Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über Ziffer 4 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 4 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? Mehrweggebot auf öffentlichen Veranstaltungen pragmatisch angehen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juli 2024 (Drucksache 21/338 S) Wir verbinden hiermit: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen Mitteilung des Senats vom 10. September 2024 (Drucksache 21/378 S) und Mehr Sicherheit für Bremens Volksfeste Antrag der Fraktion der FDP vom 12. September 2024 (Drucksache 21/383 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kristina Vogt. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.