Sascha Bilay

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren, ich muss schon sagen: In Anbetracht des Umstands, dass die Betroffenen auf der Tribüne sitzen, halte ich das schon für skandalös, was Herr Kemmerich hier gesagt hat, und das war nicht das erste Mal. Wenn Sie hier davon sprechen, dass also dieses Idealbild einer Fluktuation von Arbeitsplätzen etwas Schönes sei, macht es einen Unterschied, ob ich aufgrund eines veränderten privaten Verhältnisses, aufgrund eines anderen Lebensmodells mich vielleicht für einen anderen Arbeitsplatz entscheide, oder ob ich einseitig von einem Unternehmen gekündigt werde. Das macht nämlich einen Unterschied, was Sie wollen, dass die Leute ständig im Hinterkopf haben, dass die Kündigung droht, die Arbeitslosigkeit droht, dass sie Angst haben. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nur gesagt, worauf sie sich einstellen müssen!) Sie wollen die Belegschaften kleinhalten und Sie wollen am Ende nicht, dass wir solidarisch miteinander umgehen. Sie haben das ja, was Sie heute zu Oettinger und auch zu anderen Unternehmen gesagt haben, vor einiger Zeit schon mal zu Opel gesagt. Ich bin es – ehrlich gesagt – leid, dass wir im Landtag ständig wiederkehrend (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sie sollen uns nichts unterstellen, sondern argumentieren!) über Betriebsschließungen reden müssen, wo ferne Unternehmensführungen, Konzernleitungen den Belegschaften quasi offerieren, dass ihre Arbeitsplätze in naher Zukunft verloren gehen.