Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und hier auf der Besuchertribüne, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich mache mir Sorgen. Ich mache mir Sorgen darüber, dass der Gasfluss nach der Wartung von Nord Stream 1 dauerhaft versiegt. Ich mache mir auch Sorgen darüber, dass wir auf harte Winter für Bürgerinnen und Bürger in Thüringen zugehen. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil und die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Doch verschiedene Zukunftsszenarien zeigen deutlich, dass sich das schnell ändern könnte. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es könnte Winter werden!) Dieser Gefahr sind sich die politischen Verantwortungsträger im Bund und im Freistaat bewusst. Darüber muss man sich nicht lustig machen, Herr Möller, sondern ganz klar sehen, dass diese Situation einen Grund hat, einen Grund, der in einem despotischen System liegt, das von Putin angeführt wird, derselbe, der auch Ihre Partei unterstützt. Von daher würde ich mich mit Zynismus zurückhalten, Herr Möller. (Unruhe AfD) Der Bund und das Land, die verantwortlichen Menschen in den Regierungen, erarbeiten Lösungen – diese werden abgewogen, diskutiert und umgesetzt –, die an einigen Stellen unkonventionell und widersprüchlich erscheinen, mich aber sehr zuversichtlich stimmen. Die Schaffung von gesetzlichen Gasreserven und die kurzfristige Bereitstellung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor sind zwei sehr konkrete Werkzeuge für den Fall einer drohenden Gasmangellage. Wir wollen und werden vorbereitet sein. Uns ist bewusst, dass keiner in die Situation kommen will, die Entscheidung treffen zu müssen, wer im schlechtesten Fall noch mit Gas beliefert wird. Die Versorgung für die besonders schützenswerten Gruppen der Bevölkerung hat für uns, die SPDFraktion, höchste Priorität, zuerst Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen. Doch zeigt uns die Entwicklung der vergangenen Monate: Selbst wenn genug Gas im Netz verfügbar ist, es muss bezahlbar bleiben und bezahlbar sein. (Beifall SPD) Wie ist es zu der aktuellen Situation gekommen? Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stieg der Gaspreis für Haushalte vom letzten auf dieses Jahr bereits um durchschnittlich 75 Prozent. Seit 2021 ist der Preisanstieg für private und öffentliche Gaskunden besorgniserregend. Gründe hierfür sind Spekulationsgewinne und die wachsende wirtschaftliche Nachfrage nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen und mit Beginn des russischen Angriffskriegs und dessen Auswirkungen. Zudem gab es auch negative Markteffekte – das müssen sich auch alle anhören, die jetzt damit umgehen müssen –, die bedingt waren durch kurzfristiges Einkaufen von Gas am sogenannten Spotmarkt. Das schlägt sich nun natürlich mit deutlichen Preissprüngen nieder. Was macht nun die Bundesrepublik dagegen? Die Verantwortung liegt beim Bundeswirtschaftsministerium, respektive beim Energieministerium. Der Notfallplan Gas wurde erstmals 2012 aufgestellt und danach alle vier Jahre aktualisiert. Die aktuelle Fassung von 2019 ist in Zusammenarbeit mit der Gaswirtschaft und der Bundesnetzagentur erstellt worden. Was ist denn in den nächsten Wochen zu erwarten? Was wird nach vorn gebracht? Das Gasauktionsmodell ermöglicht, nicht benötigtes Gas von Endverbrauchern neu zu verteilen. Der Aufbau von Flüssiggasterminals: Bei allen Zukunftsfragen, die damit stehen, kurzfristig können sie uns helfen. Das Erste soll noch nach derzeitigem Stand bis Ende dieses Jahres in Rostock ans Netz gehen. (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Das Erste – Wahnsinn!) Die EEG-Novelle wird die Förderung von Biomasse als hochflexible Spitzenlastkraftwerke ermöglichen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das wird uns helfen!) Zumindest hilft es uns, Herr Möller. Unterstützung der Energieversorger und Stadtwerke durch KfW-Kredite sind bereits ermöglicht. Zudem bekommen derzeit gute Ideen wie der Energiesparbonus für Private die notwendige Aufmerksamkeit. Dass die Bereitschaft zum Sparen auch in der Wirtschaft da ist, zeigt die Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. In der Juni-Befragung bei Gasverbrauchern zeigt sich das. Zahlreiche wirtschaftliche Akteure sind bereit, auf einen Teil der Gasversorgung zu verzichten, wenn dadurch Unterversorgung insgesamt vermieden werden kann. Und was macht die Landesregierung? Die Gasbedarfslage in Thüringen wird konkret ermittelt. Kontakt mit allen betroffenen Unternehmen wird gesucht, der Ausbau der Energieversorgung aus den Regionen beschleunigt und auch für energieintensive Wirtschaftszweige wie die Glasindustrie hergestellt. Diese Herausforderungen verlangt uns ebenso wie die Coronapandemie große Anstrengungen ab. Um soziale Härten abzufedern, braucht es einen Energiehärtefallfonds. In zehn Wochen beginnt die Heizperiode. Bis dahin werden wir in den Kommunen, im Land und im Bund weiter mit Hochdruck an Lösungen arbeiten. Niemand soll zu Hause frieren müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)