Dieter Laudenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, dieser Titel der Aktuellen Stunde der SPDFraktion entspricht nur zum Teil der tatsächlichen Betrachtung für die insgesamt 450 Angestellten der genannten drei Firmen, welche noch in diesem Jahr von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Der Titel müsste eigentlich lauten: Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau, drei weitere Firmen der ideologiegesteuerten Planwirtschaft – die drei Regierungsparteien müssen endlich ihrer Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitnehmer gerecht werden. (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: So ein Blödsinn!) Sicher haben die Unternehmer eine Verantwortung für ihre Mitarbeiter und es ist wichtig, dass wir als Politiker sie daran erinnern. Wir als AfD-Fraktion werden uns auch für den Erhalt der ca. 200 Arbeitsplätze bei Oettinger in Gotha, der 190 Arbeitsplätze bei Continental in Mühlhausen und der 77 Arbeitsplätze bei Modell Technik Formenbau in Sömmerda einsetzen, auch ohne Ihre Aktuelle Stunde. (Beifall AfD) Doch die Schuld für diese Welle an Geschäftsaufgaben und Werksverlagerungen kann doch nicht nur bei den Unternehmern gesucht werden, wie die SPD das mit ihrem Antrag suggeriert. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ja, natürlich, wo denn sonst?) Vielmehr handelt es sich um die Folgen der systematischen Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Thüringen durch Rot-Rot-Grün im Land und durch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das auf dem Rücken der Arbeiter! Das ist so eine Frechheit!) Continental hat als Grund für seinen Rückzug explizit die planwirtschaftliche Umwälzung der Automobilindustrie zur Elektroindustrie, zur Elektromobilität angegeben. Zuvor hatte schon die Firma Bosch angekündigt, die Produktion in Arnstadt einzustellen. Grund ist auch hier wie bei Continental der erbitterte Kampf der Politik gegen den Verbrennungsmotor. Das hat doch nichts mit Verantwortungslosigkeit der Unternehmer zu tun, wenn Sie mit Ihrer Politik diesen Firmen die Geschäftsgrundlage entziehen. (Beifall AfD) Sicherlich mag Managementversagen bei der einen oder anderen Firma auch eine Rolle spielen, aber bevor man vonseiten der Politik mit dem Finger auf die Unternehmen zeigt, sollte man erst mal ordentliche Bedingungen schaffen, damit diese ihren Job machen und Arbeitsplätze erhalten können. Wir sind ja mittlerweile so weit, dass sogar die Glasflaschen knapp zu werden drohen, weil aufgrund der hohen Energiepreise die Glasindustrie auf der Kippe steht. Und da wundert man sich, dass große Brauereien das Weite suchen? Planwirtschaft führt immer zu Mangelerscheinungen. Das sollten wir wenigstens aus DDR-Zeiten gelernt haben. Auch damals haben Politiker anderen die Schuld für das eigene Versagen gegeben, doch das Volk hat den Schwindel bemerkt und die Politiker zum Teufel gejagt. (Beifall AfD) Das sollten die Entscheidungsträger von heute niemals vergessen. Wer Arbeitsplätze in Thüringen erhalten will, muss den Wirtschaftsstandort stärken. Das heißt, wir müssen günstige Bedingungen schaffen, damit Unternehmen hier investieren und sich bereitwillig hier bei uns ansiedeln. Dazu brauchen wir Bürokratieabbau, statt immer (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Kopfschmerztablette, das muss ja wehtun!) (Beifall DIE LINKE) – Danke, Frau König-Preuss – kompliziertere Förderrichtlinien und Klimaauflagen. Wir brauchen Technologieoffenheit statt der staatlich verordneten Energie- und Mobilitätswende. Wir brauchen niedrige Steuern sowie sichere und bezahlbare Energie und stabile Preise statt hysterischer Sanktionen gegen Russland, die der eigenen Bevölkerung mehr schaden als Putin. Und wir brauchen Eigenverantwortung statt Bevormundung durch wirtschaftsfeindliche und völlig unverhältnismäßige Coronamaßnahmen. (Beifall AfD) Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muss das Steuerrecht vereinfachen, die Verwaltungstätigkeit straffen, die Eigenverantwortung der Unternehmen stärken, den technologischen Fortschritt ohne Scheuklappen fördern und nicht zuletzt den heimatlichen Wirtschaftsstandort stärken durch den Aufbau regionaler Lieferketten, Produktionsketten, die den Wogen des Weltmarktes trotzen. Alles andere ist Augenwischerei. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)