Andreas Bühl

Nach der anfänglich etwas seltsamen Aktuellen Stunde vom Kollegen Höcke – ich habe immer auf das Thema geschaut und mich gefragt, wann er endlich zum Thema kommt – habe ich kurz überlegt, ob man jetzt hier überhaupt etwas reden sollte, wenn Herr Höcke dem Thema überhaupt nicht nachkommen möchte. Aber jetzt, da wir uns endlich zum Thema bewegt haben, gibt es ja auch genug zu sagen. Denn zum Schluss sind acht Jahre RotRot-Grün acht verlorene Jahre für Thüringen. Das kann man ganz schnell und einfach auch in 5 Minuten feststellen. Ich will Ihnen das jetzt hier an verschiedenen Beispielen deutlich machen. Wir sehen, dass Thüringen in den letzten acht Jahren wirtschaftlich hinter den anderen Bundesländern zurückgefallen ist. Ich habe hier die Statistik des BIP, dort stehen wir auf dem letzten Platz. Wir sehen die stärkste Überalterung. Wir sehen, dass wir bei der Digitalisierung – das hat eben der Kollege Montag auch gesagt – nur auf Platz 14 stehen. Man sieht also, wir sind dort deutlich zurückgefallen. Das liegt auch ganz bedeutend an den Entscheidungen der Landesregierung. Ich erinnere daran: Sich für 30 Mbit/s als Breitband auszusprechen, wo der Bund schon 50 Mbit/s gemacht hat, das war eine Entscheidung dieser Landesregierung – völlig verfehlt. Das hat man dann auch relativ schnell erkannt. Wir sehen das bei weiteren Punkten, zum Beispiel der inneren Sicherheit: Rauschgifttodesfälle – seit 2014 verdreifacht, Angriffe auf Polizisten – 40 Prozent gestiegen, Angriffe auf Rettungskräfte – 50 Prozent gestiegen. All das sind Zahlen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Und was machen Sie dagegen? Sie treffen nicht die richtigen Entscheidungen. Im Sicherheitsbereich sieht man es deutlich. In dieser Woche werden wir endlich über die Body-Cams entscheiden, ein ewiger Prozess mit Ihnen, endlich dorthin zu kommen. Hätten Sie eine Mehrheit in diesem Landtag, wäre es nicht dazu gekommen. Es passiert nur, weil wir es hier mit unserer Mehrheit gestützt haben. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ihr Ge- setzentwurf war grottenschlecht!) Das kann man bei anderen Punkten genauso deutlich machen, wo es nur dann geht, wenn Sie auch den Druck dadurch haben, dass Sie jetzt keine eigene Mehrheit mehr haben. Man kann das bei den Kommunen deutlich machen. Das Kleine-Gemeinden-Programm: Sie haben die Kommunen über Jahre ausbluten lassen. (Beifall CDU) (Heiterkeit DIE LINKE) Ihr Kollege Bilay läuft noch durchs Land und erzählt vor Gemeinderäten, es gäbe genug Geld für die Kommunen. Schauen Sie sich doch mal die Kommunen an, wie es dort aussieht. Durch uns haben die Kommunen in den letzten zwei Jahren mehr Geld bekommen und können endlich auch Haushalte aufstellen. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das habt ihr alles allein gemacht!) Wenn man jetzt mal weiter schaut: Familienpolitik, dort wird weiter ausgebremst. Ich erinnere zum Beispiel an den Kinderbaulandbonus, den Sie ja am liebsten gar nicht haben wollten, oder die FamilienApp. Dort wird nichts gemacht. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das ist eure Familienpolitik!) Man kann weiterschauen: Bereich Infrastruktur. Der Kollege Malsch sitzt ja da. In Sachen Forst, auch dort wäre nichts passiert, wenn wir nicht die entsprechenden Anträge gestellt hätten. Sie haben dieses Land in den letzten Jahren zurückfallen lassen. Sie haben dieses Land abgehängt und es wird Zeit, dass es hier eine neue Regierung gibt – das muss man ganz klar sagen –, dass es auch wieder Mehrheiten in diesem Landtag für eine Regierung gibt. Wenn man in den Landtag schaut, warum haben wir in diesem Landtag keine Mehrheiten? Weil wir eben über 50 Prozent AfD und Linke haben. Der nächste Landtag muss weniger als 50 Prozent AfD und Linke haben, damit es hier auch Mehrheiten gibt, damit endlich Entscheidungen getroffen werden können. (Beifall CDU) Deswegen ist es auch spannend, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier einbringt, denn jede Stimme für die AfD sorgt nur dafür, dass dieser Zustand in diesem Land manifestiert wird und das Land weiter zurückfällt. Das können Sie sich natürlich wünschen, denn – um mit Ihrem Pressesprecher auf der Bundesebene zu sprechen – Sie profitieren ja davon, wenn es dem Land schlecht geht. Deswegen profitieren Sie auch von dieser Landesregierung. Deswegen wollen Sie, dass dieser Zustand so bleibt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen Sie doch besser Werbung für Ihre Politik!) Wir haben einen anderen Anspruch. Wir wollen, dass dieses Land vorankommt. Deswegen braucht es dringend auch eine Regierung, die abseits von rechts und links ist – (Unruhe DIE LINKE, AfD) abseits von rechts und links. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir heute hier über dieses Thema gesprochen haben, denn diese Punkte muss man immer wieder auf den Tisch bringen, was in den letzten acht Jahren passiert ist. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Wendehäl- se!) Sie sind angetreten, um zu sagen: Wir wollen vieles besser machen. Was ist denn besser geworden? Schauen Sie doch mal in das Land. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Wer hat denn den Linken die Mehrheit gegeben? Sie!) Schauen Sie sich die Lehrersituation an. Kollege Tischner sitzt hier. Sie hätten die Lehrer ausbilden können. Acht Jahre, das ist länger als ein Studium eines Lehrers dauert. Schauen wir doch mal in die Schulen. Sie haben es nicht geschafft, weil Sie die Entscheidungen nicht getroffen haben, weil Sie es verschlafen haben, weil Sie die guten Zeiten der Konjunktur genutzt haben. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Sie hatten 24 Jahre Zeit für Bildungspolitik in Thüringen!) Jetzt, wo es eindeutig eng wird, werden sich diese Probleme rächen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Regierung bekommen, die nicht getragen ist von irgendwelchen Rechten oder von den ganz Linken. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das glaubt kein Wähler!) Deswegen braucht es dann 2024 eine neue Regierung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) (Unruhe AfD)