Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Gäste, liebe Zuschauer und -hörer am Livestream, im warmen Büro sitzen, sich im warmen kuschligen Zuhause zu jeder Tages- und Nachtzeit wohlfühlen, warm duschen, ja, das könnte schnell der Vergangenheit angehören, zumindest für den nächsten Winter. Bisher waren Energien in Form von Öl und Gas günstig und jederzeit verfügbar, nun stehen wir vor den Herausforderungen Explosionen der Energiepreise, Notfallplan Gas, Alarmstufe Versorgungssicherheit, Frieren für den Frieden und – wahrscheinlich noch nicht ganz in der Öffentlichkeit angekommen – Einrichtung von Wärmeräumen. Wer hätte gedacht, dass es dazu kommt? Am 23. Juni hat der Wirtschaftsminister den Notfallplan Gas aufgerufen. Nun ist es sehr fühlbar, denkbar, dass wir in die Notsituation kommen. Wir sprechen nicht mehr nur über die Explosion der Energiekosten, die schon die Bevölkerung sehr hart treffen wird. Nein, wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, ob wir Energie haben werden. Und die CDU fragt richtigerweise: Wie ist Thüringen vorbereitet? Natürlich stellt sich die Frage: Was kann Thüringen dann überhaupt machen? Ich glaube, kurzfristige Einsparungen in den Kommunen und Ländern sind wichtig, aber haben mehr mit Symbolik zu tun als mit tatsächlicher Lösung des Problems, weil die Energiemengen – das ist unabhängig von der nur benötigten Stromenergiemenge –, die wir benötigen, sehr hoch sind. Die Existenz der Haushalte in Thüringen, die Existenz der Wirtschaftsunternehmen in Thüringen hängt davon ab, dass wir Energie zur Verfügung stellen können, dass wir Energie nutzen können, und zwar grundlastfähig und eben nicht nur von erneuerbaren Energien. Im Gegensatz zu manchen meiner Vorredner müssen wir uns eingestehen, Frau Siegesmund, Thüringen wird immer ein Energieimportland bleiben. Da können wir machen, was wir wollen. Wir können es reduzieren, sicherlich bei der erzeugten Strommenge auch etwas mehr aus erneuerbaren Energien gewinnen, aber es wird immer nur ein Teil des Problems sein. Deshalb müssen wir uns in Thüringen auch dazu bekennen, dass der Weiterbetrieb der drei bestehenden AKWs durch diese Landesregierung unterstützt wird, dass wir dazu neigen, zu prüfen, ob wir nicht die drei vom Netz gegangenen AKWs kurzfristig als Brückentechnologie reaktivieren können, und wenn es nur für diesen Winter ist, vielleicht aber auch länger, denn ich glaube nicht, dass wir die Preisproblematik lösen können. Vielleicht können wir die Verfügbarkeit der grundlastfähigen Energie wiederherstellen. Das Nächste ist die Gewinnung von Schiefergas, wir haben das diskutiert, auch via Zeitung. Frau Siegesmund, das lehnen Sie nach wie vor ab. Ich glaube es eben nicht mehr, das ist die Mär der alten Youtube-Filme von vor 20 Jahren. In Deutschland bedarf es keiner aufwendigen chemischen Prozesse, um das Schiefergas zu gewinnen, jedenfalls das leicht zu gewinnende Schiefergas. Das sind Wasserstoffe, die da in die Schieferschichten eingebracht werden müssen. Das ist nach Gutachten in hohem Maße unbedenklich für Mensch und Natur. Hier sollten wir uns dem öffnen. Hier liegen Vorräte für mehrere Jahre in Gas und, ich glaube, das ist in der Betrachtung zur Umweltverträglichkeit x-fach besser, als aus Katar und anderen Ländern LNG-Gas hierhin zu transportieren – mal abgesehen von den Preisen, die damit zusammenhängen und dem Footprint. Was können wir in Thüringen tun? Ich denke, wir können vor allen Dingen eines nicht tun – Herr Ramelow ist leider nicht da, sonst würde ich das gern auch mit ihm diskutieren –: unhaltbare, unsinnige Vorschläge zur Rettung der Glasindustrie. Dieser Energiebedarf wird sich nicht verändern. Und wenn ich ihn statt aus Gas aus Strom nutzen möchte, dann muss der Strom irgendwo hergestellt werden. Eine produzierte Menge Strom in Thüringen ist eine Importmenge Strom und eine Menge Strom, die wir über 50 Prozent eben nicht aus Erneuerbaren gewinnen. Insofern hilft weder das Anzapfen des SuedLinks noch hilft das Aufstellen von Windrädern in diesen Anlagen. Ich habe das dort auch mit Fachleuten diskutiert. Es bläst nun mal nicht 24/7 der Wind, aber die Glaswannen brauchen 24/7 Energie. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern sind das wohlklingende Versuche, als Löser des Problems hier aufzutauchen, aber wir werden davon nichts haben. Nicht nur, dass die Industrie noch massiv gefährdet ist – und das ist nicht nur die Glasindustrie. Wir sprachen eben von Zement. Wir sprechen von Unterwellenborn, vom Stahlwerk und vielen anderen energieintensiven Bereichen, wo viele, viele Arbeitsplätze dranhängen, aber auch medizinische Versorgung. Wenn Glas nicht mehr produziert wird, haben wir keine Ampullen. Wenn Glas nicht mehr produziert wird, haben wir bei der Intensivmedizin große Lücken. Also, sehr verehrte Landesregierung in Teilen: Abwarten wird nicht helfen. Das, was wir in Thüringen tun müssen, sollte getan werden. Ich sehe da sehr wenig. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)