Andreas Bühl

Auch ich habe ein paar Anträge für meine Fraktion. Einmal würden wir beantragen, TOP 9, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes, auf die Sitzung im September zu schieben und in dieser Sitzung nicht aufzurufen. Darüber hinaus würden wir beantragen, den TOP 15 in dieser Sitzung auf jeden Fall aufzurufen. Dann würden wir die Aufnahme eines neuen Antrags mit dem Titel „Redaktionsermächtigung zur Ausfertigung des Thüringer Gesetzes zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen“ beantragen. Hier geht es um eine redaktionelle Notwendigkeit; für den Aufruf schlagen wir heute, Mittwoch, als letzten Punkt vor. Und dann ein weiterer Antrag, der Ihnen auch schon vorliegt mit dem Titel „Moratorium – Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft des FFHGebiets Nr. 55 ‚Apfelstädtaue zwischen Wechmar und Neudietendorf‘ im Rahmen des Betriebs der Westringkaskade“. Wir bitten, diesen Punkt in diesem Plenum auf jeden Fall aufzurufen. Dafür würden wir den Freitagvormittag vorschlagen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dazu muss er erst mal auf die Tagesordnung!)