Laura Wahl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können der Dringlichkeit heute hier so nicht zustimmen. Das Thema war nicht nur in unzähligen Sitzungen des Umweltausschusses bisher Thema. Gerade in den letzten beiden Sitzungen haben wir noch mal sehr intensiv darüber diskutiert. Es würde nicht nur die dort liegenden Selbstbefassungsanträge gewissermaßen ignorieren, sondern – mir wurde auch gerade nochmal zugeraunt – auch eine Petition im Petitionsausschuss ist zum Beispiel noch offen. Da sollten wir die Ergebnisse nicht vorwegnehmen. In den letzten Sitzungen des Umweltausschusses wurde auch sehr deutlich vom Umweltministerium dargelegt, dass gerade sehr intensiv an den verschiedenen Lösungsvarianten gearbeitet wird. Gemeinsam mit der Thüringer Fernwasserversorgung ist nach dem Sommer bereits eine Veranstaltung angekündigt, wo präsentiert werden wird, was eine Lösung darstellen könnte. Damit hat sich auch der Beschlusspunkt 1 gewissermaßen schon erledigt. Ich kann verstehen, dass Sie heute hier noch mal zeigen wollen, dass Sie da dran sind, aber man muss zum Antrag sagen, dass er vor allem Aktionismus mit unausgewogenen Moratorien vorschlägt, die definitiv nicht zu einer langfristigen Lösungsfindung bei der Thematik „Apfelstädt“ beitragen werden. Wir hatten es im Ausschuss ganz oft debattiert, es ist eine sehr komplexe Gemengelage, es gibt ganz viele, auch sehr berechtigte Interessengruppen, die da verschiedene Interessen haben, die sich aber auch nicht unbedingt alle ganz einfach unter einen Hut bringen lassen, wenn überhaupt. Deswegen sollten wir jetzt hier nicht Aktionismus vorgaukeln, sondern wirklich gemeinsam mit den Expertinnen und Experten dann bei dieser Veranstaltung im Herbst absprechen, was die Lösungsvarianten darstellen, und uns da den Fachbeirat einholen. Es sei hier an dieser Stelle auch noch mal gesagt, dass die Niedrigwassererhöhung dadurch stattfindet, dass die Talsperren auch Wasser in die Apfelstädt reingeben. Ich glaube, um es zusammenfassend zu sagen, angesichts der übervollen Tagesordnung dieses gesamten Plenums sollten wir damit die Tagesordnung nicht noch weiter beanspruchen und wir werden dadurch dieser Dringlichkeit hier nicht zustimmen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Das ist Ar- beitsverweigerung!)