Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, „Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“. Diesem Titel der Aktuellen Stunde können wir nur zustimmen. Als Politik müssen wir an der Seite der Beschäftigten stehen und sie bestmöglich unterstützen, um eine Perspektive für die Zukunft zu finden. Insofern kann man dem letzten Satz der Begründung der Aktuellen Stunde der SPD beipflichten, der da heißt: „Die Landespolitik steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ (Beifall SPD) Zumindest sollte sie das. Die Landespolitik und insbesondere die Landesregierung hat noch am ehesten Einfluss auf die Entscheidungen der Wirtschaft. In der Thüringer Realität sieht das allerdings anders aus. Die SPD als Teil der Landesregierung steht dabei in besonderer Verantwortung, nicht nur Worte der Solidarität zu finden, sondern auch durch konkretes Handeln die Situation zu gestalten. Da dies jedoch nicht im notwendigen Rahmen erfolgt, sehen wir es als notwendig an, Ihnen einige Denkanstöße mit auf den Weg zu geben. Nicht nur die Unternehmen müssen – wie es im Titel der Aktuellen Stunde weiter heißt – ihrer Verantwortung gerecht werden, nein, auch die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden, denn der vorletzte Satz Ihrer Begründung lässt doch aufhorchen. Ich zitiere: „Thüringen darf bei den Unternehmen nicht die erste Wahl sein, wenn es um Einsparungen geht.“ Wenn das so ist, dann sollte man sich dringend fragen: Warum? Angesichts der hier thematisierten Betriebsschließungen sollte sich besonders die SPD als die Partei, die in Thüringen seit 13 Jahren den Wirtschaftsminister stellt, einmal die Frage stellen: Ist man vielleicht selber schuld, trägt man vielleicht auch selber Verantwortung? Schauen wir uns das Beispiel der Oettinger Brauerei an. Der Plan der Oettinger Brauerei, den Standort Gotha zum Jahresende 2022 zu schließen, ist ein schwerer Schlag für die Region und besonders für die 220 Beschäftigten und ihre Familien. Die Mitarbeitervertretung möchte ich hier an dieser Stelle ganz herzlich begrüßen. Leider fällt der Landesregierung zu dieser Entwicklung nichts anderes ein, als den Konzern wüst zu beschimpfen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch Tweets und Pressemitteilungen sind Teil der Verantwortung einer Regierung. Glaubt Ministerpräsident Ramelow wirklich, Oettinger mit seinen Giervorwürfen zum Umdenken zu bewegen? Wenn die Landesregierung und mit ihr auch die SPD des Wirtschaftsministers tatsächlich an der Seite der Beschäftigten steht, dann sollte sie besser ergründen, was die Hintergründe der Entscheidung von Oettinger sind. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ja, das haben wir!) Erst 2021 hat die Firma 2,5 Millionen Euro Eigenmittel in die Modernisierung des Standorts gesteckt und dabei die Grundlage für die Umstellung auf eine höhere Dosenanteilsproduktion gelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stellungnahme des Ministerpräsidenten und der Linken-Fraktion zur Oettinger-Entscheidung haben sich vor allem auf das Einprügeln auf die Dosenumstellung bezogen. Sie haben gezeigt, dass Firmen mit diesem Konzept in Thüringen scheinbar nicht mehr willkommen sind. Die unternehmerische Entscheidung, aus Kostengründen auf Einweg zu setzen, aus ideologischen Gründen zu skandalisieren, ist kein Beitrag zur Lösung. Vielmehr sollte die Regierung auf den Konzern zugehen und klarmachen, dass auch die verstärkte Dosenproduktion in Thüringen möglich und willkommen ist. Statt den Konzern öffentlich schlechtzumachen, sollte die Regierung alles tun, um davon zu überzeugen, dass der Standort Gotha wertvoll ist und langfristig gewinnbringend betrieben werden kann. Die Landesregierung muss dafür sorgen und offen das Gespräch mit der Konzernführung führen, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, um den Standort zu sichern. Werte Mitglieder der Landesregierung, springen Sie über Ihren Schatten zum Wohl der hoch motivierten und topqualifizierten Mitarbeiter und deren Familien! Sehr geehrte Damen und Herren, anders als bei Oettinger kam das Aus bei Continental in Mühlhausen nicht überraschend. Bereits im September 2020 ging der Plan zur Schließung Ende 2022 durch die Medien. Das dürften selbst das Thüringer Wirtschaftsministerium und die Thüringer Landesregierung vernommen haben. Wenn jetzt also die Landesregierung auf die Schließung in Mühlhausen in wenigen Monaten blickt und Solidarität verspricht, dann muss man fragen: Wie sah denn ganz praktisch die Hilfe seit 2019 aus? Es waren ja drei Jahre Zeit, sich auf die Schließung vorzubereiten und mit dem Unternehmen, mit den Beschäftigten und Arbeitnehmervertretern nach Lösungen zu suchen. Entweder ist nach Lösungen zum Weiterbetrieb oder, wenn das nicht geht, nach neuen Alternativen zu suchen. Gerade in einer Zeit, in der Beschäftigte gesucht werden, wäre das aus unserer Sicht nötig gewesen. Hat man hier unterstützt oder waren die Beschäftigten auf sich allein gestellt? Ist es wirklich das Unternehmen Continental, das der Verantwortung hier nicht gerecht wird oder hat die Landesregierung geschlafen? Die Transformation in der Automotive-Industrie ist in vollem Gange. Diesen Prozess gilt es zu begleiten und die Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. Ich kann daher nur der SPD und dem Wirtschaftsminister nahelegen: Prüfen Sie genau, was Sie außer Worten der Solidarität noch anzubieten haben. Tun Sie alles, was möglich ist, um die Arbeitsplätze zu sichern und den Thüringer Wirtschaftsstandort zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall CDU; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)