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Madeleine Henfling

13.07.2022 Sitzungen 7/85

Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum

Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/5737. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen aus der FDP-Gruppe. Stimmenthaltungen? Bei einer Stimmenthaltung ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14 a Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5944 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Wird die Aussprache gewünscht? Auch das kann ich nicht erkennen. Dann können wir über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU, die Gruppe der FDP, die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dem Antrag zugestimmt. Vielen herzlichen Dank. Und damit entlasse ich Sie in den Abend und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ findet fünf Minuten nach Ende der Sitzung in der F 101 statt.

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