Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß zwar nicht, was diese testosterongesteuerte Rede gerade mit der eingereichten Aktuellen Stunde zu tun hatte, aber Großmachtfantasien, die von einem Ostpreußischen Reich oder was auch immer schwafeln, hatten wir, glaube ich, schon genug. (Zwischenruf aus dem Hause) Ganz im Ernst – ja, ostpreußisch, Sie wissen es natürlich wieder noch genauer. Ich will aber gar nicht wissen, in welchen Grenzen Sie, Herr Höcke, gerade denken. Sie haben vom sanktionsgeführten Weltwirtschaftskrieg gesprochen. Wir sind hier im Thüringer Landtag. Ich habe tatsächlich gedacht, es geht um eine Aktuelle Stunde. Aktuelles Thema könnte zum Beispiel sein, dass Russland – wo, ich glaube, Sie gesagt haben – würde „billig und zuverlässig liefern“, gerade nur eins liefert, nämlich ein unendliches Leid, ganz viele Tote und Verbrechen in einem Ausmaß, wie wir uns sie eigentlich haben kaum noch vorstellen können. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Und dann zu sagen, das wäre ein zuverlässiger Partner für uns, da kann ich nur fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich und was wollen Sie eigentlich? Ich meine, sonst war es immer eher verschämt, dass Sie Ihre wie auch immer – ich weiß nicht, ob es Solidarität ist – mit Putins Russland zum Ausdruck gebracht haben, aber dass Sie auf einen Diktator und Despoten wie Putin setzen, das passt schon. Das haben Sie jetzt eben noch mal deutlich gemacht. Was das mit der Thüringer Landespolitik zu tun hat, keine Ahnung. Es wurde dann natürlich auch noch – wie sollte es anders sein – das Thema „Migration“ mit reingemischt. Ohne das geht es ja bei Ihnen ganz offenkundig auch nicht. Da könnte man über das Leid der Menschen sprechen, insbesondere der Frauen und Kinder, die hier gerade in den Kommunen ankommen, und wo ich mich tatsächlich bei den Kommunen bedanken möchte, die da ganz Großartiges leisten. Es sind nämlich inzwischen fast 23.000 Menschen, die hier in Thüringen angekommen sind. (Beifall DIE LINKE, SPD) Und 23.000 Menschen müssen erst mal untergebracht werden. Für sie müssen Schulplätze gesucht werden, Kindergartenplätze, Betreuungsmöglichkeiten usw. usf. Und das ist das, was Menschlichkeit in Thüringen auszeichnet. Das ist das, was die Kommunen unter großen Kraftanstrengungen leisten, und dafür bin ich wirklich dankbar. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie liefern, sind Hass und Hetze. Das, was Sie machen, sind Ihre Umsturzfantasien in irgendwelche großartigen oder möchtegerngroßartigen verschwurbelten Sätze gleiten, aber dahinter steckt nur eins, nämlich dass Sie das Parlament als Bühne missbrauchen, dass Sie die Demokratie, die parlamentarische Demokratie verächtlich machen und mit Füßen treten, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Europa braucht keinen neuen Kalten Krieg!) (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) dass Sie hier vorn Ihren Größenwahn leben. Aber all das hat nichts mit Thüringer Politik zu tun. Deswegen will ich es damit bewenden lassen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)