Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Eine interessante Aktuelle Stunde – das Thema steht im Spannungsfeld zwischen Eingriffen in die Natur und wirtschaftlichen Interessen. Etwa 80 Hektar Plenterwald, also bewirtschafteter Forst, in diesem Fall mit gutem Buchenbestand – wir haben es schon gehört –, werden im Norden des Freistaats fallen, wenn die Erweiterung eines Kalksteintagebaus, seit 1975 in Betrieb, genehmigt wird. Verschiedene Akteure sprechen sich dabei nicht nur gegen die Erweiterung aus, sondern wollen den Tagebau komplett stilllegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Thüringen – schreibt dazu auf seiner Internetseite – ich zitiere: „Mittlerweile gibt es ein breites Bündnis aus Gegnern des Vorhabens. Zusammen mit der Waldgenossenschaft Keula, dem NABU, den GRÜNEN, Parents for Future, Fridays for Future und Ende Gelände planen wir unser Vorgehen und weitere Aktionen.“ Das klingt eher ein bisschen nach einer Drohung als nach der Bereitschaft für Gespräche und wundert, wo wir doch seit letzter Woche wissen, wie gern die Grünen Kompromisse abschließen, denen dann Offenland und Waldflächen zum Opfer fallen. (Beifall AfD) Was aus den Arbeitsplätzen wird – etwa 200 nur im Zementwerk ohne Logistik –, sollte der Tagebau so schnell stillgelegt werden, steht allerdings nicht in der Ankündigung. Der Gemeinderat Dünwald mit dem Ortsteil Zaunröden – das sind die Menschen, die da tatsächlich leben – hat in einer Stellungnahme verschiedene Auflagen gerade hinsichtlich des Naturschutzes dokumentiert und Forderungen zur Sicherung der ansässigen Bewohner aufgestellt, die in die Genehmigung einfließen sollen. So sollen zeitnah ein Vorwald aufgeforstet und der Gehölzstreifen verbreitert werden. Das klingt vernünftiger. Der Ortsteil Zaunröden wird vom Abbau nur von dem Stück Wald getrennt und die Gemeinde weiß, wovon sie redet. Vielleicht sollte man generell mehr auf die Forderungen hören, die betroffene Bürger verabschieden. Die kritische Öffentlichkeit nämlich sind in erster Linie die betroffenen Menschen, keine herangekarrten Utopisten. (Beifall AfD) Das Unternehmen, das den Kalkstein für die Herstellung von Zement und damit für den Bau benötigt, hat Wiederbewaldung mit einer schrittweisen Abholzung der 77 Hektar bis 2070 angekündigt. So ein Wald braucht allerdings Zeit zum Wachsen. Inwieweit die Erweiterung wirtschaftlichen Nöten entspringt und ob Alternativen geprüft wurden, ist wiederum zu prüfen. Substitution ließe sich allenfalls nur bei Zementbestandteilen erreichen. Aber auch hier hat die Erfahrung gezeigt, dass beispielsweise der Wegfall von REA-Gips durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung durch den verstärkten Abbau von Naturgips erfolgt, (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Kalksteinbruch und kein Gipsbruch, aber macht nichts!) was dann wiederum von den Grünen kritisiert wird, die dafür maßgeblich verantwortlich sind. (Beifall AfD) Es hat eben alles mit allem zu tun. Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz hat aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen den Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren auf Anfang September verschoben. Bis dahin verbleibt den Akteuren, die eine zeitige Stilllegung befürworten, noch Zeit, um ein fundiertes Arbeitsplatzauffangkonzept aufzustellen, wenn sich ihr Wille erfüllt und der Tagebau schon 2025 den Betrieb einstellt. Das hat ja beim übereilten Kraftwerkausstieg auch schon wunderbar funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Aktuelle Stunde ist aber auch aus einem anderen Grund interessant. Dazu zitiere ich aus der Begründung: „Die Rodung dieses Waldes würde einen schwerwiegenden Eingriff in den Naturhaushalt darstellen.“ Hier muss die Frage erlaubt sein: Wäre das nur in diesem Fall so, dass die Rodung des Waldes einen schwerwiegenden Eingriff in den Naturhaushalt darstellt? Gibt es für Sie guten und schlechten Wald, Wald, den man aus zulässigen Gründen nicht abholzen sollte, und Wald, den man abholzen darf, weil er den Ausbau der Windkraft stört? Würde die Abholzung von über 400 Hektar Kleiner Thüringer Wald keinen schwerwiegenden Eingriff darstellen und die Menschen nicht belasten? Wer sich so vehement – und man hört es ja am Klatschen – für die Industrialisierung, also Abholzung des Waldes einsetzt wie die Grünen, muss sich diese Fragen gefallen lassen. (Beifall AfD) Und der muss sich auch fragen lassen, wie glaubwürdig man ist, wenn man Umweltschutz an ausgewählten Beispielen medienwirksam zelebriert, aber seit Jahren eine Politik der Naturzerstörung forciert, die ihresgleichen sucht, (Beifall AfD) die selbst nicht davor zurückschreckt, mühsam erwirkte Artenschutzgesetze im Namen der Energiewende abzuschaffen, damit die Vogelwelt den Windkraftanlagen nicht mehr im Wege steht. Und der muss sich fragen lassen, ob diese Aktuelle Stunde nicht eher eine Alibidebatte ist, um sich einen grünen Anstrich zu verpassen, der schon lange abgeblättert ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)