Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hohe Energiekosten und steigende Preise als Folge des Krieges in der Ukraine: Wir sehen ja seit Anfang des Jahres, dass die Energiekosten in Deutschland stark gestiegen sind. Das sind die Auswirkungen des Krieges, den Russland in der Ukraine führt und die eben damit einhergehende Ressourcenverknappung aufgrund von Lieferengpässen beim Gas. Richtig ist, hier die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen, und das hat die Bundesregierung auch mit unterschiedlichen Maßnahmen, auch Maßnahmenpaketen getan, die sie ergriffen hat. Ich sage nur mal, das 9-Euro-Ticket war ja medial allgegenwärtig und hat auch Wirkung entfaltet. Kinderbonus, Energiepauschale und auch der Hartz-IV-Zuschuss sind noch nicht angekommen. Gleichwohl machen sich diese Maßnahmen diesen und auch nächsten Monat bemerkbar. Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, Energiepauschale 300 Euro, Hartz-IV-Zuschuss 200 Euro. Auch außerhalb der Entlastungspakete wurden weitere unterstützende Maßnahmen beschlossen, BAföG-Reform beispielsweise und Steigerung des Förderhöchstbetrags auf 934 Euro. Was dem widerspricht, was Sie entgegen der Wahrheit Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde entnehmen, ist auch, die Bundesregierung hat die finanzielle Situation von Studenten im Blick und entlastet dort. Aber auch die Abschaffung der EEG-Umlage ist beschlossen, größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit der Abschaffung der EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1.000 Euro entlastet. Das reicht sicherlich nicht, das ist auch hier schon angesprochen worden. Deswegen müssen wir ran an die Stromsteuer, und zwar so, dass diese auf das europarechtlich zulässige Minimum sinkt. Denn momentan ist diese noch 20-mal so hoch. Man kann auch wie bei anderen Energieträgern sagen, dass der Staat hier ganz grundsätzlich der erhebliche Preistreiber ist. Aber wir brauchen eben auch Versorgungssicherheit. Deswegen dürfen wir uns auch nicht vor Technologien verschließen, die uns eben hier aktuell behilflich sein können. Dazu gehört aus unserer Sicht für den kommenden Winter das Weiterbetreiben der drei Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Das ist unabdingbar. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie übernehmen die Verantwortung, oder was?) Es macht eben keinen Sinn, auch klimapolitisch, hier zuerst die Kohle zu geben und dann doch die AKWs abzuschalten. Ich glaube, wir brauchen beides. Auch auf die Förderung von Schiefergas durch Fracking muss zurückgegriffen werden. Allein hierdurch könnte der Gasbedarf in der Bundesrepublik über rund ein Jahrzehnt gesichert werden. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ich denke, Sie wollen in die Zukunft und nicht nach hinten?) Last but not least, vielleicht als Fazit: Die Bundesregierung hat das in den Blick genommen, auch die soziale Frage, das soziale Problem, und erste umfassende Entlastungspakete beschlossen. Zudem brauchen wir die Technologieoffenheit jetzt bei der Versorgungslücke des Energiebedarfs, also statt Gas zu verstromen tatsächlich die AKWs weiterlaufen zu lassen. Aber wir brauchen weitere, weitreichendere Maßnahmen. Wir brauchen den nationalen Energieeinsparplan, dann auch mit konkreten Thüringer Vorschlägen und Beteiligung. Wir brauchen echte Hilfsmaßnahmen für die explizit sozial Bedürftigen, den Weiterbetrieb der drei AKWs – ich habe es genannt – und last but not least die Senkung der Stromsteuer. Das wäre ein Paket, das dem Energiekrieg Putins wirkungsvolle Maßnahmen entgegensetzen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.