Anja Siegesmund

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! Seit Montagmorgen strömt kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Bereits vor vier Wochen hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline auf 40 Prozent des Gesamtvolumens gedrosselt. Die russische Seite hat das mit Wartungsarbeiten an Turbinen begründet, der Bund stellt diese Begründung infrage und ich sage hier ganz klar und ganz deutlich: Wir erleben ein politisch motiviertes Runterfahren der Gasversorgung Richtung Europa. Ob und in welchem Maß nach den Wartungsarbeiten – die fünfte Kolonne Putins kann vielleicht erst mal zuhören, bevor sie hier reinquatscht – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Das war doch von den Grünen gewollt!) der Gasfluss wieder hochgefahren wird, können wir jetzt noch nicht abschätzen. Und all jenen Abgeordneten, die hier ihre Sorge formuliert haben, dass es jetzt umso mehr um Vorsorge geht, will ich ausdrücklich beipflichten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat deshalb am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen, historisch einmalig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich hier eines ganz klar sagen: Die Lage ist ernst, die Gasversorgung ist aber derzeit gewährleistet. Jetzt geht es um Vorsorge. Wir sollten jetzt jeden Tag nutzen, erstens Energie zu sparen, zweitens uns unabhängiger zu machen und drittens den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die drastisch gestiegenen Energiepreise und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben eins deutlich gemacht: die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, ganz besonders aus Russland. Stand 28.02.2022: 25 Prozent Gasimporte, die das deutsche Energiesystem getragen haben, 35 Prozent Öl aus Russland und knapp 50 Prozent Steinkohle aus Russland. Diese kolossalen politischen Fehleinschätzungen von 16 Jahren, insbesondere bundespolitischer Verantwortung der CDU, von der gerade mal eine Handvoll Abgeordnete gerade hier ist zu ihrer eigenen Aktuellen Stunde, haben uns in diese Sackgasse geführt. Und jetzt müssen alle händeringend daran arbeiten, dass wir da wieder rauskommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den letzten 16 Jahren – das müssen Sie sich, Herr Gottweiss, jetzt stellvertretend insbesondere auch für Ihren Fraktionsvorsitzenden einmal anhören –, in den letzten 16 Jahren hat die CDU, haben Sie in Bundesverantwortung den Windausbau behindert. Sie haben die PV-Produktion in Mitteldeutschland zerschlagen. Sie haben den Netzausbau verschleppt. Sie haben Putin hofiert und Sie haben das Land an den russischen Gastropf gehängt. Deswegen stehen wir heute hier und beraten Ihre Aktuelle Stunde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich bin dankbar, ich bin dermaßen dankbar, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die diese kolossalen politischen Fehleinschätzungen – wahrlich nicht selbst ausgesucht – in einem rasenden Tempo versucht zu korrigieren. Ich habe Respekt vor all jenen, die quasi twenty-four seven ausdrücklich jetzt im Bund daran arbeiten, dass die Energieversorgung für Herbst, Winter und Frühjahr gesichert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle Hebel, die jetzt in Bewegung gesetzt werden, sind wichtig. Es geht darum, dass wir die Versorgung sichern. Es geht darum, dass wir die Energieunabhängigkeit erreichen. Deswegen hat auch das Land Thüringen vergangene Woche im Bundesrat der mit Abstand größten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 21 Jahren zugestimmt, und deswegen tragen wir auch gemeinsam mit dem Bund Verantwortung für den notwendigen Richtungs- und Tempowechsel. Zum aktuellen Stand der Gasversorgung auf Bundesebene – zuerst die guten Nachrichten, die sind in diesen Tagen auch nicht ohne: Die Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei Tag heute – ich empfehle Ihnen jeden Tag den Check auf der Seite der Bundesnetzagentur –: 64,9 Prozent. Die derzeitige Bundesregierung hat in wenigen Wochen ein Gasspeichergesetz auf den Weg gebracht. Das ist verabschiedet. Das sieht vor, dass bis zum 1. Oktober 80 Prozent Füllstände in den deutschen Speichern vorherrschen müssen, am 01.11. 90 Prozent. Das ist das Ziel. War der Bund auf diese Frage, dass Russland den Gashahn zudreht, bis dahin vorbereitet? Nein! Das hat diese Bundesregierung angeschoben. Heute sind wir bei 64 Prozent. Die letzten Monate haben gezeigt: Das deutsche Gasnetz ist flexibel genug ausgebaut, um sinkende Gasflüsse abzufedern, wenn wir erhöhte Importe aus Nord- und Westeuropa haben. Herr Kemmerich, Sie sagen: Wir werden immer Energieimportland bleiben. Sie sagen: Dann muss Thüringen eben auf die Solidarität anderer angewiesen sein. – Meine Güte! Fahren Sie mal jetzt, wenn Sie Sommerurlaub machen, nach Wilhelmshaven und reden Sie mal mit den Menschen, oder nach Rostock, wo gerade schwimmende LNG-Terminals gebaut werden, ob die eigentlich damit einverstanden sind, dass auch an dieser Stelle jetzt unsere Versorgungssicherheit durch diese Neubauten bereitgestellt wird. Man kann noch nicht immer nur aus Thüringen kommen und sagen: „Ihr versorgt uns schon!“, und selber nicht eigene Beiträge leisten. Bitte hemmen Sie nicht mehr den Ausbau der Erneuerbaren, sondern lassen Sie uns hier unseren Beitrag leisten! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP) Doch das geht! Sie müssen sich einfach mal die Mühe machen – es gibt auch ein Short Summary ganz am Anfang –, die Wesselak-Studie zu lesen, und es wird in jeder Hinsicht erhellend sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergangene Woche haben wir als Land auch dem Energiesicherungsgesetz auf Bundesebene und der Novelle zugestimmt. So bleibt die Bundesregierung am Gasmarkt handlungsfähig. Die Insolvenz von Energieversorgungsunternehmen, die müssen wir jetzt gemeinsam verhindern, sonst drohen nämlich ernste Störungen im gesamten Markt entlang der Lieferkette bis hin zum Letztverbraucher. Das ist die derzeitige Aufgabe. Alle Szenarien vorzubereiten, um über den Winter zu kommen, ist die erste Aufgabe. Das tun wir. Ich habe dazu im Ausschuss vergangene Woche ausgeführt. Wir wissen auch, dass der Bund zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat; ein drittes wird folgen. Es gibt Schutzschirme für Unternehmen. In Kürze startet das Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen. So viel zur Bundesebene. Jetzt will ich mal zu den Punkten kommen, bei denen es immer heißt: Es gibt einfache Lösungen für die schwierige Lage. Die gibt es eben leider nicht. Es ist die Zeit für neues Denken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bitte lassen Sie drei Scheindebatten endgültig in der Mottenkiste verschwinden. Erste Scheindebatte – die Zombiedebatte schlechthin –: Die Verlängerung der drei AKWs rettet uns über den Winter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Zombiedebatte. Zeigen Sie mir ein Atomkraftwerk, das Wärme produziert. AKWs produzieren Strom, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup- pe der FDP) In einer Zeit, in der Bomben auf Atomkraftwerke geworfen werden, klammern Sie sich an drei AKWs, die derzeit 5 Prozent des deutschen Strommixes bereitstellen – 5 Prozent des deutschen Strommixes. Das Dritte: Schauen Sie mal nach Frankreich. Frankreich hat 56 Reaktoren, davon stehen derzeit 28 still. Warum? Weil die Kühlung nicht funktioniert, weil die Anlagen zu alt sind. Derzeit wird Frankreichs Energiesystem, Herr Kemmerich, durch Erneuerbare aus der Bundesrepublik stabilisiert, die wir nämlich exportieren. Genau diesen Strom nutzt Frankreich gerade. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Ja, nachts!) Deswegen keine Zombiedebatten mehr, das würde uns wirklich viel bringen, lassen Sie uns nach vorn schauen. Das zweite Argument, das ich immer höre, warum wir mit den Erneuerbaren nicht vorankommen, ist, erstens ist das nicht stabil und nicht grundlastfähig und zweitens können wir uns nicht ausreichend im Netz darauf verlassen. Allein in der Woche vom 4. Juli bis zum 10. Juli – wenn Fakten kommen, ist es auch wichtig, einfach die eigene Position mal zu überdenken – haben die Erneuerbaren im deutschen Strommix 5,2 Terawattstunden bereitgestellt; 4,2 Terawattstunden nicht EE. Das heißt, mehr als die Hälfte des vom 4. bis zum 10. Juli produzierten bundesdeutschen Stroms ist aus erneuerbaren Quellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Es geht doch um den Gesamtenergiebedarf!) (Unruhe Gruppe der FDP) Ja, dann lassen Sie uns doch über die Speicherfrage reden und nicht darüber, was Erneuerbare nicht können. Ich will Sie doch nur von Ihrem Baum herunterholen, auf dem Sie seit Jahren sitzen, wo Sie behaupten, es würde nicht funktionieren. Es funktioniert und das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Es funktioniert nicht!) Und das Dritte, was ich höre, ist, Erneuerbare wären viel zu teuer. Allein in dieser einen Woche, die ich Ihnen jetzt vorgerechnet habe, ist dadurch, dass so viel erneuerbarer Windstrom ins deutsche Netz eingespeist wurde, ein Benefit von 15 Milliarden Euro entstanden. Erneuerbare sorgen in der derzeitigen Energiepreiskrise dafür, dass die Energiepreise nicht noch teurer sind. Also erstens ist es falsch, dass wir uns auf AKWs verlassen können, zweitens ist es falsch, dass der Bereich „erneuerbare Energien“ nicht stabil genug wäre und drittens sind sie derzeit die günstigste Gestehungsform. Da müsste eigentlich jedem Liberalen das Herz aufgehen und man müsste mal darüber nachdenken, ob das nicht der Weg ist, wo man auch Thüringer Unternehmen unterstützen könnte. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wie ist also jetzt der Stand für Thüringen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vor uns stehenden Herausforderungen sind groß. Allein der Gasverbrauch in Thüringen betrug im Jahr 2019 21 Terawattstunden. Von diesen 21 Terawattstanden Erdgasverbrauch haben wir 99,4 Prozent, also nahezu 100, importiert. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie geben es doch zu!) Allein 60 Prozent dieses Imports wird durch Haushaltskunden und für die Wärmebereitstellung in KWK-Anlagen genutzt. Kraft-Wärme-Kopplung ist das, worauf unsere Stadtwerke bislang hauptsächlich gesetzt haben. Wir müssen uns also fragen, wie wir in Thüringen was verändern können, wie wir uns zukunftsfest aufstellen können, um eben diese Abhängigkeiten endlich in das Geschichtsbuch zu schieben, und wie wir den Blick nach vorn richten können. 274 Biogasanlagen erzeugten 2019 2,6 Terawattstunden klimafreundliche Wärme und Strom. Das ist ein wichtiger Faktor, den es zu stärken gilt. Die Stadtwerke Erfurt prüfen gerade die Machbarkeit einer tiefen Geothermie, durch die über 100 Grad warmes Wasser aus mehreren Kilometern Tiefe gefördert wird und für die Fernwärmebereitstellung genutzt werden soll. Im Stahlwerk Unterwellenborn ist die Abwärmenutzung aus der Stahlproduktion für die Fernwärme geplant, in Neumühle/Elster werden erstmals Häuser mit kalter Nahwärme geheizt. Das sind alles Beispiele, die zeigen, wie es gehen kann. Ich hätte mir gewünscht, von Ihnen mehr davon zu hören. Die Beispiele zeigen, dass die Stadtwerke in vielen Bereichen vorangehen und bei der Umsetzung der Energiewende unsere regionalen Energieversorger wichtige Partner sind. Wir haben die Fernwärmeversorgungsunternehmen schon 2018 in unserem Thüringer Klimagesetz in die Pflicht genommen. Sie müssen bis Ende dieses Jahres ihre Konzepte für eine – Achtung – klimaneutrale Wärmeversorgung vorlegen. Damals, 2018, war der eine oder andere mit diesem Passus im Klimagesetz nicht wirklich einverstanden. Heute stellt sich heraus: Gut, dass wir den haben, denn wir haben so gemeinsam vorgearbeitet, um flexibler zu werden. Jetzt zu den Strukturen: Wir haben im Umweltressort die neue Stabsstelle „Energie- und Versorgungssicherheit“ eingerichtet. Ich berichte wöchentlich im Kabinett zu dem Punkt „Versorgungssicherheit“. Es finden täglich Schalten mit dem BMWK statt. Es geht darum, bereits vor der möglichen Aktivierung der Stufe 3 jetzt alle Punkte miteinander zu wägen. Ich habe im Ausschuss ausführlichst berichtet und wir tagen nächste Woche – Ministerpräsident, Innenminister und ich – gemeinsam mit unseren regionalen Energieversorgungsunternehmen, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Wenn weitere massive langfristige Lieferausfälle zu erwarten sind, ist nicht auszuschließen, dass die Notfallstufe – also die dritte Stufe – durch das BMWK ausgerufen wird. Keiner von uns weiß, wie die Geschichte am 21.07., wenn die reguläre zehntägige, quasi Instandsetzungsfrist von Nord Stream 1 abgelaufen ist, weitergeht. Wir bereiten uns als Landesregierung aber vor. Wenn die dritte Stufe ausgerufen würde, kommen sogenannte hoheitliche Maßnahmen zum Tragen. Die Bundesnetzagentur würde zum Bundeslastverteiler. Ziel ist es, den lebenswichtigen Bedarf zu sichern. Wir können heute noch nicht abschätzen, ob diese Stufe 3 tatsächlich gezogen wird. Jetzt lassen Sie mich zum Schluss noch den Blick nach vorn werfen. Ich will es noch einmal sehr deutlich machen. Es hilft uns in dieser Situation nur eines – raus aus der Abhängigkeit von fossilen Importen. Da hilft der Ausbau der Erneuerbaren. Es ist natürlich für Unternehmen, die energieintensiv sind und bislang Lieferverträge von 4 Cent pro Kilowattstunde hatten und jetzt versuchen, mit 25 Cent pro Kilowattstunde ihre Produktion zu sichern, eine echte Herausforderung. Hier hat der Bund Schutzschirme gespannt. Wirtschaftlich betrachtet tun wir gut daran, den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen. Allein im Dezember 2021 sind insgesamt pro Jahr 2 Milliarden Euro Wertschöpfung aus dem Land rausgeflossen, um fossile Importe einzukaufen. Das Erdgas – diese 99,4 Prozent von den 21 Terawattstunden – gab es nicht für lau. 2 Milliarden Euro – da kann man sich ausrechnen, was möglich wäre, wenn unser Handwerk mit PV installiert, wenn unsere Techniker mehr Windräder bauen, wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte zu Energiewirten werden. Das muss auch der Weg sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen mehr Erneuerbare, wir brauchen mehr Energieeffizienz. Wir müssen unser Verteilnetz ertüchtigen. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive für Erneuerbare, wir brauchen mehr Industrie- und Dekarbonisierungsstrategie und genau daran arbeiten wir. Wir brauchen eine Offensive für energetische Gebäudesanierung, wir müssen die Energiewende demokratisieren, integrativ planen und vor allen Dingen im Energiewirtschaftsbereich helfen, indem wir jetzt nicht nur Schirme spannen, wenn quasi Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren, sondern indem wir klug investieren, wie zum Beispiel die Stadtwerke Mühlhausen, die sich mit einer riesigen Solarthermieanlage unabhängig gemacht haben und die Wärmeversorgung genau darüber sicherstellen. Ich bitte in dem Zusammenhang – Mühlhausen, genau, gutes Beispiel – gerade Sie auch mit Blick auf die Debatte zum Landeshaushalt 2023, kluge Entscheidungen zu treffen. Noch mal: Zukunft erfordert Innovation, nicht altes Denken. Jetzt geht es darum, die richtigen Entscheidungen genau in diesem Sinne zu treffen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)