag nichts abgewinnen kann, aber er segelt hier einfach unter falscher Flagge. (Beifall Bündnis Deutschland) In der Zusammenfassung der Studie zeigt sich, dass die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs im Großen und Ganzen mit der Situation in den beiden großen Gewerbegebieten zufrieden sind. Auf unnötige Staus durch Tempo 30 auf dem Osterdeich, also den Zufahrtswegen, wird gar nicht erst eingegangen, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Der Osterdeich ist Ausweichweg für die anderen Linien? – Zurufe – Heiterkeit) aber dieser gehört gegebenenfalls ja auch zum Arbeitsweg, Herr Stahmann! Herr Stahmann, bitte einmal zuhören! Aber dieser gehört gegebenenfalls ja auch zum Arbeitsweg, zum Beispiel eines Neustädters zum Gewerbegebiet Hansalinie. Ich hatte gehofft, dass unter dem Thema „Zügigkeit“ nutzlose Tempo-30-Zonen identifiziert und abgeschafft werden sollen. Damit lag ich natürlich falsch: Sie wollen den Individualverkehr durch ÖPNV und Fahrrad ersetzen. Das Problem, das sich Ihnen stellt, ist: Wie können wir die Arbeitnehmer davon überzeugen, das Auto stehen zu lassen? Ich weiß, am liebsten würden Sie es verbieten, aber das geht ja nun einmal nicht in einer Demokratie. (Beifall Bündnis Deutschland) Diese Probleme werden in der Studie gut herausgearbeitet: Beim ÖPNV sind es geringe Taktungsraten und fehlende Haltestellen, die die Wahrscheinlichkeit der Nutzung reduzieren. Die Taktung von 30 Minuten ist meines Erachtens auch nicht ausreichend. Außerdem sind die Abstände der Haltestellen nicht so gering, dass jedes Unternehmen fußläufig in einer angemessenen Zeit erreicht werden kann. Fehlende Unterstellmöglichkeiten an den Haltestellen machen den ÖPNV auch bei schlechtem Wetter nicht gerade attraktiv. Zum Fahrrad Folgendes: Im Gewerbepark Hansalinie gibt es bis auf an der Europaallee, das ist die Hauptstraße, keine baulich abgegrenzten Fahrradwege. Das bedeutet, dass Fahrradfahrer im Gewerbegebiet auf der Fahrbahn zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen. Da es im Gewerbegebiet häufig Schwerlastverkehr gibt, ist das Fahren auf der Fahrbahn für Radfahrer besonders gefährlich. Radfahrer gehören in einem Gewerbegebiet nicht auf die Fahrbahn, die auch der Schwerlastverkehr nutzt. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Gewerbegebiet Hansalinie ist ein relativ neu erschlossenes Gewerbegebiet, und ich wundere mich, dass es sowohl beim Radverkehr als auch beim ÖPNV diese Probleme in diesem neuen Gebiet gibt. Wir hätten eine fundierte Erstplanung und Realisierung des Gewerbegebiets Hansalinie erwartet. Die Menschen bewegen sich aber ja nicht nur in diesem Gebiet, wenn sie mit dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad zur Arbeitsstelle fahren, Herr Stahmann, das haben wir ja gerade eben gelernt, sondern sie fahren durch die gesamte Stadt. Sie sind dem ganz normalen Wahnsinn in den öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesetzt. Wir wissen alle, wie es um den Wohlfühlfaktor, insbesondere das Sicherheitsgefühl in Bremen in den Fahrzeugen der BSAG bestellt ist. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Woher wissen Sie denn das?) Seine Mitfahrer kann man sich im ÖPNV leider nicht aussuchen, Herr Stahmann. Ich glaube nicht, dass es unbedingt eine gute Idee ist, zurzeit mit dem ÖPNV zu fahren, wenn es nicht unbedingt sein muss. Habe ich als Bürger ein Auto vor der Tür stehen, werde ich allein aus Gründen der Sicherheit – Fahrt von Tür zu Tür – das Auto dem ÖPNV vorziehen. Ähnlich verhält es sich auch bei der Benutzung von Fahrrädern: Mein Arbeitsweg verläuft nicht zwangsläufig an gut ausgebauten Fahrradwegen. Es gibt Orte in Bremen, die ich nicht freiwillig mit dem Fahrrad durchfahren möchte, also wird der Bürger zum Auto greifen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir sehen, es gibt vielfältige Kriterien, die bei der Auswahl des Verkehrsmittels die Entscheidung beeinflussen. Die innere Sicherheit ist bestimmt dabei ein ganz großes Thema. Auch, wenn Sie es lächerlich finden, ich würde das ernst nehmen. Hier helfen auch keine Fahrradwege. Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Der ÖPNV und das Fahrrad als CO -verringernde Maßnahmen sind gut gedacht, aber ob die gewollte Wirkung erreicht wird, steht heute noch nicht fest beziehungsweise ist aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich. (Beifall Bündnis Deutschland) Aus diesem Grund lehnt meine Fraktion Bündnis Deutschland Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)