Matthias Hey

Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal einen Gruß auf die Tribüne, wir haben heute Teile aus der Belegschaft aus Gotha, Mühlhausen, Waltershausen und Sömmerda und deren Betriebsräte hier, herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fange mal in meiner Heimatstadt an. Seit einigen Wochen steht fest, dass die Brauerei der Oettinger Gruppe in Gotha bedroht ist, die die ganze Republik und weltweit dutzende Länder von hier bis Australien mit Bier beliefert. In Gotha werden jährlich mehr als 1,2 Millionen Hektoliter Bier gebraut. Es ist einer der größten Braustandorte Deutschlands. Das macht mich nicht nur als Gothaer, sondern als Thüringer stolz. Das sind mehr als 200 Arbeitsplätze, die derzeit wegfallen könnten. Aber es geht nicht nur um Gotha, unweit davon spielt sich das Gleiche bei Conti in Waltershausen ab, in Mühlhausen soll die Niederlassung ganz geschlossen werden. Wir haben die Firma Modell Technik Formenbau in Sömmerda, die von Schließung bedroht ist. Und es lohnt sich, in allen Fällen genauer hinzuschauen. Wir gucken mal zunächst nach Sömmerda. Ende Juni wird der Belegschaft der Modell Technik Formenbau mitgeteilt, dass bereits im August Schluss sein soll mit der Fertigung hochspezifischer Gussteile, die dort für die Automobilindustrie hergestellt werden. Diese Entscheidung des Unternehmens ist ja weder in der Sache noch in der zeitlichen Abfolge hinnehmbar. Aber da bekommen 77 Leute vor ein paar Tagen gesagt, in rund acht Wochen ist Schluss mit der Produktion. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Bei Conti in Waltershausen und Mühlhausen ein ähnliches Trauerspiel. Über die Entscheidung des Arbeitsplatzabbaus von 190 Stellen in Waltershausen wird der Betriebsrat gerade mal informiert, aber eben nicht einbezogen. Und die Begründung für den Wegfall der Arbeitsplätze ist spannend. Man sagt, na ja, jetzt wo der Verbrennermotor ja auf dem Rückzug ist, werden nicht mehr so viele Schläuche, die ihr herstellt, produziert und gebraucht. Aber zur gleichen Zeit wird in Rumänien ein Werk fit gemacht, um genau diese Teile dort zu produzieren. Das heißt also die klassische Verlagerung in ein Billiglohnland. Beispiel Oettinger in Gotha, das Herzstück der Brauerei ist eine Abfüllanlage, die nahezu ausschließlich für den Export produziert und die jetzt verlagert werden soll nach Mönchengladbach. Da gibt es einen Außenstandort dieses Familienunternehmens. Die Idee stammt übrigens aus der Feder einer Firma, die sogenannte Sanierungsgutachten fertigt. Und wenn Sie mal allein den Internetauftritt dieser Firma ansehen, merken Sie, die fertigen Ihnen Gutachten, egal, ob Sie Bier herstellen oder Rennpferde verkaufen. Und bei so was bleibt oft spezifischer Sachverstand auf der Strecke. Glauben Sie, man hat dort vom Familienunternehmen mal mit den Experten vor Ort, mit dem Betriebsleiter oder den Beschäftigten gesprochen? – Fehlanzeige. Wir können das alles heute und hier nicht rückgängig machen. Aber uns ist klar, wir müssen das thematisieren, weil uns das Schicksal der Beschäftigten bewegt, aber natürlich auch das der Standorte, wo dieser massive Stellenabbau erfolgen soll. Denn bei jedem bedrohten Standort gibt es ja auch eine ganze Reihe von Unternehmen, die als Zulieferer beispielsweise in dieser Region dann betroffen sind und eben auch von der Existenz bedroht sind. Wir wollen vor allem auf eines hinweisen: In den jeweiligen Firmen und auch in den Regionen macht sich mittlerweile ein Gefühl der Ohnmacht breit. Ich habe Ihnen ja schon Beispiele genannt, wie mit Mitbestimmungsrechten umgegangen wird. Das ist nicht nur ein Gefühl, es ist auch ein Fakt. Da werden im Osten Deutschlands Stellen abgebaut, im Beispiel der Oettinger Gruppe durch Standortschließung und Verlagerung in den Westen. Was glauben Sie, wie das in Gotha in der Belegschaft oder auch in der Bevölkerung ankommt und was da gesagt wird? Das kann ich Ihnen gern erzählen. Dass Oettinger in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten so eine große Nummer geworden ist in Deutschland und weltweit, hat entscheidend mit dem Gothaer Standort zu tun. Und als Dankeschön zieht man uns jetzt das Knowhow und die technischen Voraussetzungen weg und macht im Westen weiter. Das Schlimme ist, das stimmt sogar, das ist nicht zu entkräften, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei Conti ist allen klar, wir haben über Jahre herausragende Qualität produziert, jetzt wird das eingetauscht gegen Billigjobs in Südosteuropa und ein wirkliches Mitspracherecht will man uns außerdem gar nicht zugestehen. Letzteres gilt auch für die 77 Männer und Frauen in Sömmerda, wo die Entscheidung binnen kürzester Zeit umgesetzt werden soll. Das macht etwas mit den Menschen in diesen Firmen, auch mit ihren Familien, auch mit ihren Freunden. Und da geht nicht nur ein riesiges Stück an Sicherheit verloren, sondern eben auch wieder ein Stück Vertrauen. Natürlich wird aus der Landespolitik heraus versucht zu helfen, zum Beispiel bei der Frage der Investorensuche, also im Falle zum Beispiel der Gothaer Brauerei. Das ist schwer genug. Wir können aus dem Landtag heraus nichts an den Entscheidungen der Geschäfts- und Konzernleitung ändern, das ist schon klar. Aber wissen Sie was? Ich wünsche mir ja, dass Unternehmer nicht nur auf die Politik zukommen, wenn es um Fachkräftegewinnung und Fördermittel aus Steuergeldern geht. Da sind die Kontakte dann gewollt. Aber beim Schließen von Standorten habe ich jedenfalls noch nicht erlebt, dass da die Geschäftsführungen mit uns vorher mal gesprochen hätten. Deswegen stehe ich hier im Namen meiner Fraktion, um auch ein klares Signal zu senden in zwei Richtungen, zum einen an all die, die an der Seite der Gewerkschaften derzeit um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft kämpfen, das klare Signal: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hinter euch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das klare Signal aber auch an die Damen und Herren in der Geschäftsleitung der Unternehmen, damit die wissen, es ist uns eben nicht egal, was hier vor Ort passiert. Das beschäftigt uns auch hier im Plenarsaal, weil es zum Schluss auch um den Standort Thüringen geht. Und das ist umgangssprachlich dann schon so – und da komme ich zurück auf die Gothaer Brauerei –, das ist eben unser aller Bier, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)