Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer! Die Fraktion Die Linke ruft mit ihrer Aktuellen Stunde ein Thema auf, das wir in Teilen auch schon in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion behandelt haben. Hier geht es im Speziellen um die Auswirkungen von steigenden Energiepreisen und von Inflation. Die Linke stellt in dem Begründungstext ihrer Aktuellen Stunde fest, dass von diesen Entwicklungen ganz besonders einkommensschwache Personen und Haushalte betroffen sind. Dies ist richtig, denn Ausgaben für Gas, Strom, Heizöl und Nahrungsmittel fallen als Waren des Grundbedarfs bei den Ausgaben ärmerer Haushalte stärker ins Gewicht, während sie bei Haushalten mit hohem Einkommen einen deutlich geringeren Anteil des Warenkorbs einnehmen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass der mit den steigenden Energiepreisen und Inflation verbundene Anstieg der Lebenshaltungskosten nahezu alle Menschen im Freistaat Thüringen und in der gesamten Bundesrepublik betrifft und auch belastet. Deshalb sollten, wenn Entlastungen kommen, sie auch für alle Bürger gelten, insbesondere für diejenigen, die sich aktuell nicht auf staatliche Unterstützung berufen können, zum Beispiel Menschen, die nur knapp über dem Mindestlohn verdienen, alleinerziehend sind oder Familien mit vielen Kindern. (Beifall CDU) Und hierzu gehören ebenso die Rentnerinnen und Rentner und die Studenten. Das sage ich ganz klar mit Blick auf das Entlastungspaket der Ampel in Berlin, die Rentner gerade vergessen hat. Und was auch Frau Wahl gesagt hat, das ist nur in dem Punkt passiert, dass die Rentner vergessen wurden. Aber wenn man dann hört, da müssten die Rentner Tricks anwenden, dass sie sich einen Tag in einem Minijob bewegen, damit sie den Energiebonus bekommen, dann zeigt das schon, dass hier nicht richtig gehandelt wurde und gerade die Gruppe der Rentner und auch der Studenten aus dem Blick verloren wurde. Frau Wahl hat ja auch deutlich gesagt, dass das Paket, das Entlastungspaket in Teilen, in großen Teilen zu kurz gesprungen ist. Diese Einschätzung teilen wir auch. Denn auch für einen Großteil der Arbeitnehmer sind die 300 Euro eine Mogelpackung, denn am Ende bleiben nur 200 Euro übrig. Und das 9-Euro-Ticket hat auch keine Entlastung für Pendler im ländlichen Raum gebracht, die auf das Auto angewiesen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, Ziel unserer Fraktion ist es, alle Bürger unseres Freistaats zu entlasten. Deshalb halten wir es für entscheidend, das hat Prof. Voigt vorhin auch deutlich gemacht, die Steuerlast für Energie zu senken und so besonders auch die Haushalte zu entlasten, die keine Transferleistungen bekommen, sich aber nur geringfügig mit ihrem Einkommen oberhalb der Unterstützungslinie befinden. Angesichts der derzeitigen Preisrallye nach oben benötigen Menschen keine Energiespartipps von Ministern, sondern konkrete Hilfen. Die meisten Menschen schränken sich ohnehin bereits jetzt schon so ein, wie es eben geht. Heizen, Urlaub, Kauf von Lebensmitteln wird zurückgefahren. Das sehen wir jetzt aktuell, wo der Preis für Fleisch sinkt, weil einfach die Nachfrage gesunken ist, weil man hier an erster Stelle spart. Deswegen brauchen die Menschen keine guten Hinweise, sondern die Menschen brauchen Garantien. Und für uns gehören da drei Garantien absolut mit dazu, Garantien wie 2008, wo Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Herr Steinbrück Sparguthaben als sicher erklärt haben. Und für uns gehört als Erstes die Garantie auf eine warme Wohnung dazu. Grundsatz muss sein: Eine warme Wohnung muss für jeden finanzierbar bleiben. Und während Empfänger von Grundsicherung sich auf die Transferleistung gerade bei Heizen und Wärme berufen können, können das Geringverdiener, Studierende oder Rentner mit geringer Rente nicht. Sie brauchen Entlastungen. Und da schlagen wir vier Punkte vor: einen Rabatt auf die Mindestenergiemenge für alle Gas- und Fernwärme-Energiekunden, damit niemand in den Wintermonaten frieren muss; die Erhöhung des Wohngeldes; keine sofortige Abstellung von Strom- und Gas bei hohen Nachzahlungsforderungen, wenn diese auf die Preissteigerungen zurückzuführen sind, und die Entlastung der Mittelschicht durch Errichtung eines Thüringer Energiesicherheitsfonds. Die zweite Garantie, die wir fordern, ist eine Garantie auf ausreichend Nahrungsmittel. Denn die Preise für Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel steigen auch rasant und sie dürfen nicht zu Luxusgütern werden. Und wenn es hier gerade bei Rentnern, Studierenden und Auszubildenden zu Problemen kommt, müssen wir über Rabatte auch auf Grundnahrungsmittel reden. Gleichzeitig sind die Tafeln in ihrem Bestand zu garantieren. Und als Drittes, ganz wichtig, eine Garantie auf Mobilität, denn die besonderen Belastungen – ich habe es eben schon gesagt – haben gerade jetzt die Pendler im ländlichen Raum, die nicht von dem 9-Euro-Ticket profitieren. Auch der Tankrabatt hat sich als Luftnummer gezeigt, weil die 30 Cent, die eingespart werden sollten und beim Diesel noch weniger, jetzt schon nicht mehr an der Tanksäule zu sehen sind. Deswegen brauchen wir steuerliche Entwicklung in Form einer Mehrwertsteuersenkung und eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale durch ein Entfernungsgeld, das die gefahrene Strecke zum Betrieb und Büro berücksichtigt.