Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Rednerinnen und Redner, die nach dem Abgeordneten Möller gesprochen haben, sind auf die Rede ja gar nicht eingegangen und ich habe auch überlegt, ob man es einfach so macht wie sie, einfach gar nicht dazu spricht und es einfach ignoriert, oder ob man zumindest mal feststellt, dass bei der Rede, wenn man sie sich so anhört, ich mich gefragt habe, ob wir immer noch über eine Landtagfraktion in Thüringen reden oder ob wir über die Duma-Fraktion „Alternativa dlja Germanii“ reden, die ganz offensichtlich nicht hier im Thüringer Landtag, sondern offensichtlich in irgendeinem der russisch besetzten Gebiete versucht, die Fahne Putins hochzuhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, dass dies aber der Debatte, die wir in Deutschland führen, nicht angemessen ist. Eine Partei, die sonst immer auch gern so tut, als ob sie eine Antwort oder eine Alternative hätte, konzentriert sich darauf zu sagen, ist uns doch egal, wie viele Leute in der Ukraine sterben, Hauptsache, wir liefern kein Gas mehr nach Polen und wir machen Nord Stream 2 wieder an – das ist zusammengefasst das, was da gesagt wurde. Das ist, finde ich, auch angesichts der einleitenden Worte unserer Landtagspräsidentin heute zu dem Krieg in der Ukraine mit zynisch freundlich umschrieben. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Ich bin den Abgeordneten … (Zwischenruf aus dem Hause) Man kann über Oskar Lafontaine viel sagen, aber dass er ein Putin-Freund ist, wie Sie das hier dargestellt haben, das wird ihm wirklich nicht gerecht und da finde ich wirklich, ganz ehrlich – diese Form von Denunziation gegenüber Oskar Lafontaine weise ich mit Entschiedenheit zurück. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das quält Sie, ich weiß!) Die Aktuelle Stunde dreht sich, anders als beim Abgeordneten Möller, nicht um Putin, sondern um die Sorgen der Menschen hier in unserem Land. Es ist in den Redebeiträgen vom Abgeordneten Dittes, aber auch beispielsweise vom Abgeordneten Denny Möller aus der SPD-Fraktion, genau wie in der Debatte zu der Gasversorgung in Deutschland vorher, schon deutlich gemacht worden, dass wir angesichts der aktuellen Situation tatsächlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen brauchen. Ich komme nicht umhin, auch die vorhergehende Debatte, auch den Redebeitrag von Anja Siegesmund noch mal aufzugreifen und zwei Aspekte anzusprechen. Denn es ist hier vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, der kurz nach seiner Rede gegangen ist, aber auf den sozialen Netzwerken aktiv weiter an der Debatte teilnimmt, darauf hingewiesen worden, dass konkrete Antworten von der Landesregierung erwartet werden. Auf der anderen Seite hat dann der Abgeordnete Kemmerich, der bedauerlicherweise auch nicht mehr da ist, darauf hingewiesen, dass das, was die Landesregierung beispielsweise durch den Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Glasindustrie deutlich macht, sagen wir mal, mit Fantasterei zu umschreiben ist. Ich finde, dass der Abgeordnete Kemmerich, der sich nun wirklich als ein Wirtschaftsvertreter gibt, sich doch vielleicht einfach mal nach Jena begeben sollte. Übrigens die Stadt, in der Anja Siegesmund auch aktiv politisch tätig ist, in der wir Schott haben als ein Unternehmen, das seit Jahren beispielsweise mit der Bergakademie Freiberg aktiv zusammenarbeitet, um nicht nur bei Wasserstoff, sondern auch bei weiteren regenerativen Energien darauf hinzuwirken, bis 2030 auch die Klimaneutralität zu erreichen. Und da ist Schott nur eins der Unternehmen in der Glasindustrie, die dies tun. Das heißt also, sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass es innerhalb der Thüringer Industrie gerade kein Interesse daran gäbe, vorwärts zu gucken, regenerative Energien in den Vordergrund zu stellen, sondern dies einfach zu negieren, finde ich, ist auch ein ziemlich starkes Stück angesichts der Interessen, die aus der Thüringer Industrie formuliert werden und die übrigens auch als Erwartung an die Landesregierung formuliert werden – Anja Siegesmund ist darauf bereits eingegangen. Wer sich dann wiederum aus CDU und FDP hier hinstellt und sagt, Atomenergie sollen wir bitte gern weitermachen, aber es mit Sicherheit die ersten beiden Gruppen bzw. Fraktionen sein werden, die hier eine Aktuelle Stunde einreichen, dass ein Atommüllendlager auf keinen Fall aber auch nur in die Nähe von Thüringen kommen darf, muss sich dieser Widersprüche zumindest mal bewusst werden und darüber auch aktiv reden, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, die wir dazu haben. Wenn sich also der Ministerpräsident regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen aus dem Versorgungssektor austauscht, wenn der Wirtschaftsminister und die Energieministerin im Dauergespräch mit den Unternehmen über die Transformationen der Thüringer Industrie sind, dann sind das bereits Antworten auf die Fragen, die der Abgeordnete Mario Voigt hier gestellt hat. Die aktuelle Krise ist ein Katalysator für den Transformationsprozess von unserem bisherigen Wirtschaftsverständnis und anders, als das hier in den Reden deutlich gemacht wurde – und Anja Siegesmund ist darauf eingegangen –, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Thüringer Industrie, der Thüringer Wirtschaft dies verstanden. Dieser Wandel, der vor uns steht, diese Transformation ist tatsächlich eine gemeinsame Kraftanstrengung und es ist vom Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen worden, dass da auch eine gesellschaftliche Solidarität erforderlich ist, die uns bis an die Grenze und wahrscheinlich auch darüber hinaus strapazieren wird. Aber wir kommen nicht umhin, diesen Weg zu gehen. Wenn wir auf die Situation der Menschen, die von den hohen Energiepreisen betroffen sind, zu sprechen kommen, dann stellen wir fest, dass wir ganz oft darüber sprechen, dass es die einkommensärmeren Haushalte sind. Das sind sie nicht allein, sondern es ist ein großer Teil derjenigen, die als einkommensärmere Haushalte, auch als mittlere Haushalte bezeichnet werden. Das heißt, wir reden über Befürchtungen über Preissteigerungen, die bis weit in den gesellschaftlichen Mittelstand unseres Landes gehen. Denny Möller hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung angesichts der entstehenden sozialen Schieflage zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat. Ich werde das jetzt nicht noch mal ausführen, das hat der Abgeordnete Möller gemacht. Gleichzeitig sind wir uns – glaube ich – einig, auch der Abgeordnete Denny Möller und ich, dass angesichts der aktuellen Entwicklung diese Maßnahmen jedoch lediglich die Preissteigerungen im Energiebereich dämpfen, aber sie aufzuheben noch nicht in der Lage sind. Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen, um die anhaltend hohen Energiekosten zu decken. Es bedarf auch strukturell weiterer Entlastungen. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin – das gehört ja zu der Debatte dazu –, dass die Forderungen aus den Gewerkschaften, statt Einmalzahlungen höhere Entgelte als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten zu fordern, auch Gegenstand der tarifpolitischen Auseinandersetzung in dieser Zeit sein muss und sind und dass man die nicht vom Tisch wischen kann. Dass bei den Entlastungsmaßnahmen die Kritik besteht, dass wir auch Lücken in den Entlastungspaketen I und II bei Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern haben, ist klar. Darauf haben wir auch im Bundesrat hingewiesen. Hier muss es zu weiteren Entlastungen kommen. Die Debatte um den Tankrabatt ist weit geführt worden. Ich glaube, dass uns dieses Instrument zeigt, wie man es nicht sinnvoll macht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von diesem Tankrabatt nicht. Es ist ein Extragewinn, der in die Taschen der Energiekonzerne fließt und insofern war es das Land Bremen, das im Bundesrat mit Unterstützung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen einen Antrag auf eine Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht hat, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem weitere Länder, wenn auch leider nicht mehrheitsfähig, im Bundesrat in der vergangenen Sitzung zugestimmt haben. Diese Debatte um die Übergewinnsteuer zeigt uns, welche Möglichkeiten im politischen Raum bestehen, diese notwendigen Entlastungsmaßnahmen auch gegenfinanzieren zu können. Das war ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministers, das darauf hingewiesen hat, dass es neben der Übergewinnsteuer, wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gibt, weitere Möglichkeiten gibt auch durch steuerpolitische Entscheidungen, die aber auf den vehementen Widerstand des Bundesfinanzministers von der FDP treffen, hier zu einer gesellschaftlichen Umverteilung beizutragen, die wir notwendig brauchen, um zu einer entsprechenden Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen zu kommen. Ich bedaure, dass die Initiative für eine Übergewinnsteuer aktuell im Bundesrat noch keine Mehrheit gefunden hat. Wir haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht mit der Forderung, Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von einkommensärmeren Haushalten zu ergreifen. Dabei sollten eine Reihe von Aspekten geprüft werden, die Zuschüsse zu den Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen, die keine Sozialleistungen beziehen; Haushaltsenergieaufschlag für Berechtigte in den Rechtskreisen SGB II, SGB XII; Energiekostenaufschlag für Menschen im Wohngeldbezug. Strom- und Gassperren – es ist darauf hingewiesen worden, dass es ein Moratorium gibt – müssen aus unserer Sicht weiterhin auch auf Bundesebene – anders, als das die Energieunternehmen sehen – nicht im Sozialrecht, sondern im Energierecht geregelt werden. Es gab dazu in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag sowohl der Bundestagsfraktion der Grünen als auch der Bundestagsfraktion Die Linke. In den Forderungen sind diese Initiativen topaktuell und sie sind nötig, um eine entsprechende Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung herzustellen mit dem Ziel, ein Verbot von Strom- und Gassperren für Privathaushalte vorzunehmen. Es bedarf sozial verträglicher Entlastungsmaßnahmen, die wirksam vor Energiearmut schützen und eine Existenzsicherung für alle einkommensarmen Haushalte in Thüringen garantieren. Der Abgeordnete Dittes hat darauf hingewiesen, dass nach den Zahlen des Paritätischen die Armutssituation in Thüringen immer noch ein Stück weit oberhalb des bundesdeutschen Durchschnitts liegt, sodass wir also auch gerade in Thüringen die Notwendigkeit haben, diese Haushalte entsprechend zu entlasten, in dem Sinne, wie Abgeordneter Dittes dies angesprochen hat. Dazu gehört beispielsweise auch, die Kindergrundsicherung in Höhe von 700 Euro jetzt zügig anzugehen, unmittelbar auch in die Umsetzung zu bringen und nicht weiter zu vertagen. In der vergangenen Woche – in der Bundesratssitzung – sind zwei Initiativen von Thüringen eingebracht bzw. von Thüringen unterstützt worden, die mir an dieser Stelle wichtig sind, weil das heute in der Debatte aus meiner Sicht noch ein Stück weit zu wenig angesprochen worden ist. Analog zu den Regelungen in der COVID-19-Pandemie braucht es aus unserer Sicht des Freistaats Thüringen eine gesetzliche Regelung, um die Mieterinnen und Mieter, die aufgrund stark gestiegener Energiekosten in Zahlungsverzug geraten sind, vor Wohnungskündigungen in einem befristeten Zeitraum zu schützen. Diese Forderung ist bedauerlicherweise mit den Stimmen der CDU-regierten Länder am vergangen Freitag abgelehnt worden. Die Forderung bleibt weiterhin aktuell und wird auch weiterhin von uns aufgestellt. (Beifall DIE LINKE) Gemeinsam mit Niedersachsen haben wir uns im Bundesrat für die Unterstützung des Bundes für die Stadtwerke und kommunalen Energieversorgungsunternehmen eingesetzt. Auch das hat bedauerlicherweise, obwohl alle Länder davon berührt sind, im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Ich bin aber nicht bereit zu akzeptieren, dass Bundesfinanzminister Lindner die Verantwortung für die Stützung dieses Wirtschaftszweigs, der existenziell für die Daseinsvorsorge auf der kommunalen Ebene ist, ausschließlich auf die Länder und Kommunen abladen möchte. Das ist ein systemrelevanter Sektor, der die Unterstützung des Bundes braucht und kein Schwarzer-Peter-Spiel aus dem Bundesfinanzministerium. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stellen Sie fest, dass die Landesregierung genau die Antworten gibt, die der CDUFraktionsvorsitzende von der Landesregierung eingefordert hat. Wir werden trotzdem – anders als er erwartet hat – nicht einfach in den Sommerurlaub gehen, sondern diese Sommerzeit wird vor allem damit verbunden sein, die Herausforderungen, vor denen das Land derzeit steht, zu meistern. Die Sicherung des Landes vor der Energiekrise ist das wesentliche Feld, mit dem wir derzeit, und zwar in allen Ressorts, befasst sind. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)