Volker Emde

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben uns ja schon mitgeteilt, worum es geht. Ich darf mal aus dem Ausschuss berichten. Wir haben also vorab im Haushalts- und Finanzausschuss schon mal zu dieser Vorlage beraten. Wir sind also vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gebeten worden, dieser Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum zuzustimmen oder die Einigung herbeizuführen. Diese Umstrukturierung und Eingliederung der Anstalt samt ihrer 44 Beschäftigten in die Landesverwaltung war bereits mit dem Landeshaushalt für dieses Jahr beschlossen worden – zur Erinnerung – und aus steuerlichen Gründen muss das Ganze bis zum August vollzogen sein. Insofern ist halt Eile geboten und es war höchste Eisenbahn, dass die Landesregierung das eingebracht hat. Wir haben das im Ausschuss sodann eben auch beraten. Einen Tag vor der Ausschusssitzung wurde uns dann noch eine Vorlage vom Ministerium zugeleitet, wo dann eben auch nachvollziehbar war, um welche Grundstücke es sich handelt und um welche Werte es hier geht. Wir reden am Ende über eine Übertragung von Grundstücken im Wert von insgesamt 16 Millionen Euro, die dann an das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft übertragen werden. Insgesamt ist es auch so, dass diese GmbH noch Verbindlichkeiten in Höhe von 1,6 Millionen Euro offen hat, die dann auch durch das Land übernommen werden. Im Ausschuss wurde diskutiert, ob es auch Alternativen zu dieser Übernahme dieser GmbH in die Landesverwaltung gab. Das hatte man erwogen, aber all diese Überlegungen sind dann wieder verworfen worden. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, dieser Übertragung zuzustimmen. Das war dann die Beschlussempfehlung. Vielen Dank. (Beifall CDU)