Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die existenzielle Bedrohung des Energiemangels, insbesondere des Gasmangels, ist ja heute schon ausführlich beschrieben worden. Es ist eine existenzielle Bedrohung, nicht nur für sozial schwache Menschen, sondern auch für Familien und Alleinerziehende mit mittleren Einkommen. Besser geht es dann nur den Gutverdienern, die noch einen Kamin einbauen können, die können sich dann möglicherweise aus dieser ganzen Situation etwas herausziehen. Das ist alles unsozial. Die Linke hat das wenigstens erkannt. Und es lässt sich daran zum Glück auch sehr schnell etwas ändern. Man braucht dazu auch gar keine steuerintensiven Maßnahmen, man müsste einfach wieder den Markt in Gang setzen. Ich werde heute also ziemlich liberal argumentieren – Prof. Meuthen wäre stolz auf mich, jedenfalls beim ersten Teil meiner Rede. Man müsste zum Beispiel den staatsbezogenen Eingriff beenden und Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, eine Leitung, die randvoll gefüllt ist mit preiswertem Erdgas. Aber die in Bund und Ländern regierenden Parteien verhindern das mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland – klassischer marktbezogener Eingriff. Man müsste in einem fremden Krieg endlich mal die völkerrechtliche Neutralitätspflicht einhalten, statt Deutschland mit Waffenlieferungen zur Kriegspartei an der Seite der Ukraine zu machen. Diese außenpolitische Dummheit gefährdet die Gaslieferbeziehungen mit Russland, deren existenzielle Bedeutung durch die Flucht aus allen steuerbaren Kraftwerkstypen von CDU, SPD, Grünen und FDP überhaupt erst erzeugt worden ist. Einfacher ausgedrückt: Wenn man so dumm ist, sich, also das eigene Land, von einer fremden Macht abhängig zu machen, dann sollte man in einem Konflikt dieser fremden Macht mit einem Dritten besser die Klappe halten. (Beifall AfD) Und man sollte außerdem dafür sorgen, dass das knappe und dadurch bereits jetzt extrem teure Gas wenigstens im deutschen Gasnetz bleibt. Dazu müsste man politisch unterbinden, dass der Abfluss von Erdgas aus dem deutschen Netz ins polnische Netz am Ausspeisepunkt Mallnow endlich endet, (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solidarität ist ein … Faktor!) der nämlich seit Wochen stattfindet und der dafür gesorgt hat, dass die polnischen Gasspeicher jetzt schon zu 100 Prozent gefüllt sind, während einige deutsche Gasspeicher nicht mal die Hälfte haben. Da nützt uns das Gasspeichergesetz überhaupt nichts, was da gemacht worden ist. Es fehlt der politische Wille, und zwar der regierenden Parteien. (Beifall AfD) Eine Absenkung der Staatsquote auf Gas, Treibstoff und Strompreise würde im Verbund mit diesen Maßnahmen dafür sorgen, dass flächendeckende Energiearmut und der Kältetod für die Menschen hier in diesem Land im nächsten Winter nicht zu befürchten wäre und dass dem vermeintlich entwickelten Industrieland Deutschland kein Armutszeugnis ausgestellt werden müsste. Aber all das wird nicht geschehen, die Energiepreise explodieren, weil das Gas knapp ist und der Treibstoff knapp ist, und das ist knapp, weil es CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke so wollen, aus unterschiedlichen Gründen zwar – ich will mal darauf eingehen: Bei SPD, CDU und FDP ist es die Vasallentreue zur transatlantischen Führungsnation. Nord Stream 2 ist nicht in Betrieb genommen worden, weil der US-Präsident Biden vor dem Krieg angedroht hat, wenn es zum Krieg kommt, dann wird die nicht in Betrieb genommen. Wie ein Schuljunge nebenbei stand Olaf Scholz, hat nichts zu dieser Anmaßung gesagt. Der Grund ist, dass die CDU, die SPD und die FDP leider dieser außenpolitischen Treue den Vorrang geben im Verhältnis zu dem, was dem deutschen Volk eigentlich guttun würde. Bei den Grünen ist es anders. Da ist es die ideologische Politik, die dafür sorgt, dass man diese Sanktionspolitik aufrechterhält. Fossile Energie und Kernkraft sind für die Grünen des Teufels. Und wenn das Volk auf Gas setzt, dann muss es eben frieren und verarmen. Das ist dann sozusagen noch ein Preissignal. So wird das also verkauft. Auch das ist natürlich keine Politik im Interesse unseres Landes. Bei den Linken ist es so, da gibt es vernünftige Leute wie Oskar Lafontaine, die das erkannt haben, das Ende der Sanktionspolitik gefordert haben. Aber die Parteivorsitzenden um Janine Wissler haben sich mit den Globalisten arrangiert, wenn auch aus anderen Gründen als SPD, CDU und Grüne. Ja, da muss dann eben Steuergeld her, obwohl es gar nicht notwendig wäre und obwohl das Steuergeld eigentlich für ganz andere wichtige Sachen notwendig wäre. 1,5 Milliarden Euro Schulsanierungsstau in Thüringen, 17 Millionen Euro pro Jahr investiert die Landesregierung, das ist auch ein Armutszeugnis für Sozialpolitik. Da müsste Steuergeld rein. (Beifall AfD) Sie müssen im Gasmarkt, Sie müssen im Energiemarkt einfach nur wieder die Marktmechanismen wirken lassen. Sie müssen einfach die Sanktionspolitik beenden, dann brauchen Sie all dieses Steuergeld nicht. Das sind alles Placebo-Maßnahmen, mit denen Sie darüber hinwegtäuschen wollen, dass Sie die Ursachen gesetzt haben