Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer, auch Interessierte im landwirtschaftlichen Sektor! Wie gerade von Herrn Emde vorgetragen, soll hier die Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH im Wege der Vermögensübertragung auf den Freistaat Thüringen in das Thüringer Landesamt und Landwirtschaft und Ländlichen Raum eingegliedert werden. Es soll eine Entschädigung von ungefähr 14.300.000 Euro gezahlt werden, es soll eine Vorfälligkeit an die Sparkasse Mittelthüringen gezahlt werden usw. Wir haben im Ausschuss gefragt, warum das der Fall ist. Das wurde begründet mit: Ja, ist überwiegend rechte Tasche, linke Tasche, passiert nicht viel. Konkret: Was ist mit der anfallenden Grunderwerbsteuer? Da wurde gesagt, die landet wieder beim Freistaat. Auf die Frage nach den Kosten der Gutachten und Übertragungskosten hat man keine Antwort gefunden. Das ist aber tatsächlich noch nicht mal mein Punkt. Klar kann man sagen, es tut sich tatsächlich nicht viel in der Konzernbilanz des Freistaats Thüringen, aber für uns als Freie Demokraten, für mich als Unternehmer tun sich ganz andere Fragen auf. Hier handelt es sich um ein landwirtschaftliches Unternehmen – und das ist es am Ende – mit über 1.200 Hektar landwirtschaftlicher Fläche, mit einem Rinderzuchtbetrieb, Milchproduktion, mit über 500 Tieren, der eine erquickliche Größe hat. Das ist nichts anderes als ein volkseigenes Gut, ein VEB Landwirtschaft, oder wie man es auch immer nennen will. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Ach, bitte!) Herr Hoff, Sie können gleich dazu reden, aber erklären Sie mir doch dann, warum eine Anstalt LehrPrüf- und Versuchsgut 1.200 Hektar Land haben muss. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Als Auf- sichtsratsvorsitzender können Sie dazu gleich mal was sagen!) Erklären Sie mir bitte, warum Sie … (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Karawanskij, Ministerin für In- frastruktur und Landwirtschaft) Ich habe nur noch 3 Minuten, dann spreche ich aus, dann sprechen Sie, ich kann eine Nachfrage stellen. Erklären Sie mir, warum von diesen 1.200 Hektar 500 fremdverpachtet werden. Dann kann ich sie auch verkaufen. Der Landwirtschaftsbetrieb ist nicht in der Lage, gleich im Wettbewerb mit den anderen Betrieben zu arbeiten, weil ihm die staatlichen Zuschüsse, die Mittel aus der EU nicht zugänglich sind. Das ist ja nachvollziehbar. Aber warum? Wenn Sie den originären Zweck verfolgen wollen, Prüf- und Versuchsanstalt zu sein, dann können Sie das auch in Kooperation mit den erfolgreichen Betrieben aus dem Umland machen. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Nein!) Doch, das geht. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Nein!) In dem Gutachten steht drin – Herr Hoff, vielleicht das noch vornweg: Ich bin seit über 30 Jahren Aufsichtsrat in verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff: Ich bin Aufsichts- ratsvorsitzender dieses Unternehmens!) Das ist nicht die beste Visitenkarte, das müssen Sie mir mal nachgeben, weil der Betrieb seit 2012 Verlust macht. Das können wir als Freistaat nicht auf uns sitzen lassen und weiter fortschreiben. Es sollen 30 Millionen Euro in den Rinderstall investiert werden. Wir haben gerade in einem Unternehmen, in dem ich Mitverantwortung trage, (Beifall Gruppe der FDP) eine Investition in eine Anlage für über 1.000 Großvieheinheiten getätigt, also das Doppelte für ca. 9 Millionen Euro. Klar, die sind 2016 begonnen, in 2019 abgeschlossen worden, das wird wahrscheinlich jetzt 12 Millionen Euro kosten, aber mir konnte auf Nachfrage keiner beantworten, wo wir denn 30 Millionen Euro mit Thüringer Steuergeld investieren wollen. Das kann ein Privater machen. Nochmals: Den originären Zweck, Prüfanstalt usw. zu sein, kann ich auch anders erzielen. Das sollte tatsächlich unser Gut sein. Es gibt ja noch ganz andere Fragen. Wie erklären Sie mir das Landesinteresse? Was ist mit dem Personal? Es gibt dann Personal in einem Rinderstall, deren Konkurrenz mit Rinderställen im Territorium des Kreises Sömmerda liegt, die plötzlich Staatsbeamte sind (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Sie haben überhaupt nicht zugehört!) oder Tarifangestellte im öffentlichen Dienst. Das muss nicht sein oder Sie können es mir vernünftig erklären. Da gibt es noch nicht viele Argumente, die ich gehört habe. Und ich wiederhole es noch mal: Ich glaube, Landesprüfanstalten in der Form, die wir kennen, hat nicht jedes Bundesland, und auf Nachfrage mit dem Spezialisten wurde mir häufig geantwortet – ich glaube, seit 1999 gibt es das Unternehmen –: Wir sind da auch nicht besonders erfolgreich. Und wenn wir was machen wollen, was der Thüringer Landwirtschaft nutzt, dann sollten wir uns daran orientieren, wo nach den Aussagen, die ich erhalten habe, die besten Forschungsergebnisse herkommen. Das ist zum Beispiel mal wieder Bayern. Ich glaube, Sachsen hat gar nicht so eine Anstalt, Sachsen-Anhalt hat wohl eine. Auch da schlagen wir vor: Macht doch lieber eine Kooperation mit Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das sind zukunftsweisende Wege, wo wir kostensparend arbeiten können, Synergien, Skaleneffekte heben und tatsächlich der hiesigen Landwirtschaft zur Seite stehen und was Gutes tun können. Ich bin sehr gespannt auf Ihren Beitrag. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)