Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, im Frühjahr wurden die Pläne der Dyckerhoff GmbH zur Erweiterung des Kalksteintagebaus in Deuna öffentlich. Die Unterlagen machten offenkundig, auf welchen Flächen die Tagebaubetreiber Planungssicherheit für die kommenden 50 Jahre schaffen wollen. Es soll eine fast 78 Hektar große Waldfläche gerodet werden, um an den Kalkstein zu kommen. Nach 1990 hatten sich die Betreiber bereits die bergbaulichen Nutzungsrechte für die 1975 im Eichsfeldplan ausgewiesenen 144 Hektar gesichert. Der Tagebau hat sich inzwischen weit in den Berg gefressen, die Landschaft hat sich völlig verändert und die Einwohnerinnen und Einwohner der umliegenden Ortschaften sind schon heute von den ständigen Belastungen durch den Abbau, die Sprengungen und den Staub belastet. So findet in der Öffentlichkeit vor Ort eine ausgiebige Debatte um das Dyckerhoff-Vorhaben statt. Besonders die Waldgenossenschaft Keula, deren Flächen direkt in der beabsichtigten Erweiterung liegen, wehrt sich gegen diese Pläne. Auf Einladung der Waldgenossenschaft Keula habe ich mir selbst vor einigen Wochen ein Bild gemacht. Schon jetzt sind die Auswirkungen des Kalksteinabbaus weithin zu sehen. Der Abbau zerstört wertvollen Lebensraum. Auch die Zement- und Rauchgasemissionen beeinträchtigen den Wald. Meiner Einladung zu einer öffentlichen Waldbegehung am 12. Juni folgten ungefähr 150 Menschen. Das Interesse ist also riesig. Zum Planfeststellungsverfahren gingen so viele Stellungnahmen zum Vorhaben ein, dass einer der Erörterungstermine von Juni auf September dieses Jahres verschoben wurde. Gerade die Naturschutzverbände und die Waldgenossenschaft Keula als Grundeigentümerin haben in den Stellungnahmen mit vielen Argumenten dargelegt, warum die Erweiterungen in der beantragten Form nicht realisiert werden sollten. Der Gemeinderat Dünwald und der Ortsteilrat Zaunröden haben mittlerweile ebenfalls Beschlüsse herbeigeführt. Demnach soll die Genehmigung und die Zulassung des für die Erweiterung notwendigen Rahmenbetriebsplans an Bedingungen geknüpft werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben diese Aktuelle Stunde auch deshalb beantragt, um diesen Einwendungen eine größere Aufmerksamkeit zu verschaffen und das weitere Verfahren kritisch zu begleiten. Darüber hinaus ist in Zeiten der Klimakrise dringend geboten, das Thema „Rohstoffgewinnung und Naturverbrauch“ stärker in den Fokus zu rücken. Unser aller Umgang mit Rohstoffen und die Notwendigkeit ihres Abbaus müssen deshalb immer wieder aufs Neue kritisch hinterfragt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere die Zementproduktion ist mit sehr hohen Treibhausgasemissionen verbunden. So entfallen allein schon 8 Prozent der globalen Emissionen auf diesen Industriezweig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach diesen allgemeinen Anmerkungen möchte ich nun zu dem konkreten Erweiterungsvorhaben kommen. Am Standort Deuna werden bereits seit den 70er-Jahren Kalksteinvorräte abgebaut. Mensch und Natur sind seither von den erheblichen negativen Auswirkungen des Tagebaus betroffen. 100 Hektar Buchenmischwald mussten bereits gerodet werden. Der eigentlich zum Schutz der umliegenden Ortschaften vorgesehene mindestens 100 Meter breite Waldstreifen ist teils schwer geschädigt, denn bekannterweise geht die Freistellung von Waldflächen mit verstärkten Absterbeund Auflösungserscheinungen einher und die Renaturierung der ehemaligen Tagebauflächen blieb bislang weitgehend erfolglos. Das ist sichtbar und das sagen auch die Forstexperten. Noch reichen die Vorräte, die Deuna Zement von der Treuhand zugesprochen wurden, für ca. zehn bis zwölf Jahre. Die Erweiterungsfläche liegt innerhalb eines im Regionalplan von 2012 festgelegten Vorranggebiets. Auf dieser Fläche steht allerdings Buchenwald, der im Plenterbetrieb bewirtschaftet wird. Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich ein intakter Buchenwald zugunsten des Tagebaus gerodet werden darf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der Tatsache, dass laut Waldzustandsbericht von 2021 in Thüringen nur noch 11 Prozent der Buchen als gesund einzustufen sind, sollte das eigentlich überhaupt nicht zur Debatte stehen. Klar ist jedenfalls, dass der Verlust eines jahrhundertealten Plenterwalds auch durch umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen nicht kompensiert werden könnte. Im Nachtrag zum Rahmenbetriebsplan müsste eingeräumt werden, dass der Eingriff aufgrund des hohen Flächenanteils von Plenterwäldern als sehr hoch zu bewerten ist. Die Wiederherstellung gleichwertiger Waldstrukturen unter jetzigen klimatischen Bedingungen würde 100 bis 200 Jahre in Anspruch nehmen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die Belange des Wald- und des Umweltschutzes als Grundlage des Natur- und Klimaschutzes im weiteren Verfahren berücksichtigt werden und wir werden uns für den vollständigen Erhalt des betroffenen Waldes einsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)