Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren am Livestream, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was wir in der aktuellen doch sehr angespannten Situation nicht brauchen, ist parteipolitisches Gezänk und in irgendeiner Form Vorhalten von solcher Wortwahl wie Dr. König sie jetzt verwendet hat, „Mogelpackung“ oder so. Ich glaube, das gibt weder der Situation die nötige Ernsthaftigkeit, noch zeigt es, wo denn Lösungsmöglichkeiten gesehen werden. (Beifall Gruppe der FDP) Ich gehe davon aus, dass beim Thema „Armut“ und beim Thema „Energiepreisexplosion“ eine Frage doch wieder mehr in den Mittelpunkt rückt, nämlich die Frage von Umverteilungen, die wir jetzt ganz grundlegend in diesem Land diskutieren müssen. Ich glaube nicht, dass das über Steuersenkungen allein zu organisieren ist, sondern vielmehr über die Frage: Wer profitiert denn gerade von Krisen und wer muss diese Krisen bezahlen? Ich bin der Meinung, wir müssen hier ganz klar an der Seite derer stehen, die von diesen Krisen zusätzlich belastet werden. Deswegen sehe ich vier Dinge, die es jetzt im Rahmen der Sozialpolitik zu tun gibt. Zum einen braucht es einen Energiehärtefallfonds des Landes für private Verbraucher in Not, zweitens einen Schutzschirm des Bundes für kommunale Versorger und kommunale Unternehmen, drittens ein soziales Klimageld, das private Haushalte nach Einkommen gestaffelt entlastet, und viertens einen deutlichen Ausbau von Beratungsangeboten in Thüringen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Inflation war seit 40 Jahren nicht mehr so hoch wie heute, und das liegt vor allem an den Energiepreisen, die im Vergleich zum letzten Juli um fast 40 Prozent gestiegen sind. Eine Zahl: Ich weiß von Gesprächen mit der Tafel, mit Beratungsstellen und mit den Sozialverbänden, wie viele Thüringerinnen und Thüringer gerade an ihre finanziellen Grenzen kommen und sogar schon in einer existenziellen Lage sind. Das darf uns alle nicht kaltlassen. Ich bin deshalb dankbar, dass unsere Bundesregierung in diesem Jahr bereits zwei große Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro geschnürt hat. Und allen Unkenrufen zum Trotz, wie die ersten Erkenntnisse der Berechnungen von GEW und Böckler-Stiftung zeigen, gleichen die Entlastungen vor allem bei Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen und speziell bei Familien einen besonders hohen Anteil der Mehrausgaben für Energie aus. Das zeigt, auch diese Pakete wirken. Die Berechnungen machen aber auch deutlich, bei Familien, bei denen nur einer oder eine erwerbstätig ist, bei Alleinerziehenden, bei Alleinstehenden mit niedrigen Einkommen, bei BAföG-Bezieherinnen und -Beziehern und bei Rentnerinnen müssen wir noch mehr tun, um die gestiegenen Belastungen abzufedern. Deshalb bin ich sehr froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialminister Hubertus Heil und andere Mitglieder der Bundesregierung bereits deutlich gemacht haben, es muss ein weiteres Entlastungspaket geben, und dass dabei vor allem Rentnerinnen und Rentnern noch stärker geholfen werden soll. Was ich noch mal deutlich machen will, sind diese vier Punkte, die wir hier in die Debatte mit einbringen und auch in den nächsten Monaten weiterentwickeln wollen. Erstens einen Thüringer Energiehärtefallfonds: Wenn jemand keinerlei Reserven mehr hat und auch kein anderer gesetzlicher Anspruch mehr greift, dann muss es trotzdem im Einzelfall eine Möglichkeit geben, besondere soziale Härten abzufedern. Genau das soll dieser Energiehärtefallfonds leisten. Zum Beispiel haben dies das Land Bremen, aber auch Berlin bereits eingeführt. Ich finde, wir sind es den akut von der Energiearmut Betroffenen schuldig, dass auch wir uns in Thüringen auf diesen Weg machen. Dazu gehört auch der Einsatz unseres Freistaats für eine Verlängerung des Strom- und Gassperrenmoratoriums, das bereits Ende September auslaufen wird. Zweitens der Schutzschirm des Bundes für kommunale Versorger und kommunale Unternehmen: Wie auch immer sich die Energiepreise und die Gasversorgung entwickeln, wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die gesamte Kette der energiewirtschaftlichen Versorgung am Netz bleibt. Damit die Liquidität gerade der kommunalen Erzeuger und Versorger auch im Fall von Preisdeckelungen oder Zahlungsausfällen erhalten bleibt, muss der Bund einen Schutzschirm über die ganze Branche spannen, dafür werden wir uns weiter einsetzen, auch wenn wir da momentan noch hart diskutieren müssen. Drittens das soziale Klimageld: Bei diesem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erhalten Haushalte einmal im Jahr eine Zahlung, um sie von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist aber zu wenig!) Das ist aber auf das ganze Jahr berechnet. Wir können das monatlich zahlen in Hunderterschritten oder einmal in Tausenderschritten, das ist die entscheidende Frage, ob man das mehrmals auszahlt oder einmal im Jahr, darüber kann man gern diskutieren. Fakt ist aber, es soll aus den Einnahmen der CO -Bepreisung finanziert werden. Weil der 2 Anstieg aber nicht alle Haushalte gleich betrifft, soll der Betrag nach Einkommen gestaffelt werden. Wichtig ist, dass diese und ähnliche Leistungen nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden, denn dort wird die Entlastung am Nötigsten gebraucht. So wird das Klimageld gerecht und zielgenau. Zu guter Letzt brauchen wir den Ausbau von Verbraucherschutzberatungen und auch Lebens- und allgemeinen Erziehungsberatungen. Hier können wir in Thüringen schnell helfen und schnell wirken, indem wir die Kommunen da unterstützen. Ich hoffe, das werden wir in nächster Zeit auch klar diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)