Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Thüringerinnen und Thüringer, sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Bemerkungen aufgrund unserer letzten Sitzung vor dem Sommer. Ich darf Sie alle herzlich willkommen heißen hier im Plenum vor der Sommerpause. Gestatten Sie mir einige Worte, bevor ich das Plenum offiziell eröffne. Ich zähle jeden Tag – und Sie ganz sicher auch –, mittlerweile sind es 139. Wir haben seit 139 Tagen Krieg in Europa. Es wird nie mehr so sein, wie es war. Noch immer sterben Zivilistinnen und Zivilisten bei den russischen Angriffen auf die Ukraine genau wie in allen anderen Kriegsherden dieser Welt. Tausende sind auf der Flucht. Der Krieg in der Ukraine ist und bleibt völkerrechtswidrig. Er ist auf das Schärfste zu verurteilen.
(Beifall im Hause)
Wir müssen alles dafür tun, dass er endlich endet. Den Betroffenen gilt unsere Unterstützung. An dieser Stelle danke ich auch in ihrem Namen den unermüdlichen Helferinnen und Helfern, die weiterhin für die Schutzsuchenden da sind. Mit einem wirklich guten Gefühl kann wohl kaum jemand in den Urlaub gehen. Inflation und Energiekrise erfüllen die Menschen im Freistaat mit Sorgen. Ungewiss bleibt die Zukunft. Können Familien noch die Miete und Heizkosten zahlen? Reicht das Geld am Ende des Monats noch für den Wocheneinkauf? Wie geht es weiter mit den Arbeitsplätzen in den energieintensiven Betrieben? Diese und viele weitere Fragen beschäftigen die Thüringerinnen und Thüringer genau wie den Thüringer Landtag. Es geht hier nicht um Annehmlichkeiten und Wohlstandsfragen. Es geht um soziale Härten und Existenzen, von denen nun auch die betroffen sind, die es vielleicht sonst gut haben im Leben. Es ist besorgniserregend. Das Armutsrisiko steigt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Thüringen brauchen uns. Sie brauchen eine verlässliche Politik, die Verantwortung übernimmt, die zu ihrem Wohl gestaltet, Härten abfedert und ihnen bei den Herausforderungen zur Seite steht. Der Bund stellt die Weichen für Deutschland in Europa. Wir hier haben für Thüringen die Verantwortung. Wir wurden in dieses Parlament gewählt, um Lösungen zum Wohl aller Menschen in Thüringen zu finden. Was Thüringen braucht, ist ein starkes Parlament, das klug durch die Herausforderungen führt. Ich weiß, ich wiederhole mich. Wir brauchen dafür einen verantwortungsvollen Umgang miteinander, der getragen wird durch Respekt, denn was uns einen sollte, ist ein gemeinsames Ziel: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft, der die Not der Nächsten sieht und Hilfe anbietet. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gelingende und von Vernunft geleitete Plenartage. Die Menschen zählen auf uns, und sie dürfen auf uns zählen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im Hause)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung des Thüringer Landtags. Schriftführerin bzw. Schriftführer zu Beginn dieser Sitzung sind Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Tiesler. Für diese Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Worm. Gestatten Sie mir die allgemeinen Hinweise: Der Ältestenrat hat für Frau Gemma-Lee Meyer, Kameraassistentin beim Fernsehen des „Mitteldeutschen Rundfunks“, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Elias Berkay Kurtoglu und Frau Gloria Stichling, Redakteurin bzw. Redakteur bei „Radio F.R.E.I.“, sowie für Herrn Jonathan Ratje, Redakteur beim Bürgerradio im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg „SRB“, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Im Anschluss an die heutige Sitzung bzw. 19.00 Uhr findet der erste parlamentarische Abend nach der pandemiebedingten Pause statt. Ich freue mich, Sie dazu einladen zu dürfen. Veranstalter ist das Universitätsklinikum Jena. Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Der Ältestenrat hat sich auf eine Reihe von Platzierungen von Tagesordnungspunkten verständigt, die Sie im Einzelnen den Hinweisen zur Einladung zu diesen Plenarsitzungen entnehmen können. Für die heutige Sitzung von Bedeutung ist die Platzierung des Tagesordnungspunkts 24, der nach der Aktuellen Stunde aufgerufen werden soll. Weiterhin sind die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 8 in diesen Plenarsitzungen in erster und gegebenenfalls zweiter Beratung zu verhandeln, soweit die in Artikel 91 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung niedergelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Nachdem diese bislang nicht erfüllt werden konnten, kann zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8 in diesen Plenarsitzungen nur die erste Beratung durchgeführt werden. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs elektronisch bereitgestellt und verteilt. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 1 a wurde von den einbringenden Fraktionen zurückgezogen, sodass dieser Punkt von der Tagesordnung zu nehmen ist. Die Tagesordnungspunkte 4 b, 7, 20 und 22 b werden ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: Zu Tagesordnungspunkt 1 b die 7/5868, zu Tagesordnungspunkt 4 a die 7/5882, zu 15 a die 7/5854, zu 18 die 7/5856, zu 19 die 7/5855 und zu 22 a die 7/5875. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 6 hat die Drucksachennummer 7/5942. Da der Haushalts- und Finanzausschuss erst heute beraten hat, kann die Beschlussempfehlung erst im Laufe des heutigen Tages bereitgestellt und verteilt werden, sodass der Tagesordnungspunkt unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung erst am Freitag zum Aufruf kommen kann. Ein Aufruf davor würde eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraussetzen. Diese kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 6 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir entsprechend. Zu Tagesordnungspunkt 15 b wurde eine Neufassung des Antrags elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 19 wurde ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP sowie der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5859 – korrigierte Fassung – elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 45 wurde eine Neufassung des Antrags elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 46 wurde ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5893 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 47 b hat die Drucksachennummer 7/5858. Die Unterrichtung zu dem Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 zu Tagesordnungspunkt 54 hat die Drucksachennummer 7/5815. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 56 die 7/5860, zu 59 die 7/5861, zu 60 die 7/5862, zu 61 die 7/5863, zu 62 die 7/5864 und zu 63 die 7/5865. Zu den Tagesordnungspunkten 55, 57 und 58 wurden keine Wahlvorschläge eingereicht, sodass ich davon ausgehe, dass diese drei Tagesordnungspunkte in diesen Plenarsitzungen nicht zum Aufruf kommen sollen. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 32, 37 und 45 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Herr Minister, bitte.
Dann nehmen wir das zur Kenntnis. Sofortberichte also nur zu den Tagesordnungspunkten 32 und 37. Vielen Dank. Wird der vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Ja. Namens der Gruppe darf ich Ihnen vorschlagen, den TOP 19, Überlebenschancen von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen erhöhen – Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken sichern, am Freitagvormittag zu beraten und abzuarbeiten und darüber hinaus den TOP 53 am Donnerstag nach Beendigung der Fragestunde aufzurufen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir wurden zahlreiche Änderungen angekündigt. Ich würde immer entsprechend auch über die Anträge gleich im Anschluss abstimmen lassen, damit wir das organisationstechnisch auch noch fassen können und wissen, worüber wir abstimmen. Dann steht der Antrag der Gruppe der FDP, Tagesordnungspunkt 19 am Vormittag abzuarbeiten. Das stelle ich hier zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, die Stimmen der Fraktion der CDU, die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag …
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup-
pe der FDP)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist eine
Stimmung hier, Leute, so geht das nicht!)
(Heiterkeit im Hause)
So viel zu dem Versuch der Präsidentin zu Beginn unserer Plenarsitzung. Der Antrag ist abgelehnt. Damit rufe ich den Antrag der Gruppe der FDP auf, Tagesordnungspunkt 53 am Donnerstag nach der Fragestunde zu beraten. Das würde aber auch eine Beratung nach dem Tagesordnungspunkt 4, der hier schon gesetzt wurde, bedeuten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und der AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten haben zugestimmt, gut. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Bemerkungen oder Anträge zur Tagesordnung? Bitte, Herr Abgeordneter Bühl.
Auch ich habe ein paar Anträge für meine Fraktion. Einmal würden wir beantragen, TOP 9, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes, auf die Sitzung im September zu schieben und in dieser Sitzung nicht aufzurufen. Darüber hinaus würden wir beantragen, den TOP 15 in dieser Sitzung auf jeden Fall aufzurufen. Dann würden wir die Aufnahme eines neuen Antrags mit dem Titel „Redaktionsermächtigung zur Ausfertigung des Thüringer Gesetzes zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen“ beantragen. Hier geht es um eine redaktionelle Notwendigkeit; für den Aufruf schlagen wir heute, Mittwoch, als letzten Punkt vor. Und dann ein weiterer Antrag, der Ihnen auch schon vorliegt mit dem Titel „Moratorium – Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft des FFHGebiets Nr. 55 ‚Apfelstädtaue zwischen Wechmar und Neudietendorf‘ im Rahmen des Betriebs der Westringkaskade“. Wir bitten, diesen Punkt in diesem Plenum auf jeden Fall aufzurufen. Dafür würden wir den Freitagvormittag vorschlagen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dazu
muss er erst mal auf die Tagesordnung!)
Darüber lasse ich abstimmen, zunächst über die Verschiebung des Tagesordnungspunkts 9 in die Sitzung im September. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind, wie ich sehe, fast alle Stimmen der Fraktionen und der Gruppe und der fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist das in die Septembersitzung verschoben. Tagesordnungspunkt 15 auf jeden Fall in dieser Plenarsitzung aufzurufen – wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und die der fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Eine Platzierung ist nicht beantragt, sondern entsprechend aufzurufen. Dann die Frage der Drucksache 7/5944, das ist die Redaktionsermächtigung für das Musik- und Jugendkunstschulgesetz. Hier ist beantragt, es am heutigen Tag aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das entsprechend so einstimmig aufgenommen. Dann geht es darum, die Drucksache 7/5945, das sind die Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft eines FFH-Gebiets, auf jeden Fall aufzurufen. Hier ist auch eine Platzierung beantragt, für Freitagvormittag. Wird die Begründung zur Dringlichkeit gewünscht?
Es ist ja angekündigt worden, dass wir es heute auf die Tagesordnung nehmen wollen, das „Moratorium – Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft des FFH-Gebiets Nr. 55 ‚Apfelstädtaue zwischen Wechmar und Neudietendorf‘ im Rahmen des Betriebs der Westringkaskade“ und dass gefordert wird, dass unverzüglich eine zeitweilige Einstellung des Betriebs der Westringkaskade bis einschließlich 30. September 2022 erfolgt. Hintergrund ist: Wir haben das Thema schon mehrfach gehabt, nicht nur im Ausschuss, auch im Jahr 2020. Das war – glaube ich – im November 2020. Da hatten wir das schon im Plenum beraten. Wir hatten damals schon darauf aufmerksam gemacht, welche Zustände sich an der Apfelstädt, vor allem im Auenbereich, abspielen. Es gab dazu auch im Ausschuss mehrere Beratungen. Insgesamt hat man in 12 Ausschusssitzungen das Thema auf der Agenda gehabt und versucht, einen Lösungsweg zu finden, wie man letztendlich betreffend das Austrocknen der Apfelstädt und damit auch des Auenbereichs, der ja FFH-Gebiet und besonders geschützt ist, Abhilfe schaffen kann. Allein in der Apfelstädt, in den Apfelstädtauen leben 500 Tierarten – darunter auch seltene einheimische Fische – und 400 Pflanzenarten. Nicht umsonst hat man diesen Bereich unter Schutz gestellt. Wir haben aber in den letzten drei Jahren zunehmend Wassermangel dort, bis dahin, dass es ganz austrocknet. Das Argument der Landesregierung auch bei Anfragen – mehrere Kleine Anfragen sind gemacht worden – lautete immer: Das ist der Klimawandel. Da ist sicherlich auch etwas dran. Mit Blick auf die Temperaturen draußen, auf das Thermometer und auch auf die Wasserstände überall kann man das sicherlich auch nachvollziehen. Aber genau deswegen sind wir ja hier: Wir müssen eine Lösung finden, wie man das letztendlich verhindern kann, dass der Fluss für längere Zeit austrocknet. Es gibt ja jede Menge Hilferufe. Es gibt Bürgerinitiativen. Der Landesanglerverband hat mobilgemacht. Und ich denke, das bewegt über 36.000 Anwohner, die direkt an dem Fluss wohnen bzw. in der Nähe. Das treibt natürlich alle um. Wir sind der Auffassung, dass dieser Wasserentzug, der derzeit über die Westringkaskade erfolgt – das sind 450 Liter in der Sekunde, die für die Stromerzeugung benötigt werden –, dass man dieses Wasser direkt in die Apfelstädt abgeben muss, zumindest in der Sommerzeit, damit dort nicht größere Schäden eintreten. Deswegen unsere Bitte, dass das auch platziert wird – damit es noch vor dem Sommer wirksam wird, sodass nämlich, wenn jetzt der Sommer ansteht, unverzüglich auch entsprechende Wassermengen abgegeben werden. Deswegen unser Antrag, und ich hoffe im Interesse der Flora und Fauna der Apfelstädt, dass Sie unserem Antrag auch nachkommen und wir schnellstmöglich Abhilfe schaffen. Dann wird man auch sehen, ob das wirklich die Ursache ist, dass das Wasser in die Westringkaskade abgeleitet wird oder ob dann wirklich eine Stabilisierung erfolgt in der Apfelstädt. Da hätten wir nämlich auch den praktischen Beweis. Bisher gibt es ja Gutachten, die dafür- und dagegensprechen. Also, ich denke, da hätten wir dann den direkten Beweis, aber vor allem wäre es wichtig, dass die Flora und Fauna dort sich erholen kann und nicht noch weiter geschädigt wird. Vielen Dank.
(Beifall CDU; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos;
Abg. Kniese, fraktionslos)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können der Dringlichkeit heute hier so nicht zustimmen. Das Thema war nicht nur in unzähligen Sitzungen des Umweltausschusses bisher Thema. Gerade in den letzten beiden Sitzungen haben wir noch mal sehr intensiv darüber diskutiert. Es würde nicht nur die dort liegenden Selbstbefassungsanträge gewissermaßen ignorieren, sondern – mir wurde auch gerade nochmal zugeraunt – auch eine Petition im Petitionsausschuss ist zum Beispiel noch offen. Da sollten wir die Ergebnisse nicht vorwegnehmen. In den letzten Sitzungen des Umweltausschusses wurde auch sehr deutlich vom Umweltministerium dargelegt, dass gerade sehr intensiv an den verschiedenen Lösungsvarianten gearbeitet wird. Gemeinsam mit der Thüringer Fernwasserversorgung ist nach dem Sommer bereits eine Veranstaltung angekündigt, wo präsentiert werden wird, was eine Lösung darstellen könnte. Damit hat sich auch der Beschlusspunkt 1 gewissermaßen schon erledigt. Ich kann verstehen, dass Sie heute hier noch mal zeigen wollen, dass Sie da dran sind, aber man muss zum Antrag sagen, dass er vor allem Aktionismus mit unausgewogenen Moratorien vorschlägt, die definitiv nicht zu einer langfristigen Lösungsfindung bei der Thematik „Apfelstädt“ beitragen werden. Wir hatten es im Ausschuss ganz oft debattiert, es ist eine sehr komplexe Gemengelage, es gibt ganz viele, auch sehr berechtigte Interessengruppen, die da verschiedene Interessen haben, die sich aber auch nicht unbedingt alle ganz einfach unter einen Hut bringen lassen, wenn überhaupt. Deswegen sollten wir jetzt hier nicht Aktionismus vorgaukeln, sondern wirklich gemeinsam mit den Expertinnen und Experten dann bei dieser Veranstaltung im Herbst absprechen, was die Lösungsvarianten darstellen, und uns da den Fachbeirat einholen. Es sei hier an dieser Stelle auch noch mal gesagt, dass die Niedrigwassererhöhung dadurch stattfindet, dass die Talsperren auch Wasser in die Apfelstädt reingeben. Ich glaube, um es zusammenfassend zu sagen, angesichts der übervollen Tagesordnung dieses gesamten Plenums sollten wir damit die Tagesordnung nicht noch weiter beanspruchen und wir werden dadurch dieser Dringlichkeit hier nicht zustimmen können.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Das ist Ar-
beitsverweigerung!)
Dann bleibt mir nur zu sagen: Laut § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung muss über die Fristverkürzung abgestimmt werden, da die Frist von sieben Tagen nicht eingehalten wurde, elektronisch einzureichen oder zu verteilen. Die Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Dann brauchen wir die Zweidrittelmehrheit. Dann frage ich: Wer dafür ist, die Drucksache 7/5945 unter Fristverkürzung auf die Tagesordnung zu setzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Fristverkürzung? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Bitte, Herr Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Ich würde meinerseits auch noch zur Tagesordnung beitragen wollen. Das ist einmal, die Tagesordnungspunkte 11 und 14 unter die Bearbeitungsklausel zu stellen, also auf jeden Fall aufzurufen. Mit Blick auf die Anwesenheit des Innenministeriums bitten wir darum, dass der TOP 13 am Donnerstag nach der Mittagspause als zweiter Tagesordnungspunkt, weil wir schon einen Tagesordnungspunkt gesetzt haben, aufgerufen wird.
Damit stimmen wir darüber ab, Tagesordnungspunkt 11 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten und der Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist dem Antrag hier stattgegeben. Dann Gleiches bei Tagesordnungspunkt 14, diesen auch noch in den Sitzungen abzuarbeiten. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Damit ist diesem Antrag stattgegeben und der Tagesordnungspunkt 14 wird in jedem Fall aufgerufen. Der nächste Antrag, Tagesordnungspunkt 13, soll am Donnerstag – das ist also eine Platzierung – als zweiter, also nach Tagesordnungspunkt 4, nach der Mittagspause aufgerufen werden. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Fraktion der CDU und aller fraktionslosen Abgeordneten. Die Gegenstimmen bitte. Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP ist dem Antrag so stattgegeben. Gibt es weitere Anträge, Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über die Tagesordnung in geänderter Fassung ab. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen bei der Fraktion der AfD. Damit ist die Tagesordnung mehrheitlich so bestätigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 65 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese auch aufgeteilt werden kann. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5715 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, im Frühjahr wurden die Pläne der Dyckerhoff GmbH zur Erweiterung des Kalksteintagebaus in Deuna öffentlich. Die Unterlagen machten offenkundig, auf welchen Flächen die Tagebaubetreiber Planungssicherheit für die kommenden 50 Jahre schaffen wollen. Es soll eine fast 78 Hektar große Waldfläche gerodet werden, um an den Kalkstein zu kommen. Nach 1990 hatten sich die Betreiber bereits die bergbaulichen Nutzungsrechte für die 1975 im Eichsfeldplan ausgewiesenen 144 Hektar gesichert. Der Tagebau hat sich inzwischen weit in den Berg gefressen, die Landschaft hat sich völlig verändert und die Einwohnerinnen und Einwohner der umliegenden Ortschaften sind schon heute von den ständigen Belastungen durch den Abbau, die Sprengungen und den Staub belastet. So findet in der Öffentlichkeit vor Ort eine ausgiebige Debatte um das Dyckerhoff-Vorhaben statt. Besonders die Waldgenossenschaft Keula, deren Flächen direkt in der beabsichtigten Erweiterung liegen, wehrt sich gegen diese Pläne. Auf Einladung der Waldgenossenschaft Keula habe ich mir selbst vor einigen Wochen ein Bild gemacht. Schon jetzt sind die Auswirkungen des Kalksteinabbaus weithin zu sehen. Der Abbau zerstört wertvollen Lebensraum. Auch die Zement- und Rauchgasemissionen beeinträchtigen den Wald. Meiner Einladung zu einer öffentlichen Waldbegehung am 12. Juni folgten ungefähr 150 Menschen. Das Interesse ist also riesig. Zum Planfeststellungsverfahren gingen so viele Stellungnahmen zum Vorhaben ein, dass einer der Erörterungstermine von Juni auf September dieses Jahres verschoben wurde. Gerade die Naturschutzverbände und die Waldgenossenschaft Keula als Grundeigentümerin haben in den Stellungnahmen mit vielen Argumenten dargelegt, warum die Erweiterungen in der beantragten Form nicht realisiert werden sollten. Der Gemeinderat Dünwald und der Ortsteilrat Zaunröden haben mittlerweile ebenfalls Beschlüsse herbeigeführt. Demnach soll die Genehmigung und die Zulassung des für die Erweiterung notwendigen Rahmenbetriebsplans an Bedingungen geknüpft werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben diese Aktuelle Stunde auch deshalb beantragt, um diesen Einwendungen eine größere Aufmerksamkeit zu verschaffen und das weitere Verfahren kritisch zu begleiten. Darüber hinaus ist in Zeiten der Klimakrise dringend geboten, das Thema „Rohstoffgewinnung und Naturverbrauch“ stärker in den Fokus zu rücken. Unser aller Umgang mit Rohstoffen und die Notwendigkeit ihres Abbaus müssen deshalb immer wieder aufs Neue kritisch hinterfragt werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insbesondere die Zementproduktion ist mit sehr hohen Treibhausgasemissionen verbunden. So entfallen allein schon 8 Prozent der globalen Emissionen auf diesen Industriezweig.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach diesen allgemeinen Anmerkungen möchte ich nun zu dem konkreten Erweiterungsvorhaben kommen. Am Standort Deuna werden bereits seit den 70er-Jahren Kalksteinvorräte abgebaut. Mensch und Natur sind seither von den erheblichen negativen Auswirkungen des Tagebaus betroffen. 100 Hektar Buchenmischwald mussten bereits gerodet werden. Der eigentlich zum Schutz der umliegenden Ortschaften vorgesehene mindestens 100 Meter breite Waldstreifen ist teils schwer geschädigt, denn bekannterweise geht die Freistellung von Waldflächen mit verstärkten Absterbeund Auflösungserscheinungen einher und die Renaturierung der ehemaligen Tagebauflächen blieb bislang weitgehend erfolglos. Das ist sichtbar und das sagen auch die Forstexperten. Noch reichen die Vorräte, die Deuna Zement von der Treuhand zugesprochen wurden, für ca. zehn bis zwölf Jahre. Die Erweiterungsfläche liegt innerhalb eines im Regionalplan von 2012 festgelegten Vorranggebiets. Auf dieser Fläche steht allerdings Buchenwald, der im Plenterbetrieb bewirtschaftet wird. Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich ein intakter Buchenwald zugunsten des Tagebaus gerodet werden darf.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angesichts der Tatsache, dass laut Waldzustandsbericht von 2021 in Thüringen nur noch 11 Prozent der Buchen als gesund einzustufen sind, sollte das eigentlich überhaupt nicht zur Debatte stehen. Klar ist jedenfalls, dass der Verlust eines jahrhundertealten Plenterwalds auch durch umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen nicht kompensiert werden könnte. Im Nachtrag zum Rahmenbetriebsplan müsste eingeräumt werden, dass der Eingriff aufgrund des hohen Flächenanteils von Plenterwäldern als sehr hoch zu bewerten ist. Die Wiederherstellung gleichwertiger Waldstrukturen unter jetzigen klimatischen Bedingungen würde 100 bis 200 Jahre in Anspruch nehmen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die Belange des Wald- und des Umweltschutzes als Grundlage des Natur- und Klimaschutzes im weiteren Verfahren berücksichtigt werden und wir werden uns für den vollständigen Erhalt des betroffenen Waldes einsetzen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Hoffmann für die AfD-Fraktion.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Eine interessante Aktuelle Stunde – das Thema steht im Spannungsfeld zwischen Eingriffen in die Natur und wirtschaftlichen Interessen. Etwa 80 Hektar Plenterwald, also bewirtschafteter Forst, in diesem Fall mit gutem Buchenbestand – wir haben es schon gehört –, werden im Norden des Freistaats fallen, wenn die Erweiterung eines Kalksteintagebaus, seit 1975 in Betrieb, genehmigt wird. Verschiedene Akteure sprechen sich dabei nicht nur gegen die Erweiterung aus, sondern wollen den Tagebau komplett stilllegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Thüringen – schreibt dazu auf seiner Internetseite – ich zitiere: „Mittlerweile gibt es ein breites Bündnis aus Gegnern des Vorhabens. Zusammen mit der Waldgenossenschaft Keula, dem NABU, den GRÜNEN, Parents for Future, Fridays for Future und Ende Gelände planen wir unser Vorgehen und weitere Aktionen.“ Das klingt eher ein bisschen nach einer Drohung als nach der Bereitschaft für Gespräche und wundert, wo wir doch seit letzter Woche wissen, wie gern die Grünen Kompromisse abschließen, denen dann Offenland und Waldflächen zum Opfer fallen.
(Beifall AfD)
Was aus den Arbeitsplätzen wird – etwa 200 nur im Zementwerk ohne Logistik –, sollte der Tagebau so schnell stillgelegt werden, steht allerdings nicht in der Ankündigung. Der Gemeinderat Dünwald mit dem Ortsteil Zaunröden – das sind die Menschen, die da tatsächlich leben – hat in einer Stellungnahme verschiedene Auflagen gerade hinsichtlich des Naturschutzes dokumentiert und Forderungen zur Sicherung der ansässigen Bewohner aufgestellt, die in die Genehmigung einfließen sollen. So sollen zeitnah ein Vorwald aufgeforstet und der Gehölzstreifen verbreitert werden. Das klingt vernünftiger. Der Ortsteil Zaunröden wird vom Abbau nur von dem Stück Wald getrennt und die Gemeinde weiß, wovon sie redet. Vielleicht sollte man generell mehr auf die Forderungen hören, die betroffene Bürger verabschieden. Die kritische Öffentlichkeit nämlich sind in erster Linie die betroffenen Menschen, keine herangekarrten Utopisten.
(Beifall AfD)
Das Unternehmen, das den Kalkstein für die Herstellung von Zement und damit für den Bau benötigt, hat Wiederbewaldung mit einer schrittweisen Abholzung der 77 Hektar bis 2070 angekündigt. So ein Wald braucht allerdings Zeit zum Wachsen. Inwieweit die Erweiterung wirtschaftlichen Nöten entspringt und ob Alternativen geprüft wurden, ist wiederum zu prüfen. Substitution ließe sich allenfalls nur bei Zementbestandteilen erreichen. Aber auch hier hat die Erfahrung gezeigt, dass beispielsweise der Wegfall von REA-Gips durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung durch den verstärkten Abbau von Naturgips erfolgt,
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das ist ein Kalksteinbruch und kein Gipsbruch, aber macht nichts!) was dann wiederum von den Grünen kritisiert wird, die dafür maßgeblich verantwortlich sind.
(Beifall AfD)
Es hat eben alles mit allem zu tun. Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz hat aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen den Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren auf Anfang September verschoben. Bis dahin verbleibt den Akteuren, die eine zeitige Stilllegung befürworten, noch Zeit, um ein fundiertes Arbeitsplatzauffangkonzept aufzustellen, wenn sich ihr Wille erfüllt und der Tagebau schon 2025 den Betrieb einstellt. Das hat ja beim übereilten Kraftwerkausstieg auch schon wunderbar funktioniert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Aktuelle Stunde ist aber auch aus einem anderen Grund interessant. Dazu zitiere ich aus der Begründung: „Die Rodung dieses Waldes würde einen schwerwiegenden Eingriff in den Naturhaushalt darstellen.“ Hier muss die Frage erlaubt sein: Wäre das nur in diesem Fall so, dass die Rodung des Waldes einen schwerwiegenden Eingriff in den Naturhaushalt darstellt? Gibt es für Sie guten und schlechten Wald, Wald, den man aus zulässigen Gründen nicht abholzen sollte, und Wald, den man abholzen darf, weil er den Ausbau der Windkraft stört? Würde die Abholzung von über 400 Hektar Kleiner Thüringer Wald keinen schwerwiegenden Eingriff darstellen und die Menschen nicht belasten? Wer sich so vehement – und man hört es ja am Klatschen – für die Industrialisierung, also Abholzung des Waldes einsetzt wie die Grünen, muss sich diese Fragen gefallen lassen.
(Beifall AfD)
Und der muss sich auch fragen lassen, wie glaubwürdig man ist, wenn man Umweltschutz an ausgewählten Beispielen medienwirksam zelebriert, aber seit Jahren eine Politik der Naturzerstörung forciert, die ihresgleichen sucht,
(Beifall AfD)
die selbst nicht davor zurückschreckt, mühsam erwirkte Artenschutzgesetze im Namen der Energiewende abzuschaffen, damit die Vogelwelt den Windkraftanlagen nicht mehr im Wege steht. Und der muss sich fragen lassen, ob diese Aktuelle Stunde nicht eher eine Alibidebatte ist, um sich einen grünen Anstrich zu verpassen, der schon lange abgeblättert ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Dr. Wagler.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wir leben in einer Wegwerfgesellschaft, die all unsere Lebensbereiche durchdringt. Auch unser Bausektor ist Spiegel eben dieser Wegwerfgesellschaft. Kalkstein und viel Energie brauchen wir für Zement. Und Zement, Kies und Sand brauchen wir für Beton, die Grundlage unserer heutigen Bauwirtschaft. All diese Rohstoffe gab es bisher in ausreichender Menge und all diese Rohstoffe werden auch hier in Thüringen abgebaut. Vielleicht ist das auch einer der Hauptgründe, warum man bisher Beton nicht nennenswert recycelt. Wenigstens ein Zehntel unseres Betonbedarfs könnten wir mit recyceltem Beton decken, wenn die Stoffströme nicht in den Straßenbau gingen, sondern wie in der Schweiz üblich am Ort des Entstehens in der Stadt recycelt und wieder eingebaut werden würden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das beste Recycling ist natürlich die Verhinderung eines Abrisses durch Sanierung. Stattdessen folgen wir der kapitalistischen Wachstumslogik blind nach dem Motto: Baue auf und reiße nieder, hast du Arbeit immer wieder. Neben dem Verbrauch von endlichen Rohstoffen und Unmengen von Energie emittiert insbesondere die Zementherstellung besonders viel CO . Kalkstein, wie er in Deuna ab2 gebaut wird, ist der Grundstoff für unseren Zement und macht den Löwenanteil der CO -Emissionen 2 im Bausektor aus. Bei Zement sind das 95 Prozent des CO -Fußabdrucks von Beton. In Deuna 2 haben wir jetzt den Fall, dass für den Abbau eines besonders klimaschädlichen Baustoffs, nämlich Zement, Wald als die Quelle für den nachwachsenden Rohstoff der Zukunft Holz in Höhe von 80 Hektar abgeholzt werden muss. Es wird zwar Ausgleichspflanzungen geben, aber bis diese wieder einen Wald darstellen, zu einem Wald herangewachsen sind, der uns mit Bauholz versorgen kann, werden viele Jahrzehnte vergehen. Bis diese einen gleichwertigen Wald wie den aktuellen Buchen-Plenterwald darstellen, werden viele Jahrzehnte vergehen. Dieser Plenterwald ist, wie schon dargestellt, eine besonders nachhaltige Nutzungsform. Der Plenterwald bei Deuna ist auch ein wichtiges Anschauungsobjekt, welche Waldform durch eben diese nachhaltige Nutzung hervorgebracht wird. Neben dem langjährigen Verlust von Flächen für den Anbau der nachhaltigsten aller Rohstoffe, nämlich Holz, tauschen wir also auch Waldboden und das darin gespeicherte CO gegen Bergbaufolgeboden, 2 der erst aufwendig wieder saniert werden muss und der gespeichertes CO erst einmal wieder an die 2 Atmosphäre abgibt. Das ist ein schlechter Tausch. Für uns als Linke zeigt sich hier wieder einmal die Notwendigkeit der sozialökologischen Transformation unserer Wirtschaft. Es ist gut, dass uns dieser bittere Preis von Rohstoff- und Energieverschwendung im deutschen Bauwesen und durch den Verzicht auf konsequentes Recycling vor Augen geführt wird. Kreislaufwirtschaft ist das Gegenteil von Wegwerfwirtschaft. Die Rohstoffe, die für unsere Bautätigkeit hier in Thüringen gebraucht werden, müssen wir auch hier abbauen. Wir müssen auch die Arbeitsplätze, die dieser Rohstoffabbau generiert, beachten, denn die Verantwortung für den eigenen Rohstoffverbrauch zu übernehmen, heißt, die Renaturierung und die Nachnutzung der Bergbaufolgelandschaft gewissenhaft zu begleiten und zu steuern. Es darf nicht sein, dass man sich von dieser Verantwortung durch Import von Rohstoffen freikauft
(Beifall DIE LINKE)
und die Folgen des eigenen Handelns nicht sehen will. Bevor es einen Exit gibt, muss die Exit-Strategie stehen, und wir müssen auch die recycelten Baustoffe und die alternativen Baustoffe, die wir brauchen, in genügendem Maße zur Verfügung haben. Auch das Baustoffrecycling braucht viele qualifizierte Hände – oder würde es brauchen. Bauabfälle sind für die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens verantwortlich. Die Nutzung von Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen im Baubereich muss noch viel stärker als bisher vorangebracht werden. Und in der Thüringer Bauwirtschaft müssen wir der Vermeidung höchste Priorität einräumen und Maßnahmen fördern, die dafür sorgen, dass Wertstoffe so weit wie möglich in den Wertstoffkreislauf wieder rückgeführt werden. An der Begleitung und Umsetzung all dieser Aufgaben sollten wir in den verantwortlichen Fachausschüssen arbeiten. Das sind wir den Anwohnern, die den Lärm- und die Staubemissionen, die die Bergbaufolgelandschaft ertragen müssen, den Waldbesitzern, die ihren zum Teil ein Leben lang gepflegten Wald jetzt abholzen müssen, und der nachfolgenden Generation, die mit der Bergbaufolgelandschaft und den ausgebeuteten Rohstoffquellen zurechtkommen muss, schuldig. Im Ausschuss müssen wir auch klären, ob wir wirklich 80 Hektar zum Abbau brauchen. Immerhin wollen wir schon in 28 Jahren das Ziel der Netto-Null-Neuemissionen erreichen. Das schreiben zumindest die Klimaziele der Bundesregierung vor. Und das hier beantragte Vorhaben hat eine Laufzeit von 45 Jahren.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Das Wort erhält für die Gruppe der FDP Herr Abgeordneter Kemmerich.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und ‑ hörer hier im Saal, an den Endgeräten und sicherlich auch viele in der Gegend des betroffenen Gebietes! Mit ihrer Aktuellen Stunde zeigen die Grünen mal wieder einen Teil ihrer politischen Agenda, nämlich denjenigen Teil, der auf die Deindustrialisierung unseres Landes abzielt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ist klar, Herr Kemmerich!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, jetzt können Sie mir auch zuhören. Fangen wir mal mit ein paar Fakten an.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Fakten, bei Ihnen?) Das Zementwerk wurde in den Jahren 1968 bis 1975 errichtet, und zwar bewusst an dieser Stelle, weil dort sehr ergiebige Vorkommen aus Ton, Sand und Kalk zu finden und wirtschaftlich zu gewinnen waren. Mit ca. 200 Mitarbeitern direkt am Standort, im unmittelbaren Umfeld noch weiteren 300 und sicherlich weiteren 500 in der Gegend direkt abhängig gibt das Zementwerk in Deuna ungefähr 1.000 Leuten Arbeit und Zukunft. Mit einer Kapazität von 5.500 Tonnen Zement pro Tag spielt der Standort unter den Top Ten der deutschen Zementwerke mit. Zum Betrieb gehört ein eigener Steinbruch auf dem Kamm des Dün, um den soll es nun im Folgenden gehen. Derzeit läuft auf dieser Fläche ein Abbau. Der ist genehmigt bis in das Jahr 2026 und stellt ausreichend Material für den Betrieb zur Verfügung. Eine Erweiterung ist beantragt – das ist beschrieben worden – und gewährleistet langfristig die Versorgungssicherheit und damit auch die Arbeitsplätze in der Region um Deuna. Nun ist Deutschland ja bekannt für seine umfangreichen Regulierungen und hinsichtlich der sehr intensiven Genehmigungsverfahren. Umwelt-, Artenschutzgutachten müssen eingeholt werden. Die Auswirkungen auf Anwohner, Emissionen und Tierwelt wollen und werden berücksichtigt – alles unter Beteiligung von Interessenvertretern und Verbänden. Diese Regelungen haben alle ihre Daseinsberechtigung. Die Beteiligten, aber auch die Politik, sollten Vertrauen in die Arbeit der Genehmigungsbehörden haben und diese nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen und davon ausgehen, dass sie das auch entsprechend tun. Prinzipiell ist hier ratsam, dass man sich, wenn man eine Aktuelle Stunde zu einem Thema beantragt, im Vorfeld mit den Betroffenen – in diesem Fall dem Zementwerk – in Verbindung setzt. Frau Pfefferlein, Sie haben beschrieben, dass Sie das teilweise gemacht haben, aber eins haben Sie nicht gemacht, nämlich auch mal dieses Zementwerk besucht und mit den dort Verantwortlichen besprochen, was nun tatsächlich geplant ist und wie die Auflagen sind, wie die Auflagen ausgebaut sind und der wirkliche Stand des Genehmigungsverfahrens ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir haben uns die Mühe gemacht – es war sehr aufschlussreich – und am letzten Freitag Deuna einen Besuch abgestattet und haben uns kundig gemacht, haben den Tagebau besichtigt, haben Greifvögel beobachtet, welche sich vom Abbaugeschehen nicht vergrämt fühlen. Wir haben uns die Renaturierungsmaßnahmen angeschaut, welche in Kooperation mit den Waldbesitzern stattfinden und welche am Ende die Maßnahmen hinsichtlich der Baumarten und der Waldfläche eine Aufwertung der vorgefundenen Statusgruppe bedeuten. Die Tagebauflächen und Steilhänge bieten geschützten Amphibien und Vogelarten schon heute zusätzlich wertvolle Lebensräume. Es ist hier erwähnt worden, der Gemeinderat von Dünwald hat keinen Stopp beschlossen, sondern wünscht sich weitere sinnvolle Auflagen für die Erweiterung dieser Tagebaufläche. Was passiert aber, wenn wir diese Ausbaufläche nicht zulassen? Was passiert, wenn wir 2026 die Rohstoffe erschöpft haben? Einfach gesagt: 2,5 Millionen Rohstoff müssen jährlich über eine erhebliche Entfernung herangeschafft werden, was sicher nicht im Sinne des Umweltschutzes ist,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Oder man macht eben Transformation, Herr Kemmerich!) und das Werk muss geschlossen werden, Hunderte Arbeitsplätze gehen verloren. Und, Frau Lehmann, wir diskutieren es hier gleich wieder, auch da hoffe ich dann auf Ihre Solidarität mit den Beschäftigten. Aber das scheint ja dann nicht so weit zu gehen. Der Bedarf an Beton und Zement wird nicht zurückgehen – ganz im Gegenteil, wir brauchen angesichts der Mietpreisentwicklungen weitere Bauten in Thüringen und darüber hinaus in Deutschland. Wir sprechen von hohem Wohnungsbedarf, um der Mietpreisentwicklung entgegenzutreten. Schienenverkehr, öffentlicher Nahverkehr sollen ausgebaut werden – alles schwer vorstellbar ohne Beton. Auch Solaranlagen und erst recht Windräder brauchen Fundamente. Ich bin gespannt, wie das aus Holz funktionieren soll. Ich glaube, auch da brauchen wir Beton.
(Beifall Gruppe der FDP)
Apropos Windräder: Bei dem Thema sind Ihnen Wald und Waldflächen ja herzlich egal. Wahrscheinlich ist Ihnen auch nicht bekannt, dass das Werk, das wir besichtigt haben, schon im Jahr 2016 für die Firma Enercon, Hersteller von Windrädern, einen CO -reduzierten Spezialzement ent2 wickelt hat, der für den Bau von sogenannten Hybridtürmen zum Einsatz kommt, um eine bessere CO -Bilanz als reine Stahltürme zu ermöglichen. 2
(Beifall Gruppe der FDP)
Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten haben Vertrauen in die Zuständigkeit der Instanzen, wir haben Vertrauen in die Zukunft. Das Genehmigungsverfahren setzt einen validen Rahmen, unter welchen Umständen Tagebauerweiterung zulässig ist, und dies sollte auch nicht durch ideologische Haltungen von BUND, NABU und den anderen, die genannt worden sind, verhindert werden, sondern ganz im Gegenteil sollte die Wirtschaft im Einklang mit Mensch und Natur hier ihren Platz behalten. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Möller für die SPD-Fraktion.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, Rohstoffe sind wieder in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gerückt, Energieversorgung, steigende Holzpreise, Lebensmittelerzeugung, Gewinnung von Erzen oder die Wasserversorgung. Dabei wissen wir, Deutschland ist eigentlich ein rohstoffarmes Land, doch bei der Produktion von Steinen und Erden, den sogenannten Massenrohstoffen, kann unser Bedarf aus der Region zum Großteil selbst gedeckt werden. Statistisch gesehen braucht jeder von uns stündlich über ein Kilogramm Natursteine, Sand, Kies, Gips oder Steinmehl – macht im Jahr rund 10 Tonnen pro Kopf. Etwa 10 Prozent davon könnten mit Recyclingbaustoffen abgedeckt werden, meine Kollegin ist gerade darauf eingegangen. Was wird nun in Thüringen konkret abgebaut und warum? Die Hälfte der Flächenanteile für die Rohstoffgewinnung in Thüringen fallen auf Kies- und Sandgewinnung. Die andere Hälfte setzt sich aus Rohstoffen für die Keramikindustrie, Schotter und Splitte, Ausgangsstoffe für die Metallverarbeitung und ganz gering aus der Gewinnung von Werksteinen zusammen. Auch die Gewinnung von Kalkstein als Rohstoff für die Herstellung von Zement zählt hierzu. Der Gesamtverbrauch für Zement belief sich 2020 in Deutschland auf über 30 Millionen Tonnen. Das Produktionsvolumen der deutschen Betonindustrie übertraf diesen Bedarf im gleichen Jahr deutlich. Das heißt, wir exportieren in Deutschland Zementprodukte. Was ich damit deutlich machen will? Die Wertschöpfung in diesem Bereich der Rohstoffverwertung beginnt hier und davon profitieren wir in Thüringen. Während bundesweit die belasteten Flächen aus Bergbau, Tagebau, Unland und Brachen insgesamt 2,8 Prozent der Gesamtfläche ausmachen, sind es in Thüringen aktuell 0,6 Prozent, was deutlich macht, dass die Belastungen im Verhältnis gering sind. Laut Branchenverband arbeiten direkt in der Bergbauindustrie gut 11.200 Beschäftigte deutschlandweit. Am Standort in Deuna sind es derzeit etwa 200 Menschen. Damit will ich auf die konkrete Erweiterung der Abbaufläche auf dem östlichen Dünkamm zurückkommen. Der Kalksteintagebau des Zementwerkes bei Deuna soll auch zukünftig am Standort fördern können. Das ist das Ziel der Beantragung für die Erweiterung des Abbauareals. Damit soll die seit 50 Jahren gelaufene Herstellung von Zement auch über das Jahr 2025 hinaus möglich sein. Das zukünftige Abbaugebiet erweitert die bisherige Abbaufläche um 77,66 Hektar nach Süden. Soll es diese Erweiterung geben, verbleibt nach heutigem Stand vornehmlich nur diese eine Richtung, nämlich nach Süden. Grund für die räumliche Einschränkung ist das Naturschutz- sowie FFH-Gebiet, der Keulaer Wald im Osten und eine Versorgungsleitung im Westen. Nach Norden ist die Rohstoffmächtigkeit zu gering. Durch die geplante Erweiterung der Abbaustrecke rückt der Abbau insbesondere an den Ort Zaunröden heran. Die Diskussion in der Region zeigt, dass es viele gibt, die den Tagebau und die angeschlossene Zementproduktion auch in Zukunft erhalten wollen. Doch es braucht bessere Lösungen, um Staub- und Lärmemissionen vorzubeugen und zu vermindern. Andere sehen den Wert des dort stockenden Waldes als stärkeres Gewicht. Der Buchenmischwald ist ein für die Lage typischer Bestand. Der hat verstärkt durch die wasserdurchlässige Geologie in den vergangenen Jahren besonders unter dem Trockenstress gelitten. Eine zu beauflagende Wiederaufforstung im Rahmen der Erweiterung der Abbaufläche böte eine Chance für aktiven Waldumbau und damit eine Zukunft für diesen Waldstandort. Die jetzige Bewirtschaftung des potenziellen neuen Abbaugebiets erfolgt größtenteils als Plenterwald. Die angrenzenden Schutzgebiete sind von der geplanten Erweiterung räumlich nicht betroffen. Derzeit erfolgt die rechtliche Abwägung. Durch eine Komplettentnahme der Waldfläche müsste erheblich an anderer Stelle aufgeforstet werden. Ein Teil der bisherigen Abbaufläche ist bereits im Renaturierungsprozess. Für den aktuellen Tagebau, der bis 2040 Ertrag bringen wird, müssen ca. 73 Hektar Wald neu gegründet werden. Davon sind bereits 67 Hektar aufgeforsteter Wald wiederhergestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sehen wir in der Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna eine Chance, die Bedürfnisse von Umwelt, den Anwohnerinnen und den Betriebserhalt in einem transparenten Verfahren zu einem guten Ausgleich zu bringen. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Das Wort erhält für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Gottweiss.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream! Werte Kollegin Pfefferlein, ich weiß nicht, ob Sie zu Beginn der Sitzung der Kollegin Wahl zugehört haben, als es um die Dringlichkeit ging in Bezug auf die Apfelstädt. Sie hat uns vorgeworfen, dass es sich bei dem Antrag um Aktionismus handeln würde und dass da keine Lösungsvorschläge dabei wären. Das ist natürlich bei unserem Antrag nicht der Fall gewesen, aber bei Ihrer Aktuellen Stunde trifft der Vorwurf natürlich zu. Wenn ich mir die Begründung angucke, dann haben Sie dort lediglich geschrieben: „Eine kritische öffentliche Begleitung des Erweiterungsverfahrens soll dazu beitragen, die besonderen Belange des Umwelt- und Klimaschutzes zu berücksichtigen.“ Und in Ihrer Rede ist auch nichts Konkreteres angesprochen worden. Das heißt, Sie haben hier keine Lösungsvorschläge, die Sie in die Debatte einbringen könnten. Da wäre es natürlich schön, wenn das für Arten- und Naturschutz zuständige Ministerium ins Gespräch kommen könnte mit dem Ministerium, was zuständig ist für Bergbau. Und es wäre natürlich noch schöner, wenn die Grünen vielleicht Einfluss hätten auf diese Ministerien. Wenn ich es mir so recht überlege, haben wir ja in Thüringen ein Ministerium, das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, in dem beide Kompetenzen zusammenführen. Dieses Ministerium ist erstaunlicherweise unter grüner Führung, das heißt, sie hätten den direkten Zugriff, um konkrete Lösungen zu erarbeiten. Stattdessen stellen sie hier eine Aktuelle Stunde, die der Problematik keineswegs gerecht werden kann.
(Beifall CDU; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)
Es ist klar, dass wir als CDU die Waldschutzpartei sind und
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) dass wir der Auffassung sind, dass es sich um jeden Hektar Wald zu kämpfen lohnt.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Nicht
schlecht!) Es ist gleichzeitig aber auch klar, dass in diesem konkreten Fall die Lage komplizierter ist, als dass man sie in einer Aktuellen Stunde lösen kann. Wir haben hier verschiedene Situationen, verschiedene Aspekte, die beachtet werden müssen und die gegeneinander abgewogen werden müssen. Es gibt ein Bergrecht, das seit vielen Jahren eingeräumt ist, das heißt, damit hängt eine rechtliche Situation zusammen, die dem Agieren auch einen Rahmen setzt. Es ist natürlich die Frage nach den Arbeitsplätzen, es ist auch die Frage nach der wirtschaftlichen Situation vor Ort, es ist auch die Frage, welche Positionen die Gemeinden einnehmen und welche Interessen die Bevölkerung hat. All diese unterschiedlichen Aspekte müssen letztendlich von den zuständigen Behörden abgewogen werden und da spielt das Umweltministerium eine entscheidende Rolle. Frau Ministerin Siegesmund ist bei dem Thema nicht anwesend, insofern sehen wir, welchen Stellenwert das Ministerium dem Thema entsprechend einräumt. Es ist klar, dass bei der Abwägung, wie mit dem Antrag verfahren wird, der Position der Gemeinden ein besonderer Raum eingeräumt werden sollte. Das betrifft sowohl die Gemeinde Dünwald als auch die Gemeinden Niederorschel und Helbedündorf, die sich ganz konkret in den Prozess einbringen sollten und vor allen Dingen rechtzeitig und umfassend informiert werden sollen über die Maßnahmen, die hier entsprechend anstehen, um auch Einfluss ausüben zu können auf mögliche Ausgleichsmaßnahmen, die entsprechend anstehen. Aus unserer Sicht ist klar, wir brauchen keine populistischen Aktuellen Stunden, wir brauchen keinen Aktionismus,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Da muss er selber lachen!) wie Frau Wahl gesagt hat, sondern wir brauchen konkrete Lösungsvorschläge. Die müssen die zuständigen Behörden erarbeiten, zuständig ist an der Stelle das Umweltministerium und die Ministerin Siegesmund von den Grünen, die hier entsprechende Lösungen vorlegen muss. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Vogel. Bitte schön, Sie haben das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Schwerwiegende Eingriffe wie die, die wir hier diskutieren, Eingriffe in den Naturhaushalt, sind im Grunde genommen nur dann akzeptabel, wenn wirklich einerseits ein dringendes und unabweisbares gesellschaftliches Erfordernis besteht, die rechtlichen Ansprüche begründet sind und auch Kompensationsmaßnahmen tatsächlich zu einer Wiedergutmachung dieser Eingriffe führen. Die Frage ist: Ist das bei dem Vorhaben Deuna, wo es um den Eingriff auf 80 Hektar Fläche, um die Rodung von wertvollen naturnahen Waldflächen geht, der Fall? Die heutige Aktuelle Stunde reiht sich mit dieser Frage in den Prozess der kritischen öffentlichen Begleitung des Verfahrens zur Erweiterung dieses Kalksteintagebaus Deuna ein. Es geht eben auch um besondere Belange des Umwelt- und Klimaschutzes in diesem Fall. Ich möchte mal kurz vorstellen, wo wir überhaupt stehen. Zunächst mal: Um langfristig seine Rohstoffversorgung am Standort Deuna zu sichern, hat das Unternehmen eine flächenhafte Erweiterung seines Tagebaus in südlicher Richtung beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz beantragt. Unter Zugrundelegung einer jährlichen Fördermenge von 2,2 Millionen Tonnen Kalkstein sollen so Lagerstätten für eine Vorhabenlaufzeit von ca. 45 Jahren erschlossen werden. Das Unternehmen – das ist hier schon gesagt worden – ist Inhaberin einer entsprechenden Bergbauberechtigung. Über die beabsichtigte Gewinnungsabsicht ist allerdings ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und darüber zu entscheiden. Dieses Verfahren befindet sich zurzeit in der Anhörungsphase. Es liegt beim TLUBN also noch keine Entscheidung vor. Die Planungsunterlagen wurden an verschiedenen Stellen ausgelegt und im Internet veröffentlicht. Im bisherigen Verfahrensablauf war es möglich, Einwendungen zu dem Vorhaben bis zum 7. Juni 2022 zu erheben und an die verfahrensführende Behörde zu übermitteln. Im Verfahren selbst wird als Nächstes ein Erörterungstermin stattfinden. Der ist bisher zwar vorgesehen gewesen für den 21./22. Juni 2022, ist aber aufgrund der zahlreichen Einwendungen jetzt noch mal verschoben worden und auf den 7. und 8. September 2022 festgelegt worden. Verfahrensrechtlich kann eingeschätzt werden, dass das Vorhaben korrekt eingestuft wurde. Die Frage ist: Was hat das Vorhaben für Auswirkungen auf die Natur und Umwelt und auf die Landschaft? Aus rohstoffwirtschaftlicher Sicht stellt das Vorhaben die Fortführung des Unternehmensgegenstands dar. Es geht ja um die Kalksteingewinnung zum Zweck der Zementherstellung und es soll – wie schon gesagt – die Planungssicherheit für das Unternehmen für die nächsten Dekaden gesichert werden. Für den betroffenen Standort, insbesondere für den Wald und die Forstwirtschaft, stellt die Erweiterung allerdings einen erheblichen Eingriff dar. Allein die enorme Flächengröße 80 Hektar wertvoller Waldstrukturen, es handelt sich hier um sogenannten Plenterwald, erfordern eine sehr genaue, dezidierte Betrachtung des Vorhabens. Hinsichtlich der Auswirkungen aus naturschutzfachlicher Sicht ist festzustellen, dass die Biotope innerhalb des geplanten Erweiterungsfeldes überwiegend aus Buchenmischwäldern bestehen. Es handelt sich dabei um sehr naturnahe Waldgesellschaften. Wie gesagt, es handelt sich überwiegend um Plenterbewirtschaftung. Kennzeichnend für diese Form der forstlichen Bewirtschaftung ist ein sehr heterogenes Standortmosaik verschiedener Altersund Stärkeklassen der Bäume und sind standortheimische Baumarten – Baumarten, die auch wirklich an den Standort dort vor Ort gehören. Insofern ist diese Waldfläche als besonders hochwertig einzustufen. Diese Wälder erfüllen im besonderen Maße vielfältige Funktionen im Naturhaushalt, darunter Bodenschutz und klimatische Ausgleichsfunktionen. Sie sind Lebensraum für viele besonders geschützte Arten und haben – nicht zu unterschätzen – Erholungsfunktion. Sie sind wichtig für den Gebietswasserhaushalt und prägen natürlich auch – ich glaube, das darf man ebenfalls nicht unterschätzen – den regionalen Landschaftscharakter. Durch die geplante Abbauerweiterung ist mit einem vollständigen Verlust dieser Waldfunktion zu rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen: Von den 80 Hektar, die hier in Anspruch genommen werden sollen, sind etwa zehn Hektar im Eigentum von ThüringenForst. Meine Damen und Herren, ich werde mich, da ich ja selbst Mitglied des Aufsichtsrats von ThüringenForst bin bzw. des Verwaltungsrats, werde ich mich bei ThüringenForst dafür einsetzen, kritisch zu prüfen, ob tatsächlich ThüringenForst seine eigenen Flächen hier dem Abbau preisgeben muss.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unabhängig davon gehe ich aber davon aus, dass in dem Rahmen der anstehenden Erörterungen ausführlich alle Aspekte geprüft werden. Dazu gehören auch Betrachtungen möglicher Auswirkungen auf verschiedene gefährdete Tiergruppen, zum Beispiel Fledermausarten, um nur mal einen dieser Diskussionspunkte aufzugreifen. Letztlich, und das ist natürlich das Ziel dieser Prüfung, geht es darum, eine rechtssichere Entscheidung treffen zu können. Über die avisierte Laufzeit des Rahmenbetriebsplans soll die Rodung entsprechend des Abbaufortschrittes abschnittsweise erfolgen. Als Kompensation dafür sollen sowohl forstliche als auch naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen umgesetzt werden. Die eingehende Prüfung und die Entscheidung darüber ist Teil des laufenden Prüfungsverfahrens. Die Landesregierung wird dem eingeleiteten Planfeststellungsverfahren weiterhin vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses eine besonders hohe Aufmerksamkeit zukommen lassen. Unabhängig davon werden die Belange des Umwelt-, Naturund auch des Klimaschutzes insbesondere im Sinne der Wahrung öffentlicher Interessen ihren Niederschlag im laufenden Zulassungsverfahren finden und – davon bin ich überzeugt – auch hinreichend gewürdigt werden. Ich danke Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna – keine Bereitstellung von Flächen des Staatsforsts für schwerwiegende Eingriffe in die Natur“
Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5757 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Voigt für die CDU-Fraktion, bitte.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, das zentrale Thema des Herbstes und des Winters wird die Frage sein, ob wir genügend Energie haben, genügend Wärme und Strom haben, um unsere Bürger und unsere Wirtschaft zu versorgen. Das ist das Thema unserer Aktuellen Stunde heute. Am 23.06. hat der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen und hat Gas zum knappen Gut erklärt. Die Pipeline Nord Stream 1 ist momentan in Wartungsarbeiten. Experten gehen davon aus, dass sie nicht wieder an das Netz geschaltet wird bzw. Russland sie nicht weiter beschickt. Was ist die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums? Okay, es wird eine Gasmangellage geben und für den Osten gilt, da wird es ein bisschen rumpeliger werden als im Westen, aber das müssen die Leute dann eben damit kompensieren, dass sie ihre Heizung runterdrehen und dass sie im Zweifelsfall ein bisschen mehr bezahlen. Das kann nicht die alleinige Antwort der Politik sein
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ist es ja auch nicht!) und deswegen haben wir das heute hier zum Thema gemacht.
(Beifall CDU)
Die Frage des sozialen Friedens in unserem Land ist massiv in Gefahr, denn wir müssen die Menschen im Blick behalten, die sich über die steigenden Lebensmittelpreise Gedanken machen, genauso wie sie buchstäblich Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben. Wenn Sie sich anschauen, eine normale vierköpfige Familie in Thüringen zahlt so ungefähr zwischen 1.200 und 1.500 Euro für ihr jeweiliges Gas. Wenn man jetzt die Energieversorger fragt, geht es ungefähr um eine Preissteigerung um das Zwei- bis Zweieinhalbfache; das bedeutet, wir reden über Preise von 4.000 bis 5.000 Euro im Jahr. Das ist der Familienurlaub, das ist die Frage, wie wir letztlich auch für unsere Kinder zum Beispiel Bildung organisieren. All das sind zusätzliche Kosten, das können wir nicht zulassen, deswegen braucht es im Bund und im Land klare Maßnahmen, die wir heute hier einfordern.
(Beifall CDU)
Das bedeutet für den Bund, dass man als ersten Schritt natürlich den Basispreis auf Energie reduziert. Deswegen geht es tatsächlich auch um Steuersenkungen. Hier geht es nicht um dogmatische Ansätze, sondern um die Frage, wie können wir auch tatsächlich Energie billiger machen? Der Bund muss mit Steuersenkungen dafür sorgen, dass Strom und Wärme für alle bezahlbar bleiben. Das bedeutet eben auch einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf alle Energien. Das ist der erste Schritt.
(Beifall CDU)
Das Zweite: Es muss auch darum gehen, die Energiepauschale tatsächlich für alle auszubezahlen. Es ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Rentner, Studenten nicht davon profitieren, diese Energiepauschale auf Bundesebene zu bekommen. Das ist sozial ungerecht und wir setzen uns dafür ein, dass es diese Energiepauschale geben muss. Der dritte Punkt, wenn wir auf den Bund blicken, was eigentlich unsere Energieversorger machen, was die Menschen machen, wenn sie nicht mit Gas Wärme erzeugen können: Natürlich werden sie Strom dafür nutzen. Deswegen ist es doch nicht nachvollziehbar, dass Deutschland in Europa derjenige ist, der sich vehement dagegen wehrt, dass ein Weg, Strom zu produzieren, nämlich Kernenergie, weiterhin nicht stattfindet. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Kernkraftwerke weiter verlängert werden. Geben Sie endlich die Blockade auf Bundesebene auf, weil das der falsche Weg ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ihr habt es
doch abgeschafft!) Wir müssen auch die Kernkraftwerke weiter nutzen. In einer Situation wie dieser braucht es auch diese Energieerzeugungsquelle, die länger laufen muss.
(Beifall CDU)(Unruhe DIE LINKE)
Dann geht es um die Frage, was konkret in Thüringen zu leisten ist. In Thüringen ist zu leisten und das kann ich Ihnen sagen: Eine Regierung ist dafür gewählt, für Bezahlbarkeit und Energiesicherheit im Freistaat zu sorgen. Ich sehe anhand der Aufmerksamkeit der Landesregierung hier – das Wirtschaftsministerium ist nicht da –, das ist ein Thema, das für uns alle relevant ist. Ich werbe dafür, dass die Thüringer Reserve jetzt mal zusammengerechnet wird, dass für jeden einzelnen Ort im Freistaat geschaut wird: Wie viel Strom und wie viel Gas braucht es im Herbst und Winter? Weil, das müssen Sie jetzt gemeinsam in einem Krisengespräch mit den Stadtwerken, auch mit der TEAG zusammen besprechen, damit klar ist, wie viel Strom und Gas eigentlich gebraucht wird. Das ist der Job der Landesregierung. Das muss vor dem Sommer noch stattfinden, denn wir brauchen Klarheit darüber, wie viel Energie es im Herbst in Thüringen braucht.
(Beifall CDU)
Das bedeutet zweitens für Thüringen auch, wir brauchen einen Energiesicherungsfonds. Der Energiesicherungsfonds von über 400 Millionen Euro muss dafür eingesetzt werden, Bürger zu entlasten, einen Schutzschirm für die Stadtwerke und für die kommunalen Wohnungsunternehmen zu leisten und eines sicherzustellen: dass es zu einer Grundwärmegarantie für die Bürger kommt. Dieses Handeln braucht es jetzt alles vor dem Sommer. Die Landesregierung kann nicht in die Sommerferien gehen, bevor sie die zentralen Fragen für die Bürger und für die Wirtschaft dieses Landes nicht geklärt hat. Das bedeutet, Energie muss das Top-Thema sein. Und ich erwarte, dass das Kabinett sich noch vor der Sommerpause dazu verständigt, was zu tun ist, damit die Thüringerinnen und Thüringer im Herbst und im Winter nicht frieren. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Für Die Linke erhält Herr Abgeordneter Gleichmann das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Voigt, ich habe mich bei Ihrer Rede ein bisschen gewundert, die passte eher zu unserer Aktuellen Stunde, die im Anschluss kommt, nämlich zu den sozialen Auswirkungen. Ich hatte mir eher erhofft, dass Sie eventuell mit Ideenansätzen kommen, wie man Thüringen und Deutschland auf eine Situation vorbereiten kann, die Ihr Bundesvorsitzender quasi für den März schon einmal vorgesehen hatte, denn Merz forderte im März einen Importstopp für russisches Gas. Das heißt, wenn man so was fordert, dann muss man eigentlich schon einen Notfallplan im Hintergrund haben. Wenn man sieht, dass 16 Jahre lang Frau Merkel und damit die CDU die Bundesregierung geführt hat, wundert man sich schon, dass die Partei, die Deutschland in diese extreme Abhängigkeit getrieben hat, sich nun hier hinstellt und anderen vorwirft, keine Lösungen zu haben.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das
ist dieselbe Linie wie auf Ihrem Parteitag!) Ich möchte auch daran erinnern, dass innerhalb der letzten 16 Jahre der Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle beschlossen wurde – aber das möchte ich an dieser Stelle nicht kritisieren, denn das waren sinnvolle Entscheidungen.
(Beifall DIE LINKE)
Und noch einen Satz, auch wenn die 5 Minuten ja immer viel zu schade sind, sich mit anderen zu beschäftigen. Aber wenn Sie sagen, es müssen Mengennotwendigkeiten ermittelt werden, dann empfehle ich Ihnen, mal die Stadtwerke Ihres Wahlkreises zu besuchen. Das habe ich in den letzten Tagen nämlich gemacht – ja, Ihres Wahlkreises, der ja auch mit meinem korrespondiert, na ja, ich sehe mich für den ganzen Saale-Holzland-Kreis zuständig.
(Unruhe CDU)
Insofern machen Sie das mal, dann werden Sie nämlich merken, die sind schon viel weiter, die haben das nämlich alles schon getan und vorbereitet. Trotzdem – und da gebe ich Ihnen und auch Ihrer Aktuellen Stunde recht – ist es das Thema, was aktuell dominiert und was in seiner Notwendigkeit, es zu diskutieren, sicherlich noch steigt, denn wir werden physikalisch auch große Probleme haben – nicht nur monetär, sondern auch physikalisch –, die Wärmeversorgung der Menschen gewährleisten zu können. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Deswegen hätte ich mich ja gefreut, auch von Ihnen Lösungsansätze zu erfahren, wie Sie sich das vorstellen. Leider kam da nichts. Wir müssen konstatieren, dass wir im privaten Sektor in Deutschland 14 Millionen Gasheizungen haben und auch 70 Prozent der Heizungen, die 2021 noch eingebaut wurden, Gasheizungen waren. Das sind knapp 700.000 in der Anzahl. Da sieht man schon, dass die Anreize der vergangenen Jahre falsch gesetzt wurden. Wir bräuchten eigentlich jetzt einen sofortigen Einbaustopp von Gasheizungen so, wie Dänemark den schon 2013 beschlossen hat. Dänemark hat aber damals auch substituiert, nämlich mit erneuerbarer Energie, vorwiegend Windkraft. Das hat die CDU in ihrer Regierung die letzten 16 Jahre ja auch total verpasst. Insofern ist eventuell – wenn man es sehr, sehr positiv sieht – eine Entspannung der Gassituation langfristig zu erwarten, wenn alle Substitutionen stattgefunden haben – LNG usw. –, aber wir werden natürlich nie wieder auf die Werte von 2020 zurückfallen. Damit wird die Belastung der Bürgerinnen und Bürger auch nie wieder so stark zurückgehen, dass wir ohne Unterstützung auskommen werden. Die Frage ist nun: Wie können wir den Wärmebedarf realisieren? Wie können wir ihn kurzfristig realisieren, denn langfristige Aussagen und langfristige Problemlösungsstrategien helfen natürlich für diesen Winter nicht weiter. Bei dem „Wie“ müssen wir – glaube ich – schon zusammenarbeiten, denn das, was Sie gesagt haben, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen oder Kohlekraftwerke zu reaktivieren, scheitert schon mal technisch an nicht vorhandenen Brennmaterialien. Es sei denn, wir holen sie aus Russland. Das wäre natürlich auch eine Variante, die aber – glaube ich – aktuell keiner will. Es scheitert auch an der technischen Infrastruktur. Das Gleiche gilt für das, was Söder und Lindner gefordert haben, nämlich quasi eigene Gasreserven durch Fracking und andere Dinge in Deutschland zu realisieren. Dass Söder das fordert, ist klar, weil das Potenzial in Niedersachsen und in der Nordsee liegt – weit weg von Bayern. Damit wäre Bayern auch weit weg von den zu erwartenden Mikroerdbeben, der Verseuchung des Grundwassers und von Methan-Lecks. Außerdem würde das nur 2 Prozent der Gasversorgung für Deutschland sichern. LNG ist teuer, klimaschädlich und – ich glaube – Gas aus Katar, aus dem Ural, ist nicht besser als aus Russland. Biogas hat nur einen Anteil von 5 Prozent und zwar der Stromerzeugung in Deutschland, nur 1 Prozent der Wärmeerzeugung. Da kann man sicherlich noch was drehen. Daran sollte man auch was drehen. Aber das kann ich leider jetzt nicht weiter ausführen, weil die Zeit zu gering wird. Wir brauchen eine klare Struktur, wie wir die Wärmeversorgung der Menschen in Thüringen sicherstellen können. Wir brauchen die Förderung von Wärmepumpen, wir brauchen die Weiterentwicklung dezentraler Kaltwärmenetze und vor allen Dingen eine intelligente Steuerung der Netze. Für die Wirtschaft braucht es eine konsequente Dekarbonisierungsstrategie, die wir jetzt auch eingeleitet haben und die die Regierung auch einleiten wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Bitte.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Zukunft ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unseres Handelns. Worüber wir heute reden, ist das Ergebnis einer Reihe von Fehlentscheidungen, sowohl in der Bundespolitik als auch in der Landespolitik. Diese Probleme sind hausgemacht und sie wären mit gesundem Menschenverstand aus dem Weg zu räumen. Leider stehen vernünftigen Lösungen ideologische Mauern im Weg. Ich bin gespannt, wie die Probleme gelöst werden und wie die Menschen hier in Thüringen auf mögliche Kälte reagieren werden. Ich wünsche Ihnen jedenfalls sehr viel Erfolg bei der Lösung dieser Aufgabenstellung, denn leider sitzen wir alle in ein und demselben Boot. Wir Bürger für Thüringen sind an einer Stelle ganz bei Ihnen, Frau Siegesmund: Thüringen muss sich selbst mit Energie versorgen können. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Aber unsere Strategie sieht nicht vor, zuerst den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen, sondern erst einen neuen Ast aufzubauen, auf den wir wechseln können, bevor wir den alten absägen.
(Beifall Abg. Kniese, fraktionslos)
Genau deshalb unterbreite ich Ihnen hier konstruktive Vorschläge, die möglicherweise nicht für diesen Winter gelten, aber für die Zukunft. Setzen Sie sich mit Neutrinovoltaic auseinander! Das ist die flexible dezentrale Energiequelle der Zukunft, und zwar innovativ. Im selben Zeitraum, wie Windkraftanlagen errichtet werden sollen, kann auch diese Technologie zum Tragen kommen. Nur diese Technologie zerstört nicht unsere Wälder und macht die Menschen nicht krank. Wie ich in der letzten Umweltausschusssitzung lernen musste, haben die Experten im Umweltministerium noch nie etwas davon gehört. Da besteht Nachholbedarf. Gern bringe ich mich mit meinem Wissen hier ein, denn wir sitzen alle im gleichen Boot.
(Beifall Abg. Kniese, fraktionslos; Abg. Schüt-
ze, fraktionslos; Abg. Gröning, fraktionslos) Setzen Sie sich dafür ein, dass die Gelder, die in eine Endlagersuche in Thüringen für Atommüll verschwendet werden, in den Bau einer Atommüllrecyclinganlage investiert werden! Die EU hat letzte Woche beschlossen, dass Atomenergie als saubere Energie eingestuft wird. Übrigens bin ich da sehr gespannt, wie Sie Ihren ideologischen Knoten zu diesem Thema entzurren werden. Legen Sie ein Förderprogramm auf, dass sich Ein- und Zweifamilienhäuser autark mit Energie versorgen können! Die Technologie gibt es, dass im Sommer mit überschüssigem Solarstrom Wasserstoff erzeugt wird, der im Winter zum Heizen dient. In einem Flächenland wie Thüringen ist das ein wichtiges Element. Diese Anlagen sind zurzeit noch sehr teuer, eine Anschubfinanzierung wäre hier sehr sinnvoll.
(Beifall Abg. Gröning, fraktionslos; Abg.
Schütze, fraktionslos) Setzen Sie sich dafür ein, dass die Thüringer Energieversorger in die in Hermsdorf entwickelten Natriumspeicher investieren und damit zur Netzstabilität mit volatilen alternativen Energieerzeugern beitragen können! Nutzen wir unsere Thüringer Erdgasressourcen aus dem Thüringer Becken wieder zur Gasversorgung und verteufeln nicht länger das Fracking! Korrigieren wir umgehend die Fehlentscheidungen von vor 20 Jahren, die die Gasversorgung, Gasförderung hier in Thüringen stoppten und den Rückbau der Förderanlagen veranlassten! Und last, not least, lassen Sie Wasserkraftnutzung zu, wo es sinnvoll ist, zum Beispiel an den Wehren der Ilm! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Abg. Gröning, fraktionslos; Abg. Knie-
se, fraktionslos; Abg. Schütze, fraktionslos)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und hier auf der Besuchertribüne, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich mache mir Sorgen. Ich mache mir Sorgen darüber, dass der Gasfluss nach der Wartung von Nord Stream 1 dauerhaft versiegt. Ich mache mir auch Sorgen darüber, dass wir auf harte Winter für Bürgerinnen und Bürger in Thüringen zugehen. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil und die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Doch verschiedene Zukunftsszenarien zeigen deutlich, dass sich das schnell ändern könnte.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es könnte
Winter werden!) Dieser Gefahr sind sich die politischen Verantwortungsträger im Bund und im Freistaat bewusst. Darüber muss man sich nicht lustig machen, Herr Möller, sondern ganz klar sehen, dass diese Situation einen Grund hat, einen Grund, der in einem despotischen System liegt, das von Putin angeführt wird, derselbe, der auch Ihre Partei unterstützt. Von daher würde ich mich mit Zynismus zurückhalten, Herr Möller.
(Unruhe AfD)
Der Bund und das Land, die verantwortlichen Menschen in den Regierungen, erarbeiten Lösungen – diese werden abgewogen, diskutiert und umgesetzt –, die an einigen Stellen unkonventionell und widersprüchlich erscheinen, mich aber sehr zuversichtlich stimmen. Die Schaffung von gesetzlichen Gasreserven und die kurzfristige Bereitstellung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor sind zwei sehr konkrete Werkzeuge für den Fall einer drohenden Gasmangellage. Wir wollen und werden vorbereitet sein. Uns ist bewusst, dass keiner in die Situation kommen will, die Entscheidung treffen zu müssen, wer im schlechtesten Fall noch mit Gas beliefert wird. Die Versorgung für die besonders schützenswerten Gruppen der Bevölkerung hat für uns, die SPDFraktion, höchste Priorität, zuerst Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen. Doch zeigt uns die Entwicklung der vergangenen Monate: Selbst wenn genug Gas im Netz verfügbar ist, es muss bezahlbar bleiben und bezahlbar sein.
(Beifall SPD)
Wie ist es zu der aktuellen Situation gekommen? Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stieg der Gaspreis für Haushalte vom letzten auf dieses Jahr bereits um durchschnittlich 75 Prozent. Seit 2021 ist der Preisanstieg für private und öffentliche Gaskunden besorgniserregend. Gründe hierfür sind Spekulationsgewinne und die wachsende wirtschaftliche Nachfrage nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen und mit Beginn des russischen Angriffskriegs und dessen Auswirkungen. Zudem gab es auch negative Markteffekte – das müssen sich auch alle anhören, die jetzt damit umgehen müssen –, die bedingt waren durch kurzfristiges Einkaufen von Gas am sogenannten Spotmarkt. Das schlägt sich nun natürlich mit deutlichen Preissprüngen nieder. Was macht nun die Bundesrepublik dagegen? Die Verantwortung liegt beim Bundeswirtschaftsministerium, respektive beim Energieministerium. Der Notfallplan Gas wurde erstmals 2012 aufgestellt und danach alle vier Jahre aktualisiert. Die aktuelle Fassung von 2019 ist in Zusammenarbeit mit der Gaswirtschaft und der Bundesnetzagentur erstellt worden. Was ist denn in den nächsten Wochen zu erwarten? Was wird nach vorn gebracht? Das Gasauktionsmodell ermöglicht, nicht benötigtes Gas von Endverbrauchern neu zu verteilen. Der Aufbau von Flüssiggasterminals: Bei allen Zukunftsfragen, die damit stehen, kurzfristig können sie uns helfen. Das Erste soll noch nach derzeitigem Stand bis Ende dieses Jahres in Rostock ans Netz gehen.
(Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Das
Erste – Wahnsinn!) Die EEG-Novelle wird die Förderung von Biomasse als hochflexible Spitzenlastkraftwerke ermöglichen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das wird uns
helfen!) Zumindest hilft es uns, Herr Möller. Unterstützung der Energieversorger und Stadtwerke durch KfW-Kredite sind bereits ermöglicht. Zudem bekommen derzeit gute Ideen wie der Energiesparbonus für Private die notwendige Aufmerksamkeit. Dass die Bereitschaft zum Sparen auch in der Wirtschaft da ist, zeigt die Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. In der Juni-Befragung bei Gasverbrauchern zeigt sich das. Zahlreiche wirtschaftliche Akteure sind bereit, auf einen Teil der Gasversorgung zu verzichten, wenn dadurch Unterversorgung insgesamt vermieden werden kann. Und was macht die Landesregierung? Die Gasbedarfslage in Thüringen wird konkret ermittelt. Kontakt mit allen betroffenen Unternehmen wird gesucht, der Ausbau der Energieversorgung aus den Regionen beschleunigt und auch für energieintensive Wirtschaftszweige wie die Glasindustrie hergestellt. Diese Herausforderungen verlangt uns ebenso wie die Coronapandemie große Anstrengungen ab. Um soziale Härten abzufedern, braucht es einen Energiehärtefallfonds. In zehn Wochen beginnt die Heizperiode. Bis dahin werden wir in den Kommunen, im Land und im Bund weiter mit Hochdruck an Lösungen arbeiten. Niemand soll zu Hause frieren müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Das Wort erhält für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Hoffmann.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, nachdem die Bundesregierung Ende März des Jahres die erste Stufe des sogenannten Notfallplans Gas ausgerufen hat, die Frühwarnstufe, folgte Ende Juni die Ausrufung der zweiten Stufe, die Alarmstufe. Die dritte Stufe, die Notfallstufe, wäre nach dem Stufenplan beim Ausfall von Versorgungswegen gegeben. Und in der Tat, nicht nur der Bund, auch die Landesregierung ist gefragt, die Energieversorgung zu sichern, auch und gerade die durch Erdgas, werden doch etwa 30 Prozent des Energieverbrauchs des Freistaats durch Erdgas gedeckt. Nach der Gefahrenlage befragt, antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz auf meine Kleine Anfrage 7/3212 – ich zitiere –: „Hinsichtlich Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Abmilderung der Preissteigerungen wird insbesondere auf die Aktivitäten der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit mit energetischen Rohstoffen zu erhöhen.“ Und weiter: „Die Bundesregierung versucht, die Abhängigkeit von russischem Erdgas schrittweise […] zu verringern und weitere Bezugsquellen zu erschließen. So schafft die Bundesregierung Voraussetzungen, um verstärkt [Flüssiggas, also] LNG nutzen zu können. Bei einem kurzfristigen und unbefristeten Lieferausfall russischer Gaslieferungen wäre spätestens im Herbst mit massiven negativen Auswirkungen auf die Industrie zu rechnen.“ Es sollte also ein natürliches Anliegen sein, dass es eben nicht zu einem Ausfall der Erdgaslieferungen kommen sollte.
(Beifall AfD)
Der Verweis auf den Bund zeigt Folgendes: Beim Zusammentreffen des kanadischen Premiers Trudeau mit Bundeskanzler Scholz wurde zwar die Auslieferung der in Kanada gewarteten Turbine von Siemens Energy besprochen, im Gegenzug soll Flüssiggas aus Kanada nach Deutschland gebracht werden, mit Schiffen, die übrigens mit Schweröl fahren – umweltpolitisch und durch Fracking eine Katastrophe und aufgrund mangelnder Infrastruktur fraglich.
(Beifall AfD)
Ob Nord Stream 1 nach der Wartung wie gehabt in Betrieb geht, bleibt abzuwarten. Und Nord Stream 2 wurde erst gar nicht in Betrieb genommen – eine fatale Entscheidung.
(Beifall AfD)
Der Bund, auf den das Land Thüringen verweist, sagt darüber hinaus das: Es wurde ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz beschlossen, das den Wiederbetrieb von Kohlekraftwerken ermöglicht – von Kohlekraftwerken, die vor wenigen Monaten noch verpönt wurden von genau jenen Fraktionen, die dieses Gesetz jetzt beschlossen haben.
(Beifall AfD)
Nicht beschlossen wurde hingegen der Weiterbetrieb der von der EU als nachhaltig eingestuften Kernkraft. Hier sprach sich die Ampel gegen eine CO -freie Energieversorgung aus. Das heißt kon2 kret: Während die Bundesnetzagentur warnt, dass im Winter 2022 eine ausreichende Netzreserve nur mit ausländischen Energieerzeugnisträgern zu bewerkstelligen ist, schaltet man hier die letzten drei verbliebenen Kraftwerke ab und importiert dann Kernkraftwerkstrom wieder nach Deutschland. Wie definiert man Irrsinn? Auf diese Weise.
(Beifall AfD)
Und auch wenn die Union nun Kernkraft bejubelt, so war es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die 2011 den Ausstieg besiegelte, als ob man die Energieversorgung an- und ausknipsen könnte. Was im Bund schließlich noch vor der Sommerpause mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, um Krisenpolitik zu simulieren, war der massive Ausbau der volatilen Energieerzeugnisträger und dafür die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Das zeichnet düstere Aussichten. Die Energieversorgung Deutschlands wird von Windhöffigkeit und Dunkelflaute bestimmt. Der Betrieb der Thüringer Glaswannen wird vom Wetter abhängen und nebenbei hat man den Artenschutz zum Störfaktor degradiert.
(Beifall AfD)
Ebenfalls beunruhigend ist die Tatsache, dass es noch keine konkrete Festlegung bzw. Veröffentlichung gibt, welche Bereiche im Falle der dritten Stufe des Gasplans, der Notfallstufe, wann und in welcher Reihenfolge Opfer einer Energietriage, also der Abschaltung, werden. Es könnte die Öffentlichkeit beunruhigen. Festzustellen ist: Die Krisenpolitik des Bundes, die massive Schäden auf Wirtschaft, sozialen Frieden und Umwelt hat und auf die sich das Land Thüringen beruft, weil es selbst keine Maßnahmen ergreift, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
(Beifall AfD)
Und an die Adresse der CDU gerichtet: Wer 16 Jahre lang die Regierungsverantwortung im Bund hatte, kann sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen, er hätte damit nichts zu tun. Das ist nämlich Heuchelei in Hochform. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Gäste, liebe Zuschauer und -hörer am Livestream, im warmen Büro sitzen, sich im warmen kuschligen Zuhause zu jeder Tages- und Nachtzeit wohlfühlen, warm duschen, ja, das könnte schnell der Vergangenheit angehören, zumindest für den nächsten Winter. Bisher waren Energien in Form von Öl und Gas günstig und jederzeit verfügbar, nun stehen wir vor den Herausforderungen Explosionen der Energiepreise, Notfallplan Gas, Alarmstufe Versorgungssicherheit, Frieren für den Frieden und – wahrscheinlich noch nicht ganz in der Öffentlichkeit angekommen – Einrichtung von Wärmeräumen. Wer hätte gedacht, dass es dazu kommt? Am 23. Juni hat der Wirtschaftsminister den Notfallplan Gas aufgerufen. Nun ist es sehr fühlbar, denkbar, dass wir in die Notsituation kommen. Wir sprechen nicht mehr nur über die Explosion der Energiekosten, die schon die Bevölkerung sehr hart treffen wird. Nein, wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, ob wir Energie haben werden. Und die CDU fragt richtigerweise: Wie ist Thüringen vorbereitet? Natürlich stellt sich die Frage: Was kann Thüringen dann überhaupt machen? Ich glaube, kurzfristige Einsparungen in den Kommunen und Ländern sind wichtig, aber haben mehr mit Symbolik zu tun als mit tatsächlicher Lösung des Problems, weil die Energiemengen – das ist unabhängig von der nur benötigten Stromenergiemenge –, die wir benötigen, sehr hoch sind. Die Existenz der Haushalte in Thüringen, die Existenz der Wirtschaftsunternehmen in Thüringen hängt davon ab, dass wir Energie zur Verfügung stellen können, dass wir Energie nutzen können, und zwar grundlastfähig und eben nicht nur von erneuerbaren Energien. Im Gegensatz zu manchen meiner Vorredner müssen wir uns eingestehen, Frau Siegesmund, Thüringen wird immer ein Energieimportland bleiben. Da können wir machen, was wir wollen. Wir können es reduzieren, sicherlich bei der erzeugten Strommenge auch etwas mehr aus erneuerbaren Energien gewinnen, aber es wird immer nur ein Teil des Problems sein. Deshalb müssen wir uns in Thüringen auch dazu bekennen, dass der Weiterbetrieb der drei bestehenden AKWs durch diese Landesregierung unterstützt wird, dass wir dazu neigen, zu prüfen, ob wir nicht die drei vom Netz gegangenen AKWs kurzfristig als Brückentechnologie reaktivieren können, und wenn es nur für diesen Winter ist, vielleicht aber auch länger, denn ich glaube nicht, dass wir die Preisproblematik lösen können. Vielleicht können wir die Verfügbarkeit der grundlastfähigen Energie wiederherstellen. Das Nächste ist die Gewinnung von Schiefergas, wir haben das diskutiert, auch via Zeitung. Frau Siegesmund, das lehnen Sie nach wie vor ab. Ich glaube es eben nicht mehr, das ist die Mär der alten Youtube-Filme von vor 20 Jahren. In Deutschland bedarf es keiner aufwendigen chemischen Prozesse, um das Schiefergas zu gewinnen, jedenfalls das leicht zu gewinnende Schiefergas. Das sind Wasserstoffe, die da in die Schieferschichten eingebracht werden müssen. Das ist nach Gutachten in hohem Maße unbedenklich für Mensch und Natur. Hier sollten wir uns dem öffnen. Hier liegen Vorräte für mehrere Jahre in Gas und, ich glaube, das ist in der Betrachtung zur Umweltverträglichkeit x-fach besser, als aus Katar und anderen Ländern LNG-Gas hierhin zu transportieren – mal abgesehen von den Preisen, die damit zusammenhängen und dem Footprint. Was können wir in Thüringen tun? Ich denke, wir können vor allen Dingen eines nicht tun – Herr Ramelow ist leider nicht da, sonst würde ich das gern auch mit ihm diskutieren –: unhaltbare, unsinnige Vorschläge zur Rettung der Glasindustrie. Dieser Energiebedarf wird sich nicht verändern. Und wenn ich ihn statt aus Gas aus Strom nutzen möchte, dann muss der Strom irgendwo hergestellt werden. Eine produzierte Menge Strom in Thüringen ist eine Importmenge Strom und eine Menge Strom, die wir über 50 Prozent eben nicht aus Erneuerbaren gewinnen. Insofern hilft weder das Anzapfen des SuedLinks noch hilft das Aufstellen von Windrädern in diesen Anlagen. Ich habe das dort auch mit Fachleuten diskutiert. Es bläst nun mal nicht 24/7 der Wind, aber die Glaswannen brauchen 24/7 Energie.
(Beifall Gruppe der FDP)
Insofern sind das wohlklingende Versuche, als Löser des Problems hier aufzutauchen, aber wir werden davon nichts haben. Nicht nur, dass die Industrie noch massiv gefährdet ist – und das ist nicht nur die Glasindustrie. Wir sprachen eben von Zement. Wir sprechen von Unterwellenborn, vom Stahlwerk und vielen anderen energieintensiven Bereichen, wo viele, viele Arbeitsplätze dranhängen, aber auch medizinische Versorgung. Wenn Glas nicht mehr produziert wird, haben wir keine Ampullen. Wenn Glas nicht mehr produziert wird, haben wir bei der Intensivmedizin große Lücken. Also, sehr verehrte Landesregierung in Teilen: Abwarten wird nicht helfen. Das, was wir in Thüringen tun müssen, sollte getan werden. Ich sehe da sehr wenig. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Wahl das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ehrlich gesagt immer noch ein bisschen verwundert darüber, dass Herr Voigt zu Beginn seiner Aktuellen Stunde bemängelt hat, dass die Landesregierung nicht anwesend sei und er jetzt selbst seit der dritten Rednerin nicht mehr hier ist und diesem wichtigen Thema folgt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE:
Aber der Herr Mohring ist ja da!) Klar ist, durch den russischen Angriffskrieg sind jahrzehntelange Gewissheiten verloren gegangen. Eine dieser in Deutschland vorherrschenden Gewissheiten bestand darin, dass uns die Sowjetunion bzw. Russland unabhängig von politischen Großwetterlagen verlässlich mit Gas beliefert. Vielen fällt erst jetzt auf, dass wir uns dadurch in eine fatale Abhängigkeit begeben haben, aus der es nun leider keinen schnellen Ausweg geben wird. Wir müssen nun mit einer Gasmangellage zurechtkommen, die sich sehr wahrscheinlich auch noch über die Zeitspanne des nächsten Winters hinaus erstrecken wird. Das aus Versorgungssicht schlimmste Szenario könnte in Kürze eintreten. Sollte nach der derzeit laufenden Wartungsphase von Nord Stream 1 kein Gas mehr durch die Leitung geschickt werden, ließen sich unsere Gasspeicher für den kommenden Winter nicht mehr ausreichend befüllen. Die Ausrufung der Notfallstufe wäre damit unausweichlich. Die CDU hat dieses Szenario zum Anlass genommen, für das heutige Plenum eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Zeitgleich mit dieser Anmeldung hat sie aber auch einen Antrag mit dem Titel „Versorgungssicherheit garantieren“ eingebracht. Und diese Gleichzeitigkeit ist dann doch überraschend. Denn entweder man erkennt die Konsequenzen aus der Notfallstufe an – und das bedeutet als ultima ratio eben auch, dass für einige Verbraucher/ innen der Gasverbrauch reduziert werden ‑ muss –, oder man suggeriert wie mit dem Titel, dass solche Einschränkungen mit den richtigen Politikmaßnahmen vermieden und eine uneingeschränkte Versorgungssicherheit garantiert werden könnte. Liebe CDU, es ist wirklich unseriös, hier mit dem Finger nur auf andere zu zeigen und in diesen Zeiten solche Garantien einzufordern. Als Bündnisgrüne sind wir jedenfalls dafür dankbar, dass die Bundesregierung zur Abmilderung der Mangellage alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft. So wurden beispielsweise mit dem im März eingeführten Gesetz zur nationalen Gasreserve oder mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Energiesicherungsgesetz überhaupt erst wieder die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, als Staat im Sinne der Versorgungssicherheit handlungsfähig zu sein. Für die zusätzliche Gaseinspeicherung hat die Regierung in einem ersten Schritt finanzielle Mittel über 15 Milliarden Euro für den Gaseinkauf zur Verfügung gestellt und zur Absicherung von Energieunternehmen wird gerade ein Rettungsschirm aufgespannt, wodurch in der Lieferkette dann auch kommunale Versorgungsunternehmen und Endverbraucher/-innen abgesichert werden können. Bei der Ausgestaltung wird darauf zu achten sein, dass die großen Konzerne sich nicht aus ihrer privatwirtschaftlichen Verantwortung stehlen. All diese Maßnahmen sind richtig und zwingend notwendig. Dennoch ist ganz klar, dass die Preise für die Gaskunden weiterhin steigen könnten oder zumindest auf einem sehr hohen Niveau verbleiben werden. Durch diese Preisentwicklung droht sich die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft weiter zu vertiefen. Da im Anschluss an diese Debatte eine weitere Aktuelle Stunde zur Energiepreisexplosion auf der Tagesordnung steht, werde ich dort auf die notwendigen sozialen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu sprechen kommen. Zum Abschluss möchte ich noch an die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag appellieren, gemeinsam an der Bewältigung der Energiekrise zu arbeiten. Dazu müssen wir uns alle ohne Vorbehalte den unausweichlichen Schlussfolgerungen stellen, auch wenn diese für unsere Parteien mit Zumutungen verbunden sind. Für uns Grüne gehört dazu die vorübergehende Rückholung von Kohlekraftwerken aus der Reserve. Diese Maßnahme ist unter klimapolitischen Gesichtspunkten nur dann zu rechtfertigen, wenn es uns in dieser Übergangszeit gleichzeitig gelingt, den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur dann hätten wir nicht nur einen Schritt in eine klimaneutrale Zukunft gemacht, sondern auch einen Beitrag zu mehr Energieunabhängigkeit und für ein versorgungssicheres und kostengünstiges Energiesystem geleistet. An dieser Stelle sei mir noch die Bemerkung erlaubt, dass es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation dann doch sehr verwundert, wie viele rückwärtsgewandte Lösungsvorschläge wir heute wieder gehört haben mit Maßnahmen, die schon jahrzehntelang diskutiert worden sind, keine Lösung darstellen, aber sich einer zentralen Maßnahme immer wieder verwehrt wird – wie es Herr Kemmerich gerade gemacht hat –, nämlich dem dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist längst aufgezeigt, Herr Kemmerich, zum Beispiel in dieser Studie von Herrn Prof. Wesselak, die zumindest vier andere Fraktionen hier sehr ausgiebig in letzter Zeit diskutiert haben, dass ein versorgungssicheres, klimaneutrales Energiesystem möglich und machbar ist, und darauf sollten wir hinarbeiten. Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Haben Sie denn die Grundlagen dafür?)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Siegesmund, bitte schön, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! Seit Montagmorgen strömt kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Bereits vor vier Wochen hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline auf 40 Prozent des Gesamtvolumens gedrosselt. Die russische Seite hat das mit Wartungsarbeiten an Turbinen begründet, der Bund stellt diese Begründung infrage und ich sage hier ganz klar und ganz deutlich: Wir erleben ein politisch motiviertes Runterfahren der Gasversorgung Richtung Europa. Ob und in welchem Maß nach den Wartungsarbeiten – die fünfte Kolonne Putins kann vielleicht erst mal zuhören, bevor sie hier reinquatscht –
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Das
war doch von den Grünen gewollt!) der Gasfluss wieder hochgefahren wird, können wir jetzt noch nicht abschätzen. Und all jenen Abgeordneten, die hier ihre Sorge formuliert haben, dass es jetzt umso mehr um Vorsorge geht, will ich ausdrücklich beipflichten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat deshalb am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen, historisch einmalig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich hier eines ganz klar sagen: Die Lage ist ernst, die Gasversorgung ist aber derzeit gewährleistet. Jetzt geht es um Vorsorge. Wir sollten jetzt jeden Tag nutzen, erstens Energie zu sparen, zweitens uns unabhängiger zu machen und drittens den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, die drastisch gestiegenen Energiepreise und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben eins deutlich gemacht: die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, ganz besonders aus Russland. Stand 28.02.2022: 25 Prozent Gasimporte, die das deutsche Energiesystem getragen haben, 35 Prozent Öl aus Russland und knapp 50 Prozent Steinkohle aus Russland. Diese kolossalen politischen Fehleinschätzungen von 16 Jahren, insbesondere bundespolitischer Verantwortung der CDU, von der gerade mal eine Handvoll Abgeordnete gerade hier ist zu ihrer eigenen Aktuellen Stunde, haben uns in diese Sackgasse geführt. Und jetzt müssen alle händeringend daran arbeiten, dass wir da wieder rauskommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den letzten 16 Jahren – das müssen Sie sich, Herr Gottweiss, jetzt stellvertretend insbesondere auch für Ihren Fraktionsvorsitzenden einmal anhören –, in den letzten 16 Jahren hat die CDU, haben Sie in Bundesverantwortung den Windausbau behindert. Sie haben die PV-Produktion in Mitteldeutschland zerschlagen. Sie haben den Netzausbau verschleppt. Sie haben Putin hofiert und Sie haben das Land an den russischen Gastropf gehängt. Deswegen stehen wir heute hier und beraten Ihre Aktuelle Stunde.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich bin dankbar, ich bin dermaßen dankbar, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die diese kolossalen politischen Fehleinschätzungen – wahrlich nicht selbst ausgesucht – in einem rasenden Tempo versucht zu korrigieren. Ich habe Respekt vor all jenen, die quasi twenty-four seven ausdrücklich jetzt im Bund daran arbeiten, dass die Energieversorgung für Herbst, Winter und Frühjahr gesichert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle Hebel, die jetzt in Bewegung gesetzt werden, sind wichtig. Es geht darum, dass wir die Versorgung sichern. Es geht darum, dass wir die Energieunabhängigkeit erreichen. Deswegen hat auch das Land Thüringen vergangene Woche im Bundesrat der mit Abstand größten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 21 Jahren zugestimmt, und deswegen tragen wir auch gemeinsam mit dem Bund Verantwortung für den notwendigen Richtungs- und Tempowechsel. Zum aktuellen Stand der Gasversorgung auf Bundesebene – zuerst die guten Nachrichten, die sind in diesen Tagen auch nicht ohne: Die Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei Tag heute – ich empfehle Ihnen jeden Tag den Check auf der Seite der Bundesnetzagentur –: 64,9 Prozent. Die derzeitige Bundesregierung hat in wenigen Wochen ein Gasspeichergesetz auf den Weg gebracht. Das ist verabschiedet. Das sieht vor, dass bis zum 1. Oktober 80 Prozent Füllstände in den deutschen Speichern vorherrschen müssen, am 01.11. 90 Prozent. Das ist das Ziel. War der Bund auf diese Frage, dass Russland den Gashahn zudreht, bis dahin vorbereitet? Nein! Das hat diese Bundesregierung angeschoben. Heute sind wir bei 64 Prozent. Die letzten Monate haben gezeigt: Das deutsche Gasnetz ist flexibel genug ausgebaut, um sinkende Gasflüsse abzufedern, wenn wir erhöhte Importe aus Nord- und Westeuropa haben. Herr Kemmerich, Sie sagen: Wir werden immer Energieimportland bleiben. Sie sagen: Dann muss Thüringen eben auf die Solidarität anderer angewiesen sein. – Meine Güte! Fahren Sie mal jetzt, wenn Sie Sommerurlaub machen, nach Wilhelmshaven und reden Sie mal mit den Menschen, oder nach Rostock, wo gerade schwimmende LNG-Terminals gebaut werden, ob die eigentlich damit einverstanden sind, dass auch an dieser Stelle jetzt unsere Versorgungssicherheit durch diese Neubauten bereitgestellt wird. Man kann noch nicht immer nur aus Thüringen kommen und sagen: „Ihr versorgt uns schon!“, und selber nicht eigene Beiträge leisten. Bitte hemmen Sie nicht mehr den Ausbau der Erneuerbaren, sondern lassen Sie uns hier unseren Beitrag leisten!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP) Doch das geht! Sie müssen sich einfach mal die Mühe machen – es gibt auch ein Short Summary ganz am Anfang –, die Wesselak-Studie zu lesen, und es wird in jeder Hinsicht erhellend sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergangene Woche haben wir als Land auch dem Energiesicherungsgesetz auf Bundesebene und der Novelle zugestimmt. So bleibt die Bundesregierung am Gasmarkt handlungsfähig. Die Insolvenz von Energieversorgungsunternehmen, die müssen wir jetzt gemeinsam verhindern, sonst drohen nämlich ernste Störungen im gesamten Markt entlang der Lieferkette bis hin zum Letztverbraucher. Das ist die derzeitige Aufgabe. Alle Szenarien vorzubereiten, um über den Winter zu kommen, ist die erste Aufgabe. Das tun wir. Ich habe dazu im Ausschuss vergangene Woche ausgeführt. Wir wissen auch, dass der Bund zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat; ein drittes wird folgen. Es gibt Schutzschirme für Unternehmen. In Kürze startet das Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen. So viel zur Bundesebene. Jetzt will ich mal zu den Punkten kommen, bei denen es immer heißt: Es gibt einfache Lösungen für die schwierige Lage. Die gibt es eben leider nicht. Es ist die Zeit für neues Denken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bitte lassen Sie drei Scheindebatten endgültig in der Mottenkiste verschwinden. Erste Scheindebatte – die Zombiedebatte schlechthin –: Die Verlängerung der drei AKWs rettet uns über den Winter.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine Zombiedebatte. Zeigen Sie mir ein Atomkraftwerk, das Wärme produziert. AKWs produzieren Strom, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup-
pe der FDP) In einer Zeit, in der Bomben auf Atomkraftwerke geworfen werden, klammern Sie sich an drei AKWs, die derzeit 5 Prozent des deutschen Strommixes bereitstellen – 5 Prozent des deutschen Strommixes. Das Dritte: Schauen Sie mal nach Frankreich. Frankreich hat 56 Reaktoren, davon stehen derzeit 28 still. Warum? Weil die Kühlung nicht funktioniert, weil die Anlagen zu alt sind. Derzeit wird Frankreichs Energiesystem, Herr Kemmerich, durch Erneuerbare aus der Bundesrepublik stabilisiert, die wir nämlich exportieren. Genau diesen Strom nutzt Frankreich gerade.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Ja, nachts!) Deswegen keine Zombiedebatten mehr, das würde uns wirklich viel bringen, lassen Sie uns nach vorn schauen. Das zweite Argument, das ich immer höre, warum wir mit den Erneuerbaren nicht vorankommen, ist, erstens ist das nicht stabil und nicht grundlastfähig und zweitens können wir uns nicht ausreichend im Netz darauf verlassen. Allein in der Woche vom 4. Juli bis zum 10. Juli – wenn Fakten kommen, ist es auch wichtig, einfach die eigene Position mal zu überdenken – haben die Erneuerbaren im deutschen Strommix 5,2 Terawattstunden bereitgestellt; 4,2 Terawattstunden nicht EE. Das heißt, mehr als die Hälfte des vom 4. bis zum 10. Juli produzierten bundesdeutschen Stroms ist aus erneuerbaren Quellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Es geht doch um den Gesamtenergiebedarf!)
(Unruhe Gruppe der FDP)
Ja, dann lassen Sie uns doch über die Speicherfrage reden und nicht darüber, was Erneuerbare nicht können. Ich will Sie doch nur von Ihrem Baum herunterholen, auf dem Sie seit Jahren sitzen, wo Sie behaupten, es würde nicht funktionieren. Es funktioniert und das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Es funktioniert nicht!) Und das Dritte, was ich höre, ist, Erneuerbare wären viel zu teuer. Allein in dieser einen Woche, die ich Ihnen jetzt vorgerechnet habe, ist dadurch, dass so viel erneuerbarer Windstrom ins deutsche Netz eingespeist wurde, ein Benefit von 15 Milliarden Euro entstanden. Erneuerbare sorgen in der derzeitigen Energiepreiskrise dafür, dass die Energiepreise nicht noch teurer sind. Also erstens ist es falsch, dass wir uns auf AKWs verlassen können, zweitens ist es falsch, dass der Bereich „erneuerbare Energien“ nicht stabil genug wäre und drittens sind sie derzeit die günstigste Gestehungsform. Da müsste eigentlich jedem Liberalen das Herz aufgehen und man müsste mal darüber nachdenken, ob das nicht der Weg ist, wo man auch Thüringer Unternehmen unterstützen könnte.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wie ist also jetzt der Stand für Thüringen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vor uns stehenden Herausforderungen sind groß. Allein der Gasverbrauch in Thüringen betrug im Jahr 2019 21 Terawattstunden. Von diesen 21 Terawattstanden Erdgasverbrauch haben wir 99,4 Prozent, also nahezu 100, importiert.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Sie geben es doch zu!) Allein 60 Prozent dieses Imports wird durch Haushaltskunden und für die Wärmebereitstellung in KWK-Anlagen genutzt. Kraft-Wärme-Kopplung ist das, worauf unsere Stadtwerke bislang hauptsächlich gesetzt haben. Wir müssen uns also fragen, wie wir in Thüringen was verändern können, wie wir uns zukunftsfest aufstellen können, um eben diese Abhängigkeiten endlich in das Geschichtsbuch zu schieben, und wie wir den Blick nach vorn richten können. 274 Biogasanlagen erzeugten 2019 2,6 Terawattstunden klimafreundliche Wärme und Strom. Das ist ein wichtiger Faktor, den es zu stärken gilt. Die Stadtwerke Erfurt prüfen gerade die Machbarkeit einer tiefen Geothermie, durch die über 100 Grad warmes Wasser aus mehreren Kilometern Tiefe gefördert wird und für die Fernwärmebereitstellung genutzt werden soll. Im Stahlwerk Unterwellenborn ist die Abwärmenutzung aus der Stahlproduktion für die Fernwärme geplant, in Neumühle/Elster werden erstmals Häuser mit kalter Nahwärme geheizt. Das sind alles Beispiele, die zeigen, wie es gehen kann. Ich hätte mir gewünscht, von Ihnen mehr davon zu hören. Die Beispiele zeigen, dass die Stadtwerke in vielen Bereichen vorangehen und bei der Umsetzung der Energiewende unsere regionalen Energieversorger wichtige Partner sind. Wir haben die Fernwärmeversorgungsunternehmen schon 2018 in unserem Thüringer Klimagesetz in die Pflicht genommen. Sie müssen bis Ende dieses Jahres ihre Konzepte für eine – Achtung – klimaneutrale Wärmeversorgung vorlegen. Damals, 2018, war der eine oder andere mit diesem Passus im Klimagesetz nicht wirklich einverstanden. Heute stellt sich heraus: Gut, dass wir den haben, denn wir haben so gemeinsam vorgearbeitet, um flexibler zu werden. Jetzt zu den Strukturen: Wir haben im Umweltressort die neue Stabsstelle „Energie- und Versorgungssicherheit“ eingerichtet. Ich berichte wöchentlich im Kabinett zu dem Punkt „Versorgungssicherheit“. Es finden täglich Schalten mit dem BMWK statt. Es geht darum, bereits vor der möglichen Aktivierung der Stufe 3 jetzt alle Punkte miteinander zu wägen. Ich habe im Ausschuss ausführlichst berichtet und wir tagen nächste Woche – Ministerpräsident, Innenminister und ich – gemeinsam mit unseren regionalen Energieversorgungsunternehmen, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Wenn weitere massive langfristige Lieferausfälle zu erwarten sind, ist nicht auszuschließen, dass die Notfallstufe – also die dritte Stufe – durch das BMWK ausgerufen wird. Keiner von uns weiß, wie die Geschichte am 21.07., wenn die reguläre zehntägige, quasi Instandsetzungsfrist von Nord Stream 1 abgelaufen ist, weitergeht. Wir bereiten uns als Landesregierung aber vor. Wenn die dritte Stufe ausgerufen würde, kommen sogenannte hoheitliche Maßnahmen zum Tragen. Die Bundesnetzagentur würde zum Bundeslastverteiler. Ziel ist es, den lebenswichtigen Bedarf zu sichern. Wir können heute noch nicht abschätzen, ob diese Stufe 3 tatsächlich gezogen wird. Jetzt lassen Sie mich zum Schluss noch den Blick nach vorn werfen. Ich will es noch einmal sehr deutlich machen. Es hilft uns in dieser Situation nur eines – raus aus der Abhängigkeit von fossilen Importen. Da hilft der Ausbau der Erneuerbaren. Es ist natürlich für Unternehmen, die energieintensiv sind und bislang Lieferverträge von 4 Cent pro Kilowattstunde hatten und jetzt versuchen, mit 25 Cent pro Kilowattstunde ihre Produktion zu sichern, eine echte Herausforderung. Hier hat der Bund Schutzschirme gespannt. Wirtschaftlich betrachtet tun wir gut daran, den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen. Allein im Dezember 2021 sind insgesamt pro Jahr 2 Milliarden Euro Wertschöpfung aus dem Land rausgeflossen, um fossile Importe einzukaufen. Das Erdgas – diese 99,4 Prozent von den 21 Terawattstunden – gab es nicht für lau. 2 Milliarden Euro – da kann man sich ausrechnen, was möglich wäre, wenn unser Handwerk mit PV installiert, wenn unsere Techniker mehr Windräder bauen, wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte zu Energiewirten werden. Das muss auch der Weg sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen mehr Erneuerbare, wir brauchen mehr Energieeffizienz. Wir müssen unser Verteilnetz ertüchtigen. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive für Erneuerbare, wir brauchen mehr Industrie- und Dekarbonisierungsstrategie und genau daran arbeiten wir. Wir brauchen eine Offensive für energetische Gebäudesanierung, wir müssen die Energiewende demokratisieren, integrativ planen und vor allen Dingen im Energiewirtschaftsbereich helfen, indem wir jetzt nicht nur Schirme spannen, wenn quasi Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren, sondern indem wir klug investieren, wie zum Beispiel die Stadtwerke Mühlhausen, die sich mit einer riesigen Solarthermieanlage unabhängig gemacht haben und die Wärmeversorgung genau darüber sicherstellen. Ich bitte in dem Zusammenhang – Mühlhausen, genau, gutes Beispiel – gerade Sie auch mit Blick auf die Debatte zum Landeshaushalt 2023, kluge Entscheidungen zu treffen. Noch mal: Zukunft erfordert Innovation, nicht altes Denken. Jetzt geht es darum, die richtigen Entscheidungen genau in diesem Sinne zu treffen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Ja, vielen Dank. Frau Ministerin hat noch Redezeit erarbeitet, die aber dann nach der Lüftungspause angenommen werden sollte, die ich also noch einmal aufrufen werde. Deshalb schließe ich den Teil der Aktuellen Stunde hier nicht. Wir gehen in die Lüftungspause bis 16.25 Uhr. Dann setzen wir hier fort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland – Wie ist Thüringen auf den Notfall vorbereitet?“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im zweiten Teil hatten sich noch einmal 2 Minuten Redezeit je Fraktion ergeben. Wünscht jemand, davon Gebrauch zu machen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5762 Das Wort erhält Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine Stunde auch über die Energieversorgung in Thüringen gesprochen und ich glaube, es ist jetzt mal Zeit, tatsächlich auch sehr intensiv darüber zu reden, was die gegenwärtige Situation mit den Menschen in diesem Land macht. Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Diskussion nur sehr wenige Abgeordnete folgen wollen. Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnetenkollegen, Sie erleben das wahrscheinlich auch gerade in Ihren Wahlkreisen: Wenn die Menschen mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen, schildern Sie ihre drei Sorgen oder drei Eindrücke, die sie gegenwärtig haben. Sie haben Angst, dass der Krieg in der Ukraine auch Auswirkungen hat, sich ausweitet und dass auch andere Länder und auch sie selbst mit in diese kriegerische Situation hineingezogen werden. Andererseits befürchten sie auch, dass das, was sie gerade an extremen Wetterlagen erleben, bereits Ausdruck ist, dass der Kipppunkt im Klimawandel erreicht ist, und sie befürchten, dass sie auch in Zukunft eben nicht mehr die notwendige Energie zur Verfügung haben werden. Und da sage ich auch ganz ehrlich in Richtung der Grünenpartei: Ich halte solche Gedankenspiele des Bundeswirtschaftsministers Habeck vom gestrigen Tag, dass die privaten Haushalte möglicherweise aus dem geschützten Bereich der Energieversorgung hinausfallen, als das ganze Gegenteil, als tatsächlich auch die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst zu nehmen.
(Beifall DIE LINKE)
Und ich sage auch: Die Menschen haben die Sorge – und das erleben Sie auch in vielen Gesprächen –, dass sie die Kosten, die sie aufbringen müssen, um beispielsweise im Winter ihre Wohnung heizen zu können, nicht mehr tragen können. Und diese Sorgen, meine Damen und Herren, sind berechtigt. Wir erleben gerade eine Verteuerung im energetischen Bereich, im Gasbereich, die ohne Beispiel ist. Wir haben eine Energiekostensteigerung gegenüber dem letzten Jahr von 38 Prozent im Monat Juni gehabt und wir haben zum Teil eine Verdreifachung der geforderten Abschlagszahlungen für die Gaslieferung zur Beheizung eben auch von Wohnungen. Und da muss man eben ganz klar auch sagen: Diese Kostenexplosionen treffen die Menschen in diesem Land sehr unterschiedlich. Es sind vor allem die Familien mit Kindern, die unter dieser hohen Inflation tatsächlich leiden, weil sie, anders als Alleinstehende, eben nicht auf andere Warenkörbe ausweichen können, und der Warenkorb, der von Familien mit Kindern genutzt wird, eben eine besonders hohe Inflationsrate aufweist. Ich will Ihnen das nur mal deutlich sagen: Die Inflationsrate für Haushalte von Familien mit Kindern liegt um zweieinhalb Prozent höher als die Inflationsrate für Haushalte mit Alleinlebenden mit einem hohen Einkommen. Das Ganze, meine Damen und Herren, trifft in Thüringen auf eine Bevölkerung, bei der nach dem Armutsbericht des Paritätischen 19 Prozent als armutsbetroffen gelten, das sind 400.000 Menschen in Thüringen. Das zeigt eigentlich die Dramatik, mit der wir uns hier auseinandersetzen müssen, und das zeigt auch die Notwendigkeit, mit der wir hier tatsächlich auch über Lösungsmechanismen reden müssen. Denn, meine Damen und Herren, diese Preisentwicklung ist doch nicht vom Himmel gefallen, die ist doch nicht einfach über uns gekommen, sondern sie ist auch eine Folge von Regelungsmechanismen des Marktes, sie ist eine Folge von Marktstrukturen, die menschengeschaffen sind, von Menschen geschaffen wurden.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Energiesteuer – das stimmt!) Doch, Herr Montag, das können Sie nicht bestreiten. Es ist eben kein Marktversagen, was wir gerade erleben, es ist genau der Markt, den wir gerade erleben, der zu diesen Preissteigerungen führt. Und wer wirklich auch soziale Marktwirtschaft möglicherweise ernst nimmt, der muss nämlich jetzt drei Dinge tun, und zwar nicht unterlassen, sondern tun: Er muss die Preiskontrolle tatsächlich wieder einführen im energetischen Bereich, er muss über eine Deckelung von Energiepreisen reden und er muss vor allem auch für eine Besteuerung von sogenannten Mitnahme- und Übergewinnen sorgen, weil
(Beifall DIE LINKE, SPD)
wir tatsächlich nur so eine Kontrolle über die Energiepreisentwicklung bekommen und uns als Gesellschaft gegenseitig nicht überfordern, wenn wir über einen sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft reden. Wir haben als Linke-Fraktion Vorschläge unterbreitet. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, einen Energiehärtefallfonds zu schaffen, um Menschen in diesem Land wirklich zu helfen, aber auch den kommunalen Unternehmen. Wir haben die Forderung erhoben, Grundkontingente bei der Stromoder auch bei der Wärmeversorgung zu ermöglichen. Und wir haben auch gefordert, dass wir zu einem gesetzlichen Verbot von Energie- und Wärmesperren kommen, weil nur das sichert, dass die Menschen wirklich ihre Lebensexistenz tatsächlich auch garantiert bekommen. Die CDU fordert im Prinzip das Gegenteil. Ich denke, das ist eben auch eine Frage von Gerechtigkeit, welche Mechanismen man jetzt in Gang setzen möchte, um in diesem Bereich für eine Sicherheit für die Bürger zu sorgen. Die CDU fordert im Prinzip Steuersenkungen und fordert ein steuerfreies Energiegeld. Ich sage Ihnen auch, warum das der falsche Weg ist. Eine Steuersenkung bzw. ein steuerfreies Energiegeld führt erst mal dazu, dass Sie eben keine zielgenaue Entlastung von Menschen bekommen, weil Sie eben nicht garantieren können, dass die Steuersenkung tatsächlich beim Endverbraucher ankommt. Ich erinnere an die Steuersenkung im Jahr 2020. Dort sind lediglich 60 bis 80 Prozent der Steuersenkung – Mehrwertsteuer auf 16 Prozent – beim Verbraucher angekommen. Der Rest führte zu einer Umverteilung der Einnahmeverluste im öffentlichen Haushalt, also zu einer Umverteilung von öffentlichen Geldern in private Unternehmensgewinne. Das ist der zweite Punkt, warum Ihr Vorschlag fehlgeht – die Einnahmeverluste in den öffentlichen Haushalten, die dazu führen, dass die öffentlichen Haushalte eben nicht durch Transferleistungen, ganz gleich in welche Richtung, zum sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft beitragen können. Ich sage Ihnen auch, eine Steuerbefreiung, ein steuerfreies Energiegeld oder Steuersenkung führen auch dazu, dass diejenigen, die mehr verbrauchen, stärker entlastet werden. Und mehr verbrauchen tun in der Regel die, die auch mehr verdienen. Es ist also im Prinzip eine ungleiche Entlastung von Menschen, die höhere Einkommen stärker entlastet als geringere Einkommen.
(Beifall DIE LINKE)
Ich denke, deswegen sollten wir darüber diskutieren, was wirklich notwendig ist.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Herr Präsident, nutzen wir einfach diese Aktuellen Stunden, die wir heute geführt haben, auch als Merkzettel für das Parlament, unsere Aufgabe ernst zu nehmen, im Sommer daran zu arbeiten, wie wir in der Thüringer Landespolitik Verantwortung übernehmen können, um wirklich Armut von Menschen in diesem Land zu verhindern. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die existenzielle Bedrohung des Energiemangels, insbesondere des Gasmangels, ist ja heute schon ausführlich beschrieben worden. Es ist eine existenzielle Bedrohung, nicht nur für sozial schwache Menschen, sondern auch für Familien und Alleinerziehende mit mittleren Einkommen. Besser geht es dann nur den Gutverdienern, die noch einen Kamin einbauen können, die können sich dann möglicherweise aus dieser ganzen Situation etwas herausziehen. Das ist alles unsozial. Die Linke hat das wenigstens erkannt. Und es lässt sich daran zum Glück auch sehr schnell etwas ändern. Man braucht dazu auch gar keine steuerintensiven Maßnahmen, man müsste einfach wieder den Markt in Gang setzen. Ich werde heute also ziemlich liberal argumentieren – Prof. Meuthen wäre stolz auf mich, jedenfalls beim ersten Teil meiner Rede. Man müsste zum Beispiel den staatsbezogenen Eingriff beenden und Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, eine Leitung, die randvoll gefüllt ist mit preiswertem Erdgas. Aber die in Bund und Ländern regierenden Parteien verhindern das mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland – klassischer marktbezogener Eingriff. Man müsste in einem fremden Krieg endlich mal die völkerrechtliche Neutralitätspflicht einhalten, statt Deutschland mit Waffenlieferungen zur Kriegspartei an der Seite der Ukraine zu machen. Diese außenpolitische Dummheit gefährdet die Gaslieferbeziehungen mit Russland, deren existenzielle Bedeutung durch die Flucht aus allen steuerbaren Kraftwerkstypen von CDU, SPD, Grünen und FDP überhaupt erst erzeugt worden ist. Einfacher ausgedrückt: Wenn man so dumm ist, sich, also das eigene Land, von einer fremden Macht abhängig zu machen, dann sollte man in einem Konflikt dieser fremden Macht mit einem Dritten besser die Klappe halten.
(Beifall AfD)
Und man sollte außerdem dafür sorgen, dass das knappe und dadurch bereits jetzt extrem teure Gas wenigstens im deutschen Gasnetz bleibt. Dazu müsste man politisch unterbinden, dass der Abfluss von Erdgas aus dem deutschen Netz ins polnische Netz am Ausspeisepunkt Mallnow endlich endet,
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Solidarität ist ein … Faktor!) der nämlich seit Wochen stattfindet und der dafür gesorgt hat, dass die polnischen Gasspeicher jetzt schon zu 100 Prozent gefüllt sind, während einige deutsche Gasspeicher nicht mal die Hälfte haben. Da nützt uns das Gasspeichergesetz überhaupt nichts, was da gemacht worden ist. Es fehlt der politische Wille, und zwar der regierenden Parteien.
(Beifall AfD)
Eine Absenkung der Staatsquote auf Gas, Treibstoff und Strompreise würde im Verbund mit diesen Maßnahmen dafür sorgen, dass flächendeckende Energiearmut und der Kältetod für die Menschen hier in diesem Land im nächsten Winter nicht zu befürchten wäre und dass dem vermeintlich entwickelten Industrieland Deutschland kein Armutszeugnis ausgestellt werden müsste. Aber all das wird nicht geschehen, die Energiepreise explodieren, weil das Gas knapp ist und der Treibstoff knapp ist, und das ist knapp, weil es CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke so wollen, aus unterschiedlichen Gründen zwar – ich will mal darauf eingehen: Bei SPD, CDU und FDP ist es die Vasallentreue zur transatlantischen Führungsnation. Nord Stream 2 ist nicht in Betrieb genommen worden, weil der US-Präsident Biden vor dem Krieg angedroht hat, wenn es zum Krieg kommt, dann wird die nicht in Betrieb genommen. Wie ein Schuljunge nebenbei stand Olaf Scholz, hat nichts zu dieser Anmaßung gesagt. Der Grund ist, dass die CDU, die SPD und die FDP leider dieser außenpolitischen Treue den Vorrang geben im Verhältnis zu dem, was dem deutschen Volk eigentlich guttun würde. Bei den Grünen ist es anders. Da ist es die ideologische Politik, die dafür sorgt, dass man diese Sanktionspolitik aufrechterhält. Fossile Energie und Kernkraft sind für die Grünen des Teufels. Und wenn das Volk auf Gas setzt, dann muss es eben frieren und verarmen. Das ist dann sozusagen noch ein Preissignal. So wird das also verkauft. Auch das ist natürlich keine Politik im Interesse unseres Landes. Bei den Linken ist es so, da gibt es vernünftige Leute wie Oskar Lafontaine, die das erkannt haben, das Ende der Sanktionspolitik gefordert haben. Aber die Parteivorsitzenden um Janine Wissler haben sich mit den Globalisten arrangiert, wenn auch aus anderen Gründen als SPD, CDU und Grüne. Ja, da muss dann eben Steuergeld her, obwohl es gar nicht notwendig wäre und obwohl das Steuergeld eigentlich für ganz andere wichtige Sachen notwendig wäre. 1,5 Milliarden Euro Schulsanierungsstau in Thüringen, 17 Millionen Euro pro Jahr investiert die Landesregierung, das ist auch ein Armutszeugnis für Sozialpolitik. Da müsste Steuergeld rein.
(Beifall AfD)
Sie müssen im Gasmarkt, Sie müssen im Energiemarkt einfach nur wieder die Marktmechanismen wirken lassen. Sie müssen einfach die Sanktionspolitik beenden, dann brauchen Sie all dieses Steuergeld nicht. Das sind alles Placebo-Maßnahmen, mit denen Sie darüber hinwegtäuschen wollen, dass Sie die Ursachen gesetzt haben
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer/-innen auf der Tribüne wie am Livestream, ich will gern die Worte meiner Kollegin Henfling noch mal wiederholen: Zum Glück tragen Sie keine Verantwortung, Herr Möller. Sie haben nämlich mit Ihrer Rede gerade nicht nur bewiesen oder gezeigt, dass Ihre Maßnahmen oder Vorschläge alle gar nichts bewirken würden, sondern dass Sie den europäischen Energiemarkt auch null verstanden haben. Ich bin sehr froh, dass Habeck gerade mit unseren europäischen Nachbarländern Verträge sichert, abschließt, die eben sicherstellen, dass Energie in der Krisensituation ausgetauscht wird, und der Energiemarkt funktioniert schon immer durch Austausch von Energie im europäischen Netz. Ihre heißgeliebte Atomkraft zum Beispiel führt gerade dazu, dass Deutschland Frankreich mit Strom versorgt, weil dort die AKWs aufgrund der anhaltenden Dürre eben nicht mehr laufen können und ungefähr 50 Prozent ausgefallen sind. Auf diesen europäischen Energiemarkt und die europäische Solidarität müssen wir setzen, denn nur mit dieser Solidarität können wir Putin auch wirklich in Schach halten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Zu den Ursachen der steigenden Energiekosten und zu den Herausforderungen, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor uns liegen, habe ich bereits in meiner vorherigen Rede einige Ausführungen gemacht. In dieser Aktuellen Stunde soll es um diejenigen Menschen und Haushalte gehen, die am stärksten unter den Auswirkungen der Energiepreissteigerung leiden. Zunächst muss man hier ehrlicherweise feststellen, dass leider davon auszugehen ist, dass die Gaspreise weiter steigen und die anderen energieabhängigen Preise zumindest auf einem hohen Niveau verbleiben werden. Für uns Bündnisgrüne ist deshalb klar, dass sich die daraus resultierende soziale Spaltung nicht weiter vertiefen darf und die Krise über sozialpolitische Maßnahmen aufgefangen werden muss. Es ist absehbar, dass die 30 Milliarden aus den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung nicht ausreichen werden. Über die Wirksamkeit und die Zielgenauigkeit der einzelnen Maßnahmen aus den Paketen kann man durchaus geteilter Meinung sein. Unzutreffend sind aber pauschale Feststellungen, wie sie im Begründungstext zu dieser Aktuellen Stunde getroffen werden. Dort steht, dass weite Teile der Gesellschaft, wie Rentner/-innen oder Studierende von den Entlastungsmaßnahmen ausgeschlossen würden. Diese beiden betroffenen Gruppen sind aber lediglich bei der einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro nicht anspruchsberechtigt, da dies an alle Steuerpflichtigen gerichtet ist. Ansonsten erstrecken sich die Maßnahmen wie bei der Abschaffung der EEG-Umlage, wie bei dem 9-EuroTicket auf alle Bevölkerungsgruppen oder richten sich wie beim Heizkostenzuschuss zielgenau an bestimmte Gruppen, wie in diesem Fall an Wohngeldempfänger/-innen und Studierende im BAföGBezug. Für zukünftig zu schnürende Pakete muss gelten, dass diese zielgenauer als bisher auf die besonders betroffenen Gruppen konzentriert werden. Den Tankrabatt kann man dabei auch ohne Evaluierung schon jetzt als ein nicht ausreichend wirksames Instrument einstufen. Für den Verkehrsbereich bestünde eine sinnvolle Maßnahme hingegen darin, die Pendlerpauschale durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld zu ersetzen. Für den Strom- und Gasbereich wäre eine Preisgarantie für den Grundbedarf ein sehr wirksames Mittel, durch das insbesondere einkommensschwächere Haushalte entlastet werden könnten. Wir würden es jedenfalls sehr begrüßen, wenn dieses von den Gewerkschaften erst jüngst wieder ins Spiel gebrachte Instrument Eingang in das nächste Entlastungspaket finden würde. Zudem begrüßen wir den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zu einem Moratorium von Strom- und Gassperren. Darüber hinaus hätten wir es ebenfalls für richtig befunden, wenn am letzten Freitag die von Thüringen unterstützte Bundesratsinitiative für eine Übergewinnsteuer eine Mehrheit gefunden hätte. Die dringend notwendigen Entlastungsmaßnahmen hätten dann wenigstens zum Teil durch die Abschöpfung von krisenbedingten Gewinnen finanziert werden können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Gut überlegt werden sollten allerdings die Vorschläge zur Einrichtung von Energiesicherungsfonds auf Landesebene. Hier muss es in erster Linie darauf ankommen, den Bund nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten auch regionale und kommunale Unternehmen über Hilfspakete von der Bundesebene unterstützt werden. Denn ansonsten ist zu befürchten, dass die wirtschaftsstärkeren Bundesländer solche Entlastungsprogramme vergleichsweise leichter schultern können als die Ostländer. Dies würde ebenfalls auf landespolitische Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher/-innen zutreffen, da die Anzahl der sozialpolitisch Anspruchsberechtigten in den Ostländern höher ist und die Westländer dadurch vergleichsweise auch geringere Ausgaben hätten. Als Bündnisgrüne werden wir uns weiterhin für die dringend notwendigen Entlastungsmaßnahmen einsetzen. Diese müssen allerdings so ausgestaltet werden, dass sie effektiv und zielgerichtet für diejenigen wirksam werden, die es am nötigsten haben. Maßnahmen mit Gießkannencharakter, die zu unerwünschten Mitnahmeeffekten führen, sind dringend zu vermeiden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer! Die Fraktion Die Linke ruft mit ihrer Aktuellen Stunde ein Thema auf, das wir in Teilen auch schon in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion behandelt haben. Hier geht es im Speziellen um die Auswirkungen von steigenden Energiepreisen und von Inflation. Die Linke stellt in dem Begründungstext ihrer Aktuellen Stunde fest, dass von diesen Entwicklungen ganz besonders einkommensschwache Personen und Haushalte betroffen sind. Dies ist richtig, denn Ausgaben für Gas, Strom, Heizöl und Nahrungsmittel fallen als Waren des Grundbedarfs bei den Ausgaben ärmerer Haushalte stärker ins Gewicht, während sie bei Haushalten mit hohem Einkommen einen deutlich geringeren Anteil des Warenkorbs einnehmen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass der mit den steigenden Energiepreisen und Inflation verbundene Anstieg der Lebenshaltungskosten nahezu alle Menschen im Freistaat Thüringen und in der gesamten Bundesrepublik betrifft und auch belastet. Deshalb sollten, wenn Entlastungen kommen, sie auch für alle Bürger gelten, insbesondere für diejenigen, die sich aktuell nicht auf staatliche Unterstützung berufen können, zum Beispiel Menschen, die nur knapp über dem Mindestlohn verdienen, alleinerziehend sind oder Familien mit vielen Kindern.
(Beifall CDU)
Und hierzu gehören ebenso die Rentnerinnen und Rentner und die Studenten. Das sage ich ganz klar mit Blick auf das Entlastungspaket der Ampel in Berlin, die Rentner gerade vergessen hat. Und was auch Frau Wahl gesagt hat, das ist nur in dem Punkt passiert, dass die Rentner vergessen wurden. Aber wenn man dann hört, da müssten die Rentner Tricks anwenden, dass sie sich einen Tag in einem Minijob bewegen, damit sie den Energiebonus bekommen, dann zeigt das schon, dass hier nicht richtig gehandelt wurde und gerade die Gruppe der Rentner und auch der Studenten aus dem Blick verloren wurde. Frau Wahl hat ja auch deutlich gesagt, dass das Paket, das Entlastungspaket in Teilen, in großen Teilen zu kurz gesprungen ist. Diese Einschätzung teilen wir auch. Denn auch für einen Großteil der Arbeitnehmer sind die 300 Euro eine Mogelpackung, denn am Ende bleiben nur 200 Euro übrig. Und das 9-Euro-Ticket hat auch keine Entlastung für Pendler im ländlichen Raum gebracht, die auf das Auto angewiesen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, Ziel unserer Fraktion ist es, alle Bürger unseres Freistaats zu entlasten. Deshalb halten wir es für entscheidend, das hat Prof. Voigt vorhin auch deutlich gemacht, die Steuerlast für Energie zu senken und so besonders auch die Haushalte zu entlasten, die keine Transferleistungen bekommen, sich aber nur geringfügig mit ihrem Einkommen oberhalb der Unterstützungslinie befinden. Angesichts der derzeitigen Preisrallye nach oben benötigen Menschen keine Energiespartipps von Ministern, sondern konkrete Hilfen. Die meisten Menschen schränken sich ohnehin bereits jetzt schon so ein, wie es eben geht. Heizen, Urlaub, Kauf von Lebensmitteln wird zurückgefahren. Das sehen wir jetzt aktuell, wo der Preis für Fleisch sinkt, weil einfach die Nachfrage gesunken ist, weil man hier an erster Stelle spart. Deswegen brauchen die Menschen keine guten Hinweise, sondern die Menschen brauchen Garantien. Und für uns gehören da drei Garantien absolut mit dazu, Garantien wie 2008, wo Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Herr Steinbrück Sparguthaben als sicher erklärt haben. Und für uns gehört als Erstes die Garantie auf eine warme Wohnung dazu. Grundsatz muss sein: Eine warme Wohnung muss für jeden finanzierbar bleiben. Und während Empfänger von Grundsicherung sich auf die Transferleistung gerade bei Heizen und Wärme berufen können, können das Geringverdiener, Studierende oder Rentner mit geringer Rente nicht. Sie brauchen Entlastungen. Und da schlagen wir vier Punkte vor: einen Rabatt auf die Mindestenergiemenge für alle Gas- und Fernwärme-Energiekunden, damit niemand in den Wintermonaten frieren muss; die Erhöhung des Wohngeldes; keine sofortige Abstellung von Strom- und Gas bei hohen Nachzahlungsforderungen, wenn diese auf die Preissteigerungen zurückzuführen sind, und die Entlastung der Mittelschicht durch Errichtung eines Thüringer Energiesicherheitsfonds. Die zweite Garantie, die wir fordern, ist eine Garantie auf ausreichend Nahrungsmittel. Denn die Preise für Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel steigen auch rasant und sie dürfen nicht zu Luxusgütern werden. Und wenn es hier gerade bei Rentnern, Studierenden und Auszubildenden zu Problemen kommt, müssen wir über Rabatte auch auf Grundnahrungsmittel reden. Gleichzeitig sind die Tafeln in ihrem Bestand zu garantieren. Und als Drittes, ganz wichtig, eine Garantie auf Mobilität, denn die besonderen Belastungen – ich habe es eben schon gesagt – haben gerade jetzt die Pendler im ländlichen Raum, die nicht von dem 9-Euro-Ticket profitieren. Auch der Tankrabatt hat sich als Luftnummer gezeigt, weil die 30 Cent, die eingespart werden sollten und beim Diesel noch weniger, jetzt schon nicht mehr an der Tanksäule zu sehen sind. Deswegen brauchen wir steuerliche Entwicklung in Form einer Mehrwertsteuersenkung und eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale durch ein Entfernungsgeld, das die gefahrene Strecke zum Betrieb und Büro berücksichtigt.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren am Livestream, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was wir in der aktuellen doch sehr angespannten Situation nicht brauchen, ist parteipolitisches Gezänk und in irgendeiner Form Vorhalten von solcher Wortwahl wie Dr. König sie jetzt verwendet hat, „Mogelpackung“ oder so. Ich glaube, das gibt weder der Situation die nötige Ernsthaftigkeit, noch zeigt es, wo denn Lösungsmöglichkeiten gesehen werden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich gehe davon aus, dass beim Thema „Armut“ und beim Thema „Energiepreisexplosion“ eine Frage doch wieder mehr in den Mittelpunkt rückt, nämlich die Frage von Umverteilungen, die wir jetzt ganz grundlegend in diesem Land diskutieren müssen. Ich glaube nicht, dass das über Steuersenkungen allein zu organisieren ist, sondern vielmehr über die Frage: Wer profitiert denn gerade von Krisen und wer muss diese Krisen bezahlen? Ich bin der Meinung, wir müssen hier ganz klar an der Seite derer stehen, die von diesen Krisen zusätzlich belastet werden. Deswegen sehe ich vier Dinge, die es jetzt im Rahmen der Sozialpolitik zu tun gibt. Zum einen braucht es einen Energiehärtefallfonds des Landes für private Verbraucher in Not, zweitens einen Schutzschirm des Bundes für kommunale Versorger und kommunale Unternehmen, drittens ein soziales Klimageld, das private Haushalte nach Einkommen gestaffelt entlastet, und viertens einen deutlichen Ausbau von Beratungsangeboten in Thüringen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Inflation war seit 40 Jahren nicht mehr so hoch wie heute, und das liegt vor allem an den Energiepreisen, die im Vergleich zum letzten Juli um fast 40 Prozent gestiegen sind. Eine Zahl: Ich weiß von Gesprächen mit der Tafel, mit Beratungsstellen und mit den Sozialverbänden, wie viele Thüringerinnen und Thüringer gerade an ihre finanziellen Grenzen kommen und sogar schon in einer existenziellen Lage sind. Das darf uns alle nicht kaltlassen. Ich bin deshalb dankbar, dass unsere Bundesregierung in diesem Jahr bereits zwei große Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro geschnürt hat. Und allen Unkenrufen zum Trotz, wie die ersten Erkenntnisse der Berechnungen von GEW und Böckler-Stiftung zeigen, gleichen die Entlastungen vor allem bei Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen und speziell bei Familien einen besonders hohen Anteil der Mehrausgaben für Energie aus. Das zeigt, auch diese Pakete wirken. Die Berechnungen machen aber auch deutlich, bei Familien, bei denen nur einer oder eine erwerbstätig ist, bei Alleinerziehenden, bei Alleinstehenden mit niedrigen Einkommen, bei BAföG-Bezieherinnen und -Beziehern und bei Rentnerinnen müssen wir noch mehr tun, um die gestiegenen Belastungen abzufedern. Deshalb bin ich sehr froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialminister Hubertus Heil und andere Mitglieder der Bundesregierung bereits deutlich gemacht haben, es muss ein weiteres Entlastungspaket geben, und dass dabei vor allem Rentnerinnen und Rentnern noch stärker geholfen werden soll. Was ich noch mal deutlich machen will, sind diese vier Punkte, die wir hier in die Debatte mit einbringen und auch in den nächsten Monaten weiterentwickeln wollen. Erstens einen Thüringer Energiehärtefallfonds: Wenn jemand keinerlei Reserven mehr hat und auch kein anderer gesetzlicher Anspruch mehr greift, dann muss es trotzdem im Einzelfall eine Möglichkeit geben, besondere soziale Härten abzufedern. Genau das soll dieser Energiehärtefallfonds leisten. Zum Beispiel haben dies das Land Bremen, aber auch Berlin bereits eingeführt. Ich finde, wir sind es den akut von der Energiearmut Betroffenen schuldig, dass auch wir uns in Thüringen auf diesen Weg machen. Dazu gehört auch der Einsatz unseres Freistaats für eine Verlängerung des Strom- und Gassperrenmoratoriums, das bereits Ende September auslaufen wird. Zweitens der Schutzschirm des Bundes für kommunale Versorger und kommunale Unternehmen: Wie auch immer sich die Energiepreise und die Gasversorgung entwickeln, wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die gesamte Kette der energiewirtschaftlichen Versorgung am Netz bleibt. Damit die Liquidität gerade der kommunalen Erzeuger und Versorger auch im Fall von Preisdeckelungen oder Zahlungsausfällen erhalten bleibt, muss der Bund einen Schutzschirm über die ganze Branche spannen, dafür werden wir uns weiter einsetzen, auch wenn wir da momentan noch hart diskutieren müssen. Drittens das soziale Klimageld: Bei diesem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erhalten Haushalte einmal im Jahr eine Zahlung, um sie von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
ist aber zu wenig!) Das ist aber auf das ganze Jahr berechnet. Wir können das monatlich zahlen in Hunderterschritten oder einmal in Tausenderschritten, das ist die entscheidende Frage, ob man das mehrmals auszahlt oder einmal im Jahr, darüber kann man gern diskutieren. Fakt ist aber, es soll aus den Einnahmen der CO -Bepreisung finanziert werden. Weil der 2 Anstieg aber nicht alle Haushalte gleich betrifft, soll der Betrag nach Einkommen gestaffelt werden. Wichtig ist, dass diese und ähnliche Leistungen nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden, denn dort wird die Entlastung am Nötigsten gebraucht. So wird das Klimageld gerecht und zielgenau. Zu guter Letzt brauchen wir den Ausbau von Verbraucherschutzberatungen und auch Lebens- und allgemeinen Erziehungsberatungen. Hier können wir in Thüringen schnell helfen und schnell wirken, indem wir die Kommunen da unterstützen. Ich hoffe, das werden wir in nächster Zeit auch klar diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hohe Energiekosten und steigende Preise als Folge des Krieges in der Ukraine: Wir sehen ja seit Anfang des Jahres, dass die Energiekosten in Deutschland stark gestiegen sind. Das sind die Auswirkungen des Krieges, den Russland in der Ukraine führt und die eben damit einhergehende Ressourcenverknappung aufgrund von Lieferengpässen beim Gas. Richtig ist, hier die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen, und das hat die Bundesregierung auch mit unterschiedlichen Maßnahmen, auch Maßnahmenpaketen getan, die sie ergriffen hat. Ich sage nur mal, das 9-Euro-Ticket war ja medial allgegenwärtig und hat auch Wirkung entfaltet. Kinderbonus, Energiepauschale und auch der Hartz-IV-Zuschuss sind noch nicht angekommen. Gleichwohl machen sich diese Maßnahmen diesen und auch nächsten Monat bemerkbar. Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, Energiepauschale 300 Euro, Hartz-IV-Zuschuss 200 Euro. Auch außerhalb der Entlastungspakete wurden weitere unterstützende Maßnahmen beschlossen, BAföG-Reform beispielsweise und Steigerung des Förderhöchstbetrags auf 934 Euro. Was dem widerspricht, was Sie entgegen der Wahrheit Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde entnehmen, ist auch, die Bundesregierung hat die finanzielle Situation von Studenten im Blick und entlastet dort. Aber auch die Abschaffung der EEG-Umlage ist beschlossen, größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit der Abschaffung der EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1.000 Euro entlastet. Das reicht sicherlich nicht, das ist auch hier schon angesprochen worden. Deswegen müssen wir ran an die Stromsteuer, und zwar so, dass diese auf das europarechtlich zulässige Minimum sinkt. Denn momentan ist diese noch 20-mal so hoch. Man kann auch wie bei anderen Energieträgern sagen, dass der Staat hier ganz grundsätzlich der erhebliche Preistreiber ist. Aber wir brauchen eben auch Versorgungssicherheit. Deswegen dürfen wir uns auch nicht vor Technologien verschließen, die uns eben hier aktuell behilflich sein können. Dazu gehört aus unserer Sicht für den kommenden Winter das Weiterbetreiben der drei Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Das ist unabdingbar.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie übernehmen die Verantwortung, oder was?) Es macht eben keinen Sinn, auch klimapolitisch, hier zuerst die Kohle zu geben und dann doch die AKWs abzuschalten. Ich glaube, wir brauchen beides. Auch auf die Förderung von Schiefergas durch Fracking muss zurückgegriffen werden. Allein hierdurch könnte der Gasbedarf in der Bundesrepublik über rund ein Jahrzehnt gesichert werden.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ich
denke, Sie wollen in die Zukunft und nicht nach hinten?) Last but not least, vielleicht als Fazit: Die Bundesregierung hat das in den Blick genommen, auch die soziale Frage, das soziale Problem, und erste umfassende Entlastungspakete beschlossen. Zudem brauchen wir die Technologieoffenheit jetzt bei der Versorgungslücke des Energiebedarfs, also statt Gas zu verstromen tatsächlich die AKWs weiterlaufen zu lassen. Aber wir brauchen weitere, weitreichendere Maßnahmen. Wir brauchen den nationalen Energieeinsparplan, dann auch mit konkreten Thüringer Vorschlägen und Beteiligung. Wir brauchen echte Hilfsmaßnahmen für die explizit sozial Bedürftigen, den Weiterbetrieb der drei AKWs – ich habe es genannt – und last but not least die Senkung der Stromsteuer. Das wäre ein Paket, das dem Energiekrieg Putins wirkungsvolle Maßnahmen entgegensetzen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Rednerinnen und Redner, die nach dem Abgeordneten Möller gesprochen haben, sind auf die Rede ja gar nicht eingegangen und ich habe auch überlegt, ob man es einfach so macht wie sie, einfach gar nicht dazu spricht und es einfach ignoriert, oder ob man zumindest mal feststellt, dass bei der Rede, wenn man sie sich so anhört, ich mich gefragt habe, ob wir immer noch über eine Landtagfraktion in Thüringen reden oder ob wir über die Duma-Fraktion „Alternativa dlja Germanii“ reden, die ganz offensichtlich nicht hier im Thüringer Landtag, sondern offensichtlich in irgendeinem der russisch besetzten Gebiete versucht, die Fahne Putins hochzuhalten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, dass dies aber der Debatte, die wir in Deutschland führen, nicht angemessen ist. Eine Partei, die sonst immer auch gern so tut, als ob sie eine Antwort oder eine Alternative hätte, konzentriert sich darauf zu sagen, ist uns doch egal, wie viele Leute in der Ukraine sterben, Hauptsache, wir liefern kein Gas mehr nach Polen und wir machen Nord Stream 2 wieder an – das ist zusammengefasst das, was da gesagt wurde. Das ist, finde ich, auch angesichts der einleitenden Worte unserer Landtagspräsidentin heute zu dem Krieg in der Ukraine mit zynisch freundlich umschrieben.
(Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP)
Ich bin den Abgeordneten …
(Zwischenruf aus dem Hause)
Man kann über Oskar Lafontaine viel sagen, aber dass er ein Putin-Freund ist, wie Sie das hier dargestellt haben, das wird ihm wirklich nicht gerecht und da finde ich wirklich, ganz ehrlich – diese Form von Denunziation gegenüber Oskar Lafontaine weise ich mit Entschiedenheit zurück.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das quält Sie,
ich weiß!) Die Aktuelle Stunde dreht sich, anders als beim Abgeordneten Möller, nicht um Putin, sondern um die Sorgen der Menschen hier in unserem Land. Es ist in den Redebeiträgen vom Abgeordneten Dittes, aber auch beispielsweise vom Abgeordneten Denny Möller aus der SPD-Fraktion, genau wie in der Debatte zu der Gasversorgung in Deutschland vorher, schon deutlich gemacht worden, dass wir angesichts der aktuellen Situation tatsächlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen brauchen. Ich komme nicht umhin, auch die vorhergehende Debatte, auch den Redebeitrag von Anja Siegesmund noch mal aufzugreifen und zwei Aspekte anzusprechen. Denn es ist hier vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, der kurz nach seiner Rede gegangen ist, aber auf den sozialen Netzwerken aktiv weiter an der Debatte teilnimmt, darauf hingewiesen worden, dass konkrete Antworten von der Landesregierung erwartet werden. Auf der anderen Seite hat dann der Abgeordnete Kemmerich, der bedauerlicherweise auch nicht mehr da ist, darauf hingewiesen, dass das, was die Landesregierung beispielsweise durch den Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Glasindustrie deutlich macht, sagen wir mal, mit Fantasterei zu umschreiben ist. Ich finde, dass der Abgeordnete Kemmerich, der sich nun wirklich als ein Wirtschaftsvertreter gibt, sich doch vielleicht einfach mal nach Jena begeben sollte. Übrigens die Stadt, in der Anja Siegesmund auch aktiv politisch tätig ist, in der wir Schott haben als ein Unternehmen, das seit Jahren beispielsweise mit der Bergakademie Freiberg aktiv zusammenarbeitet, um nicht nur bei Wasserstoff, sondern auch bei weiteren regenerativen Energien darauf hinzuwirken, bis 2030 auch die Klimaneutralität zu erreichen. Und da ist Schott nur eins der Unternehmen in der Glasindustrie, die dies tun. Das heißt also, sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass es innerhalb der Thüringer Industrie gerade kein Interesse daran gäbe, vorwärts zu gucken, regenerative Energien in den Vordergrund zu stellen, sondern dies einfach zu negieren, finde ich, ist auch ein ziemlich starkes Stück angesichts der Interessen, die aus der Thüringer Industrie formuliert werden und die übrigens auch als Erwartung an die Landesregierung formuliert werden – Anja Siegesmund ist darauf bereits eingegangen. Wer sich dann wiederum aus CDU und FDP hier hinstellt und sagt, Atomenergie sollen wir bitte gern weitermachen, aber es mit Sicherheit die ersten beiden Gruppen bzw. Fraktionen sein werden, die hier eine Aktuelle Stunde einreichen, dass ein Atommüllendlager auf keinen Fall aber auch nur in die Nähe von Thüringen kommen darf, muss sich dieser Widersprüche zumindest mal bewusst werden und darüber auch aktiv reden,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, die wir dazu haben. Wenn sich also der Ministerpräsident regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen aus dem Versorgungssektor austauscht, wenn der Wirtschaftsminister und die Energieministerin im Dauergespräch mit den Unternehmen über die Transformationen der Thüringer Industrie sind, dann sind das bereits Antworten auf die Fragen, die der Abgeordnete Mario Voigt hier gestellt hat. Die aktuelle Krise ist ein Katalysator für den Transformationsprozess von unserem bisherigen Wirtschaftsverständnis und anders, als das hier in den Reden deutlich gemacht wurde – und Anja Siegesmund ist darauf eingegangen –, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Thüringer Industrie, der Thüringer Wirtschaft dies verstanden. Dieser Wandel, der vor uns steht, diese Transformation ist tatsächlich eine gemeinsame Kraftanstrengung und es ist vom Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen worden, dass da auch eine gesellschaftliche Solidarität erforderlich ist, die uns bis an die Grenze und wahrscheinlich auch darüber hinaus strapazieren wird. Aber wir kommen nicht umhin, diesen Weg zu gehen. Wenn wir auf die Situation der Menschen, die von den hohen Energiepreisen betroffen sind, zu sprechen kommen, dann stellen wir fest, dass wir ganz oft darüber sprechen, dass es die einkommensärmeren Haushalte sind. Das sind sie nicht allein, sondern es ist ein großer Teil derjenigen, die als einkommensärmere Haushalte, auch als mittlere Haushalte bezeichnet werden. Das heißt, wir reden über Befürchtungen über Preissteigerungen, die bis weit in den gesellschaftlichen Mittelstand unseres Landes gehen. Denny Möller hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung angesichts der entstehenden sozialen Schieflage zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat. Ich werde das jetzt nicht noch mal ausführen, das hat der Abgeordnete Möller gemacht. Gleichzeitig sind wir uns – glaube ich – einig, auch der Abgeordnete Denny Möller und ich, dass angesichts der aktuellen Entwicklung diese Maßnahmen jedoch lediglich die Preissteigerungen im Energiebereich dämpfen, aber sie aufzuheben noch nicht in der Lage sind. Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen, um die anhaltend hohen Energiekosten zu decken. Es bedarf auch strukturell weiterer Entlastungen. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin – das gehört ja zu der Debatte dazu –, dass die Forderungen aus den Gewerkschaften, statt Einmalzahlungen höhere Entgelte als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten zu fordern, auch Gegenstand der tarifpolitischen Auseinandersetzung in dieser Zeit sein muss und sind und dass man die nicht vom Tisch wischen kann. Dass bei den Entlastungsmaßnahmen die Kritik besteht, dass wir auch Lücken in den Entlastungspaketen I und II bei Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern haben, ist klar. Darauf haben wir auch im Bundesrat hingewiesen. Hier muss es zu weiteren Entlastungen kommen. Die Debatte um den Tankrabatt ist weit geführt worden. Ich glaube, dass uns dieses Instrument zeigt, wie man es nicht sinnvoll macht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von diesem Tankrabatt nicht. Es ist ein Extragewinn, der in die Taschen der Energiekonzerne fließt und insofern war es das Land Bremen, das im Bundesrat mit Unterstützung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen einen Antrag auf eine Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht hat,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) dem weitere Länder, wenn auch leider nicht mehrheitsfähig, im Bundesrat in der vergangenen Sitzung zugestimmt haben. Diese Debatte um die Übergewinnsteuer zeigt uns, welche Möglichkeiten im politischen Raum bestehen, diese notwendigen Entlastungsmaßnahmen auch gegenfinanzieren zu können. Das war ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministers, das darauf hingewiesen hat, dass es neben der Übergewinnsteuer, wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gibt, weitere Möglichkeiten gibt auch durch steuerpolitische Entscheidungen, die aber auf den vehementen Widerstand des Bundesfinanzministers von der FDP treffen, hier zu einer gesellschaftlichen Umverteilung beizutragen, die wir notwendig brauchen, um zu einer entsprechenden Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen zu kommen. Ich bedaure, dass die Initiative für eine Übergewinnsteuer aktuell im Bundesrat noch keine Mehrheit gefunden hat. Wir haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht mit der Forderung, Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von einkommensärmeren Haushalten zu ergreifen. Dabei sollten eine Reihe von Aspekten geprüft werden, die Zuschüsse zu den Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen, die keine Sozialleistungen beziehen; Haushaltsenergieaufschlag für Berechtigte in den Rechtskreisen SGB II, SGB XII; Energiekostenaufschlag für Menschen im Wohngeldbezug. Strom- und Gassperren – es ist darauf hingewiesen worden, dass es ein Moratorium gibt – müssen aus unserer Sicht weiterhin auch auf Bundesebene – anders, als das die Energieunternehmen sehen – nicht im Sozialrecht, sondern im Energierecht geregelt werden. Es gab dazu in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag sowohl der Bundestagsfraktion der Grünen als auch der Bundestagsfraktion Die Linke. In den Forderungen sind diese Initiativen topaktuell und sie sind nötig, um eine entsprechende Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung herzustellen mit dem Ziel, ein Verbot von Strom- und Gassperren für Privathaushalte vorzunehmen. Es bedarf sozial verträglicher Entlastungsmaßnahmen, die wirksam vor Energiearmut schützen und eine Existenzsicherung für alle einkommensarmen Haushalte in Thüringen garantieren. Der Abgeordnete Dittes hat darauf hingewiesen, dass nach den Zahlen des Paritätischen die Armutssituation in Thüringen immer noch ein Stück weit oberhalb des bundesdeutschen Durchschnitts liegt, sodass wir also auch gerade in Thüringen die Notwendigkeit haben, diese Haushalte entsprechend zu entlasten, in dem Sinne, wie Abgeordneter Dittes dies angesprochen hat. Dazu gehört beispielsweise auch, die Kindergrundsicherung in Höhe von 700 Euro jetzt zügig anzugehen, unmittelbar auch in die Umsetzung zu bringen und nicht weiter zu vertagen. In der vergangenen Woche – in der Bundesratssitzung – sind zwei Initiativen von Thüringen eingebracht bzw. von Thüringen unterstützt worden, die mir an dieser Stelle wichtig sind, weil das heute in der Debatte aus meiner Sicht noch ein Stück weit zu wenig angesprochen worden ist. Analog zu den Regelungen in der COVID-19-Pandemie braucht es aus unserer Sicht des Freistaats Thüringen eine gesetzliche Regelung, um die Mieterinnen und Mieter, die aufgrund stark gestiegener Energiekosten in Zahlungsverzug geraten sind, vor Wohnungskündigungen in einem befristeten Zeitraum zu schützen. Diese Forderung ist bedauerlicherweise mit den Stimmen der CDU-regierten Länder am vergangen Freitag abgelehnt worden. Die Forderung bleibt weiterhin aktuell und wird auch weiterhin von uns aufgestellt.
(Beifall DIE LINKE)
Gemeinsam mit Niedersachsen haben wir uns im Bundesrat für die Unterstützung des Bundes für die Stadtwerke und kommunalen Energieversorgungsunternehmen eingesetzt. Auch das hat bedauerlicherweise, obwohl alle Länder davon berührt sind, im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Ich bin aber nicht bereit zu akzeptieren, dass Bundesfinanzminister Lindner die Verantwortung für die Stützung dieses Wirtschaftszweigs, der existenziell für die Daseinsvorsorge auf der kommunalen Ebene ist, ausschließlich auf die Länder und Kommunen abladen möchte. Das ist ein systemrelevanter Sektor, der die Unterstützung des Bundes braucht und kein Schwarzer-Peter-Spiel aus dem Bundesfinanzministerium.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stellen Sie fest, dass die Landesregierung genau die Antworten gibt, die der CDUFraktionsvorsitzende von der Landesregierung eingefordert hat. Wir werden trotzdem – anders als er erwartet hat – nicht einfach in den Sommerurlaub gehen, sondern diese Sommerzeit wird vor allem damit verbunden sein, die Herausforderungen, vor denen das Land derzeit steht, zu meistern. Die Sicherung des Landes vor der Energiekrise ist das wesentliche Feld, mit dem wir derzeit, und zwar in allen Ressorts, befasst sind. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit hat sich für die Fraktionen noch einmal eine neue Redezeit von 2 Minuten ergeben. Möchte jemand davon Gebrauch machen? Herr Möller, Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Ja, diese vom Minister eingeräumte großzügige Gelegenheit möchte ich natürlich nicht verstreichen lassen, weil wir ja jetzt auch wieder diesen Vorwurf erhalten haben, wir würden hier im Grunde genommen die Interessen Russlands vertreten. Der Vorwurf kam ja auch von Ihnen und den habe ich letzte Woche schon mal ähnlich von Frau Rothe-Beinlich gehört.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Der war ja auch richtig – auch in der letzten Woche!) Frau Rothe-Beinlich fragte mich in der Sitzung des Stadtrats, als ich zu diesem Thema auch gesprochen habe, warum ich
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das war unerträglich!) immer nur über die Gefahren der deutschen Bevölkerung spreche und nicht über den Krieg in der Ukraine. Damals fehlte mir die Zeit, jetzt kann ich es noch sagen: Ich sage es Ihnen, Frau RotheBeinlich, ich sage es Ihnen allen: Weil es nicht mein Krieg ist, weil es der Krieg der Russen ist, weil es der Krieg der Ukrainer ist, der Weißrussen ist und der Amerikaner ist. Aber es sind meine Wähler, es sind unsere Wähler, die unter Ihren Maßnahmen leiden.
(Beifall AfD)
Vielleicht schauen Sie, Herr Minister, noch mal in Ihren Amtseid, wem Sie geschworen haben, Schaden fernzuhalten. Es ist nicht Polen, es ist nicht die Ukraine, es ist in erster Linie das deutsche Volk, es sind die Thüringer, und das haben Sie zuerst zu erfüllen.
(Beifall AfD)
Und wenn dann noch Gas übrig ist, können Sie es gern als solidarische Geste von mir aus auch nach Polen oder sonst wohin liefern, aber zuallererst haben Sie die Bedürfnisse in diesem Land abzudecken. Das haben Sie geschworen und das haben Sie auch einzuhalten.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Energiepreisexplosion in Thüringen stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“
Danke, Herr Abgeordneter. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich den dritten Teil und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5788 Das Wort erhält Abgeordneter Hey für die SPDFraktion.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal einen Gruß auf die Tribüne, wir haben heute Teile aus der Belegschaft aus Gotha, Mühlhausen, Waltershausen und Sömmerda und deren Betriebsräte hier, herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich fange mal in meiner Heimatstadt an. Seit einigen Wochen steht fest, dass die Brauerei der Oettinger Gruppe in Gotha bedroht ist, die die ganze Republik und weltweit dutzende Länder von hier bis Australien mit Bier beliefert. In Gotha werden jährlich mehr als 1,2 Millionen Hektoliter Bier gebraut. Es ist einer der größten Braustandorte Deutschlands. Das macht mich nicht nur als Gothaer, sondern als Thüringer stolz. Das sind mehr als 200 Arbeitsplätze, die derzeit wegfallen könnten. Aber es geht nicht nur um Gotha, unweit davon spielt sich das Gleiche bei Conti in Waltershausen ab, in Mühlhausen soll die Niederlassung ganz geschlossen werden. Wir haben die Firma Modell Technik Formenbau in Sömmerda, die von Schließung bedroht ist. Und es lohnt sich, in allen Fällen genauer hinzuschauen. Wir gucken mal zunächst nach Sömmerda. Ende Juni wird der Belegschaft der Modell Technik Formenbau mitgeteilt, dass bereits im August Schluss sein soll mit der Fertigung hochspezifischer Gussteile, die dort für die Automobilindustrie hergestellt werden. Diese Entscheidung des Unternehmens ist ja weder in der Sache noch in der zeitlichen Abfolge hinnehmbar. Aber da bekommen 77 Leute vor ein paar Tagen gesagt, in rund acht Wochen ist Schluss mit der Produktion. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Bei Conti in Waltershausen und Mühlhausen ein ähnliches Trauerspiel. Über die Entscheidung des Arbeitsplatzabbaus von 190 Stellen in Waltershausen wird der Betriebsrat gerade mal informiert, aber eben nicht einbezogen. Und die Begründung für den Wegfall der Arbeitsplätze ist spannend. Man sagt, na ja, jetzt wo der Verbrennermotor ja auf dem Rückzug ist, werden nicht mehr so viele Schläuche, die ihr herstellt, produziert und gebraucht. Aber zur gleichen Zeit wird in Rumänien ein Werk fit gemacht, um genau diese Teile dort zu produzieren. Das heißt also die klassische Verlagerung in ein Billiglohnland. Beispiel Oettinger in Gotha, das Herzstück der Brauerei ist eine Abfüllanlage, die nahezu ausschließlich für den Export produziert und die jetzt verlagert werden soll nach Mönchengladbach. Da gibt es einen Außenstandort dieses Familienunternehmens. Die Idee stammt übrigens aus der Feder einer Firma, die sogenannte Sanierungsgutachten fertigt. Und wenn Sie mal allein den Internetauftritt dieser Firma ansehen, merken Sie, die fertigen Ihnen Gutachten, egal, ob Sie Bier herstellen oder Rennpferde verkaufen. Und bei so was bleibt oft spezifischer Sachverstand auf der Strecke. Glauben Sie, man hat dort vom Familienunternehmen mal mit den Experten vor Ort, mit dem Betriebsleiter oder den Beschäftigten gesprochen? – Fehlanzeige. Wir können das alles heute und hier nicht rückgängig machen. Aber uns ist klar, wir müssen das thematisieren, weil uns das Schicksal der Beschäftigten bewegt, aber natürlich auch das der Standorte, wo dieser massive Stellenabbau erfolgen soll. Denn bei jedem bedrohten Standort gibt es ja auch eine ganze Reihe von Unternehmen, die als Zulieferer beispielsweise in dieser Region dann betroffen sind und eben auch von der Existenz bedroht sind. Wir wollen vor allem auf eines hinweisen: In den jeweiligen Firmen und auch in den Regionen macht sich mittlerweile ein Gefühl der Ohnmacht breit. Ich habe Ihnen ja schon Beispiele genannt, wie mit Mitbestimmungsrechten umgegangen wird. Das ist nicht nur ein Gefühl, es ist auch ein Fakt. Da werden im Osten Deutschlands Stellen abgebaut, im Beispiel der Oettinger Gruppe durch Standortschließung und Verlagerung in den Westen. Was glauben Sie, wie das in Gotha in der Belegschaft oder auch in der Bevölkerung ankommt und was da gesagt wird? Das kann ich Ihnen gern erzählen. Dass Oettinger in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten so eine große Nummer geworden ist in Deutschland und weltweit, hat entscheidend mit dem Gothaer Standort zu tun. Und als Dankeschön zieht man uns jetzt das Knowhow und die technischen Voraussetzungen weg und macht im Westen weiter. Das Schlimme ist, das stimmt sogar, das ist nicht zu entkräften, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei Conti ist allen klar, wir haben über Jahre herausragende Qualität produziert, jetzt wird das eingetauscht gegen Billigjobs in Südosteuropa und ein wirkliches Mitspracherecht will man uns außerdem gar nicht zugestehen. Letzteres gilt auch für die 77 Männer und Frauen in Sömmerda, wo die Entscheidung binnen kürzester Zeit umgesetzt werden soll. Das macht etwas mit den Menschen in diesen Firmen, auch mit ihren Familien, auch mit ihren Freunden. Und da geht nicht nur ein riesiges Stück an Sicherheit verloren, sondern eben auch wieder ein Stück Vertrauen. Natürlich wird aus der Landespolitik heraus versucht zu helfen, zum Beispiel bei der Frage der Investorensuche, also im Falle zum Beispiel der Gothaer Brauerei. Das ist schwer genug. Wir können aus dem Landtag heraus nichts an den Entscheidungen der Geschäfts- und Konzernleitung ändern, das ist schon klar. Aber wissen Sie was? Ich wünsche mir ja, dass Unternehmer nicht nur auf die Politik zukommen, wenn es um Fachkräftegewinnung und Fördermittel aus Steuergeldern geht. Da sind die Kontakte dann gewollt. Aber beim Schließen von Standorten habe ich jedenfalls noch nicht erlebt, dass da die Geschäftsführungen mit uns vorher mal gesprochen hätten. Deswegen stehe ich hier im Namen meiner Fraktion, um auch ein klares Signal zu senden in zwei Richtungen, zum einen an all die, die an der Seite der Gewerkschaften derzeit um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft kämpfen, das klare Signal: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hinter euch.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und das klare Signal aber auch an die Damen und Herren in der Geschäftsleitung der Unternehmen, damit die wissen, es ist uns eben nicht egal, was hier vor Ort passiert. Das beschäftigt uns auch hier im Plenarsaal, weil es zum Schluss auch um den Standort Thüringen geht. Und das ist umgangssprachlich dann schon so – und da komme ich zurück auf die Gothaer Brauerei –, das ist eben unser aller Bier, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Für die AfDFraktion hat sich Abgeordneter Laudenbach zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, dieser Titel der Aktuellen Stunde der SPDFraktion entspricht nur zum Teil der tatsächlichen Betrachtung für die insgesamt 450 Angestellten der genannten drei Firmen, welche noch in diesem Jahr von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Der Titel müsste eigentlich lauten: Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau, drei weitere Firmen der ideologiegesteuerten Planwirtschaft – die drei Regierungsparteien müssen endlich ihrer Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitnehmer gerecht werden.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE:
So ein Blödsinn!) Sicher haben die Unternehmer eine Verantwortung für ihre Mitarbeiter und es ist wichtig, dass wir als Politiker sie daran erinnern. Wir als AfD-Fraktion werden uns auch für den Erhalt der ca. 200 Arbeitsplätze bei Oettinger in Gotha, der 190 Arbeitsplätze bei Continental in Mühlhausen und der 77 Arbeitsplätze bei Modell Technik Formenbau in Sömmerda einsetzen, auch ohne Ihre Aktuelle Stunde.
(Beifall AfD)
Doch die Schuld für diese Welle an Geschäftsaufgaben und Werksverlagerungen kann doch nicht nur bei den Unternehmern gesucht werden, wie die SPD das mit ihrem Antrag suggeriert.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Ja, natürlich, wo denn sonst?) Vielmehr handelt es sich um die Folgen der systematischen Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Thüringen durch Rot-Rot-Grün im Land und durch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund.
(Beifall AfD)(Unruhe DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das
auf dem Rücken der Arbeiter! Das ist so eine Frechheit!) Continental hat als Grund für seinen Rückzug explizit die planwirtschaftliche Umwälzung der Automobilindustrie zur Elektroindustrie, zur Elektromobilität angegeben. Zuvor hatte schon die Firma Bosch angekündigt, die Produktion in Arnstadt einzustellen. Grund ist auch hier wie bei Continental der erbitterte Kampf der Politik gegen den Verbrennungsmotor. Das hat doch nichts mit Verantwortungslosigkeit der Unternehmer zu tun, wenn Sie mit Ihrer Politik diesen Firmen die Geschäftsgrundlage entziehen.
(Beifall AfD)
Sicherlich mag Managementversagen bei der einen oder anderen Firma auch eine Rolle spielen, aber bevor man vonseiten der Politik mit dem Finger auf die Unternehmen zeigt, sollte man erst mal ordentliche Bedingungen schaffen, damit diese ihren Job machen und Arbeitsplätze erhalten können. Wir sind ja mittlerweile so weit, dass sogar die Glasflaschen knapp zu werden drohen, weil aufgrund der hohen Energiepreise die Glasindustrie auf der Kippe steht. Und da wundert man sich, dass große Brauereien das Weite suchen? Planwirtschaft führt immer zu Mangelerscheinungen. Das sollten wir wenigstens aus DDR-Zeiten gelernt haben. Auch damals haben Politiker anderen die Schuld für das eigene Versagen gegeben, doch das Volk hat den Schwindel bemerkt und die Politiker zum Teufel gejagt.
(Beifall AfD)
Das sollten die Entscheidungsträger von heute niemals vergessen. Wer Arbeitsplätze in Thüringen erhalten will, muss den Wirtschaftsstandort stärken. Das heißt, wir müssen günstige Bedingungen schaffen, damit Unternehmen hier investieren und sich bereitwillig hier bei uns ansiedeln. Dazu brauchen wir Bürokratieabbau, statt immer
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Kopfschmerztablette, das muss ja wehtun!)
(Beifall DIE LINKE)
– Danke, Frau König-Preuss – kompliziertere Förderrichtlinien und Klimaauflagen. Wir brauchen Technologieoffenheit statt der staatlich verordneten Energie- und Mobilitätswende. Wir brauchen niedrige Steuern sowie sichere und bezahlbare Energie und stabile Preise statt hysterischer Sanktionen gegen Russland, die der eigenen Bevölkerung mehr schaden als Putin. Und wir brauchen Eigenverantwortung statt Bevormundung durch wirtschaftsfeindliche und völlig unverhältnismäßige Coronamaßnahmen.
(Beifall AfD)
Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muss das Steuerrecht vereinfachen, die Verwaltungstätigkeit straffen, die Eigenverantwortung der Unternehmen stärken, den technologischen Fortschritt ohne Scheuklappen fördern und nicht zuletzt den heimatlichen Wirtschaftsstandort stärken durch den Aufbau regionaler Lieferketten, Produktionsketten, die den Wogen des Weltmarktes trotzen. Alles andere ist Augenwischerei. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort erteile ich jetzt Frau Abgeordneter Güngör für die Fraktion Die Linke. Bitte.
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Ey samma, ans
Rednerpult gehen, während jemand hier redet, sollen wir das das nächste Mal auch machen?)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Hat er gerade
„Eh sag mal“ zum Präsidenten gesagt?)
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Nein, das habe
ich zu Frau König-Preuss gesagt! Da braucht keiner mehr über den Verfall der Sitten zu diskutieren!) So, jetzt beruhigen Sie sich mal bitte alle wieder! Jetzt ist bitte Ruhe! Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Güngör, niemand anderes.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, vor allem liebe Betriebsratsvorsitzenden, liebe Kolleginnen und Kollegen der IG Metall und der NGG, die heute auf unserer Besuchertribüne Platz genommen haben!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Nach so einem Redebeitrag ist es natürlich immer schwierig. Denn ich glaube, wer hier wirklich von „ideologiegesteuerter Planwirtschaft“ spricht, hat sich einfach disqualifiziert. Das ist so unwürdig gegenüber dem Haus und vor allem gegenüber den Beschäftigten, was Sie hier gerade von sich gegeben haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) In den letzten Monaten sind die Thüringer Beschäftigten immer wieder mit den Folgen von Gewinnmaximierung und von Managementfehlern konfrontiert worden, die ihre Arbeitsplätze gefährdet haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über den Erhalt eben dieser Jobs sprechen. Oettinger Brauerei, Continental, Modell Technik Formenbau GmbH, die Liste der Betriebe wird leider immer länger. Und ich möchte in dieser genannten Reihung auch unbedingt noch Bosch in Arnstadt ergänzen insofern, als dass hier fast schon eine neue Qualität von Schließungen gestartet ist, nämlich Schließungen, die von der Betriebsleitung einfach sehr kurzfristig verkündet worden sind, statt frühzeitig mit den Beschäftigten über eine mögliche kritische Lage zu sprechen, mit den Beschäftigten über gemeinsame Wege und über Mittel zu sprechen, wie es weitergehen könnte. Und bei alldem sind die Betriebsräte nicht adäquat eingebunden gewesen und damit werden sie weder ihrer unternehmerischen Verantwortung gegenüber dem Team gerecht, noch ihrer unternehmerischen Verantwortung gegenüber unseren Thüringer Standorten. In Richtung AfD-Fraktion kann ich nur betonen: Doch, genau das hat etwas mit Verantwortungslosigkeit zu tun, und zwar mit einer wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Was das genau bedeutet hat, haben wir als Letztes in Gotha bei Oettinger gesehen. Es ist jetzt fast vier Wochen her, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat vor den Werktoren standen. Die Kolleginnen und Kollegen legen hier einen sehr leidenschaftlichen Kampf hin, um den Braustandort zu erhalten und es geht nicht nur um die 200 tariflichen Arbeitsplätze, sondern eben auch um die Vielzahl von Familien, die eine sichere Perspektive verdient haben. Das Gleiche gilt für die knapp 80 Beschäftigten des Sömmerdaer Unternehmens Modell Technik Formenbau. Auch hier fehlt die nötige Planungssicherheit deutlich. Und dieser Umgang seitens der Geschäftsführung ist schlichtweg unangemessen. Ich sage aber auch ganz klar: Egal, wie wichtig unsere Appelle hier auf politischer Ebene in Richtung der Geschäftsführungen sind, bei denen darf es nicht bleiben. Denn neben der Verantwortung der Unternehmerinnen geht es eben auch darum, welche politischen Rahmenbedingungen wir für die Thüringer Wirtschaft und ihre Transformationsprozesse schaffen. Hier ist insbesondere die Rolle der LEG zu betonen, eben ihre Funktion als Landesentwickler. Das bedeutet aktives Umsteuern, statt reaktiv einen Schritt hinterher zu sein und es zeigt auch die Relevanz der Thüringer Transformationsagentur, die Unternehmen bei genau diesen Fragen für nachhaltige und zukunftsfähige Entscheidungen unterstützen soll. Und neben der Transformationsagentur haben wir – darüber bin ich sehr glücklich – in den Haushalt 2022 ja auch die Technologieberatungsstelle hineinverhandelt. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen uns darin, dass dieses Geld auch in den kommenden Landeshaushalten dringend benötigt sein wird. Ich bin mir sicher, dass auch das Wirtschaftsministerium aus dieser aktuellen Situation bei Oettinger, bei Continental, bei Modell Technik Formenbau, bei Bosch und vielen weiteren die richtigen Konsequenzen ziehen wird. Denn bei einem sind wir uns als Koalition hier sehr einig: Betriebe, bei denen Mitbestimmung aktiv gelebt wird und die tariflich sichere und attraktive Arbeitsplätze bieten, die müssen wir in unserem Freistaat halten. Diese Unternehmen wollen wir unterstützen und zukünftig noch stärker eben auch durch die Technologieberatungsstelle für die Zukunft aufstellen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die sozial-ökologische Transformation zu einem spürbaren Erfolg für die Beschäftigten wird. Gerade bei uns in Ostdeutschland haben wir als Politik diese Verantwortung. Deshalb gilt mein Schlusswort heute den Betriebsrätinnen, die unsere Debatte hier im Landtag verfolgen, und ich bin mir ganz sicher, Sie werden genau diese Aspekte auch mit in Ihre Betriebe nehmen. Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag stehen fest an eurer Seite. Lasst uns gemeinsam weiterhin für eure Arbeitsplätze kämpfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Und jetzt noch zurück zu dem kleinen Zwischenfall, den wir soeben hatten. Es ist mir soeben berichtet worden, dass, was ich von hier aus nicht sehen konnte, nämlich, was dem Redner überreicht worden ist, nämlich eine Kopfschmerztablette mit den Worten, dass seine Rede Kopfschmerzen verursachen würde.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Nein, dass es wehtut!) Jetzt kriege ich richtigstellt von der anderen Seite, dass es wehtun würde – egal, es kommt aufs Gleiche raus. Ich will an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen, Frau Abgeordnete König-Preuss, dass wir hier die Auseinandersetzungen am Pult, und zwar rhetorisch, führen und nicht mit Medikamenten.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Nein, ich bitte Sie doch sehr, das nicht so lustig zu nehmen. Ich rüge Sie dafür.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Okay!) Und umgekehrt ist es auch nicht Stil dieses Hauses, die Sitzungsleitung des Präsidenten in der laufenden Sitzung zu kritisieren. Und gleich gar nicht in diesem Ton, Herr Aust.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Auch dafür erteile ich Ihnen eine Rüge.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Damit können wir zur parlamentarischen Debatte zurückkehren. Ich rufe jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneten Müller auf.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit der Aktuellen Stunde der SPD befassen wir uns hier im Landtag leider zum wiederholten Male mit Unternehmensschließungen, die die Thüringer Bevölkerung und ihre Beschäftigten direkt treffen. Gleich drei Unternehmen in diesem Fall haben in kurzer Zeit die Schließung ihrer Standorte mitgeteilt, das ist mehr als bitter. Wir können uns alle noch an die dramatischen Szenen beim Opel-Werk in Eisenach, den TurbinenWerken von Siemens und von der Schließung des Druckhauses in Erfurt erinnern. Als Parlamentarier haben wir kaum Handlungsoptionen und sind vielmehr zu Zaungästen in diesem Bereich verdammt. Dem Spiel des Das-regelt-der-Markt müssen wir dabei weitestgehend ohne direktes Zutun zusehen. Der Ball liegt hier bei der Unternehmensleitung der betroffenen Unternehmen und natürlich auch bei den Arbeitnehmerorganisationen, wobei letztere leidenschaftlich für ihre Standorte kämpfen und wir sie dort unterstützen wollen, wo wir es können. Umso bitterer ist es, wenn Unternehmensleitungen, wie das Beispiel Modell Technik Formenbau zeigt, sich Standorten entledigen ganz ohne Beteiligung des Betriebsrats, weitestgehend ohne Transparenz, schön aus der Anonymität heraus nach einem kürzlichen Verkauf an einen Schweizer Investor. Unternehmerische Verantwortung sieht definitiv anders aus. Die Automobilindustrie befindet sich seit Jahren mitten in der Transformation. Digitalisierung und Elektrifizierung verändern die Branche nachhaltig und das nicht erst seit gestern. Das, was wir hier zudem sehen, ist wieder einmal nur eine Verlagerung von Arbeitsplätzen auf der Grundlage von Kostenoptimierung. Die Weiterqualifizierung der Arbeitnehmerinnen stellt dabei die wichtigste Ressource dar und wird doch offensichtlich weitestgehend verschlafen. Die Unternehmen qualifizieren ihre Mitarbeiterschaft kaum nach und wachen erst zu Zeiten des Fachkräftemangels langsam auf und erst dann wenden sie sich an die Politik. Auf unserer kürzlichen Tour durch die wirtschaftsnahen Forschungsunternehmen konnten wir dazu Einblicke aus erster Hand gewinnen. Egal, ob Landeshauptstadt oder ländlicher Raum, die Frage der Fachkräftegewinnung war allgegenwärtig und trieb fast alle Unternehmen um. Somit sind es in meinen Augen zu häufig Kurzfristentscheidungen, die offensichtlich darauf abzielen, in der noch verbleibenden Zeit maximale Gewinne zu generieren, sich der Verantwortung, die ich als Unternehmer oder Unternehmerin auch den Beschäftigten gegenüber habe, zu entziehen und ohne langen Plan, ohne Konzept das Terrain zu verlassen. Ob wir uns solch ein wenig nachhaltiges Verhalten noch lange leisten können, wage ich stark zu bezweifeln. Zurück bleiben die Arbeitnehmerinnen, die allein gelassen werden. Für sie wollen wir uns einsetzen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass staatliche Hilfen in diesen Szenarien das Grundproblem nicht beheben. Subventionen schaffen hier meist nur Mitnahmeeffekte und zögern die Unternehmensentscheidungen im besten Fall hinaus. Eine neue Unternehmenskultur schaffen sie allerdings nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen solidarisch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und werden die Suche nach und das Werben um neue Investorinnen nach Kräften unterstützen. Trotzdem fordern wir die Unternehmen dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und transparent mit den Arbeitnehmerinnenvertretungen deren Zukunft zu gestalten und umzugehen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Für die CDUFraktion hat sich Abgeordneter Henkel zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Sehr geehrte Damen und Herren, „Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“. Diesem Titel der Aktuellen Stunde können wir nur zustimmen. Als Politik müssen wir an der Seite der Beschäftigten stehen und sie bestmöglich unterstützen, um eine Perspektive für die Zukunft zu finden. Insofern kann man dem letzten Satz der Begründung der Aktuellen Stunde der SPD beipflichten, der da heißt: „Die Landespolitik steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
(Beifall SPD)
Zumindest sollte sie das. Die Landespolitik und insbesondere die Landesregierung hat noch am ehesten Einfluss auf die Entscheidungen der Wirtschaft. In der Thüringer Realität sieht das allerdings anders aus. Die SPD als Teil der Landesregierung steht dabei in besonderer Verantwortung, nicht nur Worte der Solidarität zu finden, sondern auch durch konkretes Handeln die Situation zu gestalten. Da dies jedoch nicht im notwendigen Rahmen erfolgt, sehen wir es als notwendig an, Ihnen einige Denkanstöße mit auf den Weg zu geben. Nicht nur die Unternehmen müssen – wie es im Titel der Aktuellen Stunde weiter heißt – ihrer Verantwortung gerecht werden, nein, auch die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden, denn der vorletzte Satz Ihrer Begründung lässt doch aufhorchen. Ich zitiere: „Thüringen darf bei den Unternehmen nicht die erste Wahl sein, wenn es um Einsparungen geht.“ Wenn das so ist, dann sollte man sich dringend fragen: Warum? Angesichts der hier thematisierten Betriebsschließungen sollte sich besonders die SPD als die Partei, die in Thüringen seit 13 Jahren den Wirtschaftsminister stellt, einmal die Frage stellen: Ist man vielleicht selber schuld, trägt man vielleicht auch selber Verantwortung? Schauen wir uns das Beispiel der Oettinger Brauerei an. Der Plan der Oettinger Brauerei, den Standort Gotha zum Jahresende 2022 zu schließen, ist ein schwerer Schlag für die Region und besonders für die 220 Beschäftigten und ihre Familien. Die Mitarbeitervertretung möchte ich hier an dieser Stelle ganz herzlich begrüßen. Leider fällt der Landesregierung zu dieser Entwicklung nichts anderes ein, als den Konzern wüst zu beschimpfen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch Tweets und Pressemitteilungen sind Teil der Verantwortung einer Regierung. Glaubt Ministerpräsident Ramelow wirklich, Oettinger mit seinen Giervorwürfen zum Umdenken zu bewegen? Wenn die Landesregierung und mit ihr auch die SPD des Wirtschaftsministers tatsächlich an der Seite der Beschäftigten steht, dann sollte sie besser ergründen, was die Hintergründe der Entscheidung von Oettinger sind.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ja, das haben
wir!) Erst 2021 hat die Firma 2,5 Millionen Euro Eigenmittel in die Modernisierung des Standorts gesteckt und dabei die Grundlage für die Umstellung auf eine höhere Dosenanteilsproduktion gelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stellungnahme des Ministerpräsidenten und der Linken-Fraktion zur Oettinger-Entscheidung haben sich vor allem auf das Einprügeln auf die Dosenumstellung bezogen. Sie haben gezeigt, dass Firmen mit diesem Konzept in Thüringen scheinbar nicht mehr willkommen sind. Die unternehmerische Entscheidung, aus Kostengründen auf Einweg zu setzen, aus ideologischen Gründen zu skandalisieren, ist kein Beitrag zur Lösung. Vielmehr sollte die Regierung auf den Konzern zugehen und klarmachen, dass auch die verstärkte Dosenproduktion in Thüringen möglich und willkommen ist. Statt den Konzern öffentlich schlechtzumachen, sollte die Regierung alles tun, um davon zu überzeugen, dass der Standort Gotha wertvoll ist und langfristig gewinnbringend betrieben werden kann. Die Landesregierung muss dafür sorgen und offen das Gespräch mit der Konzernführung führen, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, um den Standort zu sichern. Werte Mitglieder der Landesregierung, springen Sie über Ihren Schatten zum Wohl der hoch motivierten und topqualifizierten Mitarbeiter und deren Familien! Sehr geehrte Damen und Herren, anders als bei Oettinger kam das Aus bei Continental in Mühlhausen nicht überraschend. Bereits im September 2020 ging der Plan zur Schließung Ende 2022 durch die Medien. Das dürften selbst das Thüringer Wirtschaftsministerium und die Thüringer Landesregierung vernommen haben. Wenn jetzt also die Landesregierung auf die Schließung in Mühlhausen in wenigen Monaten blickt und Solidarität verspricht, dann muss man fragen: Wie sah denn ganz praktisch die Hilfe seit 2019 aus? Es waren ja drei Jahre Zeit, sich auf die Schließung vorzubereiten und mit dem Unternehmen, mit den Beschäftigten und Arbeitnehmervertretern nach Lösungen zu suchen. Entweder ist nach Lösungen zum Weiterbetrieb oder, wenn das nicht geht, nach neuen Alternativen zu suchen. Gerade in einer Zeit, in der Beschäftigte gesucht werden, wäre das aus unserer Sicht nötig gewesen. Hat man hier unterstützt oder waren die Beschäftigten auf sich allein gestellt? Ist es wirklich das Unternehmen Continental, das der Verantwortung hier nicht gerecht wird oder hat die Landesregierung geschlafen? Die Transformation in der Automotive-Industrie ist in vollem Gange. Diesen Prozess gilt es zu begleiten und die Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. Ich kann daher nur der SPD und dem Wirtschaftsminister nahelegen: Prüfen Sie genau, was Sie außer Worten der Solidarität noch anzubieten haben. Tun Sie alles, was möglich ist, um die Arbeitsplätze zu sichern und den Thüringer Wirtschaftsstandort zu stärken. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Vielen Dank, Herr Kollege Henkel. Jetzt hat sich Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer an diversen Endgeräten und herzlich Willkommen auch den Vertretern der betroffenen Unternehmen! Ich denke, wir alle stehen an der Seite der betroffenen Personen, Mitarbeiter dieser Unternehmen, letztlich auch der Städte, die betroffen sind, Gotha und Mühlhausen, Waltershausen und Sömmerda. Aber die Frage ist tatsächlich: Was wollen wir tun? Wir werden Zeitzeuge eines dramatischen Transformationsprozesses der letzten 20 Jahre, der jetzt noch durch die kriegerischen Ereignisse an Dramatik gewinnt, durch den Überfall Putins auf die Ukraine beschleunigt er das noch. Wir haben eine Inflation, die wir seit 30 Jahren in der Form nicht mehr gesehen haben. Ja, seit fast 50 Jahren. Vor 50 Jahren wurde es auch ausgelöst durch Energieknappheit, durch steigende Energiepreise und eine entsprechende Inflation. Es gibt Transformationsprozesse, die auf den globalen Wettbewerb hinauslaufen, der teilweise zurückgeholt wird, die Produktionsstandorte zumindest in Europa betreffend, teilweise aber auch Faktoren geschuldet sind, die wir wenig beeinflussen können. Es ist erläutert worden: Warum trifft Oettinger eine solche Entscheidung? Warum trifft Conti eine solche Entscheidung? Bei Modell Technik Formenbau kann es der Eigentümerwechsel gewesen sein. Aber nochmals ist die Frage, was wir tun können. Herzlich willkommen, Herr Tiefensee, gut, dass Sie wieder genesen sind nach kurzer Abwesenheit. Ich freue mich schon auf die Diskussion, die wir ja immer wieder an dieser Stelle führen. Ich glaube, im Fokus muss der einzelne Mitarbeiter stehen, der hier betroffen ist. Wir werden Transformationsprozesse, wie wir sie hier erleben, in keiner Weise aufhalten können. Wir können beklagen, dass die Unternehmen auch gerade Sie als Betriebsräte falsch behandeln, zu spät informieren und vielleicht auch das nötige Maß an Höflichkeit und Austauschfähigkeit vermissen lassen. Aber den Prozess, der letztlich hier abläuft, werden wir nicht vermeiden können, und deshalb sollte gerade für uns als politisch Verantwortliche immer im Vordergrund stehen, die Schicksale dieser Menschen, die Lebensläufe dieser Menschen im Auge zu behalten.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es ist eben heute nicht mehr so, dass ich mit 16 eine Lehre in einem großen Unternehmen beginne. Es hieß früher immer: „Einmal Daimler, immer Daimler.“ Das geht nicht mehr. „Einmal Conti, immer Conti“, auch das funktioniert nicht mehr. Wir müssen uns darauf einstellen, deswegen auch die Konzepte für lebenslanges Lernen, für die durchaus mobilen Karrieren in den verschiedenen Berufszweigen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jeder Mitarbeiter auf so etwas vorbereitet ist und mobil ist, um zu sagen, ich kann auch sehr gern mit meiner Qualifikation von Oettinger, von Conti, von Modell Technik Formenbau in der Region, in der unmittelbaren Umgebung einen Job annehmen, der vielleicht sogar besser ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Aber warum steht der Vorwurf hier? Warum könnte Thüringen tatsächlich immer erste Wahl von Schließungen sein? Man muss das doch mal wirklich ernst nehmen. Welche drei großen Faktoren bestimmen denn zurzeit Unternehmensentscheidungen insbesondere von Konzernen, die international tätig sind? Das ist die Fachkräftesituation. Wenn wir in Deutschland zu beklagen haben, dass wir in den nächsten Jahren fast sechs Millionen Fachkräfte verlieren und sie nicht ersetzen können oder das nur teilweise – das ist auch in Thüringen der Fall, 230.000, 280.000 bis über 300.000 Menschen stehen in den nächsten zehn, zwölf Jahren dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dann muss ein Konzern sehr frühzeitig darauf reagieren und seine Ausrichtung darauf einstellen, zu sagen, ich brauche Alternativen. An dem Standort Waltershausen zum Beispiel gibt es Alternativen. Eine Carlisle Construction Firma hat sich gegründet oder Sealable, die teilweise auch das Produktportfolio von Conti aufnehmen und in Alternativen einbringen. Das ist der Transformationsprozess, den ich meine. Der nächste Faktor ist Energie. Lassen wir die aktuelle Krise außen vor. Wir haben in Deutschland immer schon die höchsten Energie- und Strompreise im europäischen Vergleich für mittelständische Unternehmen, für Industrieunternehmen gehabt. Auch das sind Entscheidungen, die noch getroffen werden und das ist nicht billig abgetan damit, dass da nur einer seinen Standort billig nach Rumänien verlagert. Ja, wenn es zum Überleben eines Continental-Betriebs wichtig ist, dann müssen sie den Schritt gehen, sonst werden wir irgendwann über die Vorstände auch mit Schimpf und Schande reden und sagen, ihr seid der Verpflichtung eures Unternehmens nicht nachgekommen. Der letzte Faktor ist nun mal Bürokratie. Wie kompliziert ist das denn in Deutschland geworden, unternehmerische Entscheidungen zu treffen, die zu planen und letztlich genehmigen zu lassen? All das sind Faktoren, die wir tatsächlich auch in Thüringen in der Hand haben, in der Hand haben können und damit Standortentscheidungen für Thüringen befeuern können. Conti macht zu, CATL kommt – und das haben wir an vielen Stellen. Wir können uns nicht nur darüber freuen das CATL kommt, die brauchen auch Mitarbeiter und ich glaube auch und ich weiß von Gesprächen in Waltershausen, dass viele Mitarbeiter, die bei Conti ihren Job hatten, heute auch einen neuen haben. Und ich hoffe, dass uns das auch für die Mitarbeiter von Oettinger oder auch in Sömmerda gelingt. Aber eine Frage muss ich hier stellen, die Diskussion haben wir auch geführt. Über die über 200 Mitarbeiter, die durch die drohende Schließung von Spielhallen hätten betroffen sein können, verliert keiner ein Wort und die verdienen genauso unsere Solidarität, weil sie in ihren Spielhallen auch einen guten Job gemacht haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie das auch in Zukunft tun können. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Herr Minister Tiefensee, Sie haben das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Jens Löbel von der NGG, lieber Kirsten Breuer von der IG Metall, liebe Kolleginnen und Kollegen der Betriebsräte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stehen drei Unternehmen im Fokus und insbesondere stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien, deren Angehörige im Fokus. Ich möchte am Anfang ganz deutlich sagen: Ich zolle allen hohen Respekt, die gerade in eurer Funktion als Betriebsräte oder Vertreter von Gewerkschaften, obwohl die Situation äußerst kritisch ist, die Kraft und den Mut aufbringen, nicht nur für das eigene Unternehmen und den eigenen Arbeitsplatz zu kämpfen, sondern auch hierher zu kommen und deutlich zu machen, diese Entwicklungen in den Unternehmen, die passieren nicht irgendwo im Schatten, sondern die gehören ins Scheinwerferlicht, die gehören in die Öffentlichkeit. Und das gelingt, weil ihr in der zurückliegenden Zeit jede sich bietende Gelegenheit genutzt habt, um auf die negativen Entwicklungen aufmerksam zu machen
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– alles andere als selbstverständlich, hoher Respekt und Dank dafür. Jens Löbel, ich greife mal Oettinger heraus, hat mich Anfang April angerufen und mir von den Entwicklungen, die bei Oettinger drohen, berichtet. Ich habe mit Matthias Hey viele Telefonate geführt, wir sind bei Oettinger gewesen, um mal ein Beispiel herauszugreifen. Und lieber Herr Henkel – nicht mehr da?
(Zuruf Abg. Henkel, CDU: Doch, doch!)
Arbeitet. Herr Henkel, Sie haben gefragt, was die Landesregierung getan hat und was sie tut. Ich weiß nicht, was Sie getan haben, aber in all den Fällen – und Kirsten, Bosch ist angesprochen worden und viele andere könnten wir nennen – bin ich dankbar dafür, dass es einen ganz engen Draht zwischen Politik, meinem Haus, den Betriebsräten und den Gewerkschaften gibt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir reinschauen in die Unternehmen, dass wir nachvollziehen können, welche Entscheidungen eigentlich anstehen, was für Gründe dafür sprechen und was man tun könnte, um die Entscheidung zu revidieren oder zumindest abzumildern. Es ist von mehreren Seiten angesprochen worden, da lasse ich mir nichts vormachen und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, die offenbar in den Unternehmen gewesen sind, wir wissen ziemlich genau, was die Ursache für die entsprechende Entwicklung ist. Es ist mehrfach die Frage gestellt worden, was Politik eigentlich tun kann, sowohl die Legislative als auch die Exekutive, sprich mein Haus. Das Erste ist, wir rücken diese Entwicklungen ins Scheinwerferlicht.
(Beifall SPD)
Hier in Thüringen kann keiner mal so eben nebenbei tun und lassen, was er will. Zum Zweiten – ich mache dann gern darauf aufmerksam, wie wir in der Vergangenheit die Unternehmen unterstützt haben. Auch hier greife ich mal Oettinger heraus. Wenn die bis zum Jahr 2013 rund 8 Millionen Euro Fördergelder bekommen haben, dann soll es in der Öffentlichkeit klar werden – das gilt für die anderen auch so –, also Conti 2,1 Millionen, Formenbau ungefähr 2,5 Millionen Euro. Dann soll auch der Steuerzahler wissen: Wir haben eine Entwicklung befördert. Wir haben Investitionen ermöglicht, wenn auch zum Teil weit zurückliegend. Deshalb haben wir ein Recht darauf zu erfahren, was mit diesem Geld auch in Zukunft wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das Dritte, was Politik machen kann: Sie kann gemeinsam mit Gewerkschaft und Betriebsräten dafür sorgen, dass es eine Diskussionskultur gibt. Wenn ich aus Sömmerda höre, dass der Betriebsrat lediglich informiert wird, aber gar nicht beteiligt wird, dann ist das nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern es ist einfach ganz schlechter Stil. Das gehört in die Öffentlichkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das Vierte ist, dass wir uns mit der Geschäftsführung zusammensetzen. Da ist es äußerst hilfreich, meine Damen und Herren, wenn ich von Betriebsräten und Gewerkschaften höre, was eigentlich an falschen Fakten auf dem Tisch liegt. Wie oft war es, dass die Betriebsergebnisse falsch dargestellt werden? Ich greife mal Oettinger heraus. Ich weiß durch die Betriebsräte, was es in etwa kosten wird, die Dosenabfüllanlage in Gotha anzuschauen, auseinanderzuschrauben, zu verpacken, nach Mönchengladbach zu schicken, auszupacken, zusammenzuschrauben; festzustellen, dass dreieinhalb Ersatzteile fehlen bzw. zehn kaputtgegangen sind, die nachzubestellen, das reinzufriemeln und das Ganze irgendwie zum Laufen zu bringen. Das weiß ich, das wissen wir durch die Betriebsräte. Also gehe ich zu Frau Kollmar hin, die ich sowohl in mein Haus geladen als auch bei Oettinger selbst gesprochen habe. Ich gehe hin und sage: Liebe Frau Kollmar, es ist ganz nett, dass die Landesentwicklungsgesellschaft einen Investor finden soll. Wir müssen – ich bleibe beim Beispiel Oettinger – diesen traditionsreichen Braustandort erhalten. Das ist ganz nett, dass Sie von mir verlangen, dass wir einen Investor finden. Ich brauche dazu die Dosenabfüllanlage, ansonsten ist das Unternehmen weniger wert. Ja, heißt es dann, aber erst, wenn ich einen Investor habe, dann kann ich überlegen, ob ich die Dosenabfüllanlage dalasse. Das macht Politik nicht mit. Ich werde nicht zulassen, dass wir die Entscheidung auf die lange Bank schieben, sondern wir werden – wie ich unlängst in einem Schreiben an Frau Kollmar wieder deutlich gemacht habe – einfordern, dass sie zunächst mal ihre Hausaufgaben machen. Dann sehen wir weiter. Politik kann also mit der Geschäftsführung nach Wegen suchen, wie wir entweder die Entscheidung abmildern oder sogar ganz revidieren können. Mehrfach ist angesprochen worden, dass es darum geht, andere Investoren für die Standorte zu finden. Auch hier sind wir – ich habe es angedeutet – in Gotha in der Diskussion und auf hoffentlich gutem Wege. Ein weiterer Punkt ist, dass ich mit der Kollegin Werner zusammen, mit der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung, dass wir mit der LEG, mit der Thaff zusammen, dass wir versuchen, Anschlussqualifikationen zu schaffen bzw. Arbeitsplätze zu finden, bei denen die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer unterkommen können – pardon, ich bin noch nicht wieder so ganz fit –, aber ich denke, Kollege Kemmerich, es ist heute nicht der Ort, dass wir zunächst und zu allererst darüber sprechen, dass natürlich ein riesen Arbeitskräftebedarf in Thüringen besteht. Die Beschäftigten sind verwoben, verwurzelt mit ihrem Unternehmen.
(Beifall SPD)
Dahinter steht eine jahrelange Qualifikation und Expertise. Deshalb muss es unser Bestreben sein, so viele angestammte Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und erst in zweiter Linie zu schauen, inwieweit wir Lohn und Brot an anderer Stelle verschaffen können. Ich bin mir sicher, das schaffen wir. Deshalb, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, ernsthaft mit den Geschäftsführungen zu verhandeln, zu diskutieren, um nach Lösungen zu suchen. Wir brauchen die politische Flankierung und kämpfen weiter dafür, dass Sie eine gute Zukunft haben. Dann ist von Herrn Henke die Wirtschaftspolitik insgesamt angesprochen worden. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, Herr Laudenbach, dass wir wahrscheinlich, wenn ich Ihrer Argumentation folge, immer noch mit dem Postboten oder mit der Brieftaube unterwegs wären. Es gibt halt eben neue Technologien, die es einzuführen gilt. Auf diese Entwicklung muss man sich einstellen, aber das ist so weit weg von dem, was mich bewegt. Ich wollte nur noch mal deutlich machen, lieber Herr Henkel: Thüringen ist, wer das auch immer suggerieren will, nicht erste Wahl, wenn es darum geht, Standorte zu schließen, sondern Thüringen ist mittlerweile erste Wahl, wenn es darum geht, neue Standorte zu finden, die Standorte, die vorhanden sind, auszubauen, mit Innovationen voranzubringen. Und so gelingt es uns, dass Thüringen mit seinen 71 Industriearbeitsplätzen pro 1.000 Einwohner zur Spitzengruppe gehört und weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, was Industrie anbetrifft. Demzufolge – und da schließt sich der Kreis – muss uns auch daran gelegen sein, dass wir Transformationsprozesse hinbekommen, dass wir Digitalisierung schaffen, Dekarbonisierung durchsetzen, Fachkräftemangel bekämpfen. Das wollen wir gemeinsam tun, aber jetzt und heute geht es darum, Ihnen den Rücken zu stärken, euch den Rücken zu stärken, weiter nach Lösungen zu suchen, die euch in euren Unternehmen eine gute Zukunft gewährleisten. Da stehen wir an eurer Seite. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Vielen Dank. Kollege Bilay hat sich noch mal zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren, ich muss schon sagen: In Anbetracht des Umstands, dass die Betroffenen auf der Tribüne sitzen, halte ich das schon für skandalös, was Herr Kemmerich hier gesagt hat, und das war nicht das erste Mal. Wenn Sie hier davon sprechen, dass also dieses Idealbild einer Fluktuation von Arbeitsplätzen etwas Schönes sei, macht es einen Unterschied, ob ich aufgrund eines veränderten privaten Verhältnisses, aufgrund eines anderen Lebensmodells mich vielleicht für einen anderen Arbeitsplatz entscheide, oder ob ich einseitig von einem Unternehmen gekündigt werde. Das macht nämlich einen Unterschied, was Sie wollen, dass die Leute ständig im Hinterkopf haben, dass die Kündigung droht, die Arbeitslosigkeit droht, dass sie Angst haben.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nur gesagt, worauf sie sich einstellen müssen!) Sie wollen die Belegschaften kleinhalten und Sie wollen am Ende nicht, dass wir solidarisch miteinander umgehen. Sie haben das ja, was Sie heute zu Oettinger und auch zu anderen Unternehmen gesagt haben, vor einiger Zeit schon mal zu Opel gesagt. Ich bin es – ehrlich gesagt – leid, dass wir im Landtag ständig wiederkehrend
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Sie sollen uns nichts unterstellen, sondern argumentieren!) über Betriebsschließungen reden müssen, wo ferne Unternehmensführungen, Konzernleitungen den Belegschaften quasi offerieren, dass ihre Arbeitsplätze in naher Zukunft verloren gehen.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Deswegen kann ich nur den Belegschaften auf der Tribüne sagen: Ich finde es gut, dass Sie dafür kämpfen, lassen Sie sich nicht entzweien! Wenn ein Standort fällt, fällt irgendwann der nächste.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“
Vielen Dank. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich jetzt den vierten Teil und rufe den fünften und letzten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5801 Zunächst erhält das Wort Abgeordneter Höcke für die Fraktion der AfD.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere zunächst ziemlich ausgiebig und ausführlich den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke bzw. den Bundesvorsitzenden der Partei SPD, Oskar Lafontaine – ich zitiere –: „Deutsche Politiker wollen nicht begreifen, obwohl es US-Strategen immer wieder sagen, dass die US-Politik seit 100 Jahren das Ziel hat, das Zusammengehen von deutscher Technik und russischen Rohstoffen zu verhindern. Es ist logisch: Das erklärte Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben, verlangt, dass man nicht nur die chinesische und russische, sondern auch die deutsche und europäische Wirtschaft schwächt, damit keine Konkurrenz zu stark wird. Damit das funktioniert, braucht man Politiker, die dumm genug sind, diese Strategie nicht zu durchschauen und zu unfreiwilligen Helfern dieser Politik werden.
(Beifall AfD)
In dieser Hinsicht sind die USA ungemein erfolgreich. Um im Wettbewerb stark zu sein, braucht die Industrie billige Energie. Der US-Politik ist es gelungen, dass die deutsche und europäische Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt wird. Mittlerweile zahlt die Industrie bei uns für Gas im Vergleich zur US-Wirtschaft einen viel höheren Preis.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Falscher Tagesordnungspunkt, Herr Höcke!) Einen Kanzler, der in diesem Ausmaß die Ziele der USA zur Schwächung der deutschen und europäischen Wirtschaft unterstützt, darf man getrost als ‚Bidens Trottel‘ bezeichnen.“
(Beifall AfD)
Und wahrscheinlich würde Oskar Lafontaine seinen ehemaligen Parteifreund Bodo Ramelow genauso titulieren.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Herr Höcke, ich würde wirklich sehr darum bitten, dass Sie sich in Ihrer Rede ein wenig mäßigen und nicht von „dumm“ oder „Trotteln“ hier sprechen.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Roger Köppel wies vor Kurzem in der Schweizer „Weltwoche“ darauf hin, dass wir im Augenblick etwas erleben, das man als Weltwirtschaftskrieg des Westens bezeichnen darf. Für diesen sanktionsgeführten Weltwirtschaftskrieg bezahlen wir mit einer bisher ungeahnten Energieknappheit, einem historischen Einbruch unserer Exportwirtschaft, einer Rekordinflation und einer Verarmung der Bevölkerung in Deutschland. Ja, dieser Weltwirtschaftskrieg wird moralisch getarnt. Aber jeder, der eins und eins zusammenziehen kann, dem ist das klar.
(Beifall AfD)
Und wenn man als energiearmes Land nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien, Russland und Katar Energie beziehen kann, denen man allesamt völkerrechtswidrige Kriege vorwerfen muss, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der billig, zuverlässig und umweltverträglich seine Ware bei uns abliefert. Und das ist Russland.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen steht unter der Ägide von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden, alles noch ein bisschen schlechter. Eine Inflationsrate von 11,1 Prozent, damit sind wir bundesweit trauriger Spitzenreiter. Wir haben eine Armutsquote von mittlerweile 18,9 Prozent. 400.000 Thüringer leben in Armut. Wir haben eine Rekordzuwanderung. Allein der Landkreis Eichsfeld hat in den letzten Wochen 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, aber sage und schreibe auch genauso viele aus dem arabischen und afrikanischen Raum aufgenommen. Die Kommunen sind mit ihrer Kraft am Ende. Und was macht der Ministerpräsident? Ihm fällt nichts anderes ein, als gegen Russland eskalieren zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der Freiräume nutzt, der sich für das Ende der selbstmörderischen Sanktionen einsetzt, der sich für die Wiederinbetriebnahme von oder für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einsetzt, für einen Verhandlungsfrieden mit Russland und für einen Friedenskongress. Ja, wir brauchen einen neuen Wiener Kongress, denn wir Europäer können unsere Angelegenheiten selber regeln.
(Beifall AfD)
Und wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der willens und in der Lage ist, endlich mal wieder positive Zukunftsbilder, mal wieder Visionen in den öffentlichen Raum zu stellen,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Halbzeitbilanz der Landesregierung!) beispielweise eine Freihandelszone in Nordostpreußen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ostpreußen? Geht‘s noch oder was?) beispielweise eine europäische Universität im ehemaligen Königsberg, im heutigen Kaliningrad, eine Universität, an der Polen und Ukrainer, Russen und Deutsche gemeinsam lehren und lernen im Geiste eines Immanuel Kant.
(Beifall AfD)
Und ja, der vielleicht auch mal die Vision artikuliert, dass Russland eines vielleicht gar nicht so fernen Tages auch NATO-Mitglied werden könnte. Mit ihrer Eskalationspolitik ist die deutsche Politik jedenfalls völlig auf dem Holzweg. Und der Ministerpräsident Thüringens ist da ganz weit vorn beim Beschreiten dieses Holzwegs. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Merkels Gnaden, er hat nicht das Recht, Millionen Thüringer zu verarmen mit seiner Politik.
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE:
Millionen – Milliarden!) Er hat nicht das Recht, die Thüringer Wirtschaft zu schädigen. Ja, Deutschland wird schlecht regiert. Aber Thüringen wird noch schlechter regiert. Es wird Zeit, dass dieser Ministerpräsident seinen Hut nimmt. Thüringen braucht Neuwahlen, und zwar sofort. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Nächstes erhält für die Fraktion der CDU Abgeordneter Bühl das Wort. Der möchte nicht mehr. Für die Fraktion der Grünen Abgeordnete Rothe-Beinlich.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß zwar nicht, was diese testosterongesteuerte Rede gerade mit der eingereichten Aktuellen Stunde zu tun hatte, aber Großmachtfantasien, die von einem Ostpreußischen Reich oder was auch immer schwafeln, hatten wir, glaube ich, schon genug.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Ganz im Ernst – ja, ostpreußisch, Sie wissen es natürlich wieder noch genauer. Ich will aber gar nicht wissen, in welchen Grenzen Sie, Herr Höcke, gerade denken. Sie haben vom sanktionsgeführten Weltwirtschaftskrieg gesprochen. Wir sind hier im Thüringer Landtag. Ich habe tatsächlich gedacht, es geht um eine Aktuelle Stunde. Aktuelles Thema könnte zum Beispiel sein, dass Russland – wo, ich glaube, Sie gesagt haben – würde „billig und zuverlässig liefern“, gerade nur eins liefert, nämlich ein unendliches Leid, ganz viele Tote und Verbrechen in einem Ausmaß, wie wir uns sie eigentlich haben kaum noch vorstellen können.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)
Und dann zu sagen, das wäre ein zuverlässiger Partner für uns, da kann ich nur fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich und was wollen Sie eigentlich? Ich meine, sonst war es immer eher verschämt, dass Sie Ihre wie auch immer – ich weiß nicht, ob es Solidarität ist – mit Putins Russland zum Ausdruck gebracht haben, aber dass Sie auf einen Diktator und Despoten wie Putin setzen, das passt schon. Das haben Sie jetzt eben noch mal deutlich gemacht. Was das mit der Thüringer Landespolitik zu tun hat, keine Ahnung. Es wurde dann natürlich auch noch – wie sollte es anders sein – das Thema „Migration“ mit reingemischt. Ohne das geht es ja bei Ihnen ganz offenkundig auch nicht. Da könnte man über das Leid der Menschen sprechen, insbesondere der Frauen und Kinder, die hier gerade in den Kommunen ankommen, und wo ich mich tatsächlich bei den Kommunen bedanken möchte, die da ganz Großartiges leisten. Es sind nämlich inzwischen fast 23.000 Menschen, die hier in Thüringen angekommen sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Und 23.000 Menschen müssen erst mal untergebracht werden. Für sie müssen Schulplätze gesucht werden, Kindergartenplätze, Betreuungsmöglichkeiten usw. usf. Und das ist das, was Menschlichkeit in Thüringen auszeichnet. Das ist das, was die Kommunen unter großen Kraftanstrengungen leisten, und dafür bin ich wirklich dankbar.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, was Sie liefern, sind Hass und Hetze. Das, was Sie machen, sind Ihre Umsturzfantasien in irgendwelche großartigen oder möchtegerngroßartigen verschwurbelten Sätze gleiten, aber dahinter steckt nur eins, nämlich dass Sie das Parlament als Bühne missbrauchen, dass Sie die Demokratie, die parlamentarische Demokratie verächtlich machen und mit Füßen treten,
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Europa
braucht keinen neuen Kalten Krieg!)
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP) dass Sie hier vorn Ihren Größenwahn leben. Aber all das hat nichts mit Thüringer Politik zu tun. Deswegen will ich es damit bewenden lassen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Vielen Dank. Als Nächster hat sich Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Sehr verehrte Frau ...
(Unruhe im Hause)
Aufmerksam jetzt? Ja? Gut.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Bei Ihnen
immer!) Na ja, nicht nur aufmerksam sein, auch was mitnehmen, das würde was bringen. Aber, Herr Höcke, ich muss mich schon ein bisschen sehr wundern, worüber Sie gesprochen haben. Ich habe Ihnen ja zugehört. Das hat sich jetzt ganz logisch nicht erschlossen, weder in sich noch zum hiesigen Tagesordnungspunkt, denn es sollte eigentlich um die Halbzeitbilanz der Landesregierung gehen. Deswegen werde ich mich auch tatsächlich dieser durchaus berechtigten kritischen Auseinandersetzung mit der hiesigen Landesregierung widmen. Die Halbzeitbilanz der Landesregierung ist tatsächlich übersichtlich. Im Fußball würde man sagen, dass die Handschrift des Trainers nun wirklich nicht immer erkennbar ist, dass die Mannschaft oft kopf- und ideenlos agiert, dass die Laufwege nicht stimmen und als letzte Rettung oft nur der lange Ball nach vorn hilft.
(Beifall CDU)
Das ist nicht nur eine Metapher, sondern ich will es gern auch unterlegen. Nehmen wir uns nur mal die Frage der Digitalisierung her. Die ist eben noch immer nicht Chefsache. Wir sind in Thüringen noch im Steinzeitalter. Die Landesregierung lässt weder den Gestaltungswillen noch Führungsstärke bei dieser doch Mega-Aufgabe erkennen. Stattdessen gehören Kompetenzgerangel und gegenseitiges Fingerzeigen zwischen den Ministerien zur Tagesordnung, und tatsächlich geht die – beispielsweise im OZG bis 2024 – zu digitalisierende Verwaltungsleistung nicht voran.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es gibt aber auch keinen Esprit und Innovationsfreude in der Haushaltspolitik. Thüringen versäumt es eben, an der richtigen Stelle für die Zukunft zu investieren: beim Digitalbonus minus 1,4 Millionen, Existenzgründung und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit minus 4 Millionen, bei der Meisterprämie minus 50 Prozent, bei den Zuschüssen an Technologie- und Gründerzentren minus 1 Million. Es zeigt, was wir gerade eben gehört haben, dass der Wirtschaftsminister die Leistung der eigenen Wirtschaftspolitik lobt, was ich persönlich verstehen kann, was aber augenscheinlich eben nicht so ganz der Realität entspricht. Mit dieser Art der Wirtschaftspolitik kommen wir tatsächlich weder national noch international im Wettbewerb voran.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir haben ein Vergaberecht, bei dem – um beim Fußball zu bleiben – die Laufwege nicht stimmen. Die Landesregierung hat einen Vergabedschungel geschaffen und lässt eben diejenigen laufen, die gar nicht laufen sollten, und zwar die Bürger und Unternehmen im Freistaat. Das Thüringer Vergabegesetz ist schlichtweg ein Verhinderungsgesetz.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es stellt Betriebe unter Generalverdacht, indem sie Verpflichtungen über Verpflichtungen ausführen müssen, die auch noch nicht mal kontrolliert werden können. Das erzeugt ein Maß an Bürokratie, welches sich insbesondere kleinere Unternehmen nicht mehr leisten können. Das ist übrigens der Grund, warum zum Beispiel Investitionsvorhaben von Kommunen nicht vorankommen. Wir haben aber auch keinen roten Faden, liebe Frau Ministerin, in der Krankenhausplanung. Statt die Entscheidungen zur Chefsache zu machen, setzen Sie auf einen langwierigen Diskurs, der das Planungsverfahren, also die Sicherheit auch für die Träger in der Krankenhausstruktur …
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das ist ein Landtagsbeschluss gewesen!) Also, der Stuhlkreis war nun mit Sicherheit kein Landtagsbeschluss. Die Gefahr, dass das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode scheitert, wird eben immer größer. Sie haben ja auch schon eingeräumt, Sie haben es auch erklärt, woran das alles lag, aber dass sich die Erarbeitung des eigentlich für 2022 angekündigten Krankenhausplans eben erneut verzögert, nun bis 2024. Problematisch ist, dass eben noch nicht mal das entscheidungslegende Gutachten in Auftrag gegeben ist, und das ist tatsächlich zu wenig.
(Beifall Gruppe der FDP)
Aber auch planlos mit der Brechstange auf den letzten Metern – will ich nur mal sagen –: Anpassung des PsychKG und des Maßregelvollzugs, obwohl schon 2018 Verfassungsrechtsurteile ergangen sind. Beispiel 2, Umsetzung der Vorgaben des OZG: Obwohl bereits seit 2017 in Kraft, hat Thüringen ein massives Umsetzungsproblem. Beispiel 3, Rechtsverordnung zur Umsetzung des Spielhallengesetzes: Es kommt in allerletzter Sekunde die mit der heißen Nadel gestrickte Rechtsverordnung. Das ist eben das, wie man keine gute Politik macht. So viel zur Halbzeitbilanz aus unserer Sicht. Und Herr Höcke, es wäre nett, wenn Sie sich tatsächlich auch mal den Thüringer Problemen zuwenden würden. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Als Nächster erhält für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Schaft das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja froh, dass die Kollegin König-Preuss die Kopfschmerztabletten griffbereit auf ihrem Platz hat liegen lassen, die wahrscheinlich notwendig sind nach der Rede,
(Beifall DIE LINKE)
die wir zu Beginn gehört haben, und es ist bezeichnend, was Sie heute hier mit Ihrer Aktuellen Stunde versuchen. Sie reden heute hier über die Krisen unserer Zeit; nicht, weil Sie Antworten für deren Bewältigung hätten, sondern Sie rufen diese Aktuelle Stunde nur auf, weil Sie weiter mit den Ängsten der Menschen spielen wollen und
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Sie setzen diese Aktuelle Stunde an, weil Ihnen auch nichts anderes einfällt, als die Lügengeschichte weiter aufrechtzuerhalten, es hätte nach dem 5. Februar ein rechtswidriges Agieren gegeben, um die Legitimation der Landesregierung und dieses Parlaments infrage zu stellen. Dabei waren Sie es, die den Dammbruch vorbereitet haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
bei dem zwei Fraktionen mitgespielt haben – um bei der Fußballmetapher zu bleiben – und sich fragen müssen, in welchem Team sie gespielt haben und dadurch eine Krise ausgelöst haben. Sie spielen mit der Demokratie, als wäre es ein unbedeutendes Spielzeug und das können und wollen wir heute so hier nicht stehen lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Denn genau das ist und bleibt Ihre Strategie: Verschwörungserzählungen verbreiten, Menschen gegeneinander aufhetzen und das Parlament verächtlich machen, nämlich als das, was Sie sind, Sie betreiben das alles als der parlamentarische Arm der extremen Rechten draußen auf der Straße.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Was die Menschen in Thüringen in dieser Krisenzeit aber brauchen, sind keine dogmatischen Hetzreden, wie wir sie heute gehört haben. Was die Menschen brauchen – und das haben wir heute auch schon ausgiebig diskutiert –, ist, dass wir ihnen in der aktuellen Situation zur Seite stehen, dass wir sie stärken und unterstützen und dass wir ein starkes Parlament haben, in dem die demokratischen Fraktionen gemeinsam nach Lösungen suchen, vernünftige Entscheidungen treffen. Auch das hat die Landtagspräsidentin heute noch mal zu Beginn klargemacht und für ihre klaren Worte bin ich ihr an dieser Stelle auch sehr dankbar.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Weil gerade die vermeintliche Führungsschwäche oder der vermeintlich fehlende Gestaltungswille kritisiert wurden: Ministerpräsident Bodo Ramelow und das Regierungsteam sowie wir hier als Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition, all die Menschen vor der Tür sind bereit, in dieser Situation anzupacken – das haben wir heute auch diskutiert –, die Themen liegen auf dem Tisch. Es geht um nicht weniger als die Bewältigung der aktuellen Krisen. Ich bin auch der Kollegin Rothe-Beinlich dankbar, die noch mal sehr deutlich darauf hingewiesen hat, dass es gemeinsam beispielsweise darum geht, vor Ort in den Kommunen mit den vielen Ehrenamtlichen, aber auch den kommunalen Einrichtungen den Schutz der Menschen, die zu uns kommen, zu realisieren und dabei auch zu schauen, wie wir allen weiteren Menschen, die aus anderen Gebieten zu uns kommen, denselben Schutz, dieselbe Unterstützung zukommen lassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Es geht darum, dass wir hier im Parlament dafür arbeiten, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise zu bewältigen. Wir haben das auch heute diskutiert. Viele schauen auf uns mit großer Sorge, mit dem Blick darauf, was im Herbst passiert, der großen Sorge davor, selbst mit einem guten Einkommen nicht mehr die nächste Nebenkostenabrechnung bezahlen zu können. Wir tun alles, um uns gemeinsam darauf vorzubereiten und die Preisexplosion zu stoppen, Menschen zu entlasten und Armut zu verhindern.
(Beifall DIE LINKE)
Und da ist auch, das ist schon genannt worden, die Landesregierung im Bundesrat aktiv geworden, gemeinsam mit Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. Die Übergewinnsteuer wurde schon genannt, die ein notwendiges Instrument gewesen wäre, um wichtige Maßnahmen wie einen Energiehärtefallfonds, die Unterstützungsprogramme für die kommunalen Energieversorger und Wohnungsgesellschaften zu finanzieren. Es ist eine Initiative, die im Bund weiterhin durch Christian Lindner als Freund der Konzerne blockiert wird, eine Maßnahme, die zwei Drittel der Menschen begrüßen, aber der die Mehrheit der Bundesländer nicht zugestimmt hat.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Rechtssicherheit!) Da müssen Sie sich bei Ihrer Fußballmannschaft im Bund mal fragen, ob es so sinnvoll ist, dass Christian Lindner im eigenen Team der Bundesregierung immer den Blockwart hinten vor dem Tor stellt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir belassen es aber nicht nur dabei zu sagen, der Bund muss tun, sondern Ministerpräsident Bodo Ramelow hat auch Vorschläge beispielsweise zur Dekarbonisierung der Glasindustrie auf den Tisch gelegt, die wir nun gemeinsam mit den Akteuren/Akteurinnen diskutieren. Das sind die Fragen, die wir miteinander verbinden müssen: Die Lösung der ökologischen gemeinsam mit der sozialen Frage beispielsweise sehr konkret am Thema des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Abkehr von den fossilen Energieträgern, damit eben am Ende sowohl die Klimawende geschafft wird als auch 7.000 Beschäftigte in der Thüringer Glasindustrie nicht um ihren Job bangen müssen. In der Krise, die vor uns liegt, hat die Landregierung nun einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Auch das zum Thema „Gestaltungswillen und Handlungsmöglichkeiten“. Ich bleibe zumindest optimistisch, dass wir es dieses Jahr gemeinsam schaffen, in einem guten Diskurs mit der demokratischen Opposition, sofern Sie willens sind, dann auch hier einen gemeinsamen tragfähigen Beschluss zu fassen, um Planungssicherheit zu schaffen. Denn all das wird notwendig sein. Wir als Linke Thüringen bleiben weiter dabei, Thüringen sozial und gerecht gestalten zu wollen. Wir haben mit einigen Maßnahmen bereits in den letzten Jahren die Grundlage gelegt, aber wir wollen noch sehr viel mehr. Wir wollen Thüringen sozial, ökologisch und überall gleich gut, das bleibt unser Ziel.
(Beifall DIE LINKE)
Ich will, dass wir hier im Thüringer Landtag wirklich gemeinsam über die Lösungen diskutieren im Sinne der Menschen und dass hier eben nicht einfach nur die vermeintlich einfachen Antworten auf den Tisch gelegt werden. Wir als Minderheitenkoalition haben hier genauso wie Sie von der demokratischen Oppositionsfraktion eine gemeinsame Verantwortung. Lassen Sie uns die wahrnehmen, um Thüringen zu gestalten! Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Vielen Dank. Jetzt hat sich nochmal der Abgeordnete Bühl für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Nach der anfänglich etwas seltsamen Aktuellen Stunde vom Kollegen Höcke – ich habe immer auf das Thema geschaut und mich gefragt, wann er endlich zum Thema kommt – habe ich kurz überlegt, ob man jetzt hier überhaupt etwas reden sollte, wenn Herr Höcke dem Thema überhaupt nicht nachkommen möchte. Aber jetzt, da wir uns endlich zum Thema bewegt haben, gibt es ja auch genug zu sagen. Denn zum Schluss sind acht Jahre RotRot-Grün acht verlorene Jahre für Thüringen. Das kann man ganz schnell und einfach auch in 5 Minuten feststellen. Ich will Ihnen das jetzt hier an verschiedenen Beispielen deutlich machen. Wir sehen, dass Thüringen in den letzten acht Jahren wirtschaftlich hinter den anderen Bundesländern zurückgefallen ist. Ich habe hier die Statistik des BIP, dort stehen wir auf dem letzten Platz. Wir sehen die stärkste Überalterung. Wir sehen, dass wir bei der Digitalisierung – das hat eben der Kollege Montag auch gesagt – nur auf Platz 14 stehen. Man sieht also, wir sind dort deutlich zurückgefallen. Das liegt auch ganz bedeutend an den Entscheidungen der Landesregierung. Ich erinnere daran: Sich für 30 Mbit/s als Breitband auszusprechen, wo der Bund schon 50 Mbit/s gemacht hat, das war eine Entscheidung dieser Landesregierung – völlig verfehlt. Das hat man dann auch relativ schnell erkannt. Wir sehen das bei weiteren Punkten, zum Beispiel der inneren Sicherheit: Rauschgifttodesfälle – seit 2014 verdreifacht, Angriffe auf Polizisten – 40 Prozent gestiegen, Angriffe auf Rettungskräfte – 50 Prozent gestiegen. All das sind Zahlen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Und was machen Sie dagegen? Sie treffen nicht die richtigen Entscheidungen. Im Sicherheitsbereich sieht man es deutlich. In dieser Woche werden wir endlich über die Body-Cams entscheiden, ein ewiger Prozess mit Ihnen, endlich dorthin zu kommen. Hätten Sie eine Mehrheit in diesem Landtag, wäre es nicht dazu gekommen. Es passiert nur, weil wir es hier mit unserer Mehrheit gestützt haben.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ihr Ge-
setzentwurf war grottenschlecht!) Das kann man bei anderen Punkten genauso deutlich machen, wo es nur dann geht, wenn Sie auch den Druck dadurch haben, dass Sie jetzt keine eigene Mehrheit mehr haben. Man kann das bei den Kommunen deutlich machen. Das Kleine-Gemeinden-Programm: Sie haben die Kommunen über Jahre ausbluten lassen.
(Beifall CDU)(Heiterkeit DIE LINKE)
Ihr Kollege Bilay läuft noch durchs Land und erzählt vor Gemeinderäten, es gäbe genug Geld für die Kommunen. Schauen Sie sich doch mal die Kommunen an, wie es dort aussieht. Durch uns haben die Kommunen in den letzten zwei Jahren mehr Geld bekommen und können endlich auch Haushalte aufstellen.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Das habt ihr alles allein gemacht!) Wenn man jetzt mal weiter schaut: Familienpolitik, dort wird weiter ausgebremst. Ich erinnere zum Beispiel an den Kinderbaulandbonus, den Sie ja am liebsten gar nicht haben wollten, oder die FamilienApp. Dort wird nichts gemacht.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das ist
eure Familienpolitik!) Man kann weiterschauen: Bereich Infrastruktur. Der Kollege Malsch sitzt ja da. In Sachen Forst, auch dort wäre nichts passiert, wenn wir nicht die entsprechenden Anträge gestellt hätten. Sie haben dieses Land in den letzten Jahren zurückfallen lassen. Sie haben dieses Land abgehängt und es wird Zeit, dass es hier eine neue Regierung gibt – das muss man ganz klar sagen –, dass es auch wieder Mehrheiten in diesem Landtag für eine Regierung gibt. Wenn man in den Landtag schaut, warum haben wir in diesem Landtag keine Mehrheiten? Weil wir eben über 50 Prozent AfD und Linke haben. Der nächste Landtag muss weniger als 50 Prozent AfD und Linke haben, damit es hier auch Mehrheiten gibt, damit endlich Entscheidungen getroffen werden können.
(Beifall CDU)
Deswegen ist es auch spannend, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier einbringt, denn jede Stimme für die AfD sorgt nur dafür, dass dieser Zustand in diesem Land manifestiert wird und das Land weiter zurückfällt. Das können Sie sich natürlich wünschen, denn – um mit Ihrem Pressesprecher auf der Bundesebene zu sprechen – Sie profitieren ja davon, wenn es dem Land schlecht geht. Deswegen profitieren Sie auch von dieser Landesregierung. Deswegen wollen Sie, dass dieser Zustand so bleibt.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen Sie
doch besser Werbung für Ihre Politik!) Wir haben einen anderen Anspruch. Wir wollen, dass dieses Land vorankommt. Deswegen braucht es dringend auch eine Regierung, die abseits von rechts und links ist –
(Unruhe DIE LINKE, AfD)
abseits von rechts und links. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir heute hier über dieses Thema gesprochen haben, denn diese Punkte muss man immer wieder auf den Tisch bringen, was in den letzten acht Jahren passiert ist.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Wendehäl-
se!) Sie sind angetreten, um zu sagen: Wir wollen vieles besser machen. Was ist denn besser geworden? Schauen Sie doch mal in das Land.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Wer hat
denn den Linken die Mehrheit gegeben? Sie!) Schauen Sie sich die Lehrersituation an. Kollege Tischner sitzt hier. Sie hätten die Lehrer ausbilden können. Acht Jahre, das ist länger als ein Studium eines Lehrers dauert. Schauen wir doch mal in die Schulen. Sie haben es nicht geschafft, weil Sie die Entscheidungen nicht getroffen haben, weil Sie es verschlafen haben, weil Sie die guten Zeiten der Konjunktur genutzt haben.
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Sie hatten
24 Jahre Zeit für Bildungspolitik in Thüringen!) Jetzt, wo es eindeutig eng wird, werden sich diese Probleme rächen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Regierung bekommen, die nicht getragen ist von irgendwelchen Rechten oder von den ganz Linken.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das glaubt
kein Wähler!) Deswegen braucht es dann 2024 eine neue Regierung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)(Unruhe AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung in Form von Herrn Hoff möchte sich noch mal zu Wort melden.
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe mal in der Fußballmetapher des Kollegen Montag. In Unterzahl kein Tor kassiert, finde ich, ist eine ganz gute Spielbilanz. Insofern braucht sich diese Landesregierung nicht zu verstecken. Es ist dann auf Statistiken auch eher obskurer Art hingewiesen worden durch den Kollegen Bühl. Ich will mal ein paar werthaltige Statistiken nennen. Bei der Arbeitslosenquote haben wir den sechstniedrigsten Stand aller Bundesländer. Bei der Verschuldung haben wir den viertniedrigsten Stand aller Bundesländer. Beim Bildungsmonitoring – Stand 2021 – Platz 4 nach Sachsen, Bayern und Hamburg, bei der Schulqualität Platz 3. Vor dem Hintergrund braucht sich diese Landesregierung nicht zu verstecken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Vorher
war es Platz 2!) Insofern sind wir in einer Situation, in der wir aus meiner Sicht – und das ist eigentlich, was durchaus auch den Wert dieser politischen Debatte ausgemacht hat, in der ich noch mal an die erste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erinnern möchte. Die Wählerinnen und Wähler haben uns eine Aufgabe gestellt, haben uns die Aufgabe gestellt, in einer Situation, in der es eben keine klare Mehrheit in den bisher bestehenden Konstellationen gegeben hat, über die Parteien hinweg Lösungen zum Wohl des Freistaats zu finden. Ich glaube nicht, dass der angemessene Rahmen dafür, lieber Kollege Bühl, ist, jetzt die Statistik von denjenigen, die Suchtprobleme haben, als Anlass zu nehmen, um über die Qualität der Arbeit der politischen Parteien in diesem Land zu reden. Die Situation von Suchtkranken in dieser Form in eine politische Debatte zu bringen, gehört sich erstens nicht und zweitens sagt das über die Qualität der politischen Fähigkeit der demokratischen Parteien, in diesem Land gemeinsam zu Lösungen zu kommen, relativ wenig aus. Und vor dem Hintergrund, glaube ich, sollten wir uns gemeinsam daran erinnern, dass wir gemeinsam in der Verantwortung stehen, Lösungen zu finden. Und wir haben Lösungen gefunden, in der ersten Wahlperiode mit einer knappen Mehrheit von Rot-Rot-Grün, auch unter wechselnden Konstellationen in diesem Landtag, und seit 2019 über Parteien hinweg, und zwar entweder in Form von Stabilitätsmechanismen oder in Form einer einzelfallbezogenen Lösungsorientierung – mal mit der Gruppe der FDP, mal ohne die Gruppe der FDP, mal mit der Fraktion der CDU, mal ohne die Fraktion der CDU. Dass dies ein wahnsinnig anstrengendes Modell ist, liegt auf der Hand. Dass alle ein Stück weit auch die Nase voll davon haben und sagen, eine klare Mehrheit wäre schön, da bin ich, glaube ich, mit Ihnen einig. Und dass sich die Gruppe derjenigen Abgeordneten, die statt von Polen, völkerrechtlich anerkannt, von Nordostpreußen sprechen, reduziert, da sind wir uns, glaube ich, an der Stelle auch mal einig. Gleichwohl sage ich Ihnen: Wir haben in diesem Landtag die Entscheidung, dass die Wahlperiode bis zu Ende geführt werden soll. Und diese Wahlperiode bis zu Ende zu führen heißt, bis zum Ende dieser Wahlperiode erstens Entscheidungen auch gemeinsam miteinander zu treffen bei allen Widersprüchen, so wie das morgen eben auch beim Bereich der Windenergie der Fall ist, und gleichzeitig zweitens in die harte politische Auseinandersetzung zu gehen, um trotz der Tatsache, dass man zu einer gemeinsamen Entscheidung kommt, deutlich zu machen, dass es politische Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Ich glaube, die Aktuellen Stunden, die wir vorher gehört haben, haben diese politischen Unterschiede auch deutlich gemacht. Das ist auch ein Wert unseres demokratischen Gemeinwesens, dass es diese politischen Unterschiede gibt, dass wir in den Streit in der Sache gehen und gleichzeitig auch zu Entscheidungen zum Wohle des Freistaats kommen können. Um nicht mehr und nicht weniger geht es in dieser Wahlperiode. Und vor diesem Hintergrund hat nicht nur die Landesregierung, sondern haben auch diejenigen, die dazu beitragen, dass es Entscheidungen zum Wohle des Landes gibt, finde ich, bisher eine ziemlich gute Bilanz vorzuweisen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde und damit auch diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 24 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/5688 dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5723 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/5737 Zunächst erhält das Wort Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss für die Berichterstattung.
Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben uns ja schon mitgeteilt, worum es geht. Ich darf mal aus dem Ausschuss berichten. Wir haben also vorab im Haushalts- und Finanzausschuss schon mal zu dieser Vorlage beraten. Wir sind also vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gebeten worden, dieser Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum zuzustimmen oder die Einigung herbeizuführen. Diese Umstrukturierung und Eingliederung der Anstalt samt ihrer 44 Beschäftigten in die Landesverwaltung war bereits mit dem Landeshaushalt für dieses Jahr beschlossen worden – zur Erinnerung – und aus steuerlichen Gründen muss das Ganze bis zum August vollzogen sein. Insofern ist halt Eile geboten und es war höchste Eisenbahn, dass die Landesregierung das eingebracht hat. Wir haben das im Ausschuss sodann eben auch beraten. Einen Tag vor der Ausschusssitzung wurde uns dann noch eine Vorlage vom Ministerium zugeleitet, wo dann eben auch nachvollziehbar war, um welche Grundstücke es sich handelt und um welche Werte es hier geht. Wir reden am Ende über eine Übertragung von Grundstücken im Wert von insgesamt 16 Millionen Euro, die dann an das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft übertragen werden. Insgesamt ist es auch so, dass diese GmbH noch Verbindlichkeiten in Höhe von 1,6 Millionen Euro offen hat, die dann auch durch das Land übernommen werden. Im Ausschuss wurde diskutiert, ob es auch Alternativen zu dieser Übernahme dieser GmbH in die Landesverwaltung gab. Das hatte man erwogen, aber all diese Überlegungen sind dann wieder verworfen worden. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, dieser Übertragung zuzustimmen. Das war dann die Beschlussempfehlung. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Gruppe.
Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer, auch Interessierte im landwirtschaftlichen Sektor! Wie gerade von Herrn Emde vorgetragen, soll hier die Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH im Wege der Vermögensübertragung auf den Freistaat Thüringen in das Thüringer Landesamt und Landwirtschaft und Ländlichen Raum eingegliedert werden. Es soll eine Entschädigung von ungefähr 14.300.000 Euro gezahlt werden, es soll eine Vorfälligkeit an die Sparkasse Mittelthüringen gezahlt werden usw. Wir haben im Ausschuss gefragt, warum das der Fall ist. Das wurde begründet mit: Ja, ist überwiegend rechte Tasche, linke Tasche, passiert nicht viel. Konkret: Was ist mit der anfallenden Grunderwerbsteuer? Da wurde gesagt, die landet wieder beim Freistaat. Auf die Frage nach den Kosten der Gutachten und Übertragungskosten hat man keine Antwort gefunden. Das ist aber tatsächlich noch nicht mal mein Punkt. Klar kann man sagen, es tut sich tatsächlich nicht viel in der Konzernbilanz des Freistaats Thüringen, aber für uns als Freie Demokraten, für mich als Unternehmer tun sich ganz andere Fragen auf. Hier handelt es sich um ein landwirtschaftliches Unternehmen – und das ist es am Ende – mit über 1.200 Hektar landwirtschaftlicher Fläche, mit einem Rinderzuchtbetrieb, Milchproduktion, mit über 500 Tieren, der eine erquickliche Größe hat. Das ist nichts anderes als ein volkseigenes Gut, ein VEB Landwirtschaft, oder wie man es auch immer nennen will.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul-
tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ach, bitte!) Herr Hoff, Sie können gleich dazu reden, aber erklären Sie mir doch dann, warum eine Anstalt LehrPrüf- und Versuchsgut 1.200 Hektar Land haben muss.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Als Auf-
sichtsratsvorsitzender können Sie dazu gleich mal was sagen!) Erklären Sie mir bitte, warum Sie …
(Unruhe DIE LINKE)(Zwischenruf Karawanskij, Ministerin für In-
frastruktur und Landwirtschaft) Ich habe nur noch 3 Minuten, dann spreche ich aus, dann sprechen Sie, ich kann eine Nachfrage stellen. Erklären Sie mir, warum von diesen 1.200 Hektar 500 fremdverpachtet werden. Dann kann ich sie auch verkaufen. Der Landwirtschaftsbetrieb ist nicht in der Lage, gleich im Wettbewerb mit den anderen Betrieben zu arbeiten, weil ihm die staatlichen Zuschüsse, die Mittel aus der EU nicht zugänglich sind. Das ist ja nachvollziehbar. Aber warum? Wenn Sie den originären Zweck verfolgen wollen, Prüf- und Versuchsanstalt zu sein, dann können Sie das auch in Kooperation mit den erfolgreichen Betrieben aus dem Umland machen.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul-
tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Nein!) Doch, das geht.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul-
tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Nein!) In dem Gutachten steht drin – Herr Hoff, vielleicht das noch vornweg: Ich bin seit über 30 Jahren Aufsichtsrat in verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff: Ich bin Aufsichts-
ratsvorsitzender dieses Unternehmens!) Das ist nicht die beste Visitenkarte, das müssen Sie mir mal nachgeben, weil der Betrieb seit 2012 Verlust macht. Das können wir als Freistaat nicht auf uns sitzen lassen und weiter fortschreiben. Es sollen 30 Millionen Euro in den Rinderstall investiert werden. Wir haben gerade in einem Unternehmen, in dem ich Mitverantwortung trage,
(Beifall Gruppe der FDP)
eine Investition in eine Anlage für über 1.000 Großvieheinheiten getätigt, also das Doppelte für ca. 9 Millionen Euro. Klar, die sind 2016 begonnen, in 2019 abgeschlossen worden, das wird wahrscheinlich jetzt 12 Millionen Euro kosten, aber mir konnte auf Nachfrage keiner beantworten, wo wir denn 30 Millionen Euro mit Thüringer Steuergeld investieren wollen. Das kann ein Privater machen. Nochmals: Den originären Zweck, Prüfanstalt usw. zu sein, kann ich auch anders erzielen. Das sollte tatsächlich unser Gut sein. Es gibt ja noch ganz andere Fragen. Wie erklären Sie mir das Landesinteresse? Was ist mit dem Personal? Es gibt dann Personal in einem Rinderstall, deren Konkurrenz mit Rinderställen im Territorium des Kreises Sömmerda liegt, die plötzlich Staatsbeamte sind
(Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Sie haben
überhaupt nicht zugehört!) oder Tarifangestellte im öffentlichen Dienst. Das muss nicht sein oder Sie können es mir vernünftig erklären. Da gibt es noch nicht viele Argumente, die ich gehört habe. Und ich wiederhole es noch mal: Ich glaube, Landesprüfanstalten in der Form, die wir kennen, hat nicht jedes Bundesland, und auf Nachfrage mit dem Spezialisten wurde mir häufig geantwortet – ich glaube, seit 1999 gibt es das Unternehmen –: Wir sind da auch nicht besonders erfolgreich. Und wenn wir was machen wollen, was der Thüringer Landwirtschaft nutzt, dann sollten wir uns daran orientieren, wo nach den Aussagen, die ich erhalten habe, die besten Forschungsergebnisse herkommen. Das ist zum Beispiel mal wieder Bayern. Ich glaube, Sachsen hat gar nicht so eine Anstalt, Sachsen-Anhalt hat wohl eine. Auch da schlagen wir vor: Macht doch lieber eine Kooperation mit Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das sind zukunftsweisende Wege, wo wir kostensparend arbeiten können, Synergien, Skaleneffekte heben und tatsächlich der hiesigen Landwirtschaft zur Seite stehen und was Gutes tun können. Ich bin sehr gespannt auf Ihren Beitrag. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Karawanskij zu Wort gemeldet.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, heute noch zum ersten Tag der Abschlusswoche der Plenarwoche vor der Sommerpause wollen wir – oder es steht auf der Tagesordnung – hier die Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH entsprechend wieder in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum übertragen. Wir haben große Herausforderungen in der Landwirtschaft. Das sind nicht nur die Extremwetterereignisse, die zunehmen – Hitze, Starkregen aktuell –, sondern auch die veränderten Rahmenbedingungen, die wir haben, was beispielsweise Dünge-/Bekämpfungsmethoden betrifft, Unkrautbekämpfungsmethoden betrifft oder eben auch die Erprobung von neuen Pflanzenzuchtarten, um tatsächlich dann eine nachhaltige Erzeugung zu gewährleisten, wo dann auch unsere Thüringer Landwirtinnen und Landwirte vor der Herausforderung stehen: Welche Investition tue ich? Ganz aktuell haben wir es in der Agrarministerkonferenz vergangene Woche, der Amtschefs, auch miteinander besprochen. Wir haben Vertragsverletzungsverfahren beispielsweise zur Düngeverordnung gehabt und es steht genau die Frage: Wie drille ich, in was für Abständen, tue ich das mit erhöhtem Pflanzenschutzmitteleinsatz, tue ich es tief, tue ich es mit erhöhten Möglichkeiten, dass ich die Abstände verringere, bzw. mit einem anderen Bewässerungssystem, welche Sorten bringe ich aus? Und mit Verlaub – da nützen mir andere Regionen ziemlich wenig, sondern da ist es wichtig, dass wir über Versuchsflächen den Realfall erproben, wo ich das als Landwirt auch tatsächlich sehen kann, wo der Unterschied und auch der Ertragsunterschied sichtbar ist, dass wir das auf den Flächen, auf den Böden, auf den Thüringer Böden tun und dann auch in Augenschein nehmen können. Die Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH ist das einzige forschende Agrarunternehmen in Thüringen, das sich unter anderen mit diesen Themen befasst. Die Erkenntnisse, die dort getroffen werden, fließen unmittelbar in die Beratung auch der Landwirtschaftsbetriebe im Freistaat ein und damit natürlich ein Stück weit in die Überlegungen und strategischen Erwägungen auch der Agrarverwaltung und damit natürlich auch der Politik. Darüber hinaus – wenn man noch mal die Grundsatzfrage stellt, was Nutzen von einer TLPVG ist – führt sie auch die überbetriebliche landwirtschaftliche Ausbildung hier in Thüringen. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Insofern haben wir keine anderen Fakultäten im Freistaat, die das entsprechend abdecken können. Ja, die TLPVG ist in den vergangenen Jahren in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und würde auch beim Status quo durchaus nicht weiter in dieser Form überlebensfähig sein. Aber wenn man jetzt in die Gründe reinschaut, hat es die TLPVG wie andere Agrarbetriebe mit Ertragsausfällen zu tun aufgrund von Witterung und natürlich auch der Volatilität, die wir an den Agrarmärkten haben. Aber ein wesentlicher Grund bestand darin, dass natürlich aufgrund der mittelbaren Beteiligung des Freistaats die Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH von der Partizipation an den Beihilfeprogrammen ausgeschlossen ist. Jetzt gab es ein externes Gutachten, die entsprechende Vermögensübertragung auf dem Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf den Freistaat Thüringen zu vollziehen mit einer klaren Empfehlung und der wollen wir auch als Freistaat entsprechend folgen. Die Abstimmungen – wir haben es ja gerade noch gehört –, sowohl im Finanz- als auch im Infrastrukturausschuss, haben das bestätigt. Im Zuge dieser Vermögensübertragung sollen auch die landwirtschaftlichen Flächen, also in einem Umfang von etwa 1.250 Hektar, auf den Freistaat übertragen werden, um damit die Verbindlichkeiten mit zu übernehmen bzw. zu entschädigen. Das soll auf dem Wege der Übertragung von Grundstücken erfolgen. Insofern freut es mich, dass neben dem Kabinett auch der Haushalts- und Finanzausschuss dem zugestimmt hat, genauso wurde auch der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten informiert und damit auch hier eine grundsätzlich positive Bewertung signalisiert.
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Frau Karawanskij, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kemmerich zu?
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Zunächst einmal: Sie führten gerade aus, dass es wichtig ist, dass auch Thüringer Böden Versuchsfelder fahren. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir allein in Thüringen verschiedenste Situationen der Bodenflächen haben? Wir haben den Großraum Sömmerda mit anderen Böden, als wir sie in benachteiligten Gebieten vielleicht in den Höhenlagen der Rhön haben. Also auch da sind die Bauern auf verschiedenste Bodenlagen einzustellen. Teilen Sie meine Auffassung, wäre es nicht besser, Versuchsfelder über Thüringen verteilt in Kooperation mit verschiedenen Betrieben zu fahren? Die zweite Frage, die ich habe: Sie haben gerade ausgeführt,
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Moment. Eine Frage und dann kann Frau Karawanskij sie beantworten.
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Und wenn Sie dann noch eine haben, fragen wir Frau Karawanskij.
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Frau Karawanskij möchte alles zusammen – alles klar. Dann stellen Sie die zweite Frage auch noch.
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Danke, Frau Ministerin. Die zweite Frage: Sie haben gesagt, das Unternehmen ist in einer Schieflage. Was verbessert sich an der unternehmerischen Situation durch die Übertragung auf den Freistaat?
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Erst mal vielen Dank für die Frage. Wenn Sie sich die Flächen und die Versuchsflächen der TLPVG anschauen werden, dann sehen Sie, dass nicht alle an einem Ort konzentriert sind, sondern tatsächlich auch unterschiedliche Bodenlagen und auch Bearbeitungsformen dort dargestellt werden. Natürlich haben wir unterschiedliche Böden in Thüringen, aber wir haben darüber hinaus jetzt mit der Übertragung bzw. mit der TLPVG tatsächlich die Zusammenführung von zwei Ebenen: Wir haben zum einen die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die dann in einem Freiflächenversuch tatsächlich unsere Landwirtinnen und Landwirte anschauen können. Da existieren auch Kooperationen. Aber was nicht vorhanden ist, ist, dass nur allein mit einer Kooperation das Risiko, was Landwirtinnen und Landwirte dann auch erproben müssen, abgedeckt werden kann. Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Ich habe es gerade ausgeführt, wenn Sie dem gefolgt sind, dass es ja auch fiskalische, strategische Unternehmensentscheidungen sind, das dann in die eigenen Böden auszubringen. Diese Versuchsflächen zeigen ganz praktisch den Landwirten, was unterschiedliche Bodenbearbeitungssysteme, unterschiedliche Sortenversuchsanordnungen hier für Möglichkeiten bieten und das dann tatsächlich auch den Landwirtinnen und Landwirten zeigen bzw. auch hier die Möglichkeit geben, darauf zu reagieren, im Übrigen auch auf die Veränderungen durch die Wetterereignisse. Die Möglichkeiten, die wir sehen, in der Übertragung der TLPVG in das TLLLR sind natürlich auch verbunden mit dem Gedanken, dass tatsächlich auch Synergieeffekte hergestellt werden können, sowohl was das Personal betrifft als auch natürlich, was die Zusammenarbeit von Erkenntnissen zwischen Politik oder zwischen Verwaltung und dann der tatsächlich praktischen Anwendung betrifft. Das schließt natürlich eine Kooperation mit den Unternehmen, mit den Landwirten überhaupt nicht aus, so möchte ich auch nicht missverstanden werden. Es haben einige Abgeordnete tatsächlich auch von der Dokumenteneinsicht Gebrauch gemacht, die gezeigt hat, wie das Gutachten seiner Herleitung entsprechend vorgenommen wurde. Auch haben einige Abgeordnete von der Einladung Gebrauch gemacht, sich im Rahmen des Hoffestes bei der TLPVG in Buttelstedt einen persönlichen Eindruck von den Verhältnissen vor Ort zu verschaffen. Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch mal die Gelegenheit nutzen, um für Ihre Unterstützung für den Beschlussvorschlag zu werben, denn mit der Zustimmung kann auch die Zukunft des Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsguts sichergestellt werden und damit noch was ganz anderes, nämlich auch die Zukunft gesichert werden für die jungen Menschen, für junge Landwirtinnen und Landwirte in der Ausbildung für die grünen Berufe, die unsere Ernährung am Ende des Tages und auch in Zukunft sichern werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
LINKE GRÜNEN)
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Vielen Dank. Herr Kemmerich, Sie haben noch 16 Sekunden.
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Frau Präsidentin, Frau Ministerin, noch zwei Anmerkungen: Die Frage ist, die Verlustbringer sind ja nicht die fehlenden Kooperationen innerhalb der Ämter. Der Verlustbringer ist das Betreiben von Landwirtschaft in dieser Form. Und das ändert sich am nächsten Tag nicht. Die Frage, warum 500 Hektar fremdverpachtet worden sind, ist auch nicht beantwortet worden. Und wo sinnvollerweise 30 Millionen Euro Steuergelder in diesem Betrieb investiert werden sollen, ist mir auch nicht beantwortet worden.
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Insofern ist für uns die Frage nicht geklärt und wir werden der Sache nicht zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/5737. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen aus der FDP-Gruppe. Stimmenthaltungen? Bei einer Stimmenthaltung ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14 a Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5944 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Wird die Aussprache gewünscht? Auch das kann ich nicht erkennen. Dann können wir über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die Gruppe der FDP, die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dem Antrag zugestimmt. Vielen herzlichen Dank. Und damit entlasse ich Sie in den Abend und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ findet fünf Minuten nach Ende der Sitzung in der F 101 statt.
