Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream! Werte Kollegin Pfefferlein, ich weiß nicht, ob Sie zu Beginn der Sitzung der Kollegin Wahl zugehört haben, als es um die Dringlichkeit ging in Bezug auf die Apfelstädt. Sie hat uns vorgeworfen, dass es sich bei dem Antrag um Aktionismus handeln würde und dass da keine Lösungsvorschläge dabei wären. Das ist natürlich bei unserem Antrag nicht der Fall gewesen, aber bei Ihrer Aktuellen Stunde trifft der Vorwurf natürlich zu. Wenn ich mir die Begründung angucke, dann haben Sie dort lediglich geschrieben: „Eine kritische öffentliche Begleitung des Erweiterungsverfahrens soll dazu beitragen, die besonderen Belange des Umwelt- und Klimaschutzes zu berücksichtigen.“ Und in Ihrer Rede ist auch nichts Konkreteres angesprochen worden. Das heißt, Sie haben hier keine Lösungsvorschläge, die Sie in die Debatte einbringen könnten. Da wäre es natürlich schön, wenn das für Arten- und Naturschutz zuständige Ministerium ins Gespräch kommen könnte mit dem Ministerium, was zuständig ist für Bergbau. Und es wäre natürlich noch schöner, wenn die Grünen vielleicht Einfluss hätten auf diese Ministerien. Wenn ich es mir so recht überlege, haben wir ja in Thüringen ein Ministerium, das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, in dem beide Kompetenzen zusammenführen. Dieses Ministerium ist erstaunlicherweise unter grüner Führung, das heißt, sie hätten den direkten Zugriff, um konkrete Lösungen zu erarbeiten. Stattdessen stellen sie hier eine Aktuelle Stunde, die der Problematik keineswegs gerecht werden kann. (Beifall CDU; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos) Es ist klar, dass wir als CDU die Waldschutzpartei sind und (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir der Auffassung sind, dass es sich um jeden Hektar Wald zu kämpfen lohnt. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Nicht schlecht!) Es ist gleichzeitig aber auch klar, dass in diesem konkreten Fall die Lage komplizierter ist, als dass man sie in einer Aktuellen Stunde lösen kann. Wir haben hier verschiedene Situationen, verschiedene Aspekte, die beachtet werden müssen und die gegeneinander abgewogen werden müssen. Es gibt ein Bergrecht, das seit vielen Jahren eingeräumt ist, das heißt, damit hängt eine rechtliche Situation zusammen, die dem Agieren auch einen Rahmen setzt. Es ist natürlich die Frage nach den Arbeitsplätzen, es ist auch die Frage nach der wirtschaftlichen Situation vor Ort, es ist auch die Frage, welche Positionen die Gemeinden einnehmen und welche Interessen die Bevölkerung hat. All diese unterschiedlichen Aspekte müssen letztendlich von den zuständigen Behörden abgewogen werden und da spielt das Umweltministerium eine entscheidende Rolle. Frau Ministerin Siegesmund ist bei dem Thema nicht anwesend, insofern sehen wir, welchen Stellenwert das Ministerium dem Thema entsprechend einräumt. Es ist klar, dass bei der Abwägung, wie mit dem Antrag verfahren wird, der Position der Gemeinden ein besonderer Raum eingeräumt werden sollte. Das betrifft sowohl die Gemeinde Dünwald als auch die Gemeinden Niederorschel und Helbedündorf, die sich ganz konkret in den Prozess einbringen sollten und vor allen Dingen rechtzeitig und umfassend informiert werden sollen über die Maßnahmen, die hier entsprechend anstehen, um auch Einfluss ausüben zu können auf mögliche Ausgleichsmaßnahmen, die entsprechend anstehen. Aus unserer Sicht ist klar, wir brauchen keine populistischen Aktuellen Stunden, wir brauchen keinen Aktionismus, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da muss er selber lachen!) wie Frau Wahl gesagt hat, sondern wir brauchen konkrete Lösungsvorschläge. Die müssen die zuständigen Behörden erarbeiten, zuständig ist an der Stelle das Umweltministerium und die Ministerin Siegesmund von den Grünen, die hier entsprechende Lösungen vorlegen muss. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)